Bestimmtheit einer Feststellungsklage

Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde. Die Feststellungsklage kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken – sog. Elementenfeststellungsklage -. Auch die Anwendbarkeit eines bestimmten Tarifvertrages oder Tarifwerkes auf ein Arbeitsverhältnis kann Gegenstand einer Feststellungsklage sein1.

Bestimmtheit einer Feststellungsklage

Gleichwohl muss nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO die Klageschrift die bestimmte Angabe des Gegenstands und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag enthalten. Der Streitgegenstand und der Umfang der gerichtlichen Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis müssen klar umrissen sein2, so dass die eigentliche Streitfrage mit Rechtskraftwirkung zwischen den Parteien entschieden werden kann (§ 322 ZPO). Bei einer stattgebenden Entscheidung darf keine Unklarheit über den Umfang der Rechtskraft bestehen3. Bei einer Feststellungsklage sind grundsätzlich keine geringeren Anforderungen an die Bestimmtheit zu stellen als bei einer Leistungsklage4.

Dabei ist für das Verständnis eines Klageantrages nicht am buchstäblichen Wortlaut der Antragsfassung zu haften und das Gericht ist gehalten, Klageanträge nach Möglichkeit dahin auszulegen, dass eine Sachentscheidung über sie ergehen kann5. Das gilt auch im Revisionsverfahren6.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26. Januar 2011 – 4 AZR 333/09

  1. ständige Rechtsprechung, siehe nur BAG 22.10.2008 – 4 AZR 784/07, Rn. 11 mwN, BAGE 128, 165 []
  2. BAG 11.11.2009 – 7 AZR 387/08, Rn. 11, AP ZPO § 253 Nr. 50 = EzA ZPO 2002 § 253 Nr. 3; 19.02.2008 – 9 AZR 70/07 – Rn. 16, BAGE 126, 26 []
  3. BAG 23.01.2002 – 4 AZR 461/99 []
  4. BAG 22.10.2008 – 4 AZR 735/07, Rn. 53, AP TVG § 1 Tarifverträge: Chemie Nr. 20 []
  5. BAG 11.11.2009 – 7 AZR 387/08, Rn. 11, aaO; 12.08.2009 – 7 ABR 15/08, Rn. 12, AP BetrVG 1972 § 34 Nr. 2 = EzA BetrVG 2001 § 34 Nr. 1 []
  6. BAG 19.02.2008 – 9 AZR 70/07, Rn. 16, aaO; 23.01.2007 – 9 AZR 557/06, Rn. 20, AP BGB § 611 Mobbing Nr. 4 []
  7. BAG 25.02.2015 - 5 AZR 962/13 (A), Rn. 10, BAGE 151, 75 []
  8. EuGH, Urteil vom 16.03.2000 - C-329/97 [ECLI:EU:C:2000:133], Ergat - stRspr []