Bestimmt­heit einer ordent­li­chen Kün­di­gung – und die Kün­di­gungs­frist

Eine Kün­di­gung muss bestimmt und unmiss­ver­ständ­lich erklärt wer­den. Der Emp­fän­ger einer ordent­li­chen Kün­di­gungs­er­klä­rung muss erken­nen kön­nen, wann das Arbeits­ver­hält­nis enden soll. Regel­mä­ßig genügt hier­für die Anga­be des Kün­di­gungs­ter­mins oder der Kün­di­gungs­frist. Aus­rei­chend ist aber auch ein Hin­weis auf die maß­geb­li­chen gesetz­li­chen Fris­ten­re­ge­lun­gen, wenn der Erklä­rungs­emp­fän­ger hier­durch unschwer ermit­teln kann, zu wel­chem Ter­min das Arbeits­ver­hält­nis enden soll.

Bestimmt­heit einer ordent­li­chen Kün­di­gung – und die Kün­di­gungs­frist

In dem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit war die Klä­ge­rin seit 1987 bei der Schuld­ne­rin als Indus­trie­kauf­frau beschäf­tigt. Am 1. Mai 2010 wur­de der Beklag­te zum Insol­venz­ver­wal­ter über das Ver­mö­gen der Schuld­ne­rin bestellt. Bereits zuvor hat­te die Geschäfts­füh­rung der Schuld­ne­rin mit Zustim­mung des Beklag­ten die voll­stän­di­ge Betriebs­still­le­gung beschlos­sen und den Betriebs­rat zur beab­sich­tig­ten Kün­di­gung aller Arbeits­ver­hält­nis­se ange­hört. Mit Schrei­ben vom 3. Mai 2010 kün­dig­te der Beklag­te das Arbeits­ver­hält­nis der Klä­ge­rin ordent­lich „zum nächst­mög­li­chen Zeit­punkt“. Das Kün­di­gungs­schrei­ben führt im Wei­te­ren aus, wel­che Kün­di­gungs­fris­ten sich aus § 622 BGB erge­ben und dass § 113 InsO eine Begren­zung der gesetz­li­chen, tarif­li­chen oder arbeits­ver­trag­li­chen Kün­di­gungs­frist auf drei Mona­te bewir­ke, sofern sich eine län­ge­re Frist erge­be. Mit ihrer Kla­ge wen­det sich die Klä­ge­rin gegen die Kün­di­gung.

Arbeits­ge­richt und – in der Beru­fungs­in­stanz – das Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm [1] haben der Kla­ge statt­ge­ge­ben. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm hat dabei ange­nom­men, die Kün­di­gungs­er­klä­rung sei bereits unbe­stimmt. Die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on des Beklag­ten hat­te jetzt vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt Erfolg, das Bun­des­ar­beits­ge­richt erach­te­te die Kla­ge als unbe­grün­det:

Das Arbeits­ver­hält­nis hat mit Ablauf des 31. August 2010 geen­det. Die Kün­di­gungs­er­klä­rung ist aus­rei­chend bestimmt. Die Klä­ge­rin konn­te dem Kün­di­gungs­schrei­ben unter Berück­sich­ti­gung ihrer Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit ent­neh­men, dass § 113 InsO zu einer Begren­zung der Kün­di­gungs­frist auf drei Mona­te führt, ihr Arbeits­ver­hält­nis also zum 31. August 2010 enden soll­te. Die Kün­di­gung ist auch nicht aus ande­ren Grün­den unwirk­sam.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 20. Juni 2013 – 6 AZR 805/​11

  1. LAG Hamm, Urteil vom 06.04.2011 – 6 Sa 9/​11[]