Bestimmt­heit eines Fest­stel­lungs­an­trags – Anwend­bar­keit von Tarif­ver­trä­gen des Ein­zel­han­dels Nord­rhein-West­fa­len durch Ver­wei­sungs­klau­sel

Wird mit der Kla­ge die Fest­stel­lung begehrt, dass ein bestimm­ter Tarif­ver­trag auf ein Arbeits­ver­hält­nis Anwen­dung fin­det1, ist die­ser Tarif­ver­trag so im Antrag zu benen­nen, dass kei­ne Zwei­fel dar­über bestehen, wel­cher Tarif­ver­trag gemeint ist (als Bsp. für einen zuläs­si­gen Antrag BAG 8.07.2015 – 4 AZR 51/​14, Rn. 18), da nur dann zuver­läs­sig erkenn­bar ist, wor­über das Gericht eine Sach­ent­schei­dung erlas­sen soll.

Bestimmt­heit eines Fest­stel­lungs­an­trags – Anwend­bar­keit von Tarif­ver­trä­gen des Ein­zel­han­dels Nord­rhein-West­fa­len durch Ver­wei­sungs­klau­sel

Dies gilt ins­be­son­de­re dann, wenn die Ver­bind­lich­keit eines Tarif­ver­trags in der „jeweils gül­ti­gen” Fas­sung fest­ge­stellt wer­den soll.

Es muss zwei­fels­frei fest­ste­hen, wel­chem Tarif­ver­trag wel­cher Tarif­ver­trags­par­tei­en nach dem in der Ver­ein­ba­rung einer ver­trag­li­chen Ver­wei­sungs­klau­sel zum Aus­druck kom­men­den Wil­len der Arbeits­ver­trags­par­tei­en die Arbeits­be­din­gun­gen fol­gen sol­len.

Die­se Zuwei­sung erfolgt tarif­ver­trags­be­zo­gen und damit bei einer dyna­mi­schen Ver­wei­sungs­klau­sel auch auf die Fol­ge­ta­rif­ver­trä­ge, die die jewei­li­gen kon­kre­ten Tarif­ver­trags­par­tei­en – und nur die­se – ver­ein­ba­ren. An die Tarif­ver­trä­ge ande­rer Tarif­ver­trags­par­tei­en woll­ten die Arbeits­ver­trags­par­tei­en sich mit einer dyna­mi­schen Ver­wei­sungs­klau­sel nicht bin­den, wenn es hier­für nicht beson­de­re Anhalts­punk­te gibt2.

Es ist grund­sätz­lich nicht die Auf­ga­be des Gerichts, von sich aus zu ermit­teln, wel­che Gewerk­schaf­ten und wel­che Arbeit­ge­ber­ver­bän­de das Ent­gelt von Arbeit­neh­mern – hier: im Ein­zel­han­del in Nord­rhein-West­fa­len – regeln­de Tarif­ver­trä­ge abge­schlos­sen haben und wel­cher der in Betracht kom­men­den Tarif­ver­trä­ge nach sei­nem per­sön­li­chen Gel­tungs­be­reich der für die Arbeit­neh­me­rin ein­schlä­gi­ge ist, dh. wel­chen die Arbeit­neh­me­rin rich­ti­ger­wei­se gemeint haben könn­te3.

Allein die Arbeit­neh­me­rin hat das Recht, aber auch die Pflicht, den Streit­ge­gen­stand durch Antrag und Begrün­dung zu bestim­men4. Dabei obliegt es ihr, dies so genau zu tun, dass der Rah­men der gericht­li­chen Ent­schei­dungs­be­fug­nis (§ 308 ZPO) abge­steckt und Inhalt und Umfang der mate­ri­el­len Rechts­kraft der begehr­ten Ent­schei­dung (§ 322 ZPO) ein­deu­tig fest­ge­legt sind5.

Auch § 293 ZPO ver­pflich­tet das Gericht nicht, die in Fra­ge kom­men­den Tarif­ver­trä­ge von Amts wegen zu ermit­teln. Dies ist nur dann der Fall, wenn es um die nor­ma­ti­ve Wir­kung eines Tarif­ver­trags nach § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 4 TVG geht6, nicht aber wenn – wie hier – die Anwen­dung eines Tarif­ver­trags aus­schließ­lich auf einer indi­vi­du­al­ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung beruht7.

Gemes­sen dar­an fehl­te es dem Fest­stel­lungs­an­trag in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall an der erfor­der­li­chen Bestimmt­heit:

Es ist schon unklar, ob die Arbeit­neh­me­rin tat­säch­lich – ent­spre­chend der Aus­le­gung des Lan­des­ar­beits­ge­richts – die Anwend­bar­keit meh­re­rer jeweils gül­ti­ger „Ver­gü­tungs­ta­rif­ver­trä­ge” fest­ge­stellt wis­sen will oder nur des jeweils gül­ti­gen und nach sei­nem – von der Arbeit­neh­me­rin aller­dings nicht näher bezeich­ne­ten – per­sön­li­chen Gel­tungs­be­reich für sie ein­schlä­gi­gen Tarif­ver­trags.

Dabei ist es einer­seits mög­lich, dass die Ver­wen­dung des Plu­rals durch das Lan­des­ar­beits­ge­richt nur zusätz­lich – wenn auch sprach­lich feh­ler­haft, zum Aus­druck brin­gen soll­te, dass es nicht nur um die Fest­stel­lung der Anwend­bar­keit des der­zeit gel­ten­den, son­dern auch der künf­ti­gen Fas­sun­gen des ein­schlä­gi­gen Tarif­ver­trags geht. Es ist jeden­falls nicht erkenn­bar, dass die Arbeit­neh­me­rin fest­ge­stellt wis­sen will, dass die Arbeit­ge­be­rin auf ihr Arbeits­ver­hält­nis gleich­zei­tig meh­re­re die monat­li­che Ver­gü­tung regeln­de Tarif­ver­trä­ge, deren Anwen­dungs­be­rei­che sich gegen­sei­tig aus­schlie­ßen, anzu­wen­den und sie danach zu ver­gü­ten hat.

Ande­rer­seits kann der Ver­wen­dung des Plu­rals auch ein wei­tes Ver­ständ­nis des Begriffs „Ent­gelt­ta­rif­ver­trä­ge” zugrun­de lie­gen, weil das Lan­des­ar­beits­ge­richt evtl. auch ande­re Tarif­ver­trä­ge mit Rege­lun­gen von Leis­tun­gen an die Arbeit­neh­mer, etwa über Son­der­zah­lun­gen, Urlaubs­ent­gelt, Kran­ken­geld­zu­schuss usw. als „Ent­gelt­ta­rif­ver­trag” ansieht.

Es feh­len aber vor allem jeg­li­che Anga­ben zu den Tarif­ver­trags­par­tei­en der „Ver­gü­tungs­ta­rif­ver­trä­ge”, deren Anwend­bar­keit die Arbeit­neh­me­rin nach der Aus­le­gung des Lan­des­ar­beits­ge­richts fest­ge­stellt wis­sen will. Die­se Anfor­de­rung gilt grund­sätz­lich unge­ach­tet einer mög­li­cher­wei­se vor­herr­schen­den oder – regio­nal – beson­ders bedeu­tungs­vol­len Pra­xis bestimm­ter Tarif­ver­trags­par­tei­en. Eine sol­che kann nur dann zur Bestim­mung der im Fest­stel­lungs­an­trag nicht aus­drück­lich genann­ten Tarif­ver­trags­par­tei­en her­an­ge­zo­gen wer­den, wenn die prak­ti­schen Ver­hält­nis­se vom Lan­des­ar­beits­ge­richt tat­säch­lich fest­ge­stellt sind, und wenn die­se so gestal­tet sind, dass sie die Betei­li­gung jeder ande­ren mög­li­chen Tarif­ver­trags­par­tei nach den Umstän­den aus­schlie­ßen. Dies ist man­gels klä­ge­ri­schen Vor­trags bzw. lan­des­ar­beits­ge­richt­li­cher Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen vor­lie­gend nicht gege­ben.

Soweit das Lan­des­ar­beits­ge­richt im Beru­fungs­ur­teil gele­gent­lich die bis zum Jahr 2000 für all­ge­mein­ver­bind­lich erklär­ten Lohn- und Gehalts­ta­rif­ver­trä­ge des Ein­zel­han­dels in Nord­rhein-West­fa­len erwähnt hat, ist zwar bekannt, dass die­se Tarif­ver­trä­ge vom Ein­zel­han­dels­ver­band Nord­rhein-West­fa­len e.V. auf der einen und der Gewerk­schaft Han­del, Ban­ken und Ver­si­che­run­gen im DGB, Lan­des­be­zirks­lei­tung Nord­rhein-West­fa­len sowie der Deut­schen Ange­stell­ten-Gewerk­schaft, Lan­des­ver­band Nord­rhein-West­fa­len, auf der ande­ren Sei­te geschlos­sen wur­den. Für evtl. Fol­ge­ta­rif­ver­trä­ge in der Zeit ab dem Ende der All­ge­mein­ver­bind­lich­keit im Jahr 2000 fehlt es an tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen über die Iden­ti­tät der jewei­li­gen Tarif­ver­trags­par­tei­en im Ein­zel­han­del des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len. So ist kei­ner der Fol­ge­ta­rif­ver­trä­ge, die von der dyna­mi­schen Ver­wei­sungs­klau­sel erfasst sein soll­ten, durch die Bezeich­nung der sie abschlie­ßen­den Tarif­ver­trags­par­tei­en und – mit einer Aus­nah­me – nach Abschluss­da­tum oder dem Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens gekenn­zeich­net wor­den.

Es soll des­halb nur ergän­zend und zur Ver­deut­li­chung dar­auf hin­ge­wie­sen wer­den, dass es im Ein­zel­han­del des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len auf bei­den Sei­ten der Sozi­al­part­ner ver­schie­de­ne tarif­ver­trags­schlie­ßen­de Par­tei­en gab und gibt. Neben der Ver­ein­ten Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di, die Rechts­nach­fol­ge­rin ua. der Gewerk­schaft HBV und der DAG gewor­den ist8, dem Deut­schen Gewerk­schafts­bund als Dach­ver­band ange­hört und (wohl) regel­mä­ßig auf Arbeit­neh­mer­sei­te Tarif­ver­trä­ge ver­ein­bart, hat in der Ver­gan­gen­heit nach der Tarif­samm­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts am 10.12 2013 die „DHV – Die Berufs­ge­werk­schaft e.V.”, die nach dem – nicht rechts­kräf­ti­gen – Beschluss des Lan­des­ar­beits­ge­richts Ham­burg vom 04.05.20169 eine tarif­fä­hi­ge Gewerk­schaft ist, einen Lohn­ta­rif­ver­trag für den Ein­zel­han­del in Nord­rhein-West­fa­len geschlos­sen, eben­so wie bereits am 25.07.2008 einen Man­tel­ta­rif­ver­trag. Tarif­ver­trags­part­ner auf Arbeit­ge­ber­sei­te war ua. dabei der „Han­dels­ver­band BAG Nord­rhein-West­fa­len”, der aller­dings auch mit der Gewerk­schaft ver.di Tarif­ver­trä­ge ver­ein­bart hat. Fer­ner ist der Vor­gän­ger­ta­rif­ver­trag zum Man­tel­ta­rif­ver­trag der Gewerk­schaft ver.di vom 10.12 2013 im Jah­re 2008 sowohl vom „Han­dels­ver­band BAG Nord­rhein-West­fa­len – Lan­des­ar­beits­ge­mein­schaft der Mit­tel- und Groß­be­trie­be des Ein­zel­han­dels in Nord­rhein-West­fa­len e.V.” als auch vom „Ein­zel­han­dels­ver­band Nord­rhein-West­fa­len” geschlos­sen wor­den. Ein aus­drück­lich hier­zu ver­ein­bar­ter „Ergän­zungs­ta­rif­ver­trag” vom 29.06.2011 dage­gen wur­de auf der Arbeit­ge­ber­sei­te (nur) vom „Han­dels­ver­band Nord­rhein-West­fa­len e.V.” mit der Gewerk­schaft ver.di ver­ein­bart. Die zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses der Par­tei­en nicht mehr all­ge­mein­ver­bind­li­chen Lohn- und Gehalts­ta­rif­ver­trä­ge waren 1999 auf Arbeit­ge­ber­sei­te jeweils allein vom „Ein­zel­han­dels­ver­band Nord­rhein-West­fa­len e.V.” geschlos­sen wor­den. Der bis zum Jah­re 2003 all­ge­mein­ver­bind­li­che Man­tel­ta­rif­ver­trag ist dage­gen 1996 auf Arbeit­ge­ber­sei­te vom „Ein­zel­han­dels­ver­band Nord­rhein e.V.” und dem „Lan­des­ver­band des West­fä­lisch-Lip­pi­schen Ein­zel­han­dels e.V.” ver­ein­bart wor­den.

Damit sind in der Zeit vom Abschluss des Arbeits­ver­trags bis zu dem hier maß­ge­ben­den Zeit­raum allein auf Arbeit­neh­mer­sei­te min­des­tens zwei Gewerk­schaf­ten und auf Arbeit­ge­ber­sei­te min­des­tens fünf ver­schie­de­ne Tarif­ver­trags­par­tei­en im Ein­zel­han­del für das Land Nord­rhein-West­fa­len auf­ge­tre­ten. Das begrün­det nicht, aber ver­deut­licht, dass es sich bei den oa. Anfor­de­run­gen an die Bezeich­nung des oder der das Arbeits­ver­hält­nis in der Zukunft bestim­men­den Tarifvertrags/​Tarifverträge um zwin­gen­de Maß­ga­ben han­delt.

Soweit das Beru­fungs­ge­richt in den Ent­schei­dungs­grün­den in die­sem Zusam­men­hang aus­führt, die Arbeit­ge­be­rin habe zum Zeit­punkt des Arbeits­ver­trags­schlus­ses „den Gehalts­ta­rif­ver­trag für Arbeit­neh­mer im Ein­zel­han­del NRW” ange­wandt, ist bereits die­ser nicht prä­zi­se bezeich­net. Ein Rück­griff auf die vor­he­ri­gen all­ge­mein­ver­bind­li­chen Ent­gelt­ta­rif­ver­trä­ge ist schon des­halb nicht mög­lich, weil deren All­ge­mein­ver­bind­lich­keit und damit die – unab­hän­gig von einer ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung bestehen­de – nor­ma­ti­ve Wir­kung bereits seit dem 31.03.2000, mit­hin vor Abschluss des Arbeits­ver­trags been­det war. Sie wur­de danach auch nicht ersetzt oder erneu­ert.

Auch der kon­kre­te Tarif­ver­trag, an dem sich die Arbeit­ge­be­rin in der Ver­gan­gen­heit bei ihrer jewei­li­gen Ent­gelt­zah­lung an die Arbeit­neh­me­rin – wohl – ori­en­tiert hat, ist vom Lan­des­ar­beits­ge­richt nach Bezeich­nung und/​oder jewei­li­gen Tarif­ver­trags­par­tei­en nicht benannt wor­den. Erst recht fehlt es an einer Begrün­dung für eine evtl. Ein­be­zie­hung des jewei­li­gen Tarif­ver­trags auf­grund der Ver­wei­sungs­klau­sel.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hät­te die Kla­ge hin­sicht­lich die­ses Antrags aller­dings nicht ohne vor­he­ri­gen Hin­weis auf des­sen Unzu­läs­sig­keit abwei­sen dür­fen. Die Par­tei­en haben die Anfor­de­run­gen an die Bestimmt­heit des Kla­ge­an­trags nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO erkenn­bar über­se­hen oder falsch beur­teilt, eben­so wie die bei­den Vor­in­stan­zen. Das löst nach § 139 Abs. 2 ZPO, der den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anspruch der Par­tei­en auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG kon­kre­ti­siert10, die rich­ter­li­che Hin­weis­pflicht aus. Das Gericht ist zwar nicht berech­tigt oder ver­pflich­tet, eige­ne Unter­su­chun­gen oder Nach­for­schun­gen anzu­stel­len und auf der Grund­la­ge der dadurch gewon­ne­nen Erkennt­nis­se einem unzu­läs­si­gen, weil unbe­stimm­ten Kla­ge­an­trag einen zuläs­si­gen Inhalt zu geben. Es darf jedoch sei­ne Ent­schei­dung auf die­sen Gesichts­punkt nicht stüt­zen, ohne die Gele­gen­heit zu vor­he­ri­ger Äuße­rung dazu zu geben (§ 139 Abs. 2 ZPO). Die betrof­fe­ne Par­tei muss Gele­gen­heit erhal­ten, ihren Sach­an­trag den Zuläs­sig­keits­be­den­ken des Gerichts anzu­pas­sen11. Dem­ge­mäß ist es den Par­tei­en zu ermög­li­chen, zur Fra­ge der Bestimmt­heit des klä­ge­ri­schen Antrags zu 2. ergän­zend Stel­lung zu neh­men.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 25. Janu­ar 2017 – 4 AZR 520/​15

  1. vgl. zur grds. Zuläs­sig­keit sol­cher Ele­men­ten­fest­stel­lungs­kla­gen BAG 1.07.2009 – 4 AZR 261/​08, Rn. 26 ff., BAGE 131, 176; 22.10.2008 – 4 AZR 784/​07, Rn. 11 mwN, BAGE 128, 165
  2. vgl. zB BAG 6.07.2011 – 4 AZR 706/​09, Rn. 39, BAGE 138, 269
  3. vgl. BAG 23.01.2002 – 4 AZR 461/​99, zu I 1 b der Grün­de
  4. vgl. BAG 25.02.2009 – 4 AZR 41/​08, Rn. 34, BAGE 129, 355; 6.06.2007 – 4 AZR 505/​06, Rn. 17 mwN
  5. vgl. zum Fest­stel­lungs­an­trag BAG 23.03.2016 – 5 AZR 758/​13, Rn. 21 mwN
  6. BAG 19.11.1996 – 9 AZR 376/​95, zu I 1 b aa der Grün­de, BAGE 84, 325
  7. BAG 8.07.2015 – 4 AZR 51/​14, Rn. 25
  8. vgl. dazu BAG 4.07.2007 – 4 AZR 491/​06, Rn. 48 ff., BAGE 123, 213
  9. LAG Ham­burg 04.05.2016 – 5 TaBV 8/​15; Rechts­be­schwer­de beim Bun­des­ar­beits­ge­richt anhän­gig
  10. BGH 4.05.2011 – XII ZR 86/​10, Rn. 12; 15.03.2006 – IV ZR 32/​05, Rn. 4
  11. BAG 27.07.2016 – 7 ABR 16/​14, Rn. 21; vgl. auch 20.04.2016 – 10 AZR 111/​15, Rn. 16, BAGE 155, 44; BGH 10.03.2016 – VII ZR 47/​13, Rn. 11 mwN