Bestimmung des zuständigen Gerichts – und die Zusammenhangsklage

3. Dezember 2018 | Arbeitsrecht
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Nach allgemeinen zivilprozessualen Grundsätzen richtet sich die Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs zunächst nach den tatsächlichen Umständen zum Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit.

Nachträgliche Veränderungen führen grundsätzlich nicht zum Verlust des einmal gegebenen Rechtswegs. Dieser in § 17 Abs. 1 Satz 1 GVG enthaltene Grundsatz der perpetuatio fori gilt uneingeschränkt rechtswegerhaltend.

Demgegenüber sind alle bis zur letzten Tatsachenverhandlung eintretenden Umstände, welche die zunächst bestehende Unzulässigkeit des Rechtswegs beseitigen, zu berücksichtigen, sofern nicht vorher ein (rechtskräftiger) Verweisungsbeschluss ergeht1.

So auch in dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall: Der für die Beurteilung der Rechtswegzuständigkeit maßgebliche Zeitpunkt war vorliegend der des Akteneingangs beim Landgericht Ingolstadt nach Abgabe der Streitsache durch das Zentrale Mahngericht (vgl. § 696 Abs. 3 ZPO).

Zu diesem Zeitpunkt war daher vorliegend der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gemäß § 13 GVG offensichtlich eröffnet. Die Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird2, betrifft eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit, die nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen nach § 2 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG fällt.

Die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte wird nicht durch die Möglichkeit einer Zusammenhangsklage nach § 2 Abs. 3 ArbGG berührt. Danach können vor die Gerichte für Arbeitssachen auch nicht unter § 2 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG fallende Rechtsstreitigkeiten gebracht werden, wenn der Anspruch mit einer bei einem Arbeitsgericht anhängigen oder gleichzeitig anhängig werdenden bürgerlichen Rechtsstreitigkeit der in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Art in rechtlichem oder unmittelbar wirtschaftlichem Zusammenhang steht und für seine Geltendmachung nicht die ausschließliche Zuständigkeit eines anderen Gerichts gegeben ist. § 2 Abs. 3 ArbGG begründet keine ausschließliche, sondern eine fakultative Zuständigkeit, weil sie erst durch eine entsprechende Klageerhebung entsteht3. Es bleibt der Klagepartei der Zusammenhangsklage überlassen, ob sie ihren prozessualen Anspruch vor den ordentlichen Gerichten oder den Gerichten für Arbeitssachen verfolgt4.

Die Klägerin hat von dem ihr zustehenden Wahlrecht dadurch Gebrauch gemacht, dass sie in dem Mahnantrag nach § 690 Abs. 1 Nr. 5 ZPO das Landgericht Ingolstadt als das für das streitige Verfahren zuständige Gericht bestimmt hat. Eine einmal getroffene Wahl kann – wie beim Wahlrecht nach § 35 ZPO – nicht widerrufen werden5.

Das Landgericht hat zwar die eigene Zuständigkeit erkannt und diese bewusst übergangen. Es hat in den Gründen seines Beschlusses festgestellt, das Arbeitsgericht sei “auch” zuständig. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass das Landgericht sich auch der eigenen Zuständigkeit durchaus bewusst war. Gleichwohl liegt darin kein krasser Verstoß gegen die gesetzlichen Zuständigkeitsbestimmungen, der die Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses entfallen lässt. Das Landgericht ist offensichtlich davon ausgegangen, es dürfe trotz der Zulässigkeit des durch die Klägerin beschrittenen Rechtswegs auf deren Antrag den Rechtsstreit nach § 17a Abs. 2 Satz 2 GVG an ein Gericht eines anderen Rechtswegs verweisen. Dabei hat es freilich verkannt, dass die Verweisung des Rechtsstreits bei Zuständigkeit mehrerer Gerichte an das von der Klagepartei auszuwählende Gericht nach § 17a Abs. 2 Satz 2 GVG – wie der systematische Zusammenhang zu § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG deutlich zeigt – voraussetzt, dass der beschrittene Rechtsweg unzulässig, mithin das angerufene Gericht unzuständig ist. Der rechtsfehlerhaft zustande gekommene Verweisungsbeschluss erscheint jedoch nicht als willkürlich, weil das Landgericht die weiteren Voraussetzungen für eine Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen kraft Sachzusammenhang nach § 2 Abs. 3 ArbGG ausführlich geprüft und durch die Verweisung des Rechtsstreits lediglich einem übereinstimmenden Verlangen beider Parteien entsprochen hat. Die Klägerin hat nicht auf Veranlassung des Landgerichts, sondern aus eigenem Antrieb die Verweisung des Rechtsstreits an das nach ihrer Auffassung gemäß § 2 Abs. 3 ArbGG zuständige Arbeitsgericht beantragt. Die Beklagte hat ausdrücklich erklärt, keine Einwände gegen eine solche Verweisung zu haben. Damit waren die Parteien keiner willkürlichen Behandlung durch das Landgericht ausgesetzt. Nicht das Gericht, an das verwiesen wird, sondern die Parteien sollen vor willkürlichen oder sonst jeder gesetzlichen Grundlage entbehrenden Entscheidungen geschützt werden, mit der ihr Streitfall dem zuständigen Gericht und damit dem gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) entzogen wird6.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 5. September 2018 – 9 AS 3/18

  1. vgl. BAG 3.12 2014 – 10 AZB 98/14, Rn. 22 mwN
  2. vgl. BAG 16.04.2014 – 10 AZB 12/14, Rn. 11
  3. ErfK/Koch 18. Aufl. § 2 ArbGG Rn. 27
  4. GMP/Schlewing 9. Aufl. § 2 Rn. 117
  5. GK-ArbGG/Schütz Stand Juni 2018 § 2 Rn.205a
  6. BGH 29.04.2014 – X ARZ 172/14, Rn. 12

 
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