Betei­li­gung der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung beim Per­so­nal­aus­wahl­ver­fah­ren für ein Job­cen­ter

Die Bun­des­agen­tur für Arbeit ist als Trä­ger­agen­tur des Job­cen­ters nicht nach § 178 Abs. 2 Satz 1 und Satz 4 SGB IX ver­pflich­tet, die bei ihr gebil­de­te Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung an dem der Zuwei­sung eines bei der Bun­des­agen­tur für Arbeit unbe­fris­tet beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mers zu einem der betei­lig­ten Job­cen­ter vor­aus­ge­hen­den Aus­wahl­ver­fah­ren in der gemein­sa­men Ein­rich­tung zu betei­li­gen, soweit sich unter den Bewer­bern min­des­tens ein schwer­be­hin­der­ter oder einem schwer­be­hin­der­ten gleich­ge­stell­ter Mensch befin­det.

Betei­li­gung der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung beim Per­so­nal­aus­wahl­ver­fah­ren für ein Job­cen­ter

Nach § 178 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 SGB IX muss der Arbeit­ge­ber die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung in allen Ange­le­gen­hei­ten, die einen ein­zel­nen oder die schwer­be­hin­der­ten Men­schen als Grup­pe berüh­ren, unver­züg­lich und umfas­send unter­rich­ten und vor einer Ent­schei­dung anhö­ren.

Der weit gefass­te Unter­rich­tungs­an­spruch erstreckt sich nicht nur auf ein­sei­ti­ge Maß­nah­men des Arbeit­ge­bers, son­dern auf alle Ange­le­gen­hei­ten, die sich spe­zi­fisch auf schwer­be­hin­der­te Men­schen aus­wir­ken. Die Anhö­rungs­pflicht hin­ge­gen bezieht sich nicht auf sämt­li­che, die schwer­be­hin­der­ten Men­schen betref­fen­den Ange­le­gen­hei­ten, son­dern nur auf die dies­be­züg­li­chen Ent­schei­dun­gen des Arbeit­ge­bers. Ent­schei­dun­gen in die­sem Sin­ne sind die ein­sei­ti­gen Wil­lens­ak­te des Arbeit­ge­bers. Das ent­spricht dem Wort­sinn des Begriffs und wird dadurch bestä­tigt, dass das Gesetz in § 178 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 SGB IX von der "getrof­fe­nen" Ent­schei­dung spricht. Auch Sinn und Zweck des Anhö­rungs­rechts zie­len dar­auf, der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung die Mög­lich­keit zu geben, an der Wil­lens­bil­dung des Arbeit­ge­bers mit­zu­wir­ken 1. Trifft der Arbeit­ge­ber kei­ne Ent­schei­dung, hat er die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung auch nicht anzu­hö­ren 2.

Danach steht der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung ein Unter­rich­tungs- und Anhö­rungs­recht zu, wenn sich ein schwer­be­hin­der­ter oder gleich­ge­stell­ter behin­der­ter Mensch um eine Stel­le bewirbt. Die Ent­schei­dung über Bewer­bun­gen und die Begrün­dung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses ist eine per­so­nel­le Ein­zel­maß­nah­me und damit eine "Ange­le­gen­heit" iSv. § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX. Sie berührt den Bewer­ber als ein­zel­nen schwer­be­hin­der­ten Men­schen 3. Das Unter­rich­tungs- und Anhö­rungs­recht umfasst die Teil­nah­me am Aus­wahl­ver­fah­ren. Der Gesetz­ge­ber hat die Unter­rich­tungs- und Anhö­rungs­pflich­ten in § 164 Abs. 1 Sät­ze 4, 7, 8 und 9 iVm. § 178 Abs. 2 Satz 4 SGB IX näher aus­ge­stal­tet 4. Die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung ist von Anfang an in das Aus­wahl­ver­fah­ren ein­zu­be­zie­hen, um den Schutz vor Benach­tei­li­gung im Bewer­bungs­ver­fah­ren zu gewähr­leis­ten. Sie soll an der Wil­lens­bil­dung des Arbeit­ge­bers mit­wir­ken. Dazu steht ihr das Recht auf Ein­sicht in die ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Tei­le der Bewer­bungs­un­ter­la­gen und das Recht auf Teil­nah­me an Vor­stel­lungs­ge­sprä­chen zu. Die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung kann ihr Betei­li­gungs­recht nur dann sach­ge­recht aus­üben, wenn sie Ein­sicht in die ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Tei­le der Bewer­bungs­un­ter­la­gen neh­men und an Vor­stel­lungs­ge­sprä­chen teil­neh­men kann 5.

Im Rah­men einer nach die­sen Grund­sät­zen betei­li­gungs­pflich­ti­gen Maß­nah­me ergibt sich die Zustän­dig­keits­ver­tei­lung zwi­schen der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung des Trä­gers und der bei der gemein­sa­men Ein­rich­tung gebil­de­ten Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung aus § 44i iVm. § 44h SGB II 6. Nach § 44i SGB II gilt für die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung die Rege­lung des § 44h SGB II zur Per­so­nal­ver­tre­tung ent­spre­chend. Nach § 44h Abs. 3 SGB II ist die Per­so­nal­ver­tre­tung der gemein­sa­men Ein­rich­tung zustän­dig, soweit deren Trä­ger­ver­samm­lung oder deren Geschäfts­füh­rer Ent­schei­dungs­be­fug­nis­se in per­so­nal­recht­li­chen, per­so­nal­wirt­schaft­li­chen, sozia­len oder die Ord­nung der Dienst­stel­le betref­fen­den Ange­le­gen­hei­ten zuste­hen. Gemäß § 44h Abs. 5 SGB II blei­ben dage­gen die Rech­te der Per­so­nal­ver­tre­tun­gen der abge­ben­den Dienst­her­ren und Arbeit­ge­ber unbe­rührt, soweit die Ent­schei­dungs­be­fug­nis­se bei den Trä­gern ver­blei­ben 7. Die betei­li­gungs­recht­li­che Zustän­dig­keit der bei der gemein­sa­men Ein­rich­tung gebil­de­ten Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung knüpft damit nach § 44i SGB II an die Zustän­dig­keit des Per­so­nal­rats an. Die betei­li­gungs­recht­li­che Zustän­dig­keit des Per­so­nal­rats der gemein­sa­men Ein­rich­tung wie­der­um knüpft an die Ent­schei­dungs­zu­stän­dig­keit des Dienst­stel­len­lei­ters an 8. Die Zustän­dig­keit der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung der gemein­sa­men Ein­rich­tung ist damit begrenzt auf Ange­le­gen­hei­ten der gemein­sa­men Ein­rich­tung, in denen die­se die Ent­schei­dungs­be­fug­nis hat 9.

Danach ist die Trä­ger­agen­tur nicht ver­pflich­tet, die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung an einem in einer in ihrer Trä­ger­schaft ste­hen­den gemein­sa­men Ein­rich­tung statt­fin­den­den Aus­wahl­ver­fah­ren, das der Ent­schei­dung über die beab­sich­tig­te anschlie­ßen­de Zuwei­sung eines bei der Bun­des­agen­tur für Arbeit beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mers zu der gemein­sa­men Ein­rich­tung vor­aus­geht, zu betei­li­gen.

Dem von der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung gel­tend gemach­ten Betei­li­gungs­an­spruch steht ent­ge­gen, dass bei der Trä­ger­agen­tur selbst kein Per­so­nal­aus­wahl­ver­fah­ren durch­ge­führt wird, an dem die Trä­ger­agen­tur die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung betei­li­gen könn­te.

Eine etwai­ge Ver­pflich­tung der Bun­des­agen­tur für Arbeit als Trä­ge­rin der gemein­sa­men Ein­rich­tung, die in ihrer Dienst­stel­le gebil­de­te Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung nach § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX zu betei­li­gen, setzt nicht nur die dies­be­züg­li­che Ent­schei­dungs­zu­stän­dig­keit der Trä­ger­agen­tur, son­dern zunächst das Vor­lie­gen einer betei­li­gungs­pflich­ti­gen "Ange­le­gen­heit" und "Ent­schei­dung" des Trä­gers über­haupt vor­aus. Eine Ver­pflich­tung der Bun­des­agen­tur für Arbeit zur Betei­li­gung der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung an einem Aus­wahl­ver­fah­ren kommt daher nur in Betracht, wenn die Bun­des­agen­tur für Arbeit ein sol­ches durch­führt. § 178 Abs. 2 SGB IX gestal­tet das Unter­rich­tungs- und Anhö­rungs­recht der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung nur gegen­über dem Arbeit­ge­ber bzw. dem Dienst­herrn, nicht aber gegen­über Drit­ten 10.

Danach trifft die Bun­des­agen­tur für Arbeit kei­ne Ver­pflich­tung, die in ihrer Dienst­stel­le gebil­de­te Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung an einem Aus­wahl­ver­fah­ren zu betei­li­gen, das nicht sie, son­dern die gemein­sa­me Ein­rich­tung als eigen­stän­di­ge Dienst­stel­le durch­führt. Das im Anlass­fall betrie­be­ne Aus­wahl­ver­fah­ren wur­de in dem zu 3. betei­lig­ten Job­cen­ter durch­ge­führt. Teil­neh­mer der Aus­wahl­kom­mis­si­on waren aus­schließ­lich Ver­tre­ter des Job­cen­ters und die Betei­lig­te zu 4. als dort gebil­de­te Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung. Die Bun­des­agen­tur für Arbeit hat als Trä­ger­agen­tur offen­bar gar nicht in Betracht gezo­gen, das Aus­wahl­ver­fah­ren durch­zu­füh­ren oder hier­an mit­zu­wir­ken. In der Stel­lung­nah­me zum Wider­spruch der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung bei der Zuwei­sungs­ent­schei­dung wur­de viel­mehr aus­drück­lich ange­ge­ben, die gemein­sa­me Ein­rich­tung füh­re das Aus­wahl­ver­fah­ren durch. Gegen­tei­li­ges hat auch die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung nicht behaup­tet. Die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung kann von der zu 2. betei­lig­ten Trä­ger­agen­tur als der ihr gegen­über nach § 178 Abs. 2 SGB IX ver­pflich­te­ten Arbeit­ge­be­rin nicht ver­lan­gen, an dem bei der gemein­sa­men Ein­rich­tung – also bei einer ande­ren Dienst­stel­le – durch­ge­führ­ten Aus­wahl­ver­fah­ren betei­ligt zu wer­den.

Die Durch­füh­rung eines Per­so­nal­aus­wahl­ver­fah­rens in der gemein­sa­men Ein­rich­tung ohne Betei­li­gung der Trä­ger­agen­tur, das der Vor­be­rei­tung der Ent­schei­dung über die Zuwei­sung eines bei der Bun­des­agen­tur für Arbeit beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mers zu der gemein­sa­men Ein­rich­tung im Rah­men eines inter­nen Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­rens vor­aus­geht, steht im Ein­klang mit den Rege­lun­gen in §§ 44d ff. SGB II zur Zustän­dig­keits­ver­tei­lung zwi­schen der Geschäfts­füh­rung der gemein­sa­men Ein­rich­tung und der Trä­ger­agen­tur. In sol­chen Fäl­len dient das bei der gemein­sa­men Ein­rich­tung durch­ge­führ­te Aus­wahl­ver­fah­ren der Vor­be­rei­tung der dem Geschäfts­füh­rer des Job­cen­ters zuste­hen­den Ent­schei­dung über sein Vor­schlags­recht nach § 44d Abs. 6 SGB II und der Ent­schei­dung über die Zustim­mung zu einer spä­te­ren Zuwei­sung des betrof­fe­nen Mit­ar­bei­ters nach § 44g Abs. 1 SGB II.

Nach § 44d Abs. 4 SGB II übt die Geschäfts­füh­re­rin oder der Geschäfts­füh­rer der gemein­sa­men Ein­rich­tung über die Beam­tin­nen und Beam­ten sowie die Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer, denen in der gemein­sa­men Ein­rich­tung Tätig­kei­ten zuge­wie­sen wor­den sind, die dienst, per­so­nal- und arbeits­recht­li­chen Befug­nis­se sowie die Dienst­vor­ge­setz­ten- und Vor­ge­setz­ten­funk­ti­on aus mit Aus­nah­me der Befug­nis­se zur Begrün­dung und Been­di­gung der mit den Beam­tin­nen und Beam­ten sowie Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mern bestehen­den Rechts­ver­hält­nis­se. Nach dem ein­deu­ti­gen Wort­laut der Rege­lung ste­hen der Geschäfts­füh­re­rin oder dem Geschäfts­füh­rer der gemein­sa­men Ein­rich­tung nicht die Befug­nis­se zur Begrün­dung und Been­di­gung von Arbeits­ver­hält­nis­sen zu. Die­se Befug­nis­se ver­blei­ben bei den jewei­li­gen Trä­gern, die wei­ter­hin Dienst­her­ren oder Arbeit­ge­ber sind 11. Nach § 44d Abs. 6 SGB II hat die Geschäfts­füh­re­rin oder der Geschäfts­füh­rer ein Anhö­rungs- und Vor­schlags­recht bei per­so­nal­recht­li­chen Ent­schei­dun­gen, die in der Zustän­dig­keit der Trä­ger lie­gen. Nach § 44g Abs. 1 SGB II erfolgt die Zuwei­sung von Tätig­kei­ten in der gemein­sa­men Ein­rich­tung an Beam­tin­nen und Beam­te sowie an Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer der Trä­ger mit Zustim­mung der Geschäfts­füh­re­rin oder des Geschäfts­füh­rers der gemein­sa­men Ein­rich­tung.

Aus die­ser Zustän­dig­keits­ver­tei­lung folgt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts, dass die bei dem Trä­ger einer gemein­sa­men Ein­rich­tung bestehen­de Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung ein Unter­rich­tungs- und Anhö­rungs­recht nach § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX bei der Begrün­dung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses mit einem Arbeit­neh­mer hat, der nach der Begrün­dung des Arbeits­ver­hält­nis­ses der gemein­sa­men Ein­rich­tung zuge­wie­sen wer­den soll, wenn sich unter den Bewer­bern min­des­tens ein schwer­be­hin­der­ter oder einem schwer­be­hin­der­ten gleich­ge­stell­ter Mensch befin­det. Das ergibt sich dar­aus, dass der Trä­ger der gemein­sa­men Ein­rich­tung die Befug­nis­se zur Begrün­dung und Been­di­gung der Rechts­ver­hält­nis­se hat. Die der Begrün­dung von Arbeits­ver­hält­nis­sen vor­aus­ge­hen­de Aus­wahl­ent­schei­dung fällt daher in den Zustän­dig­keits­be­reich des Trä­gers, auch wenn eine anschlie­ßen­de Zuwei­sung zu der gemein­sa­men Ein­rich­tung beab­sich­tigt ist 12.

Eben­falls in die Zustän­dig­keit des Trä­gers fällt die Zuwei­sung selbst 13. Soll einem bei der Bun­des­agen­tur für Arbeit beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer gemäß § 44g Abs. 1 SGB II eine Tätig­keit bei einem Job­cen­ter zuge­wie­sen wer­den, so ist die zustän­di­ge Dienst­stel­le bei der Bun­des­agen­tur für Arbeit ent­schei­dungs­be­fugt. Aller­dings bedarf nach § 44g Abs. 1 SGB II die Zuwei­sung zum Job­cen­ter zusätz­lich der Zustim­mung des Geschäfts­füh­rers des Job­cen­ters. Die Zustim­mung zur Zuwei­sung durch den Geschäfts­füh­rer des Job­cen­ters ist ihrer­seits betei­li­gungs­pflich­tig, und zwar auch dann, wenn einem bei der Bun­des­agen­tur für Arbeit beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer eine Tätig­keit bei dem Job­cen­ter zuge­wie­sen wird. Die­se Zuwei­sung ist mit einer Ein­glie­de­rung des betrof­fe­nen Arbeit­neh­mers in das Job­cen­ter ver­bun­den 14.

Soll einem bei der Bun­des­agen­tur für Arbeit beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer gemäß § 44g Abs. 1 SGB II eine Tätig­keit bei einem Job­cen­ter zuge­wie­sen wer­den, lie­gen mit­hin unter­schied­li­che abgrenz­ba­re Ent­schei­dungs­zu­stän­dig­kei­ten vor. Im Hin­blick auf die Zuwei­sung selbst ist die Trä­ger­agen­tur ent­schei­dungs­be­fugt, hin­sicht­lich der Ertei­lung der Zustim­mung zu der Zuwei­sung ist der Geschäfts­füh­rer des Job­cen­ters ent­schei­dungs­be­fugt. Die­ser hat zudem nach § 44d Abs. 6 SGB II im Hin­blick auf die Zuwei­sung ein Anhö­rungs- und Vor­schlags­recht. Die­se gesetz­li­che Kon­zep­ti­on schließt die Durch­füh­rung eines Per­so­nal­aus­wahl­ver­fah­rens in dem Job­cen­ter zur Vor­be­rei­tung der dem Geschäfts­füh­rer zuste­hen­den Ent­schei­dun­gen nicht aus. Durch den in § 44g Abs. 1 SGB II vor­ge­se­he­nen Zustim­mungs­vor­be­halt erhält der Geschäfts­füh­rer des Job­cen­ters die Gele­gen­heit, maß­geb­li­chen Ein­fluss auf die Zuwei­sungs­ent­schei­dung ins­ge­samt zu neh­men. Nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers soll der Zustim­mungs­vor­be­halt des Geschäfts­füh­rers sicher­stel­len, dass qua­li­fi­zier­tes und für die Erfül­lung der Auf­ga­ben des Job­cen­ters geeig­ne­tes Per­so­nal für die ord­nungs­ge­mä­ße und rei­bungs­lo­se Umset­zung der Auf­ga­ben der Grund­si­che­rung sorgt 15. Die­ser gesetz­ge­be­ri­schen Absicht wür­de es wider­spre­chen, wenn es dem Geschäfts­füh­rer der gemein­sa­men Ein­rich­tung unter­sagt wäre, ein Aus­wahl­ver­fah­ren durch­zu­füh­ren. Auch das nach § 44d Abs. 6 SGB II bestehen­de Anhö­rungs- und Vor­schlags­recht des Geschäfts­füh­rers des Job­cen­ters hin­sicht­lich der dem Trä­ger vor­be­hal­te­nen Zuwei­sungs­ent­schei­dung spricht für die Zuläs­sig­keit der Durch­füh­rung eines Per­so­nal­aus­wahl­ver­fah­rens in dem Job­cen­ter.

Etwas ande­res folgt nicht dar­aus, dass der Geschäfts­füh­rer des Job­cen­ters nach § 44d Abs. 4 SGB II die per­so­nal­recht­li­chen Befug­nis­se über die Beschäf­tig­ten aus­übt, denen Tätig­kei­ten in der gemein­sa­men Ein­rich­tung "zuge­wie­sen wor­den sind". Dies besagt nichts dar­über, durch wen eine Per­so­nal­aus­wahl anläss­lich einer Zuwei­sung vor­ge­nom­men wer­den darf.

Aus der Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 15.10.2014 16 ergibt sich nichts Gegen­tei­li­ges. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat dort zwar aus­ge­führt, es unter­lie­ge der Per­so­nal­ho­heit des Trä­gers, aus sei­nem Per­so­nal die Beschäf­tig­ten für die Tätig­keit in der gemein­sa­men Ein­rich­tung aus­zu­wäh­len, und dar­aus den Schluss gezo­gen, dass das Aus­wahl­ver­fah­ren vor der Begrün­dung des Arbeits­ver­hält­nis­ses mit einem Arbeit­neh­mer, dem Tätig­kei­ten in einem Job­cen­ter zuge­wie­sen wer­den sol­len, erst recht in die Zustän­dig­keit des Trä­gers fällt 17. Die Aus­sa­ge des Bun­des­ar­beits­ge­richts bezieht sich dar­auf, dass die Zustän­dig­keit des Trä­gers auch die Durch­füh­rung des Aus­wahl­ver­fah­rens anläss­lich der Begrün­dung von Arbeits­ver­hält­nis­sen nach § 44d Abs. 4 SGB II umfasst. Mit der For­mu­lie­rung, es unter­lie­ge der Per­so­nal­ho­heit des Trä­gers, aus sei­nem Per­so­nal die Beschäf­tig­ten für die Tätig­keit in der gemein­sa­men Ein­rich­tung aus­zu­wäh­len, hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt zudem nicht die Aus­sa­ge getrof­fen, im Job­cen­ter kön­ne ein – ggf. zusätz­li­ches – Aus­wahl­ver­fah­ren zur Vor­be­rei­tung der Ent­schei­dung über einen Zuwei­sungs­vor­schlag sowie der Zustim­mungs­ent­schei­dung des Geschäfts­füh­rers zur Zuwei­sung nicht durch­ge­führt wer­den.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 19. Dezem­ber 2018 – 7 ABR 80/​16

  1. BAG 20.06.2018 – 7 ABR 39/​16, Rn. 33; 14.03.2012 – 7 ABR 67/​10, Rn. 21 zu § 95 Abs. 2 SGB IX aF[]
  2. BAG 20.06.2018 – 7 ABR 39/​16, Rn. 33[]
  3. BAG 15.10.2014 – 7 ABR 71/​12, Rn. 25, BAGE 149, 277; 17.08.2010 – 9 ABR 83/​09, Rn. 14, 20, BAGE 135, 207 zur Bewer­bung auf eine Beför­de­rungs­po­si­ti­on[]
  4. vgl. BAG 15.10.2014 – 7 ABR 71/​12, Rn. 26, aaO; 17.08.2010 – 9 ABR 83/​09, Rn.20, aaO[]
  5. BAG 15.10.2014 – 7 ABR 71/​12, Rn. 26, aaO[]
  6. dazu BAG 20.06.2018 – 7 ABR 39/​16, Rn. 34; 15.10.2014 – 7 ABR 71/​12, Rn. 29, BAGE 149, 277[]
  7. BAG 15.10.2014 – 7 ABR 71/​12, Rn. 29, aaO[]
  8. vgl. BVerwG 17.05.2017 – 5 P 2.16, Rn. 16; 1.10.2014 – 6 P 14.13, Rn. 12[]
  9. BAG 20.06.2018 – 7 ABR 39/​16, Rn. 34[]
  10. vgl. BVerwG 5.11.1993 – 2 DW 4.93, zu II der Grün­de; Pah­len in Neumann/​Pahlen/​Winkler/​Jabben SGB IX 13. Aufl. § 178 Rn. 10[]
  11. vgl. BT-Drs. 17/​1555 S. 26; BAG 15.10.2014 – 7 ABR 71/​12, Rn. 32 mwN, BAGE 149, 277[]
  12. BAG 15.10.2014 – 7 ABR 71/​12, Rn. 30 ff., BAGE 149, 277[]
  13. BVerwG 24.09.2013 – 6 P 4.13, Rn. 18, BVerw­GE 148, 36[]
  14. vgl. zur Per­so­nal­rats­be­tei­li­gung BVerwG 24.09.2013 – 6 P 4.13, Rn. 22, aaO[]
  15. BT-Drs. 17/​1555 S. 28; vgl. auch OVG Ber­lin-Bran­den­burg 28.11.2013 – OVG 62 PV 18.12, zu II der Grün­de[]
  16. BAG 15.10.2014 – 7 ABR 71/​12, BAGE 149, 277[]
  17. BAG 15.10.2014 – 7 ABR 71/​12, Rn. 38, aaO[]