Betei­li­gung des Betriebs­rats bei der Über­lei­tung in die Ent­gelt­ord­nung des TVöD

Bei der Über­lei­tung von Beschäf­tig­ten zu den Ent­gelt­grup­pen und den Stu­fen der Ent­gelt­ta­bel­le des Tarif­ver­trags für den öffent­li­chen Dienst (TVöD) nach den Rege­lun­gen des Tarif­ver­trags zur Über­lei­tung der Beschäf­tig­ten der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber in den TVöD und zur Rege­lung des Über­gangs­rechts (TVÜ-VKA) ist, wie das Bun­des­ar­beits­ge­richt jetzt ent­schie­den hat, der Betriebs­rat nach § 99 BetrVG zu betei­li­gen.

Betei­li­gung des Betriebs­rats bei der Über­lei­tung in die Ent­gelt­ord­nung des TVöD

Die Arbeit­ge­be­rin betreibt eine Fach­kli­nik. Anläss­lich des Betriebs­über­gangs zum 1. Janu­ar 1999 auf die Arbeit­ge­be­rin schlos­sen die­se und die Rechts­vor­gän­ge­rin einen Per­so­nal­über­lei­tungs­ver­trag. Ab Beginn des Jah­res 1999 war die Arbeit­ge­be­rin Mit­glied des Kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bands Bay­ern e.V. (KAV) und wand­te seit­her auf die Arbeits­ver­hält­nis­se der bei ihr Beschäf­tig­ten die Tarif­ver­trä­ge des öffent­li­chen Diens­tes für den Bereich der Kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber an. Die Arbeits­ver­trä­ge ent­hal­ten je nach dem Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses unter­schied­li­che Bezug­nah­me­klau­seln auf tarif­ver­trag­li­che Rege­lun­gen. Zum 1. Janu­ar 2005 wech­sel­te die Arbeit­ge­be­rin in eine Gast­mit­glied­schaft beim KAV. Die zum Jah­res­en­de 2004 für sie gel­ten­den Tarif­ver­trä­ge wen­det sie in die­ser Fas­sung wei­ter an, nicht aber den zum 1. Okto­ber 2005 in Kraft getre­te­nen TVöD. Der bei ihr bestehen­de Betriebs­rat strebt die Ver­pflich­tung der Arbeit­ge­be­rin an, ihn bei der zum 1. Okto­ber 2005 vor­zu­neh­men­den Über­füh­rung von nament­lich benann­ten Arbeit­neh­mern in das Ent­gelt­sys­tem des TVöD nach § 99 BetrVG zu betei­li­gen. Auf die Arbeits­ver­hält­nis­se der Beschäf­tig­ten sei der TVöD anzu­wen­den. Das erge­be sich sowohl aus dem Per­so­nal­über­lei­tungs­ver­trag als auch aus den arbeits­ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Bezug­nah­me­klau­seln. Bei der Über­lei­tung in die Ent­gelt­ord­nung des TVöD han­de­le es sich um eine Umgrup­pie­rung nach § 99 BetrVG.

Die Vor­in­stan­zen, zuletzt das Lan­des­ar­beits­ge­richt Mün­chen, haben den Antrag des Betriebs­rats abge­wie­sen. Die Rechts­be­schwer­de des Betriebs­rats hat nun zur Auf­he­bung der zweit­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung durch das Bun­des­ar­beits­ge­richt und zur Zurück­ver­wei­sung des Ver­fah­rens an das Lan­des­ar­beits­ge­richt geführt. Der Betriebs­rat ist nach § 99 BetrVG zu betei­li­gen. Die Ein­ord­nung in die neue Ver­gü­tungs­ord­nung des TVöD ist ein Akt der Rechts­an­wen­dung, bei dem die Betei­li­gung des Betriebs­rats die kor­rek­te Anwen­dung der maß­ge­ben­den Ver­gü­tungs­ord­nung gewähr­leis­ten soll. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat man­gels not­wen­di­ger Fest­stel­lun­gen auf­zu­klä­ren, für wel­che der vom Betriebs­rat benann­ten Arbeit­neh­mer im Ein­zel­nen der TVöD anzu­wen­den ist.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 22. April 2009 – 4 ABR 14/​08