Betei­li­gungs­recht des Betriebs­rats bei Ein­stel­lung und Ver­set­zung

Der Betriebs­rat ist bei der Ein­stel­lung eines Arbeit­neh­mers nach § 99 I BetrVG nur zu betei­li­gen, wenn im Betrieb eine Ver­gü­tungs­ord­nung besteht, die kraft Tarif­bin­dung, Betriebs­ver­ein­ba­rung, Arbeits­ver­trag, betrieb­li­cher Übung oder sons­ti­ger Ein­füh­rung durch den Arbeit­ge­ber auf das Arbeits­ver­hält­nis des betrof­fe­nen Arbeit­neh­mers Anwen­dung fin­det.

Betei­li­gungs­recht des Betriebs­rats bei Ein­stel­lung und Ver­set­zung

Dies ist nicht der Fall, wenn ein Aner­ken­nungs­ta­rif­ver­trag nur für Gewerk­schafts­mit­glie­der abge­schlos­sen wird, im Übri­gen es aber den ein­zu­stel­len­den Arbeit­neh­mern frei­ge­stellt wird, ob sie ein­zel­ver­trag­lich sich dem Aner­ken­nungs­ta­rif­ver­trag unter­wer­fen wol­len oder nicht und 20 bis 30 Pro­zent der Mit­ar­bei­ter des Betriebs die­ser Art einen soge­nann­ten AT-Ver­trag geschlos­sen haben, ohne dass ein Fall der Über­schrei­tung der höchs­ten Tarif­grup­pe oder ein Her­aus­fal­len aus Tarif­merk­ma­len vor­lie­gen wür­de.

Ein Betei­li­gungs­recht des Betriebs­rats besteht auch dann nicht, wenn ohne Zuwei­sung eines ande­ren Arbeits­be­reichs ein bis­her tarif­un­ter­wor­fe­ner Arbeits­ver­trag ledig­lich in einen sol­chen AT-Ver­trag umge­schrie­ben wird.

Dage­gen ist der Betriebs­rat zu betei­li­gen, wenn ein Arbeit­neh­mer, der bis­lang tarif­lich ein­grup­piert war, nach einer Ver­set­zung Tätig­kei­ten ver­rich­ten soll, die außer­halb der Anfor­de­run­gen des ein­schlä­gi­gen Tarif­ver­trags lie­gen und künf­tig als AT-Ange­stell­ter geführt wer­den soll.