Beton­pum­pen­ma­schi­nis­ten – und ihre Ein­grup­pie­rung

Ein Beton­pum­pen­ma­schi­nist (Fah­rer einer auf einem LKW mon­tier­ten Beton­pum­pe) ist nicht in die Lohn­grup­pe 4 (Arbeit­neh­mer mit ein­schlä­gi­ger Berufs­aus­bil­dung) des Man­tel­ta­rif­ver­tra­ges vom 01.01.2010 für die Arbeit­neh­mer und Aus­zu­bil­den­den der Kies, Sand, Natur­stein, Leicht­zu­schlags­stof­fe- und Bau­stoff-Recy­cling­indus­trie sowie für die Mör­tel, Trans­port­be­ton und Asphalt­in­dus­trie in den neu­en Bun­des­län­dern ein­schließ­lich Ber­lin, bzw. des dazu­ge­hö­ren­den Ent­gelt­ta­rif­ver­trags vom 28.07.2015 ein­grup­piert. Denn die Tätig­keit als Fah­rer einer mobi­len Beton­pum­pe ist ledig­lich eine Anlern­tä­tig­keit, die kei­ne Berufs­aus­bil­dung vor­aus­setzt. Sie führt zu einer Ein­grup­pie­rung in die Lohn­grup­pe 3.

Beton­pum­pen­ma­schi­nis­ten – und ihre Ein­grup­pie­rung

Die Ein­grup­pie­rung des Beton­pum­pen­ma­schi­nis­ten in die Lohn­grup­pe 4 des Man­tel­ta­rif­ver­tra­ges für die Arbeit­neh­mer und Aus­zu­bil­den­den der Kies, Sand, Natur­stein, Leicht­zu­schlags­stof­fe- und Bau­stoff-Recy­cling­indus­trie sowie für die Mör­tel, Trans­port­be­ton und Asphalt­in­dus­trie in den neu­en Bun­des­län­dern vom 01.01.2010 (MTV 2010) ergibt sich auch nicht mit Blick auf eine frü­he­re Fas­sung des MTV (MTV 1991), als der Beton­pum­pen­ma­schi­nist in der Lohn­grup­pe 4 noch als Regel­bei­spiel auf­ge­führt war.

Die Ein­grup­pie­rung in die Lohn­grup­pe 4 nach § 9 MTV 2010 setzt eine Tätig­keit vor­aus, die nur auf­grund des erfolg­rei­chen Abschlus­ses einer aner­kann­ten Berufs­aus­bil­dung ord­nungs­ge­mäß erle­digt wer­den kann. Die Tätig­keit als Beton­pum­pen­ma­schi­nist erfor­dert nicht das vor­he­ri­ge Durch­lau­fen einer Berufs­aus­bil­dung. Es ist weder ein ent­spre­chen­der Aus­bil­dungs­be­ruf ersicht­lich, noch ist es dem Beton­pum­pen­ma­schi­nis­ten gelun­gen dar­zu­le­gen, dass die Tätig­keit als Beton­pum­pen­ma­schi­nist Fer­tig­kei­ten erfor­dert, die im Rah­men einer Berufs­aus­bil­dung ver­mit­telt wer­den. Es kann dahin­ste­hen, wel­che nor­ma­ti­ve Wir­kung der Emp­feh­lung der zustän­di­gen Berufs­ge­nos­sen­schaft für die Qua­li­fi­zie­rung und den Ein­satz von Beton­pum­pen­ma­schi­nis­ten zukommt.

Ergän­zend ist fest­zu­stel­len, dass die Tarif­norm zwar auch die Aus­le­gung zulässt, Arbeit­neh­mer ohne eine abge­schlos­se­ne Berufs­aus­bil­dung könn­ten in die Lohn­grup­pe 4 ein­ge­reiht wer­den, wenn sie aus sons­ti­gen Grün­den über die erfor­der­li­chen Kennt­nis­se und Fer­tig­kei­ten ver­füg­ten. Aller­dings hilft das dem Beton­pum­pen­ma­schi­nis­ten nicht wei­ter, denn die von ihm aus­ge­üb­te Tätig­keit ist kei­ne, die nur mit einer Berufs­aus­bil­dung oder ver­gleich­bar brei­ten und tie­fen Kennt­nis­sen und Fer­tig­kei­ten ord­nungs­ge­mäß erle­digt wer­den kann.

Mit der Abschaf­fung der Regel­bei­spie­le in § 9 MTV seit dem MTV 1994 haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en zum Aus­druck gebracht, dass die Ein­grup­pie­rung nur noch anhand der abs­trak­ten Beschrei­bung der Anfor­de­run­gen an die Lohn­grup­pe erfol­gen sol­le. Schon aus die­sem Grun­de ist das Argu­ment des Beton­pum­pen­ma­schi­nis­ten, man kön­ne die frü­he­ren Regel­bei­spie­le auch heu­te noch ergän­zend zur Zuord­nung zu den Lohn­grup­pen her­an­zie­hen, wenig über­zeu­gend. Das gilt erst recht vor dem Hin­ter­grund der oben getrof­fe­nen Fest­stel­lung, dass die Tätig­keit als Beton­pum­pen­ma­schi­nist eben gera­de kei­ne abge­schlos­se­ne Berufs­aus­bil­dung erfor­dert. Die Zuord­nung des Beton­pum­pen­ma­schi­nis­ten in die Lohn­grup­pe 4 nach dem MTV 1991 scheint vor die­sem Hin­ter­grund sogar in einem gewis­sen Spa­nungs­ver­hält­nis zur all­ge­mei­ne Beschrei­bung der Anfor­de­run­gen an die­se Lohn­grup­pe zu ste­hen.

Aber selbst dann, wenn man sich auf das klä­ge­ri­sche Argu­ment ein­las­sen wür­de, wür­de dar­aus nicht die Schlüs­sig­keit der Kla­ge fol­gen. Denn der Beton­pum­pen­ma­schi­nist war im MTV 1991 auch in der Lohn­grup­pe 3 als Regel­bei­spiel auf­ge­führt. Ergän­zend hieß es dazu im Text bei der Lohn­grup­pe 3 (§ 9 III.1 MTV 1991) wört­lich: "Arbeit­neh­mer die­ser Lohn­grup­pe, deren Leis­tun­gen einer der in Lohn­grup­pe 4 genann­ten Tätig­kei­ten ent­spre­chen, erhal­ten nach drei­jäh­ri­ger Tätig­keit den Lohn der Lohn­grup­pe 4."

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en hat­ten also so etwas wie einen Bewäh­rungs­auf­stieg von der Lohn­grup­pe 3 in die Lohn­grup­pe 4 gere­gelt, der – unbe­scha­det mög­li­cher wei­te­rer Vor­aus­set­zun­gen – nach drei Jah­ren Tätig­keit in der Lohn­grup­pe 3 erfol­gen soll­te. Die­se Rege­lung ist aller­dings mit der Abschaf­fung der Regel­bei­spie­le ab dem MTV 1994 eben­falls abge­schafft wor­den.

Dem Beton­pum­pen­ma­schi­nis­ten ist es nicht gelun­gen dar­zu­stel­len, dass er die­sen Bewäh­rungs­auf­stieg bereits erreicht hat­te, bevor der MTV 1994 die Regel­bei­spie­le und die­sen Bewäh­rungs­auf­stieg abge­schafft hat­te. Da er bei der Arbeit­ge­be­rin erst 1993 ein­ge­stellt wur­de, kann er bis zur Ein­füh­rung des MTV 1994 die­se Zeit nicht voll­stän­dig durch­lau­fen haben.

Etwas Ande­res kann auch nicht aus der Pro­to­koll­no­tiz zum MTV 1994 vom 24.01.1994 abge­lei­tet wer­den. Die Pro­to­koll­no­tiz lau­tet wört­lich: "Die Tarif­ver­trags­part­ner ver­ein­ba­ren, dass die Lohn- und Gehalts­grup­pen gemäß §§ 9 und 10 … des Man­tel­ta­rif­ver­tra­ges vom 21.02.1991 nach Über­ein­kunft der Lohn- und Gehalts­ta­rif­ver­trags­par­tei­en in den Län­dern bis spä­tes­tens 31.12 1995 nach­wir­ken kön­nen."

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Meck­len­burg-Vor­pom­mern ver­steht das als eine Art Besitz­stands­re­ge­lung für zum Zeit­punkt des Abschlus­ses des MTV 1994 bereits ange­stell­te Arbeit­neh­mer. Mög­li­cher­wei­se ist das wegen der Wen­dung "bis spä­tes­tens 31.12 1995 nach­wir­ken kön­nen" sogar dahin zu ver­ste­hen, dass der Bewäh­rungs­auf­stieg von der Lohn­grup­pe 3 in die Lohn­grup­pe 4, der im MTV 1991 noch ent­hal­ten war, auch dann noch zu voll­zie­hen ist, wenn die Bewäh­rungs­zeit jeden­falls bis zum 31.12 1995 erfüllt war. Ein­zel­hei­ten dazu kön­nen jedoch eben­falls dahin­ste­hen, da der Beton­pum­pen­ma­schi­nist auch bis zum 31.12 1995 kei­ne 3 Jah­re in der Lohn­grup­pe 3 durch­lau­fen hat­te. Ergän­zend ist fest­zu­hal­ten, dass die Par­tei­en des über­re­gio­na­len MTV wohl davon aus­ge­gan­gen waren, dass eines sol­che Besitz­stands­wah­rungs­re­ge­lung auf regio­na­ler Ebe­ne geson­dert ver­ein­bart wer­den müss­te ("nach Über­ein­kunft der Lohn- und Gehalts­ta­rif­ver­trags­par­tei­en in den Län­dern") und zu dem Vor­lie­gen einer sol­chen regio­na­len Rege­lung jeg­li­cher Vor­trag fehlt.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Meck­len­burg ‑Vor­pom­mern, Urteil vom 11. Okto­ber 2016 – 2 Sa 92/​16