Betreiberwechsel beim Rettungsdienst – und der Betriebsübergang

11. Januar 2017 | Arbeitsrecht
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Wechselt in einem Landkreis der Betreiber eines Rettungsdienstes, liegt hierin in der Regel kein Betriebsübergang, sondern nur eine bloße Funktionsnachfolge bzw. Auftragsnachfolge. Dies gilt auch, wenn der Rettungsdienst wieder vom Landkreis selbst ausgeübt wird.

Ein Betriebs(teil)übergang im Sinne von § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB – wie auch im Sinne der Richtlinie 2001/23/EG – liegt vor, wenn die für den Betrieb verantwortliche natürliche oder juristische Person, die die Arbeitgeberverpflichtungen gegenüber den Beschäftigten eingeht, im Rahmen vertraglicher Beziehungen wechselt und die in Rede stehende Einheit nach der Übernahme durch den neuen Inhaber ihre Identität bewahrt1.

Dabei muss es um eine auf Dauer angelegte wirtschaftliche Einheit gehen, deren Tätigkeit nicht auf die Ausführung eines bestimmten Vorhabens beschränkt ist2. Um eine solche Einheit handelt es sich bei jeder hinreichend strukturierten und selbstständigen Gesamtheit von Personen und Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigenem Zweck3. Die Kontinuität der im Rahmen einer wirtschaftlichen Einheit bestehenden Arbeitsverhältnisse soll unabhängig von einem Inhaberwechsel gewährleistet werden. Entscheidend für einen Übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB ist daher, dass die betreffende Einheit ihre Identität bewahrt, was namentlich dann zu bejahen ist, wenn der Betrieb tatsächlich weitergeführt oder wieder aufgenommen wird4.

Den für das Vorliegen eines Übergangs maßgebenden Kriterien kommt je nach der Art des betroffenen Unternehmens oder Betriebs, je nach der ausgeübten Tätigkeit und je nach den Produktions- oder Betriebsmethoden unterschiedliches Gewicht zu5. Bei der Prüfung, ob eine solche Einheit ihre Identität bewahrt, müssen sämtliche den betreffenden Vorgang kennzeichnenden Tatsachen berücksichtigt werden. Dazu gehören namentlich die Art des Unternehmens oder Betriebs, der etwaige Übergang der materiellen Betriebsmittel wie Gebäude und bewegliche Güter, der Wert der immateriellen Aktiva im Zeitpunkt des Übergangs, die etwaige Übernahme der Hauptbelegschaft durch den neuen Inhaber, der etwaige Übergang der Kundschaft sowie der Grad der Ähnlichkeit zwischen den vor und nach dem Übergang verrichteten Tätigkeiten und die Dauer einer eventuellen Unterbrechung dieser Tätigkeiten. Diese Umstände sind jedoch nur Teilaspekte der vorzunehmenden Gesamtbewertung und dürfen deshalb nicht isoliert betrachtet werden6.

Kommt es im Wesentlichen auf die menschliche Arbeitskraft an, kann eine strukturierte Gesamtheit von Arbeitnehmern trotz des Fehlens nennenswerter materieller oder immaterieller Vermögenswerte eine wirtschaftliche Einheit darstellen. Wenn eine Einheit ohne nennenswerte Vermögenswerte funktioniert, kann die Wahrung ihrer Identität nach ihrer Übernahme nicht von der Übernahme derartiger Vermögenswerte abhängen. Die Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit ist in einem solchen Fall anzunehmen, wenn der neue Betriebsinhaber nicht nur die betreffende Tätigkeit weiterführt, sondern auch einen nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil des Personals übernimmt7.

Kommt es nicht im Wesentlichen auf die menschliche Arbeitskraft an, da die Tätigkeit beispielsweise in erheblichem Umfang materielle Betriebsmittel erfordert, ist bei der Würdigung zu berücksichtigen, ob diese vom alten auf den neuen Inhaber übergegangen sind8. Vor diesem Hintergrund kann der Übergang materieller Betriebsmittel ein wesentliches Kriterium sein, aufgrund dessen ein Betriebsübergang anzunehmen ist9.

Allein in der bloßen Fortführung einer Tätigkeit durch einen anderen (Funktionsnachfolge) oder der bloßen Auftragsnachfolge zeigt sich kein Betriebs(teil)übergang10.

Danach ist im vorliegenden Fall die wirtschaftliche Einheit “Rettungsdienst” nicht unter Wahrung ihrer Identität vom bisherigen Träger auf den Landkreis übergegangen.

Zwar führt der Landkreis seit dem 1.06.2011, dh. ohne zeitliche Unterbrechung, den bodengebundenen Rettungsdienst selbst durch und nutzt hierfür die zuvor vom bisherigen Betreiber genutzten Rettungswachen samt Inventar. Auch beschäftigt der Landkreis all die Personen, die zuvor für den bisherigen Betreiber tätig waren. Dabei kann vorliegend dahinstehen, ob diesem Umstand bereits deshalb kein besonderes Gewicht zukommt, weil der Landkreis sich entschlossen hatte, den Personalbedarf durch Neueinstellungen abzudecken und ob er seine Auswahlentscheidung den Vorgaben von Art. 33 Abs. 2 GG entsprechend nach dem Grundsatz der Bestenauslese getroffen hat mit der Folge, dass er nicht mehr frei war in der Entscheidung, die ursprünglich beim bisherigen Betreiber Beschäftigten einzustellen. Ebenso kann offenbleiben, ob und ggf. wie sich im Rahmen der Gesamtbewertung der Umstand auswirken kann, dass der Landkreis mehr Personal im Rettungsdienst beschäftigt als zuvor beim bisherigen Betreiber zum Einsatz kam und dass er die Dienstpläne anders gestaltet.

Ein Betriebsübergang iSv. § 613a Abs. 1 BGB scheitert vorliegend daran, dass der Landkreis sämtliche Fahrzeuge, mit denen der bisherige Betreiber bis zum 31.05.2011 den bodengebundenen Rettungsdienst durchführte, nämlich die fünf RTW, den KTW sowie das NEF, nicht übernommen hat. Diesen Fahrzeugen kommt im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtbewertung neben dem Personal und den Rettungswachen eine identitätsbestimmende Wirkung zu. Sie sind für die wirtschaftliche Einheit “Rettungsdienst” unverzichtbar.

Entgegen der Annahme des Landesarbeitsgerichts sind zwar nicht (ausschließlich) die materiellen Betriebsmittel – insbesondere die Fahrzeuge – für den Betrieb “Rettungsdienst” identitätsbestimmend. Vielmehr wird die Identität des Rettungsdienstes ebenso durch das Rettungspersonal mitgeprägt, das für die ordnungsgemäße Durchführung des Rettungsdienstes unverzichtbar ist, über eine bestimmte Ausbildung/Qualifizierung verfügen muss und nicht ohne Weiteres durch anderes Rettungspersonal ersetzt werden kann. Soweit sich aus den Urteilen des Bundesarbeitsgerichts vom 10.05.201211 etwas anderes ergibt, hält das Bundesarbeitsgericht hieran nicht fest.

Nach § 3 Abs. 1 RettDVO-LSA vom 15.11.1994 (im Folgenden RettDVO-LSA) müssen die im Rettungsdienst eingesetzten Rettungswagen und Krankentransportwagen im Einsatz mit mindestens zwei Personen besetzt sein, von denen zumindest in der Notfallrettung mindestens eine die Erlaubnis zur Führung der BerufsbezeichnungRettungsassistent” oder “Rettungsassistentin” haben muss, während die Übrigen mindestens die Ausbildung zu Rettungssanitätern erfolgreich abgeschlossen haben müssen. Auch der Rettungsdienstbereichsplan des Landkreises enthält klare – auch zeitliche – Vorgaben für die Besetzung der Fahrzeuge. Danach müssen der KTW in S von Montag bis Freitag in der Zeit von 7:00 Uhr bis 17:00 Uhr mit zwei Rettungssanitätern, die RTW in S, A, R und Sch durchgängig mit je einem Rettungsassistenten und einem Rettungssanitäter und das NEF in S – ebenfalls durchgängig – mit einem Rettungssanitäter und einem Notarzt besetzt sein.

Entgegen der Auffassung des Landkreises ist das Rettungspersonal auch nicht ohne Weiteres durch anderes ersetzbar. Dies zeigt schon der Umstand, dass sich auf die Ausschreibung des Landkreises, mit der dieser mehr als 50 Rettungssanitäter/innen und Rettungsassistenten/innen suchte, über die 41 zuvor beim bisherigen Betreiber Beschäftigten hinaus lediglich 29 Personen beworben haben und der Landkreis mit diesen allein die offenen Stellen nicht hätte besetzen und damit den Rettungsdienst nicht hätte durchführen können.

Allerdings verbleibt es dabei, dass vorliegend die Identität des Rettungsdienstes auch durch die Fahrzeuge, die der Landkreis nicht übernommen hat, entscheidend mitgeprägt wird. Auch diese sind für die Durchführung des Rettungsdienstes unverzichtbar. Die Fahrzeuge müssen zudem bestimmten Vorgaben im Hinblick auf die medizintechnische Ausstattung genügen. Nach § 2 Abs. 1 RettDVO-LSA sollen die im Rettungsdienst eingesetzten Rettungsmittel dem Stand der Technik entsprechen. Nach § 2 Abs. 2 RettDVO-LSA sind die Fahrzeuge für die Notfallrettung bzw. für den qualifizierten Krankentransport auszustatten. Dies schließt die Ausstattung mit der erforderlichen medizintechnischen Ausrüstung mit ein. Bereits aus diesem Grund kommt die Einheit “Rettungsdienst” – entgegen der Rechtsauffassung der Arbeitnehmerin – nicht ohne nennenswerte materielle Vermögenswerte aus, es kommt beim Rettungsdienst damit nicht “im Wesentlichen” auf die menschliche Arbeitskraft an.

Aus dem von der Arbeitnehmerin angeführten Umstand, dass die Fahrzeuge bereits “buchhalterisch” abgeschrieben waren, ergibt sich nichts anderes.

Zwar haben Abschreibungen die Funktion, Wertminderungen zu erfassen und zu verrechnen, die bei Vermögensgegenständen des Umlauf- oder Anlagevermögens eintreten12. Die Abschreibung besagt aber nichts darüber, ob der entsprechende Vermögensgegenstand tatsächlich noch verwendbar und damit werthaltig ist. Deshalb besagt die “buchhalterische” Behandlung der Rettungsfahrzeuge nichts darüber, ob diese noch funktions- und einsatzfähig waren. Nur hierauf kommt es vorliegend aber an. § 613a Abs. 1 BGB macht – im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Richtlinie 2001/23/EG – den Übergang der Arbeitsverhältnisse davon abhängig, dass der Betrieb unter Wahrung seiner Identität übernommen wurde, wobei im Rahmen der Gesamtbewertung auch der etwaige Übergang der materiellen Betriebsmittel zu berücksichtigen ist. Der Landkreis hätte die Fahrzeuge, die noch funktions- und einsatzfähig waren und die vom bisherigen Betreiber ab dem 1.06.2011 in einem anderen Rettungsdienstbereich eingesetzt wurden, übernehmen können. Er hat dies aber nicht getan, sondern neue Fahrzeuge mit einer zum Teil veränderten medizintechnischen Ausstattung angeschafft.

Die Arbeitnehmerin kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, die Fahrzeuge seien dem jeweiligen Betreiber des Rettungsdienstes nur “temporär” zugewiesen, was sich daraus ergebe, dass diese über einen Zeitraum von sechs Jahren abgeschrieben würden und die Krankenkassen danach neue Fahrzeuge finanzierten.

Abgesehen davon, dass der bisherige Betreiber letztmalig im Jahr 2006 Neufahrzeuge beschafft hatte und der Abschreibungszeitraum von sechs Jahren weder zum Zeitpunkt der Bestellung der Neufahrzeuge durch den Landkreis Anfang 2011 noch am 1.06.2011, ab dem der Landkreis den Rettungsdienst selbst durchführte, abgelaufen war, rechtfertigt die von der Arbeitnehmerin angeführte “Finanzierung” der Neufahrzeuge durch die Krankenkassen nicht die Annahme, die Fahrzeuge, die vom bisherigen Betreiber auf eigene Rechnung angeschafft worden waren, seien diesem nur temporär bis zum Ablauf des Abschreibungszeitraums zugewiesen worden. Zwar gehören die Abschreibungen auf die Fahrzeuge zu den betriebswirtschaftlichen Kosten des Rettungsdienstes, die die Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes iSv. § 3 Abs. 1 RettDG LSA vom 21.03.2006 (im Folgenden RettDG LSA) und ggf. die Leistungserbringer iSv. § 3 Abs. 2 RettDG LSA nach § 12 Abs. 1 RettDG LSA für ihren jeweiligen Bereich unter Berücksichtigung der entstandenen und der voraussehbaren Aufwendungen ermitteln und auf deren Grundlage sie nach § 12 Abs. 2 RettDG LSA mit der Gesamtheit der zuständigen Träger der Sozialversicherung (Kostenträger) kostendeckende Benutzungsentgelte vereinbaren, die vom Träger des Rettungsdienstes gemäß § 12 Abs. 4 RettDG LSA in der so festgesetzten Höhe durch Satzung gegenüber allen Nutzern des Rettungsdienstes bestimmt werden. Diese mittelbare Refinanzierung der Anschaffungskosten der Fahrzeuge über die Benutzungsentgelte, die ihrerseits letztlich von den Kostenträgern, dh. den Krankenkassen bzw. den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung getragen werden, ändert allerdings nichts daran, dass die vom bisherigen Betreiber angeschafften Rettungsfahrzeuge auch nach Ablauf des Abschreibungszeitraums weiter genutzt werden konnten. Der bisherige Betreiber hat von dieser Möglichkeit auch Gebrauch gemacht und die Fahrzeuge – wenn auch in einem anderen Rettungsdienstbereich – eingesetzt.

Letztlich ist es auch unerheblich, ob der Landkreis, sofern er von den Krankenkassen keine “Finanzierungszusage” für die von ihm neu beschafften Fahrzeuge erhalten hätte, die Fahrzeuge des bisherigen Betreibers übernommen hätte und ob der J, wenn er den Rettungsdienst fortgeführt hätte, Neufahrzeuge angeschafft hätte. Ein Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB setzt voraus, dass die in Rede stehende Einheit nach der Übernahme durch den neuen Inhaber tatsächlich ihre Identität bewahrt. Danach ist hier für eine hypothetische Betrachtung kein Raum.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. August 2016 – 8 AZR 53/15

  1. vgl. nur EuGH 26.11.2015 – C-509/14 – [Aira Pascual ua.] Rn. 28; 6.03.2014 – C-458/12 – [Amatori ua.] Rn. 29 f. mwN; BAG 22.01.2015 – 8 AZR 139/14, Rn. 13 mwN; 18.09.2014 – 8 AZR 733/13, Rn. 18
  2. ua. EuGH 6.03.2014 – C-458/12 – [Amatori ua.] Rn. 31; 13.09.2007 – C-458/05 – [Jouini ua.] Rn. 31, Slg. 2007, I-7301; 15.12 2005 – C-232/04 und – C-233/04 – [Güney-Görres und Demir] Rn. 32, Slg. 2005, I-11237; 10.12 1998 – C-127/96, – C-229/96 und – C-74/97 – [Hernández Vidal ua.] Rn. 26 mwN, Slg. 1998, I-8179; 19.09.1995 – C-48/94 – [Rygaard] Rn.20, Slg. 1995, I-2745
  3. EuGH 6.03.2014 – C-458/12 – [Amatori ua.] Rn. 31 f. mwN
  4. EuGH 9.09.2015 – C-160/14 – [Ferreira da Silva e Brito ua.] Rn. 25 mwN
  5. näher EuGH 15.12 2005 – C-232/04 und – C-233/04 – [Güney-Görres und Demir] Rn. 35, Slg. 2005, I-11237; BAG 18.09.2014 – 8 AZR 733/13, Rn. 18
  6. vgl. ua. EuGH 26.11.2015 – C-509/14 – [Aira Pascual ua.] Rn. 32; 20.01.2011 – C-463/09 – [CLECE] Rn. 34 mwN, Slg. 2011, I-95; BAG 18.09.2014 – 8 AZR 733/13 – aaO; 22.05.2014 – 8 AZR 1069/12, Rn. 21, BAGE 148, 168
  7. vgl. EuGH 6.09.2011 – C-108/10 – [Scattolon] Rn. 49, Slg. 2011, I-7491; BAG 22.05.2014 – 8 AZR 1069/12, Rn. 22, BAGE 148, 168
  8. vgl. EuGH 25.01.2001 – C-172/99 – [Liikenne] Rn. 39, Slg. 2001, I-745
  9. vgl. EuGH 9.09.2015 – C-160/14 – [Ferreira da Silva e Brito ua.] Rn. 29
  10. vgl. EuGH 20.01.2011 – C-463/09 – [CLECE] Rn. 36 und 41, Slg. 2011, I-95; BAG 22.05.2014 – 8 AZR 1069/12, Rn. 23, BAGE 148, 168
  11. 8 AZR 434/11, Rn. 36 ff.; – 8 AZR 639/10, Rn. 36 ff.; – 8 AZR 433/11, Rn. 33 ff. und – 8 AZR 436/11, Rn. 37 ff.
  12. vgl. etwa Baumbach/Hopt/Merkt HGB 37. Aufl. § 253 Rn. 10

 
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