Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und die Ablö­sung einer Gesamt­zu­sa­ge durch eine Betriebs­ver­ein­ba­rung

Eine Gesamt­zu­sa­ge ist die an alle Arbeit­neh­mer des Betriebs oder einen nach abs­trak­ten Merk­ma­len bestimm­ten Teil von ihnen in all­ge­mei­ner Form gerich­te­te aus­drück­li­che Wil­lens­er­klä­rung des Arbeit­ge­bers, bestimm­te Leis­tun­gen erbrin­gen zu wol­len. Dabei wird die Gesamt­zu­sa­ge wirk­sam, wenn sie gegen­über den Arbeit­neh­mern in einer Form ver­laut­bart wird, die den ein­zel­nen Arbeit­neh­mer typi­scher­wei­se in die Lage ver­setzt, von der Erklä­rung Kennt­nis zu neh­men. Auf des­sen kon­kre­te Kennt­nis kommt es nicht an 1.

Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und die Ablö­sung einer Gesamt­zu­sa­ge durch eine Betriebs­ver­ein­ba­rung

Eine Gesamt­zu­sa­ge kann durch nach­fol­gen­de Betriebs­ver­ein­ba­run­gen abge­löst wer­den.

Die Arbeits­ver­trags­par­tei­en kön­nen ihre ver­trag­li­chen Abspra­chen dahin­ge­hend gestal­ten, dass sie einer Abän­de­rung durch betrieb­li­che Nor­men unter­lie­gen. Das kann aus­drück­lich oder bei ent­spre­chen­den Begleit­um­stän­den kon­klu­dent erfol­gen und ist nament­lich bei betrieb­li­chen Ein­heits­re­ge­lun­gen und Gesamt­zu­sa­gen mög­lich. Eine sol­che kon­klu­den­te Ver­ein­ba­rung ist regel­mä­ßig anzu­neh­men, wenn der Ver­trags­ge­gen­stand in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ent­hal­ten ist und – wie stets bei Gesamt­zu­sa­gen – einen kol­lek­ti­ven Bezug hat. Mit deren Ver­wen­dung macht der Arbeit­ge­ber für den Arbeit­neh­mer erkenn­bar deut­lich, dass im Betrieb ein­heit­li­che Ver­trags­be­din­gun­gen gel­ten sol­len. Eine betriebs­ver­ein­ba­rungs­fes­te Gestal­tung der Arbeits­be­din­gun­gen stün­de dem ent­ge­gen. Da All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen eben­so wie Bestim­mun­gen in einer Betriebs­ver­ein­ba­rung auf eine Ver­ein­heit­li­chung der Rege­lungs­ge­gen­stän­de gerich­tet sind, kann aus Sicht eines ver­stän­di­gen und red­li­chen Arbeit­neh­mers nicht zwei­fel­haft sein, dass es sich bei den vom Arbeit­ge­ber gestell­ten Arbeits­be­din­gun­gen um sol­che han­delt, die einer, mög­li­cher­wei­se auch ver­schlech­tern­den Ände­rung durch Betriebs­ver­ein­ba­rung zugäng­lich sind. Etwas ande­res gilt nur dann, wenn Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer aus­drück­lich Ver­trags­be­din­gun­gen ver­ein­ba­ren, die unab­hän­gig von einer für den Betrieb gel­ten­den nor­ma­ti­ven Rege­lung Anwen­dung fin­den sol­len 2.

Die Ablö­sung etwai­ger zukünf­ti­ger, vor­mals auf Grund­la­ge einer Gesamt­zu­sa­ge bestehen­der Ansprü­che ist mit höher­ran­gi­gem Recht ver­ein­bar.

Nach § 75 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BetrVG sind die Betriebs­par­tei­en beim Abschluss von Betriebs­ver­ein­ba­run­gen zur Wah­rung der grund­recht­lich geschütz­ten Frei­heits­rech­te ver­pflich­tet. Sie haben dabei ua. die durch Art. 14 Abs. 1 GG geschütz­te Eigen­tums­ga­ran­tie 3 und den Grund­satz des Ver­trau­ens­schut­zes 4 zu beach­ten.

Die Ablö­sung vor­ma­li­ger Ansprü­che auf ein Jubi­lä­ums­geld greift schon nicht in den Schutz­be­reich des Art. 14 Abs. 1 GG ein.

Unter den Schutz der Eigen­tums­ga­ran­tie des Art. 14 Abs. 1 GG fal­len grund­sätz­lich alle ver­mö­gens­wer­ten Rech­te, die Berech­tig­ten von der Rechts­ord­nung in der Wei­se zuge­ord­net sind, dass sie die damit ver­bun­de­nen Befug­nis­se nach eigen­ver­ant­wort­li­cher Ent­schei­dung zum pri­va­ten Nut­zen aus­üben dür­fen. Art. 14 Abs. 1 GG schützt jedoch nur bereits ent­stan­de­ne ver­mö­gens­wer­te Rech­te oder dem Eigen­tums­recht wesens­glei­che Anwart­schaf­ten 5.

Ein erst künf­tig ent­ste­hen­der Anspruch auf Zah­lung eines Jubi­lä­ums­gel­des nach den bei­den Rund­schrei­ben berührt die­sen Schutz­be­reich nicht. Das Jubi­lä­ums­geld ist kei­ne Ver­gü­tung für bereits erbrach­te Arbeits­leis­tung, son­dern eine Gra­ti­fi­ka­ti­on. Wesent­li­che Anspruchs­vor­aus­set­zung ist nach Nr. 1 der Richt­li­nie das Bestehen eines "Dienst­ver­hält­nis­ses" am Jubi­lä­ums­tag. Die Zah­lung des Jubi­lä­ums­gel­des ist nach den Rund­schrei­ben allein vom Bestand und der ent­spre­chen­den Dau­er des Arbeits­ver­hält­nis­ses abhän­gig. Das Errei­chen wei­te­rer quan­ti­ta­ti­ver und qua­li­ta­ti­ver Ergeb­nis­se ist eben­so wenig erfor­der­lich wie eine erbrach­te Arbeits­leis­tung. Es stellt, bezo­gen auf den Gesamt­zeit­raum, auch kei­nen wesent­li­chen Teil der Ver­gü­tung dar. Damit wird durch das Jubi­lä­ums­geld ledig­lich die Hono­rie­rung erwie­se­ner Betriebs­treue bezweckt 6. Vor Errei­chen des Jubi­lä­ums­tags han­delt es sich ledig­lich um eine recht­lich nicht geschütz­te Zah­lungs­er­war­tung.

Eine Ablö­sung ver­letzt auch kei­ne Grund­sät­ze des Ver­trau­ens­schut­zes.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kann ein Arbeit­neh­mer nicht auf den unver­än­der­ten Fort­be­stand von betriebs­ver­ein­ba­rungs­of­fen aus­ge­stal­te­ten Leis­tun­gen ver­trau­en. Er muss ohne Hin­zu­tre­ten von beson­de­ren Umstän­den mit ihrer Ver­schlech­te­rung oder ihrem völ­li­gen Fort­fall rech­nen. Dis­po­si­tio­nen, die von Arbeit­neh­mern auf der Grund­la­ge der ihnen zunächst erbrach­ten Leis­tun­gen getrof­fen wer­den, sind daher grund­sätz­lich nicht schutz­wür­dig. Der von den Betriebs­par­tei­en zu beach­ten­de Ver­trau­ens­schutz geht nicht soweit, den norm­un­ter­wor­fe­nen Per­so­nen­kreis vor Ent­täu­schun­gen zu bewah­ren. Des­sen Erwar­tung an den gleich­blei­ben­den Fort­be­stand bis­her gewähr­ter Leis­tun­gen begrenzt die inhalt­li­che Aus­ge­stal­tung einer betrieb­li­chen Rege­lung des­halb regel­mä­ßig nicht. Etwas ande­res kann aller­dings gel­ten, wenn und soweit beson­de­re Momen­te der Schutz­wür­dig­keit hin­zu­tre­ten 7.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 24. Okto­ber 2017 – 1 AZR 846/​15

  1. ausf. BAG 22.03.2017 – 5 AZR 425/​16, Rn. 13 mwN[]
  2. BAG 5.03.2013 – 1 AZR 417/​12, Rn. 60[]
  3. BAG 17.07.2012 – 1 AZR 476/​11, Rn. 36 mwN, BAGE 142, 294[]
  4. BAG 21.02.2017 – 1 AZR 292/​15, Rn.19, BAGE 158, 142[]
  5. BAG 17.07.2012 – 1 AZR 476/​11, Rn. 39 mwN, BAGE 142, 294[]
  6. vgl. BAG 18.01.2012 – 10 AZR 667/​10, Rn. 13, 15, BAGE 140, 239[]
  7. ausf. BAG 17.07.2012 – 1 AZR 476/​11, Rn. 53, BAGE 142, 294[]