Betriebliche Altersversorgung – und die Feststellungsklage

Soll mit einer Feststellungsklage geklärt wer­den, ob die Arbeitgeberin ver­pflich­tet ist, wel­che Beschäftigungszeiten bei einer Betriebsrente zu berück­sich­ti­gen sind, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer bei Eintritt eines Versorgungsfalls zu gewäh­ren hat, so ist die­se Feststellungsklage zuläs­sig.

Betriebliche Altersversorgung – und die Feststellungsklage

Soweit sich die sprach­li­che Fassung des Antrags aus­drück­lich nur auf die bis zur „letz­ten münd­li­chen Verhandlung” zurück­ge­leg­te Beschäftigungszeit des Arbeitnehmers bezieht, will der Arbeitnehmer damit ledig­lich zum Ausdruck brin­gen, dass die Beklagte bei der Berechnung sei­ner künf­ti­gen Betriebsrente auch nur die von ihm tat­säch­lich erbrach­te Beschäftigungszeit zugrun­de zu legen hat. Ein sol­ches Antragsverständnis ent­spricht auch der wohl­ver­stan­de­nen und für die Beklagte ohne Weiteres erkenn­ba­ren Interessenlage des Arbeitnehmers. Durch die Entscheidung über einen Antrag, der sich auf die Feststellung beschrän­ken wür­de, dass bei der Berechnung der künf­ti­gen Betriebsrente des Arbeitnehmers nicht sei­ne gesam­te, son­dern nur die bis zu einem bestimm­ten Tag von ihm bereits erbrach­te Beschäftigungszeit zu berück­sich­ti­gen wäre, wür­de der zwi­schen den Parteien bestehen­de Streit nicht end­gül­tig besei­tigt.

ie Klage ist auf die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses iSd. § 256 Abs. 1 ZPO gerich­tet. Zwar kön­nen nach die­ser Bestimmung nur Rechtsverhältnisse Gegenstand einer Feststellungsklage sein, nicht hin­ge­gen blo­ße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses. Eine Feststellungsklage muss sich aller­dings nicht not­wen­dig auf ein Rechtsverhältnis ins­ge­samt erstre­cken. Sie kann sich viel­mehr – wie vor­lie­gend – auch auf den Umfang einer Leistungspflicht beschrän­ken 1. Der Feststellungsantrag weist auch das nach § 256 Abs. 1 ZPO erfor­der­li­che Feststellungsinteresse auf. Die Beklagte bestrei­tet, dem Arbeitnehmer bei Eintritt eines Versorgungsfalls eine Betriebsrente zu schul­den, bei deren Berechnung auch die nach dem 31.12 1994 von ihm erbrach­ten Beschäftigungszeiten zugrun­de zu legen sind. Dass der Versorgungsfall noch nicht ein­ge­tre­ten ist, ist uner­heb­lich. Der Vorrang der Leistungsklage greift vor­lie­gend schon des­halb nicht ein, weil die Betriebsrente noch nicht zur Zahlung fäl­lig ist 2.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14. November 2017 – 3 AZR 517/​16

  1. vgl. etwa BAG 15.05.2012 – 3 AZR 11/​10, Rn.19 mwN, BAGE 141, 259
  2. vgl. BAG 15.05.2012 – 3 AZR 11/​10, Rn.20, aaO