Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und die Haf­tung des Betriebs­er­wer­bers in der Insol­venz

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in zwei Ver­fah­ren Fra­gen zur Haf­tung des Erwer­bers beim Erwerb eines Betrie­bes aus der Insol­venz zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt. Kon­kret geht es um die Aus­le­gung von Art. 3 Abs. 4 und Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richt­li­nie 2001/​23/​EG sowie um die Aus­le­gung und unmit­tel­ba­re Gel­tung von Art. 8 der Richt­li­nie 2008/​94/​EG.

Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und die Haf­tung des Betriebs­er­wer­bers in der Insol­venz

In den bei­den beim Bun­des­ar­beits­ge­richt anhän­gi­gen Ver­fah­ren war den kla­gen­den Arbeit­neh­mern sind Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung zuge­sagt wor­den. Nach der Ver­sor­gungs­ord­nung berech­net sich ihre Betriebs­ren­te nach der Anzahl der Dienst­jah­re und dem – zu einem bestimm­ten Stich­tag vor dem Aus­schei­den – erziel­ten Gehalt. Über das Ver­mö­gen ihrer Arbeit­ge­be­rin wur­de am 1. März 2009 das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net. Im April 2009 ging der Betrieb auf­grund eines Betriebs­über­gangs auf die Betriebs­er­wer­be­rin über.

Ein Arbeit­neh­mer erhält seit August 2015 von der Betriebs­er­wer­be­rin eine Betriebs­ren­te in Höhe von ca. 145,00 Euro und vom Pen­si­ons-Siche­rungs-Ver­ein (PSV) – dem gesetz­lich bestimm­ten Trä­ger der Insol­venz­si­che­rung – eine Alters­ren­te in Höhe von ca. 817,00 Euro. Bei deren Berech­nung leg­te der PSV – wie im Betriebs­ren­ten­ge­setz vor­ge­se­hen – das zum Zeit­punkt der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens maß­geb­li­che Gehalt des Arbeit­neh­mers zugrun­de. Der Arbeit­neh­mer hält die Betriebs­er­wer­be­rin für ver­pflich­tet, ihm eine höhe­re Betriebs­ren­te zu gewäh­ren; die­se müs­se sich nach den Bestim­mun­gen der Ver­sor­gungs­ord­nung auf der Basis des zum Stich­tag vor dem Ver­sor­gungs­fall bezo­ge­nen Gehalts unter blo­ßem Abzug des Betrags errech­nen, den er vom PSV erhal­te. Der ande­re Arbeit­neh­mer ver­füg­te bei Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens noch nicht über eine gesetz­lich unver­fall­ba­re Anwart­schaft. Daher steht ihm bei Ein­tritt eines Ver­sor­gungs­falls nach dem Betriebs­ren­ten­ge­setz kein Anspruch gegen den PSV zu. Er hält die Betriebs­er­wer­be­rin für ver­pflich­tet, ihm künf­tig eine Betriebs­ren­te in vol­ler Höhe zu gewäh­ren.

Nach der der­zei­ti­gen – im Hin­blick auf die beson­de­ren Ver­tei­lungs­grund­sät­ze des Insol­venz­rechts ein­schrän­ken­den – Aus­le­gung von § 613a Abs. 1 BGB durch die deut­schen Arbeits­ge­rich­te wür­den die Arbeit­neh­mer mit ihren Kla­ge­be­geh­ren nicht durch­drin­gen. Der Senat möch­te wis­sen, ob eine sol­che ein­schrän­ken­de Gel­tung von § 613a Abs. 1 BGB im Fall eines Betriebs­über­gangs im Insol­venz­ver­fah­ren mit Art. 3 Abs. 4, Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richt­li­nie 2001/​23/​EG im Ein­klang steht und ob ggf. Art. 8 der Richt­li­nie 2008/​94/​EG vor­lie­gend unmit­tel­ba­re Gel­tung ent­fal­tet und sich der Arbeit­neh­mer des­halb auch gegen­über dem PSV auf die­sen beru­fen kann.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 16. Okto­ber 2018 – 3 AZR 139/​17 (A)