Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung im mit­tel­ba­ren Durch­füh­rungs­weg – und die Ein­stands­pflicht des Arbeit­ge­bers

Gewährt der Arbeit­ge­ber Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung in einem mit­tel­ba­ren Durch­füh­rungs­weg und wird im mit­tel­ba­ren Durch­füh­rungs­weg die Leis­tungs­ord­nung im Rah­men der Grund­sät­ze des Ver­trau­ens­schut­zes und der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ver­schlech­tert, so löst dies kei­ne Ein­stands­pflicht des Arbeit­ge­bers nach § 1 Abs. 1 Satz 3 des Betriebs­ren­ten­ge­set­zes aus.

Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung im mit­tel­ba­ren Durch­füh­rungs­weg – und die Ein­stands­pflicht des Arbeit­ge­bers

Nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG hat der Arbeit­ge­ber für die Erfül­lung der von ihm zuge­sag­ten Leis­tun­gen auch dann ein­zu­ste­hen, wenn die Durch­füh­rung der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung nicht unmit­tel­bar über ihn erfolgt. Der Ver­schaf­fungs­an­spruch rich­tet sich dar­auf, eine Lücke zu schlie­ßen, die sich zwi­schen der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge einer­seits und der Aus­ge­stal­tung des Durch­füh­rungs­wegs ande­rer­seits erge­ben kann. Er betrifft also Fäl­le, in denen die für die Durch­füh­rung der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge getrof­fe­ne Rege­lung hin­ter den Ver­pflich­tun­gen des Arbeit­ge­bers zurück­bleibt oder der exter­ne Ver­sor­gungs­trä­ger die Betriebs­ren­ten­an­sprü­che aus ande­ren Grün­den nicht erfüllt. Durch die Ein­stands­pflicht nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG wird sicher­ge­stellt, dass bei Schwie­rig­kei­ten im Durch­füh­rungs­weg im Ver­sor­gungs­fall gleich­wohl der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge ent­spre­chen­de Leis­tun­gen erbracht wer­den 1.

Danach ist die Arbeit­ge­be­rin nicht ver­pflich­tet, dem Arbeit­neh­mer im Ver­sor­gungs­fall für die von der ZVK nach der Umstel­lung auf ein Punk­te­sys­tem ab dem 1.01.2001 nicht mehr gewähr­te Gesamt­ver­sor­gung ein­zu­ste­hen. Denn der Ver­schlech­te­rung der Ver­sor­gung des Arbeit­neh­mers lie­gen kei­ne Schwie­rig­kei­ten zugrun­de, die sich aus dem von der Arbeit­ge­be­rin gewähl­ten Durch­füh­rungs­weg erge­ben, weil der exter­ne Ver­sor­gungs­trä­ger nicht bzw. nicht im zuge­sag­ten Umfang leis­tet. Viel­mehr grün­det sie auf einer Umge­stal­tung der Ver­sor­gungs­re­ge­lung von einer Gesamt­ver­sor­gung auf ein Punk­te­sys­tem bei der ZVK. Nur des­halb blieb ab die­sem Zeit­punkt die von der ZVK geleis­te­te Ver­sor­gung hin­ter der ursprüng­lich von ihr gewähr­ten Gesamt­ver­sor­gung zurück. Die­se Sys­tem­än­de­rung ent­spricht den Grund­sät­zen des Ver­trau­ens­schut­zes und der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit 2. Vor einer die­sen Anfor­de­run­gen genü­gen­den Ablö­sung einer Ver­sor­gungs­ord­nung schützt § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG die Ver­sor­gungs­emp­fän­ger jedoch nicht. Nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG trägt der Arbeit­ge­ber zwar die Risi­ken, die mit der Wahl eines exter­nen Durch­füh­rungs­wegs ver­bun­den sind. Dar­aus folgt jedoch nicht, dass ihn auch dann Leis­tungs­pflich­ten tref­fen, wenn er die vom exter­nen Ver­sor­gungs­trä­ger durch­ge­führ­te Umge­stal­tung der Leis­tungs­ord­nung bei einer Direkt­zu­sa­ge selbst hät­te wirk­sam vor­neh­men kön­nen. Dies ist dann der Fall, wenn die Ände­rung – wie vor­lie­gend – die Grund­sät­ze des Ver­trau­ens­schut­zes und der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit wahrt.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 20. August 2019 – 3 AZR 251/​17

  1. vgl. etwa BAG 30.09.2014 – 3 AZR 617/​12, Rn. 35 mwN, BAGE 149, 212[]
  2. aus­führ­lich zur Recht­mä­ßig­keit der Schlie­ßung eines Gesamt­ver­sor­gungs­sys­tems und der Umstel­lung auf ein Punk­te­sys­tem: BAG 27.03.2007 – 3 AZR 299/​06, Rn. 44 ff. mwN; BGH 14.11.2007 – IV ZR 74/​06BGHZ 174, 127[]