Betriebliche Altersversorgung – und der zusätzliche Arbeitnehmerbeitrag

Eine kommunale Sparkasse ist berechtigt; vom Nettoeinkommen ihres Angestellten den zusätzlichen Arbeitnehmerbeitrag nach § 15a des Tarifvertrags über die zusätzliche Altersvorsorge der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (ATV-K) einzubehalten.

Betriebliche Altersversorgung – und der zusätzliche Arbeitnehmerbeitrag

Die von der Arbeitgeberin einbehaltenen Beträge, die sie an die Zusatzversorgungskasse abgeführt hat, führen zur Erfüllung des Vergütungsanspruchs des Arbeitnehmers nach § 362 Abs. 2 BGB1. Die Arbeitgeberin hat ihre Zahlungspflicht gegenüber dem Arbeitnehmer erfüllt, da sie zum Abzug berechtigt war. Die Berechtigung der Arbeitgeberin folgt aus dem Arbeitsvertrag in Verbindung mit § 15a Abs. 1 ATV-K.

Im hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war der Arbeitnehmer arbeitsvertraglich an den ATV-K gebunden. Nach dem Arbeitsvertrag sollte der Bundes-Angestelltentarifvertrag in der für Sparkassenangestellte jeweils gültigen Fassung Anwendung finden, soweit „vorstehend“ nichts anderes vereinbart wurde. Diese Verweisung erfasste auch die in Ergänzung zum BAT geschlossenen für Sparkassenangestellte geltenden Tarifverträge über die betriebliche Altersversorgung. Die Klausel des Arbeitsvertrags ist im Kontext des vorformulierten Vertrags zu interpretieren und darf nicht aus einem ihre Beurteilung mit beeinflussenden Zusammenhang gerissen werden. Zu berücksichtigen sind dabei Regelungen, die mit der maßgeblichen Klausel in einem dem typischen und durchschnittlich aufmerksamen Vertragspartner erkennbaren Regelungszusammenhang stehen2.

Dass die Verweisung auf den BAT auch die für Sparkassenangestellte geltenden, den BAT ergänzenden tariflichen Bestimmungen zur Altersversorgung erfassen sollte, ergibt sich aus dem letzten Spiegelpunkt des Arbeitsvertrags. Er nimmt auf die zwangsläufig jeweils geltenden satzungsrechtlichen und gesetzlichen Vorschriften Bezug. Soweit er auf die Versorgung bei der RZVK abstellt, verweist er lediglich deklaratorisch auf die damals bestehende Versorgungslage des Arbeitnehmers. Das folgt daraus, dass er die zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung in einem Atemzug mit der Sozialversicherung und die Satzung der RZVK mit den gesetzlichen Vorschriften für die Sozialversicherung aufzählt. Diese gelten jedoch ohne Weiteres und bedürfen keiner verpflichtenden Regelung im Arbeitsvertrag. Der Arbeitsvertrag geht daher davon aus, dass eine Versorgung bei der RZVK aufgrund anderweitiger verbindlicher Regelung stattfindet. Das kann nach dem Arbeitsvertrag nur der in Bezug genommene BAT sein, der seinerzeit in § 46 für die Altersversorgung auf einen besonderen Tarifvertrag verwies. Dieser – jeweils maßgebliche – Tarifvertrag war damit in Bezug genommen. Maßgeblich war zunächst der VersTV-G und mit Wirkung vom 01.01.2001 der an seine Stelle getretene ATV-K (§ 39 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 ATV-K).

Die seinerzeitige Arbeitgeberin war auch in der Lage, die Versorgung entsprechend dem bei Vertragsschluss maßgeblichen VersTV-G über die RZVK durchzuführen und deren Mitglied zu werden. Wie aus der deklaratorischen Regelung im letzten Spiegelpunkt des Arbeitsvertrags deutlich wird, war sie auch tatsächlich Mitglied. Auch das spricht dafür, die maßgeblichen besonderen Tarifverträge über die Altersversorgung für von der Verweisung erfasst anzusehen3.

Unschädlich ist, dass der BAT zwischenzeitlich außer Kraft getreten ist. Er wurde für den Bereich der Beschäftigten der Sparkassen durch den TVöD-S ersetzt. Dies ergibt sich aus § 2 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA iVm. § 1 Abs. 1 TVöD-S4. Der TVöD-S ist ebenfalls von der vertraglichen Verweisung erfasst.

Das gilt ohne Weiteres, wenn man die Verweisungsklausel nicht nur zeitdynamisch versteht, sondern auch inhaltsdynamisch, also nicht nur Änderungen des BAT als von ihr erfasst ansieht, sondern auch die inhaltliche Ersetzung des BAT durch ein anderes Tarifwerk. Nähme man dagegen an, es läge keine inhaltsdynamische Verweisung vor, so wäre durch die Ersetzung – Tarifsukzession – des BAT durch den TVöD-S eine vertragliche Regelungslücke entstanden, die durch ergänzende Vertragsauslegung zu einem Verweis auf den TVöD-S führt5.

Der TVöD-S seinerseits verweist in § 25 auf den ATV-K in seiner jeweils geltenden Fassung. Der ATV-K wiederum regelt die Einzelheiten der Zusatzversorgung durch kommunale Zusatzversorgungskassen im Geltungsbereich des TVöD-S (§ 1 ATV-K). Durch die Anwendbarkeit des ATV-K war auch der nach der Fusion 2001 erfolgende Wechsel der Zusatzversorgungskasse von der RZVK zur ZVK W gedeckt.

Die versorgungstarifvertraglichen Regelungen im öffentlichen Dienst mit den hierzu abgeschlossenen Überleitungsabkommen sind, wie sich auch aus § 4 ATV-K ergibt, darauf ausgelegt, dass für jeden Versicherungspflichtigen nur eine Versicherung bei einer Zusatzversorgungseinrichtung geführt wird6. Für den Fall, dass ein Arbeitnehmer innerhalb des öffentlichen Dienstes zu einem neuen Arbeitgeber wechselt, sollen die Anwartschaften im Ergebnis so behandelt werden, als würden sie auf einem einheitlichen Beschäftigungsverhältnis beruhen7. Im Bereich der kommunalen Kassen untereinander wird dies durch einen Schuldnerwechsel erreicht; die konkrete Anwartschaft wird auf die neue Zusatzversorgungskasse übertragen. Dies gilt sowohl im Einzelfall als auch im Fall einer sog. Gruppenüberleitung einer Vielzahl an Beschäftigungsverhältnissen infolge einer Fusion oder eines Betriebsübergangs7.

Die Zuständigkeit der kommunalen Kassen ist dabei seit jeher ortsbezogen. Auch aus den im Arbeitsvertrag deklaratorisch in Bezug genommenen satzungsrechtlichen Vorschriften der RZVK folgt, dass eine dauerhafte Durchführung der Zusatzversorgung allein durch die bei Vertragsschluss zuständige Zusatzversorgungskasse nicht zwingend war. Ein Wechsel der Kasse im Laufe des Arbeitsverhältnisses war von Beginn an möglich. So setzt die Mitgliedschaft des Arbeitgebers in der Kasse seinen Sitz in deren Geschäftsbereich voraus (§ 1 Abs. 3, § 10 Abs. 1 der Satzung). Diese Mitgliedschaft endet kraft Satzung im Falle der Überführung des Arbeitgebers in eine andere juristische Person (§ 12 Abs. 1 Buchst. a der Satzung), was zugleich das Ende der Pflichtversicherung der Arbeitnehmer in der RZVK nach sich zieht (§ 19 Abs. 1 Satz 2 der Satzung). § 68 enthält Regelungen über Überleitungsabkommen.

Damit unterfällt der Arbeitnehmer auch § 15a Abs. 1 Satz 1 Buchst. e iVm. Satz 2 ATV-K, der für die ZVK W den zusätzlichen Arbeitnehmerbeitrag regelt. Diesen hat der Arbeitgeber abzuführen und ist berechtigt, ihn vom Arbeitsentgelt einzubehalten (§ 16 Abs. 1 Satz 1 bis 3 ATV-K). An der Wirksamkeit der Regelung in § 15a Abs. 1 ATV-K werden vom Arbeitnehmer keine Zweifel geltend gemacht. Der Arbeitnehmer beruft sich nicht auf einen Eingriff in seine Versorgungsrechte8.

Soweit der Arbeitnehmer vorbringt, die Arbeitgeberin könne sich wegen einer betrieblichen Übung nicht auf die Regelung des § 15a ATV-K stützen, greift sein Vorbringen nicht durch, wie das Berufungsgericht zu Recht angenommen hat.

Unter einer betrieblichen Übung ist die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers zu verstehen, aus denen die Arbeitnehmer schließen können, ihnen solle eine Leistung oder eine Vergünstigung auf Dauer eingeräumt werden. Aus einem als Vertragsangebot zu wertenden Verhalten des Arbeitgebers, das von den Arbeitnehmern in der Regel stillschweigend angenommen wird (§ 151 BGB), erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Leistungen. Entscheidend für das Entstehen eines Anspruchs ist, wie die Erklärungsempfänger die Erklärung oder das Verhalten des Arbeitgebers nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller Begleitumstände (§§ 133, 157 BGB) verstehen mussten und ob sie auf einen Bindungswillen des Arbeitgebers schließen durften. Ob dieser tatsächlich mit einem entsprechenden Verpflichtungswillen gehandelt hat, ist unerheblich9.

Von diesen Grundsätzen hat das Bundesarbeitsgericht eine Ausnahme gemacht, wenn der Arbeitgeber freiwillig – also ohne rechtliche Verpflichtung aufgrund von Tarifgebundenheit – die Entgelte der Beschäftigten entsprechend der Tarifentwicklung in einem bestimmten Tarifgebiet anhebt. In diesem Falle müssen für das Entstehen einer betrieblichen Übung auf weitere entsprechende Gehaltserhöhungen in der Folgezeit deutliche Anhaltspunkte in dem Verhalten des Arbeitgebers dafür sprechen, dieser wolle die Erhöhungen – auch ohne das Bestehen einer tarifvertraglichen Verpflichtung – künftig, dh. auf Dauer übernehmen10.

Unabhängig von der Frage, ob der Arbeitnehmer überhaupt darauf vertrauen durfte, dass die Arbeitgeberin den allgemeinen Arbeitnehmerbeitrag nach § 16 Abs. 1 ATV-K weiterhin übernehmen würde, gab es keinerlei erkennbare Anhaltspunkte dafür, dass die Arbeitgeberin unabhängig und entgegen der tarifvertraglichen Vorgabe nach § 15a Abs. 1 ATV-K den deutlich höheren und auch abweichend benannten „zusätzlichen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitrag“ tragen und übernehmen würde. Das hat das Berufungsgericht in nicht zu beanstandender Weise gewürdigt.

Es spricht bereits viel dafür, dass § 15a Abs. 1 Satz 1 ATV-K zwischen den unterschiedlichen Beiträgen genau differenziert und insoweit kein schutzwürdiges Vertrauen entstehen konnte. Denn § 15a ATV-K wurde erst zum 1.03.2016 eingeführt. Entscheidend ist aber, dass der Arbeitnehmer allenfalls auf eine Übernahme des tariflich von ihm zu tragenden Beitrags in der bestehenden Höhe vertrauen durfte. Denn die Arbeitgeberin hat nicht zum Ausdruck gebracht, diesen – unabhängig von seiner Höhe, zu übernehmen. Die Zusatzversorgungskassen des öffentlichen Dienstes sind ein komplexes System, das ständig der Notwendigkeit zu Änderungen ausgesetzt sein kann. Das kann jederzeit – wie die Einführung des § 15a ATV-K gerade belegt – mit zusätzlichen Belastungen für die Arbeitnehmer verbunden sein. Das ist auch für diese erkennbar. Angesichts dessen kann ein Arbeitnehmer die Übernahme von Beiträgen zur Kasse nicht dahingehend verstehen, dass jede weitere tariflich den Arbeitnehmern zugewiesene Beitragspflicht unabhängig von Anlass und Höhe auch künftig vom Arbeitgeber übernommen wird.

Auf die sonstigen von der Arbeitgeberin vorgebrachten Argumente gegen das Entstehen einer betrieblichen Übung kommt es daher nicht an.

Auch sonstige Gründe sprechen nicht gegen die Inanspruchnahme des Arbeitnehmers.

§ 613a Abs. 1 BGB und die einjährige Veränderungssperre stehen dem Abzug des Beitrags nicht entgegen. Zum einen hat der Arbeitnehmer schon nicht vorgebracht, dass das Arbeitsverhältnis im Jahr 2001 infolge der Verschmelzung im Wege des § 324 UmwG iVm. § 613a Abs. 1 BGB auf die Rechtsvorgängerin der Arbeitgeberin übergegangen ist11. Eine Verschmelzung führt nicht automatisch zur Anwendung des § 613a Abs. 1 BGB.

Zum anderen erfolgte die Einführung des Arbeitnehmerbeitrags nach § 15a ATV-K weit über ein Jahr nach dem Betriebsübergang. Damit war eine entsprechende Vertragsänderung jedenfalls nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB möglich, da die Einführung weit nach Ablauf der einjährigen Schutzfrist anwendbar war, wenn es um die Ablösung nach dem Betriebsübergang in den Arbeitsvertrag transformierter kollektivrechtlicher Normen ginge12. Vergleichbare negative Auswirkungen des bestehenden Vertrags – hier der Verweisung auf den ATV-K – können schon deswegen nicht gegen § 613a BGB verstoßen.

Soweit der Arbeitnehmer der Beitragsleistung die Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung wegen Missachtung eines Mitbestimmungsrechts aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG entgegenhält, dringt er ebenfalls nicht durch. Selbst wenn man davon ausgehen wollte, dass die Arbeitgeberin mangels Tarifgebundenheit sämtliche Vergütungsbestandteile „freiwillig“ leistet, weil sie hierzu normativ, also gesetzlich oder tariflich, nicht verpflichtet ist13, bestand vorliegend für die Arbeitgeberin in Bezug auf den Zusatzbeitrag kein Regelungsspielraum und damit kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats. Dieser Beitrag wurde von der ZVK W autonom kraft Satzung aufgrund tariflicher Vorgaben festgesetzt und kam kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf den ATV-K im Arbeitsverhältnis zur Anwendung. Die bloße Durchsetzung bestehender, nicht mit einer Gestaltungsmöglichkeit des Arbeitgebers verbundener Rechte stellt keine Bestimmung durch den Arbeitgeber dar, die der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen könnte.

Über einen Gleichbehandlungsanspruch des Arbeitnehmers hatte das Bundesarbeitsgericht nicht mehr zu befinden, da der Arbeitnehmer für diesen eigenständigen Streitgegenstand keine Revisionsbegründung formuliert hat und dieser Gegenstand damit einer revisionsrechtlichen Überprüfung entzogen ist14.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. Februar 2021 – 3 AZR 267/20

  1. vgl. BAG 21.01.2020 – 3 AZR 225/19, Rn. 28[]
  2. vgl. BAG 23.09.2020 – 5 AZR 193/19, Rn. 17[]
  3. anders der Fall BAG 29.07.1986 – 3 AZR 71/85[]
  4. vgl. BAG 20.09.2016 – 3 AZR 302/15, Rn. 29[]
  5. vgl. zur Problematik BAG 19.05.2010 – 4 AZR 796/08, Rn. 13 ff., BAGE 134, 283[]
  6. Berger/Kiefer/Langenbrinck Das Versorgungsrecht für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes Stand Juni 2002 C1 VersTV-G § 9 Erl. 1[]
  7. Kiefer/Langenbrinck/Kulok Betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst Stand Dezember 2010 ATV-K § 4 Erl. 1[][]
  8. vgl. BAG 21.01.2020 – 3 AZR 225/19, Rn. 71[]
  9. BAG 19.09.2018 – 5 AZR 439/17, Rn. 16, BAGE 163, 301[]
  10. BAG 19.09.2018 – 5 AZR 439/17, Rn. 17, BAGE 163, 301[]
  11. vgl. zu den entsprechenden Anforderungen bei der Umwandlung von Unternehmen BAG 19.10.2017 – 8 AZR 63/16, Rn. 26, BAGE 160, 345[]
  12. vgl. BAG 15.02.2011 – 3 AZR 54/09, Rn. 45[]
  13. vgl. hierzu BAG 24.01.2017 – 1 AZR 772/14, Rn. 38, BAGE 158, 44[]
  14. vgl. BAG 2.08.2018 – 6 AZR 437/17, Rn. 43 ff., BAGE 163, 205[]

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