Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und der zusätz­li­che Arbeitnehmerbeitrag

Eine kom­mu­na­le Spar­kas­se ist berech­tigt; vom Net­to­ein­kom­men ihres Ange­stell­ten den zusätz­li­chen Arbeit­neh­mer­bei­trag nach § 15a des Tarif­ver­trags über die zusätz­li­che Alters­vor­sor­ge der Beschäf­tig­ten des öffent­li­chen Diens­tes für den Bereich der Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de (ATV‑K) ein­zu­be­hal­ten.

Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und der zusätz­li­che Arbeitnehmerbeitrag

Die von der Arbeit­ge­be­rin ein­be­hal­te­nen Beträ­ge, die sie an die Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se abge­führt hat, füh­ren zur Erfül­lung des Ver­gü­tungs­an­spruchs des Arbeit­neh­mers nach § 362 Abs. 2 BGB1. Die Arbeit­ge­be­rin hat ihre Zah­lungs­pflicht gegen­über dem Arbeit­neh­mer erfüllt, da sie zum Abzug berech­tigt war. Die Berech­ti­gung der Arbeit­ge­be­rin folgt aus dem Arbeits­ver­trag in Ver­bin­dung mit § 15a Abs. 1 ATV‑K.

Im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war der Arbeit­neh­mer arbeits­ver­trag­lich an den ATV‑K gebun­den. Nach dem Arbeits­ver­trag soll­te der Bun­des-Ange­stell­ten­ta­rif­ver­trag in der für Spar­kas­sen­an­ge­stell­te jeweils gül­ti­gen Fas­sung Anwen­dung fin­den, soweit „vor­ste­hend“ nichts ande­res ver­ein­bart wur­de. Die­se Ver­wei­sung erfass­te auch die in Ergän­zung zum BAT geschlos­se­nen für Spar­kas­sen­an­ge­stell­te gel­ten­den Tarif­ver­trä­ge über die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung. Die Klau­sel des Arbeits­ver­trags ist im Kon­text des vor­for­mu­lier­ten Ver­trags zu inter­pre­tie­ren und darf nicht aus einem ihre Beur­tei­lung mit beein­flus­sen­den Zusam­men­hang geris­sen wer­den. Zu berück­sich­ti­gen sind dabei Rege­lun­gen, die mit der maß­geb­li­chen Klau­sel in einem dem typi­schen und durch­schnitt­lich auf­merk­sa­men Ver­trags­part­ner erkenn­ba­ren Rege­lungs­zu­sam­men­hang ste­hen2.

Dass die Ver­wei­sung auf den BAT auch die für Spar­kas­sen­an­ge­stell­te gel­ten­den, den BAT ergän­zen­den tarif­li­chen Bestim­mun­gen zur Alters­ver­sor­gung erfas­sen soll­te, ergibt sich aus dem letz­ten Spie­gel­punkt des Arbeits­ver­trags. Er nimmt auf die zwangs­läu­fig jeweils gel­ten­den sat­zungs­recht­li­chen und gesetz­li­chen Vor­schrif­ten Bezug. Soweit er auf die Ver­sor­gung bei der RZVK abstellt, ver­weist er ledig­lich dekla­ra­to­risch auf die damals bestehen­de Ver­sor­gungs­la­ge des Arbeit­neh­mers. Das folgt dar­aus, dass er die zusätz­li­che Alters- und Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung in einem Atem­zug mit der Sozi­al­ver­si­che­rung und die Sat­zung der RZVK mit den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten für die Sozi­al­ver­si­che­rung auf­zählt. Die­se gel­ten jedoch ohne Wei­te­res und bedür­fen kei­ner ver­pflich­ten­den Rege­lung im Arbeits­ver­trag. Der Arbeits­ver­trag geht daher davon aus, dass eine Ver­sor­gung bei der RZVK auf­grund ander­wei­ti­ger ver­bind­li­cher Rege­lung statt­fin­det. Das kann nach dem Arbeits­ver­trag nur der in Bezug genom­me­ne BAT sein, der sei­ner­zeit in § 46 für die Alters­ver­sor­gung auf einen beson­de­ren Tarif­ver­trag ver­wies. Die­ser – jeweils maß­geb­li­che – Tarif­ver­trag war damit in Bezug genom­men. Maß­geb­lich war zunächst der VersTV‑G und mit Wir­kung vom 01.01.2001 der an sei­ne Stel­le getre­te­ne ATV‑K (§ 39 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 ATV‑K).

Die sei­ner­zei­ti­ge Arbeit­ge­be­rin war auch in der Lage, die Ver­sor­gung ent­spre­chend dem bei Ver­trags­schluss maß­geb­li­chen VersTV‑G über die RZVK durch­zu­füh­ren und deren Mit­glied zu wer­den. Wie aus der dekla­ra­to­ri­schen Rege­lung im letz­ten Spie­gel­punkt des Arbeits­ver­trags deut­lich wird, war sie auch tat­säch­lich Mit­glied. Auch das spricht dafür, die maß­geb­li­chen beson­de­ren Tarif­ver­trä­ge über die Alters­ver­sor­gung für von der Ver­wei­sung erfasst anzu­se­hen3.

Unschäd­lich ist, dass der BAT zwi­schen­zeit­lich außer Kraft getre­ten ist. Er wur­de für den Bereich der Beschäf­tig­ten der Spar­kas­sen durch den TVöD-S ersetzt. Dies ergibt sich aus § 2 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA iVm. § 1 Abs. 1 TVöD‑S4. Der TVöD‑S ist eben­falls von der ver­trag­li­chen Ver­wei­sung erfasst.

Das gilt ohne Wei­te­res, wenn man die Ver­wei­sungs­klau­sel nicht nur zeit­dy­na­misch ver­steht, son­dern auch inhalts­dy­na­misch, also nicht nur Ände­run­gen des BAT als von ihr erfasst ansieht, son­dern auch die inhalt­li­che Erset­zung des BAT durch ein ande­res Tarif­werk. Näh­me man dage­gen an, es läge kei­ne inhalts­dy­na­mi­sche Ver­wei­sung vor, so wäre durch die Erset­zung – Tarif­suk­zes­si­on – des BAT durch den TVöD‑S eine ver­trag­li­che Rege­lungs­lü­cke ent­stan­den, die durch ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung zu einem Ver­weis auf den TVöD‑S führt5.

Der TVöD‑S sei­ner­seits ver­weist in § 25 auf den ATV‑K in sei­ner jeweils gel­ten­den Fas­sung. Der ATV‑K wie­der­um regelt die Ein­zel­hei­ten der Zusatz­ver­sor­gung durch kom­mu­na­le Zusatz­ver­sor­gungs­kas­sen im Gel­tungs­be­reich des TVöD‑S (§ 1 ATV‑K). Durch die Anwend­bar­keit des ATV‑K war auch der nach der Fusi­on 2001 erfol­gen­de Wech­sel der Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se von der RZVK zur ZVK W gedeckt.

Die ver­sor­gungs­ta­rif­ver­trag­li­chen Rege­lun­gen im öffent­li­chen Dienst mit den hier­zu abge­schlos­se­nen Über­lei­tungs­ab­kom­men sind, wie sich auch aus § 4 ATV‑K ergibt, dar­auf aus­ge­legt, dass für jeden Ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen nur eine Ver­si­che­rung bei einer Zusatz­ver­sor­gungs­ein­rich­tung geführt wird6. Für den Fall, dass ein Arbeit­neh­mer inner­halb des öffent­li­chen Diens­tes zu einem neu­en Arbeit­ge­ber wech­selt, sol­len die Anwart­schaf­ten im Ergeb­nis so behan­delt wer­den, als wür­den sie auf einem ein­heit­li­chen Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis beru­hen7. Im Bereich der kom­mu­na­len Kas­sen unter­ein­an­der wird dies durch einen Schuld­ner­wech­sel erreicht; die kon­kre­te Anwart­schaft wird auf die neue Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se über­tra­gen. Dies gilt sowohl im Ein­zel­fall als auch im Fall einer sog. Grup­pen­über­lei­tung einer Viel­zahl an Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­sen infol­ge einer Fusi­on oder eines Betriebs­über­gangs7.

Die Zustän­dig­keit der kom­mu­na­len Kas­sen ist dabei seit jeher orts­be­zo­gen. Auch aus den im Arbeits­ver­trag dekla­ra­to­risch in Bezug genom­me­nen sat­zungs­recht­li­chen Vor­schrif­ten der RZVK folgt, dass eine dau­er­haf­te Durch­füh­rung der Zusatz­ver­sor­gung allein durch die bei Ver­trags­schluss zustän­di­ge Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se nicht zwin­gend war. Ein Wech­sel der Kas­se im Lau­fe des Arbeits­ver­hält­nis­ses war von Beginn an mög­lich. So setzt die Mit­glied­schaft des Arbeit­ge­bers in der Kas­se sei­nen Sitz in deren Geschäfts­be­reich vor­aus (§ 1 Abs. 3, § 10 Abs. 1 der Sat­zung). Die­se Mit­glied­schaft endet kraft Sat­zung im Fal­le der Über­füh­rung des Arbeit­ge­bers in eine ande­re juris­ti­sche Per­son (§ 12 Abs. 1 Buchst. a der Sat­zung), was zugleich das Ende der Pflicht­ver­si­che­rung der Arbeit­neh­mer in der RZVK nach sich zieht (§ 19 Abs. 1 Satz 2 der Sat­zung). § 68 ent­hält Rege­lun­gen über Überleitungsabkommen.

Damit unter­fällt der Arbeit­neh­mer auch § 15a Abs. 1 Satz 1 Buchst. e iVm. Satz 2 ATV‑K, der für die ZVK W den zusätz­li­chen Arbeit­neh­mer­bei­trag regelt. Die­sen hat der Arbeit­ge­ber abzu­füh­ren und ist berech­tigt, ihn vom Arbeits­ent­gelt ein­zu­be­hal­ten (§ 16 Abs. 1 Satz 1 bis 3 ATV‑K). An der Wirk­sam­keit der Rege­lung in § 15a Abs. 1 ATV‑K wer­den vom Arbeit­neh­mer kei­ne Zwei­fel gel­tend gemacht. Der Arbeit­neh­mer beruft sich nicht auf einen Ein­griff in sei­ne Ver­sor­gungs­rech­te8.

Soweit der Arbeit­neh­mer vor­bringt, die Arbeit­ge­be­rin kön­ne sich wegen einer betrieb­li­chen Übung nicht auf die Rege­lung des § 15a ATV‑K stüt­zen, greift sein Vor­brin­gen nicht durch, wie das Beru­fungs­ge­richt zu Recht ange­nom­men hat.

Unter einer betrieb­li­chen Übung ist die regel­mä­ßi­ge Wie­der­ho­lung bestimm­ter Ver­hal­tens­wei­sen des Arbeit­ge­bers zu ver­ste­hen, aus denen die Arbeit­neh­mer schlie­ßen kön­nen, ihnen sol­le eine Leis­tung oder eine Ver­güns­ti­gung auf Dau­er ein­ge­räumt wer­den. Aus einem als Ver­trags­an­ge­bot zu wer­ten­den Ver­hal­ten des Arbeit­ge­bers, das von den Arbeit­neh­mern in der Regel still­schwei­gend ange­nom­men wird (§ 151 BGB), erwach­sen ver­trag­li­che Ansprü­che auf die üblich gewor­de­nen Leis­tun­gen. Ent­schei­dend für das Ent­ste­hen eines Anspruchs ist, wie die Erklä­rungs­emp­fän­ger die Erklä­rung oder das Ver­hal­ten des Arbeit­ge­bers nach Treu und Glau­ben unter Berück­sich­ti­gung aller Begleit­um­stän­de (§§ 133, 157 BGB) ver­ste­hen muss­ten und ob sie auf einen Bin­dungs­wil­len des Arbeit­ge­bers schlie­ßen durf­ten. Ob die­ser tat­säch­lich mit einem ent­spre­chen­den Ver­pflich­tungs­wil­len gehan­delt hat, ist uner­heb­lich9.

Von die­sen Grund­sät­zen hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt eine Aus­nah­me gemacht, wenn der Arbeit­ge­ber frei­wil­lig – also ohne recht­li­che Ver­pflich­tung auf­grund von Tarif­ge­bun­den­heit – die Ent­gel­te der Beschäf­tig­ten ent­spre­chend der Tarif­ent­wick­lung in einem bestimm­ten Tarif­ge­biet anhebt. In die­sem Fal­le müs­sen für das Ent­ste­hen einer betrieb­li­chen Übung auf wei­te­re ent­spre­chen­de Gehalts­er­hö­hun­gen in der Fol­ge­zeit deut­li­che Anhalts­punk­te in dem Ver­hal­ten des Arbeit­ge­bers dafür spre­chen, die­ser wol­le die Erhö­hun­gen – auch ohne das Bestehen einer tarif­ver­trag­li­chen Ver­pflich­tung – künf­tig, dh. auf Dau­er über­neh­men10.

Unab­hän­gig von der Fra­ge, ob der Arbeit­neh­mer über­haupt dar­auf ver­trau­en durf­te, dass die Arbeit­ge­be­rin den all­ge­mei­nen Arbeit­neh­mer­bei­trag nach § 16 Abs. 1 ATV‑K wei­ter­hin über­neh­men wür­de, gab es kei­ner­lei erkenn­ba­re Anhalts­punk­te dafür, dass die Arbeit­ge­be­rin unab­hän­gig und ent­ge­gen der tarif­ver­trag­li­chen Vor­ga­be nach § 15a Abs. 1 ATV‑K den deut­lich höhe­ren und auch abwei­chend benann­ten „zusätz­li­chen Arbeit­neh­mer- und Arbeit­ge­ber­bei­trag“ tra­gen und über­neh­men wür­de. Das hat das Beru­fungs­ge­richt in nicht zu bean­stan­den­der Wei­se gewürdigt.

Es spricht bereits viel dafür, dass § 15a Abs. 1 Satz 1 ATV‑K zwi­schen den unter­schied­li­chen Bei­trä­gen genau dif­fe­ren­ziert und inso­weit kein schutz­wür­di­ges Ver­trau­en ent­ste­hen konn­te. Denn § 15a ATV‑K wur­de erst zum 1.03.2016 ein­ge­führt. Ent­schei­dend ist aber, dass der Arbeit­neh­mer allen­falls auf eine Über­nah­me des tarif­lich von ihm zu tra­gen­den Bei­trags in der bestehen­den Höhe ver­trau­en durf­te. Denn die Arbeit­ge­be­rin hat nicht zum Aus­druck gebracht, die­sen – unab­hän­gig von sei­ner Höhe, zu über­neh­men. Die Zusatz­ver­sor­gungs­kas­sen des öffent­li­chen Diens­tes sind ein kom­ple­xes Sys­tem, das stän­dig der Not­wen­dig­keit zu Ände­run­gen aus­ge­setzt sein kann. Das kann jeder­zeit – wie die Ein­füh­rung des § 15a ATV‑K gera­de belegt – mit zusätz­li­chen Belas­tun­gen für die Arbeit­neh­mer ver­bun­den sein. Das ist auch für die­se erkenn­bar. Ange­sichts des­sen kann ein Arbeit­neh­mer die Über­nah­me von Bei­trä­gen zur Kas­se nicht dahin­ge­hend ver­ste­hen, dass jede wei­te­re tarif­lich den Arbeit­neh­mern zuge­wie­se­ne Bei­trags­pflicht unab­hän­gig von Anlass und Höhe auch künf­tig vom Arbeit­ge­ber über­nom­men wird.

Auf die sons­ti­gen von der Arbeit­ge­be­rin vor­ge­brach­ten Argu­men­te gegen das Ent­ste­hen einer betrieb­li­chen Übung kommt es daher nicht an.

Auch sons­ti­ge Grün­de spre­chen nicht gegen die Inan­spruch­nah­me des Arbeitnehmers.

§ 613a Abs. 1 BGB und die ein­jäh­ri­ge Ver­än­de­rungs­sper­re ste­hen dem Abzug des Bei­trags nicht ent­ge­gen. Zum einen hat der Arbeit­neh­mer schon nicht vor­ge­bracht, dass das Arbeits­ver­hält­nis im Jahr 2001 infol­ge der Ver­schmel­zung im Wege des § 324 UmwG iVm. § 613a Abs. 1 BGB auf die Rechts­vor­gän­ge­rin der Arbeit­ge­be­rin über­ge­gan­gen ist11. Eine Ver­schmel­zung führt nicht auto­ma­tisch zur Anwen­dung des § 613a Abs. 1 BGB.

Zum ande­ren erfolg­te die Ein­füh­rung des Arbeit­neh­mer­bei­trags nach § 15a ATV‑K weit über ein Jahr nach dem Betriebs­über­gang. Damit war eine ent­spre­chen­de Ver­trags­än­de­rung jeden­falls nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB mög­lich, da die Ein­füh­rung weit nach Ablauf der ein­jäh­ri­gen Schutz­frist anwend­bar war, wenn es um die Ablö­sung nach dem Betriebs­über­gang in den Arbeits­ver­trag trans­for­mier­ter kol­lek­tiv­recht­li­cher Nor­men gin­ge12. Ver­gleich­ba­re nega­ti­ve Aus­wir­kun­gen des bestehen­den Ver­trags – hier der Ver­wei­sung auf den ATV‑K – kön­nen schon des­we­gen nicht gegen § 613a BGB verstoßen.

Soweit der Arbeit­neh­mer der Bei­trags­leis­tung die Theo­rie der Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung wegen Miss­ach­tung eines Mit­be­stim­mungs­rechts aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG ent­ge­gen­hält, dringt er eben­falls nicht durch. Selbst wenn man davon aus­ge­hen woll­te, dass die Arbeit­ge­be­rin man­gels Tarif­ge­bun­den­heit sämt­li­che Ver­gü­tungs­be­stand­tei­le „frei­wil­lig“ leis­tet, weil sie hier­zu nor­ma­tiv, also gesetz­lich oder tarif­lich, nicht ver­pflich­tet ist13, bestand vor­lie­gend für die Arbeit­ge­be­rin in Bezug auf den Zusatz­bei­trag kein Rege­lungs­spiel­raum und damit kein Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats. Die­ser Bei­trag wur­de von der ZVK W auto­nom kraft Sat­zung auf­grund tarif­li­cher Vor­ga­ben fest­ge­setzt und kam kraft arbeits­ver­trag­li­cher Bezug­nah­me auf den ATV‑K im Arbeits­ver­hält­nis zur Anwen­dung. Die blo­ße Durch­set­zung bestehen­der, nicht mit einer Gestal­tungs­mög­lich­keit des Arbeit­ge­bers ver­bun­de­ner Rech­te stellt kei­ne Bestim­mung durch den Arbeit­ge­ber dar, die der Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats unter­lie­gen könnte.

Über einen Gleich­be­hand­lungs­an­spruch des Arbeit­neh­mers hat­te das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht mehr zu befin­den, da der Arbeit­neh­mer für die­sen eigen­stän­di­gen Streit­ge­gen­stand kei­ne Revi­si­ons­be­grün­dung for­mu­liert hat und die­ser Gegen­stand damit einer revi­si­ons­recht­li­chen Über­prü­fung ent­zo­gen ist14.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 23. Febru­ar 2021 – 3 AZR 267/​20

  1. vgl. BAG 21.01.2020 – 3 AZR 225/​19, Rn. 28[]
  2. vgl. BAG 23.09.2020 – 5 AZR 193/​19, Rn. 17[]
  3. anders der Fall BAG 29.07.1986 – 3 AZR 71/​85[]
  4. vgl. BAG 20.09.2016 – 3 AZR 302/​15, Rn. 29[]
  5. vgl. zur Pro­ble­ma­tik BAG 19.05.2010 – 4 AZR 796/​08, Rn. 13 ff., BAGE 134, 283[]
  6. Berger/​Kiefer/​Langenbrinck Das Ver­sor­gungs­recht für die Arbeit­neh­mer des öffent­li­chen Diens­tes Stand Juni 2002 C1 VersTV‑G § 9 Erl. 1[]
  7. Kiefer/​Langenbrinck/​Kulok Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung im öffent­li­chen Dienst Stand Dezem­ber 2010 ATV‑K § 4 Erl. 1[][]
  8. vgl. BAG 21.01.2020 – 3 AZR 225/​19, Rn. 71[]
  9. BAG 19.09.2018 – 5 AZR 439/​17, Rn. 16, BAGE 163, 301[]
  10. BAG 19.09.2018 – 5 AZR 439/​17, Rn. 17, BAGE 163, 301[]
  11. vgl. zu den ent­spre­chen­den Anfor­de­run­gen bei der Umwand­lung von Unter­neh­men BAG 19.10.2017 – 8 AZR 63/​16, Rn. 26, BAGE 160, 345[]
  12. vgl. BAG 15.02.2011 – 3 AZR 54/​09, Rn. 45[]
  13. vgl. hier­zu BAG 24.01.2017 – 1 AZR 772/​14, Rn. 38, BAGE 158, 44[]
  14. vgl. BAG 2.08.2018 – 6 AZR 437/​17, Rn. 43 ff., BAGE 163, 205[]