Betriebliche Altersversorgung – und die Anrechnung einer Ausgleichszahlung

Eine als Abfindung von der Arbeitgeberin an den Arbeitnehmer geleistete Ausgleichszahlung darf nicht auf das betriebliche Ruhegehalt angerechnet werden. 

Betriebliche Altersversorgung – und die Anrechnung einer Ausgleichszahlung

Die als Abfindung von der Arbeitgeberin an den Arbeitnehmer geleistete Ausgleichszahlung darf bei der Bemessung des Ruhegehalts nicht zulasten des Arbeitnehmers berücksichtigt werden.

Die Anrechnung anderweitiger Versorgungsleistungen auf betriebliches Ruhegehalt bedarf einer besonderen Rechtsgrundlage, da nicht vereinbarte Anrechnungen mit der Vertragserfüllungspflicht des Arbeitgebers unvereinbar und daher unwirksam sind1. Insbesondere statuiert § 5 Abs. 2 BetrAVG kein gesetzliches Anrechnungsrecht, sondern setzt eine solche Rechtsgrundlage voraus2.

Anrechnungen anderweitiger Bezüge auf eine Betriebsrente sind nur insoweit möglich, als die maßgeblichen Bestimmungen die Anrechnungs- bzw. Berücksichtigungstatbestände, aufgrund derer im Rahmen einer Limitierungsklausel anderweitige Einkünfte berücksichtigt werden, für den Versorgungsberechtigten erkennbar und eindeutig beschreiben3. Ausreichend ist es, wenn eine Auslegung zu einer erkennbaren und eindeutigen Regelung führt4. Das schließt auch allgemeine, aber umfassende Formulierungen nicht aus. Nur so kann der Arbeitgeber rechtlichen und tatsächlichen Entwicklungen angemessen Rechnung tragen. Auch differenzierte Formulierungen können zu Auslegungsproblemen führen5.

Nach diesen Grundsätzen kann im hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Streitfall keine Anrechnung der an den Arbeitnehmer als Abfindung geleisteten Ausgleichszahlung erfolgen:

Die Parteien haben keine einzelvertragliche Anrechnungsbefugnis vereinbart. Eine solche ergibt sich auch nicht aus der Altersteilzeitvereinbarung in Verbindung mit dem hier einschlägigen Altersteilzeitabkommen für die Versicherungswirtschaft (ATzA). Zur Frage der Anrechnung treffen diese Vereinbarungen keinerlei Regelung.

Eine Anrechnungsbefugnis ergibt sich auch nicht aus der hier anwendbaren  „Pensionsordnung des H Haftpflichtverband der Deutschen Industrie Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, Bestimmungen für die Alters, Invaliden- und Hinterbliebenenversorgung“, gültig ab 1.10.1993, (im Folgenden: „PO 1993“) und zwar weder aus §§ 8, 9 PO 1993 noch aus § 10 Abs. 3 iVm. § 10 Abs. 1 und Abs. 2 PO 1993.

Ausdrückliche Anrechnungstatbestände finden sich in §§ 8, 9 PO 1993. Hiernach können unter bestimmten Voraussetzungen Schadensersatzansprüche (§ 8 Satz 1 PO 1993) und Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherungsträger zu 50 vH sowie unter bestimmten Voraussetzungen fiktive Sozialversicherungsrenten (§ 9 Abs. 1 und Abs. 2 PO 1993) auf das Ruhegeld angerechnet werden. Einmalzahlungen, die als Abfindung zum Ausgleich von Abschlägen in der gesetzlichen Rentenversicherung im Zusammenhang mit einer Altersteilzeitvereinbarung und einem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis geleistet werden, fallen nicht unter diese Anrechnungstatbestände. Darüber besteht auch kein Streit der Parteien.

Eine Befugnis, die Ausgleichszahlung auf das Ruhegehalt des Arbeitnehmers anzurechnen bzw. dieses bei der Berechnung der Höhe seines Ruhegeldes zu berücksichtigen, folgt auch nicht – entgegen der Ansicht der Arbeitgeberin – aus § 10 Abs. 3 iVm. § 10 Abs. 1 und Abs. 2 PO 1993. Es fehlt an einer ausreichend erkennbaren und eindeutig beschriebenen Anrechnungsbefugnis. Das ergibt ihre Auslegung.

Betriebsvereinbarungen sind wegen ihres normativen Charakters nach den für Tarifverträge und für Gesetze geltenden Grundsätzen auszulegen. Dabei ist vom Wortlaut der Bestimmung und dem durch ihn vermittelten Wortsinn auszugehen. Insbesondere bei unbestimmtem Wortsinn sind der wirkliche Wille der Betriebsparteien und der von ihnen beabsichtigte Zweck zu berücksichtigen, soweit sie im Text ihren Niederschlag gefunden haben. Abzustellen ist ferner auf den Gesamtzusammenhang der Regelungen, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Betriebsparteien geben kann. Soweit kein eindeutiges Auslegungsergebnis möglich ist, kommen ohne Bindung an eine Reihenfolge weitere Auslegungskriterien wie etwa eine regelmäßige Anwendungspraxis oder die Normengeschichte in Betracht. Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Bestimmung führt6.

Das Erfordernis, dass Anrechnungen auf eine Betriebsrente bzw. eine Berücksichtigung anderer Bezüge bei der Berechnung der Betriebsrente für den Versorgungsberechtigten hinreichend erkennbar und eindeutig beschrieben sein müssen, ist bei der Auslegung von Versorgungsregelungen besonders zu berücksichtigen. Der Arbeitnehmer muss klar erkennen können, in welcher Höhe er Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu erwarten hat, um gegebenenfalls Versorgungslücken schließen zu können.

Hieran fehlt es vorliegend, soweit es um die Anrechnung bzw. Berücksichtigung von Einmalzahlungen geht, die im Zusammenhang mit einer Altersteilzeitvereinbarung zum Ausgleich von Abschlägen in der gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt werden. Die PO 1993 enthält insoweit keine für den Arbeitnehmer ausreichend erkennbare und eindeutig beschriebene Anrechnungs- bzw. Berechnungsregelung, auch nicht nach einer Auslegung der maßgeblichen Bestimmungen.

§ 10 PO 1993 regelt Höchstgrenzen für die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, die die Arbeitgeberin ihren Arbeitnehmern gewährt. Das nach § 4 Abs. 1 PO 1993 iVm. §§ 8, 9 PO 1993 zu gewährende Ruhegehalt wird limitiert.

§ 10 Abs. 1 PO 1993 beinhaltet eine Höchstgrenze iSe. Bruttogesamtversorgungsobergrenze. Die Gesamtbruttobezüge aus Ruhegehalt und „Versicherungsverhältnissen“ dürfen 65 vH des versorgungsberechtigten Bezugs (§ 4 Abs. 3 PO 1993) nicht übersteigen. Hiernach werden also bestimmte anderweitige Bezüge bei der Berechnung der maximalen Höhe des Ruhegehalts berücksichtigt. § 10 Abs. 2 PO 1993 listet auf, welche Versicherungsverhältnisse, aus denen sich Leistungen an den Versorgungsberechtigten ergeben, insoweit berücksichtigungsfähig sind:

  • die Angestelltenversicherung, die Arbeiterrentenversicherung, die Knappschaftsversicherung – seit dem 1.10.2005 als einheitliche gesetzliche Rentenversicherung geregelt7,
  • die gesetzliche Unfallversicherung (zur Hälfte) oder eine an die Stelle dieser Sozialversicherungszweige tretende oder sie ergänzende Sozialversicherung sowie
  • bezuschusste Lebensversicherungsverträge, die aufgrund der Befreiungsvorschriften von der Pflichtversicherung abgeschlossen worden sind.

§ 10 Abs. 3 Satz 1 PO 1993 regelt eine Höchstgrenze im Sinne einer Nettogesamtversorgungsobergrenze als weitere Limitierung des Ruhegehalts. Hiernach dürfen die Gesamtbezüge nach § 10 Abs. 1 iVm. Abs. 2 PO 1993 – also Ruhegehalt und Bezüge aus „Versicherungsverhältnissen“ im Sinne von § 10 Abs. 2 PO 1993 – 85 vH der Nettobezüge nicht übersteigen, die sich aus dem versorgungsberechtigten Bezug (§ 4 Abs. 3 PO 1993) ergeben. § 10 Abs. 3 Satz 3 PO 1993 bestimmt, welche gesetzlichen Abzüge (Arbeitnehmeranteile) bei der Ermittlung der Nettobezüge aus dem versorgungsberechtigten Bezug berücksichtigt werden.

Übersteigen also die Gesamtbezüge (Ruhegehalt und Bezüge aus Versicherungsverhältnissen) die Brutto- oder die Nettogesamtversorgungsobergrenze, ist das Ruhegehalt entsprechend – bei dessen Erstberechnung – durch Kürzung der erworbenen Ruhegehaltsanwartschaft zu beschränken.

Einmalzahlungen wie die an den Arbeitnehmer als Abfindung geleistete Ausgleichszahlung fallen – so auch zu Recht das Landesarbeitsgericht – nicht unter die berücksichtigungsfähigen Gesamtbezüge im Sinne von § 10 Abs. 1 PO 1993, auch nicht unter den Begriff der Bezüge aus „Versicherungsverhältnissen“ nach § 10 Abs. 2 PO 1993.

Die Ausgleichszahlung fällt nicht unter die Leistungen aus der gesetzlichen Renten- oder Unfallversicherung oder aus einem bezuschussten Lebensversicherungsvertrag.

Ebenso wenig stellt sie eine Leistung aus einer „an die Stelle dieser Sozialversicherungszweige tretende oder sie ergänzende Sozialversicherung“ – also der gesetzlichen Renten- oder Unfallversicherung – dar.

Hiergegen spricht bereits der Wortlaut von § 10 Abs. 2 PO 1993. Auch wenn die Ausgleichszahlung Abschläge in der gesetzlichen Rentenversicherung wegen vorzeitigen Rentenbezugs – pauschaliert – ausgleichen soll, stellt die Einmalzahlung an den Arbeitnehmer begrifflich keine Leistung der Sozialversicherung dar. Nach § 4 Abs. 2 SGB I zählt zur Sozialversicherung die gesetzliche Kranken, Pflege, Unfall- und Rentenversicherung (einschließlich der Alterssicherung der Landwirte). Auch der Wortlaut der Variante „eine an die Stelle dieser Sozialversicherungszweige tretende oder sie ergänzende Sozialversicherung“ spricht nicht für einen Einbezug der Ausgleichszahlung. Diese ist keine Versicherungsleistung und erst recht keine – gesetzliche – Sozialversicherungsleistung. Schließlich fällt die Ausgleichszahlung vom Wortlaut her auch nicht unter die Alternative eines bezuschussten Lebensversicherungsvertrags.

Auch aus der Systematik der PO 1993 folgt nichts für den Einbezug der Ausgleichszahlung in die Berechnung des Ruhegehalts bzw. für eine Anrechnung derselben auf das Ruhegehalt des Arbeitnehmers. Die Berücksichtigung von Einmalzahlungen des Arbeitgebers – gegebenenfalls nach deren Umrechnung in monatliche Beträge – ist an keiner Stelle in der PO 1993 geregelt. Gleiches gilt für Zahlungen, die vom Arbeitgeber unmittelbar an den Arbeitnehmer bzw. Versorgungsempfänger geleistet werden.

In § 9 Abs. 2 PO 1993 ist zwar die Anrechnung fiktiver Rentenleistungen vorgesehen, nämlich die Anrechnung einer fiktiven Sozialversicherungsrente im Fall von Verträgen mit privaten oder öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmen (sog. Befreiungsversicherung). Allerdings handelt es sich auch hierbei nicht um aus einer Einmalzahlung errechnete fiktive Beträge oder um Leistungen, die zuvor als Einmalzahlung unmittelbar an den Arbeitnehmer geleistet wurden. Zudem stellt die Regelung in § 9 Abs. 2 PO 1993 eine Ausnahmebestimmung dar, die letztlich bewirkt, dass Arbeitnehmer, die sich von der gesetzlichen Rentenversicherung haben befreien lassen, mit pflichtversicherten Arbeitnehmern gleichgestellt werden. Eine entsprechende Regelung für einmalige Ausgleichszahlungen gibt es nicht. Das Gesamtversorgungssystem der PO 1993 sieht vielmehr keinerlei Regelung vor, ob und wie den Abschlägen in der gesetzlichen Rentenversicherung im Fall eines vorzeitigen Rentenbezugs zu begegnen ist. Dh. die PO 1993 trägt das Risiko in sich, dass der Arbeitgeber solche Versorgungslücken im Rahmen der Gesamtversorgung zu tragen hat. Insoweit gab es – worauf das Landesarbeitsgericht zu Recht hingewiesen hat – keine Notwendigkeit für die Ausgleichszahlung. Das spricht dafür, dass sie finanziell betrachtet beim Arbeitnehmer verbleiben sollte und insoweit doch einen Anreiz darstellte, die Altersteilzeitvereinbarung abzuschließen.

Auch, wenn man davon ausginge, Sinn und Zweck einer Gesamtversorgung ließen es geboten erscheinen, eine Ausgleichszahlung wie die vorliegende anzurechnen bzw. bei der Berechnung des Ruhegehalts zu berücksichtigen, ergibt sich hieraus nichts anderes. Allein ein solcher Zweck vermag die Anrechnung bzw. Berücksichtigung solcher Zahlungen nicht zu rechtfertigen. Denn erforderlich ist – wie ausgeführt – eine hinreichend konkrete und erkennbare Rechtsgrundlage hierfür.

Dabei ist auch zu beachten, dass bei der Berücksichtigung der in § 10 Abs. 2 PO 1993 ausdrücklich genannten Leistungen diese monatlich jeweils so lange fließen, wie der Versorgungsberechtigte eine gesetzliche Rente und ein Ruhegehalt bezieht, dh. nach Eintritt in den Ruhestand lebenslang. Die umgerechnete Einmalzahlung ist hingegen irgendwann verbraucht, dh. das Langlebigkeitsrisiko trägt – im Gegensatz zu monatlich laufenden Leistungen – der Versorgungsberechtigte. Ebenso trägt er das Risiko eines Gläubigerzugriffs auf den Einmalbetrag, einer Veränderung des Pfändungsschutzes sowie das Risiko einer höheren Steuerlast8. Eine Kapitalzahlung ist zudem in der Regel nicht geeignet, zum Zeitpunkt ihrer Auszahlung einen rechnerisch gleichwertigen Versorgungsanspruch anderweitig zu beschaffen9. Laufende Rentenleistungen haben demnach eine besondere Wertigkeit für den Arbeitnehmer. Grundsätzlich sollen dem Arbeitnehmer im Versorgungsfall monatlich zu gewährende Rentenleistungen zur Verfügung stehen, damit sie auch für den Versorgungszweck verwendet werden. Außerdem profitiert der Versorgungsberechtigte nur bei laufenden Rentenleistungen von der Anpassungsprüfungspflicht nach § 16 BetrAVG10. Trotz dieser doch erheblichen Unterschiede zwischen monatlich laufenden, im Rahmen von § 10 Abs. 1 PO 1993 zu berücksichtigenden Bezügen und einer Einmalzahlung, hat § 10 Abs. 1, Abs. 2 PO 1993 nicht klar und unmissverständlich vorgeschrieben, dass auch die Ausgleichszahlung angerechnet werden soll. Das wäre aber vor diesem Hintergrund erst recht erforderlich gewesen.

Schließlich ist zu berücksichtigen, dass die Ausgleichszahlung für einen Zeitraum geleistet wird, auf den sich das Ruhegehalt nicht bezieht – nämlich den Zeitraum des vorzeitigen Ruhestands nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bis zur Regelaltersgrenze. Für diesen Zeitraum ist eine Zahlung geleistet worden mit der Zielrichtung, die Verluste in der gesetzlichen Rente – teilweise – auszugleichen11. Erfolgte im Nachgang eine Anrechnung der Ausgleichszahlung auf das für den Zeitraum vorher verdiente betriebliche Ruhegehalt, so würde dieser bezweckte Erfolg – jedenfalls zum Teil – verhindert. Denn der Arbeitnehmer muss aufgrund der versicherungsmathematischen Abschläge – vorliegend rechtskräftig zu seinen Lasten ausgeurteilt – wegen der vorgezogenen Inanspruchnahme des Ruhegehalts zusätzlich zu der geringeren gesetzlichen Rente auch bei der betrieblichen Altersversorgung Abschläge hinnehmen, die keine Berücksichtigung bei der Ausgleichszahlung gefunden haben.

Eine ergänzende Auslegung der PO 1993 scheidet aus. Selbst wenn man annehmen wollte, dass in Bezug auf die Berücksichtigungsfähigkeit von als Abfindung geleisteten Ausgleichszahlungen § 10 PO 1993 bei der Berechnung des Ruhegehalts eine planwidrige Regelungslücke aufweist, käme eine ergänzende Auslegung der PO 1993 nicht in Betracht. Die hierfür erforderlichen Voraussetzungen sind nicht gegeben.

Betriebsvereinbarungen sind einer ergänzenden Auslegung nur dann zugänglich, wenn entweder nach zwingendem höherrangigem Recht nur eine Regelung zur Lückenschließung in Betracht kommt oder wenn bei mehreren Regelungsmöglichkeiten zuverlässig feststellbar ist, welche Regelung die Betriebspartner getroffen hätten, wenn sie die Lücke erkannt hätten12.

Danach ist eine ergänzende Auslegung der PO 1993 nicht möglich. Denn es lässt sich nicht mit der gebotenen Sicherheit feststellen, welche Regelung die Betriebsparteien getroffen hätten, wenn sie die Lücke bedacht hätten. Neben einer Regelung, die keine Anrechnung solcher oder sonstiger Einmalzahlungen vorsieht, hätten die Betriebsparteien beispielsweise die Anrechnung nur bis zu dem Zeitpunkt vorsehen können, zu dem der in fiktive monatliche Leistungen umgerechnete Einmalbetrag „aufgebraucht“ ist, oder aber auch eine Regelung dahingehend, dass der Arbeitgeber nicht an den Arbeitnehmer leistet, sondern den Ausgleichsbetrag in die gesetzliche Rentenversicherung zugunsten des Arbeitnehmers zahlt (vgl. § 187a SGB VI).

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13. Juli 2021 – 3 AZR 349/20

  1. BAG 8.12.2020 – 3 AZR 437/18, Rn. 86; 23.11.1978 – 3 AZR 708/77, zu 3 der Gründe[]
  2. vgl. BAG 10.08.1982 – 3 AZR 334/79, zu II 1 a der Gründe, BAGE 40, 30[]
  3. für eine tarifvertragliche Regelung vgl. BAG 26.03.1996 – 3 AZR 1023/94, zu I 2 der Gründe; für eine Regelung in einer Betriebsvereinbarung: vgl. BAG 18.05.2010 – 3 AZR 80/08, Rn.20 sowie 18.05.2010 – 3 AZR 97/08, Rn. 16, BAGE 134, 254; für eine vertragliche Regelung vgl. BAG 11.12.2018 – 3 AZR 453/17, Rn. 31, BAGE 164, 294[]
  4. vgl. BAG 18.05.2010 – 3 AZR 97/08 – aaO[]
  5. BAG 18.05.2010 – 3 AZR 97/08, Rn. 16, aaO[]
  6. vgl. nur BAG 8.12.2020 – 3 ABR 44/19, Rn. 17; 3.06.2020 – 3 AZR 730/19, Rn. 54[]
  7. vgl. Gesetz zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung (RVOrgG) vom 09.12.2004, BGBl. I S. 3242[]
  8. vgl. BAG 15.05.2012 – 3 AZR 11/10, Rn. 79 f., BAGE 141, 259[]
  9. vgl. BAG 16.02.2010 – 3 AZR 216/09, Rn. 26, BAGE 133, 158[]
  10. BAG 15.05.2012 – 3 AZR 11/10, Rn. 74 und 77, aaO[]
  11. zu diesem Zweck vgl. auch BAG 25.08.2020 – 9 AZR 266/19, Rn. 33[]
  12. BAG 19.02.2019 – 3 AZR 198/18, Rn. 57; 10.03.2015 – 3 AZR 56/14, Rn. 67 mwN[]

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