Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und die Anrech­nung einer Ausgleichszahlung

Eine als Abfin­dung von der Arbeit­ge­be­rin an den Arbeit­neh­mer geleis­te­te Aus­gleichs­zah­lung darf nicht auf das betrieb­li­che Ruhe­ge­halt ange­rech­net werden. 

Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und die Anrech­nung einer Ausgleichszahlung

Die als Abfin­dung von der Arbeit­ge­be­rin an den Arbeit­neh­mer geleis­te­te Aus­gleichs­zah­lung darf bei der Bemes­sung des Ruhe­ge­halts nicht zulas­ten des Arbeit­neh­mers berück­sich­tigt werden.

Die Anrech­nung ander­wei­ti­ger Ver­sor­gungs­leis­tun­gen auf betrieb­li­ches Ruhe­ge­halt bedarf einer beson­de­ren Rechts­grund­la­ge, da nicht ver­ein­bar­te Anrech­nun­gen mit der Ver­trags­er­fül­lungs­pflicht des Arbeit­ge­bers unver­ein­bar und daher unwirk­sam sind1. Ins­be­son­de­re sta­tu­iert § 5 Abs. 2 BetrAVG kein gesetz­li­ches Anrech­nungs­recht, son­dern setzt eine sol­che Rechts­grund­la­ge vor­aus2.

Anrech­nun­gen ander­wei­ti­ger Bezü­ge auf eine Betriebs­ren­te sind nur inso­weit mög­lich, als die maß­geb­li­chen Bestim­mun­gen die Anrech­nungs- bzw. Berück­sich­ti­gungs­tat­be­stän­de, auf­grund derer im Rah­men einer Limi­tie­rungs­klau­sel ander­wei­ti­ge Ein­künf­te berück­sich­tigt wer­den, für den Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten erkenn­bar und ein­deu­tig beschrei­ben3. Aus­rei­chend ist es, wenn eine Aus­le­gung zu einer erkenn­ba­ren und ein­deu­ti­gen Rege­lung führt4. Das schließt auch all­ge­mei­ne, aber umfas­sen­de For­mu­lie­run­gen nicht aus. Nur so kann der Arbeit­ge­ber recht­li­chen und tat­säch­li­chen Ent­wick­lun­gen ange­mes­sen Rech­nung tra­gen. Auch dif­fe­ren­zier­te For­mu­lie­run­gen kön­nen zu Aus­le­gungs­pro­ble­men füh­ren5.

Nach die­sen Grund­sät­zen kann im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall kei­ne Anrech­nung der an den Arbeit­neh­mer als Abfin­dung geleis­te­ten Aus­gleichs­zah­lung erfolgen:

Die Par­tei­en haben kei­ne ein­zel­ver­trag­li­che Anrech­nungs­be­fug­nis ver­ein­bart. Eine sol­che ergibt sich auch nicht aus der Alters­teil­zeit­ver­ein­ba­rung in Ver­bin­dung mit dem hier ein­schlä­gi­gen Alters­teil­zeit­ab­kom­men für die Ver­si­che­rungs­wirt­schaft (ATzA). Zur Fra­ge der Anrech­nung tref­fen die­se Ver­ein­ba­run­gen kei­ner­lei Regelung.

Eine Anrech­nungs­be­fug­nis ergibt sich auch nicht aus der hier anwend­ba­ren „Pen­si­ons­ord­nung des H Haft­pflicht­ver­band der Deut­schen Indus­trie Ver­si­che­rungs­ver­ein auf Gegen­sei­tig­keit, Bestim­mun­gen für die Alters, Inva­li­den- und Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung“, gül­tig ab 1.10.1993, (im Fol­gen­den: „PO 1993“) und zwar weder aus §§ 8, 9 PO 1993 noch aus § 10 Abs. 3 iVm. § 10 Abs. 1 und Abs. 2 PO 1993.

Aus­drück­li­che Anrech­nungs­tat­be­stän­de fin­den sich in §§ 8, 9 PO 1993. Hier­nach kön­nen unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen Scha­dens­er­satz­an­sprü­che (§ 8 Satz 1 PO 1993) und Leis­tun­gen der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger zu 50 vH sowie unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen fik­ti­ve Sozi­al­ver­si­che­rungs­ren­ten (§ 9 Abs. 1 und Abs. 2 PO 1993) auf das Ruhe­geld ange­rech­net wer­den. Ein­mal­zah­lun­gen, die als Abfin­dung zum Aus­gleich von Abschlä­gen in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung im Zusam­men­hang mit einer Alters­teil­zeit­ver­ein­ba­rung und einem vor­zei­ti­gen Aus­schei­den aus dem Arbeits­ver­hält­nis geleis­tet wer­den, fal­len nicht unter die­se Anrech­nungs­tat­be­stän­de. Dar­über besteht auch kein Streit der Parteien.

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Eine Befug­nis, die Aus­gleichs­zah­lung auf das Ruhe­ge­halt des Arbeit­neh­mers anzu­rech­nen bzw. die­ses bei der Berech­nung der Höhe sei­nes Ruhe­gel­des zu berück­sich­ti­gen, folgt auch nicht – ent­ge­gen der Ansicht der Arbeit­ge­be­rin – aus § 10 Abs. 3 iVm. § 10 Abs. 1 und Abs. 2 PO 1993. Es fehlt an einer aus­rei­chend erkenn­ba­ren und ein­deu­tig beschrie­be­nen Anrech­nungs­be­fug­nis. Das ergibt ihre Auslegung.

Betriebs­ver­ein­ba­run­gen sind wegen ihres nor­ma­ti­ven Cha­rak­ters nach den für Tarif­ver­trä­ge und für Geset­ze gel­ten­den Grund­sät­zen aus­zu­le­gen. Dabei ist vom Wort­laut der Bestim­mung und dem durch ihn ver­mit­tel­ten Wort­sinn aus­zu­ge­hen. Ins­be­son­de­re bei unbe­stimm­tem Wort­sinn sind der wirk­li­che Wil­le der Betriebs­par­tei­en und der von ihnen beab­sich­tig­te Zweck zu berück­sich­ti­gen, soweit sie im Text ihren Nie­der­schlag gefun­den haben. Abzu­stel­len ist fer­ner auf den Gesamt­zu­sam­men­hang der Rege­lun­gen, weil die­ser Anhalts­punk­te für den wirk­li­chen Wil­len der Betriebs­par­tei­en geben kann. Soweit kein ein­deu­ti­ges Aus­le­gungs­er­geb­nis mög­lich ist, kom­men ohne Bin­dung an eine Rei­hen­fol­ge wei­te­re Aus­le­gungs­kri­te­ri­en wie etwa eine regel­mä­ßi­ge Anwen­dungs­pra­xis oder die Nor­men­ge­schich­te in Betracht. Im Zwei­fel gebührt der­je­ni­gen Aus­le­gung der Vor­zug, die zu einem sach­ge­rech­ten, zweck­ori­en­tier­ten, prak­tisch brauch­ba­ren und geset­zes­kon­for­men Ver­ständ­nis der Bestim­mung führt6.

Das Erfor­der­nis, dass Anrech­nun­gen auf eine Betriebs­ren­te bzw. eine Berück­sich­ti­gung ande­rer Bezü­ge bei der Berech­nung der Betriebs­ren­te für den Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten hin­rei­chend erkenn­bar und ein­deu­tig beschrie­ben sein müs­sen, ist bei der Aus­le­gung von Ver­sor­gungs­re­ge­lun­gen beson­ders zu berück­sich­ti­gen. Der Arbeit­neh­mer muss klar erken­nen kön­nen, in wel­cher Höhe er Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung zu erwar­ten hat, um gege­be­nen­falls Ver­sor­gungs­lü­cken schlie­ßen zu können.

Hier­an fehlt es vor­lie­gend, soweit es um die Anrech­nung bzw. Berück­sich­ti­gung von Ein­mal­zah­lun­gen geht, die im Zusam­men­hang mit einer Alters­teil­zeit­ver­ein­ba­rung zum Aus­gleich von Abschlä­gen in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung gezahlt wer­den. Die PO 1993 ent­hält inso­weit kei­ne für den Arbeit­neh­mer aus­rei­chend erkenn­ba­re und ein­deu­tig beschrie­be­ne Anrech­nungs- bzw. Berech­nungs­re­ge­lung, auch nicht nach einer Aus­le­gung der maß­geb­li­chen Bestimmungen.

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§ 10 PO 1993 regelt Höchst­gren­zen für die Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung, die die Arbeit­ge­be­rin ihren Arbeit­neh­mern gewährt. Das nach § 4 Abs. 1 PO 1993 iVm. §§ 8, 9 PO 1993 zu gewäh­ren­de Ruhe­ge­halt wird limitiert.

§ 10 Abs. 1 PO 1993 beinhal­tet eine Höchst­gren­ze iSe. Brut­to­ge­samt­ver­sor­gungs­ober­gren­ze. Die Gesamt­brut­to­be­zü­ge aus Ruhe­ge­halt und „Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­sen“ dür­fen 65 vH des ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten Bezugs (§ 4 Abs. 3 PO 1993) nicht über­stei­gen. Hier­nach wer­den also bestimm­te ander­wei­ti­ge Bezü­ge bei der Berech­nung der maxi­ma­len Höhe des Ruhe­ge­halts berück­sich­tigt. § 10 Abs. 2 PO 1993 lis­tet auf, wel­che Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­se, aus denen sich Leis­tun­gen an den Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten erge­ben, inso­weit berück­sich­ti­gungs­fä­hig sind:

  • die Ange­stell­ten­ver­si­che­rung, die Arbei­ter­ren­ten­ver­si­che­rung, die Knapp­schafts­ver­si­che­rung – seit dem 1.10.2005 als ein­heit­li­che gesetz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung gere­gelt7,
  • die gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rung (zur Hälf­te) oder eine an die Stel­le die­ser Sozi­al­ver­si­che­rungs­zwei­ge tre­ten­de oder sie ergän­zen­de Sozi­al­ver­si­che­rung sowie
  • bezu­schuss­te Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trä­ge, die auf­grund der Befrei­ungs­vor­schrif­ten von der Pflicht­ver­si­che­rung abge­schlos­sen wor­den sind.

§ 10 Abs. 3 Satz 1 PO 1993 regelt eine Höchst­gren­ze im Sin­ne einer Net­to­ge­samt­ver­sor­gungs­ober­gren­ze als wei­te­re Limi­tie­rung des Ruhe­ge­halts. Hier­nach dür­fen die Gesamt­be­zü­ge nach § 10 Abs. 1 iVm. Abs. 2 PO 1993 – also Ruhe­ge­halt und Bezü­ge aus „Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­sen“ im Sin­ne von § 10 Abs. 2 PO 1993 – 85 vH der Net­to­be­zü­ge nicht über­stei­gen, die sich aus dem ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten Bezug (§ 4 Abs. 3 PO 1993) erge­ben. § 10 Abs. 3 Satz 3 PO 1993 bestimmt, wel­che gesetz­li­chen Abzü­ge (Arbeit­neh­mer­an­tei­le) bei der Ermitt­lung der Net­to­be­zü­ge aus dem ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten Bezug berück­sich­tigt werden.

Über­stei­gen also die Gesamt­be­zü­ge (Ruhe­ge­halt und Bezü­ge aus Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­sen) die Brut­to- oder die Net­to­ge­samt­ver­sor­gungs­ober­gren­ze, ist das Ruhe­ge­halt ent­spre­chend – bei des­sen Erst­be­rech­nung – durch Kür­zung der erwor­be­nen Ruhe­ge­halts­an­wart­schaft zu beschränken.

Ein­mal­zah­lun­gen wie die an den Arbeit­neh­mer als Abfin­dung geleis­te­te Aus­gleichs­zah­lung fal­len – so auch zu Recht das Lan­des­ar­beits­ge­richt – nicht unter die berück­sich­ti­gungs­fä­hi­gen Gesamt­be­zü­ge im Sin­ne von § 10 Abs. 1 PO 1993, auch nicht unter den Begriff der Bezü­ge aus „Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­sen“ nach § 10 Abs. 2 PO 1993.

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Die Aus­gleichs­zah­lung fällt nicht unter die Leis­tun­gen aus der gesetz­li­chen Ren­ten- oder Unfall­ver­si­che­rung oder aus einem bezu­schuss­ten Lebensversicherungsvertrag.

Eben­so wenig stellt sie eine Leis­tung aus einer „an die Stel­le die­ser Sozi­al­ver­si­che­rungs­zwei­ge tre­ten­de oder sie ergän­zen­de Sozi­al­ver­si­che­rung“ – also der gesetz­li­chen Ren­ten- oder Unfall­ver­si­che­rung – dar.

Hier­ge­gen spricht bereits der Wort­laut von § 10 Abs. 2 PO 1993. Auch wenn die Aus­gleichs­zah­lung Abschlä­ge in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung wegen vor­zei­ti­gen Ren­ten­be­zugs – pau­scha­liert – aus­glei­chen soll, stellt die Ein­mal­zah­lung an den Arbeit­neh­mer begriff­lich kei­ne Leis­tung der Sozi­al­ver­si­che­rung dar. Nach § 4 Abs. 2 SGB I zählt zur Sozi­al­ver­si­che­rung die gesetz­li­che Kran­ken, Pfle­ge, Unfall- und Ren­ten­ver­si­che­rung (ein­schließ­lich der Alters­si­che­rung der Land­wir­te). Auch der Wort­laut der Vari­an­te „eine an die Stel­le die­ser Sozi­al­ver­si­che­rungs­zwei­ge tre­ten­de oder sie ergän­zen­de Sozi­al­ver­si­che­rung“ spricht nicht für einen Ein­be­zug der Aus­gleichs­zah­lung. Die­se ist kei­ne Ver­si­che­rungs­leis­tung und erst recht kei­ne – gesetz­li­che – Sozi­al­ver­si­che­rungs­leis­tung. Schließ­lich fällt die Aus­gleichs­zah­lung vom Wort­laut her auch nicht unter die Alter­na­ti­ve eines bezu­schuss­ten Lebensversicherungsvertrags.

Auch aus der Sys­te­ma­tik der PO 1993 folgt nichts für den Ein­be­zug der Aus­gleichs­zah­lung in die Berech­nung des Ruhe­ge­halts bzw. für eine Anrech­nung der­sel­ben auf das Ruhe­ge­halt des Arbeit­neh­mers. Die Berück­sich­ti­gung von Ein­mal­zah­lun­gen des Arbeit­ge­bers – gege­be­nen­falls nach deren Umrech­nung in monat­li­che Beträ­ge – ist an kei­ner Stel­le in der PO 1993 gere­gelt. Glei­ches gilt für Zah­lun­gen, die vom Arbeit­ge­ber unmit­tel­bar an den Arbeit­neh­mer bzw. Ver­sor­gungs­emp­fän­ger geleis­tet werden.

In § 9 Abs. 2 PO 1993 ist zwar die Anrech­nung fik­ti­ver Ren­ten­leis­tun­gen vor­ge­se­hen, näm­lich die Anrech­nung einer fik­ti­ven Sozi­al­ver­si­che­rungs­ren­te im Fall von Ver­trä­gen mit pri­va­ten oder öffent­lich-recht­li­chen Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men (sog. Befrei­ungs­ver­si­che­rung). Aller­dings han­delt es sich auch hier­bei nicht um aus einer Ein­mal­zah­lung errech­ne­te fik­ti­ve Beträ­ge oder um Leis­tun­gen, die zuvor als Ein­mal­zah­lung unmit­tel­bar an den Arbeit­neh­mer geleis­tet wur­den. Zudem stellt die Rege­lung in § 9 Abs. 2 PO 1993 eine Aus­nah­me­be­stim­mung dar, die letzt­lich bewirkt, dass Arbeit­neh­mer, die sich von der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung haben befrei­en las­sen, mit pflicht­ver­si­cher­ten Arbeit­neh­mern gleich­ge­stellt wer­den. Eine ent­spre­chen­de Rege­lung für ein­ma­li­ge Aus­gleichs­zah­lun­gen gibt es nicht. Das Gesamt­ver­sor­gungs­sys­tem der PO 1993 sieht viel­mehr kei­ner­lei Rege­lung vor, ob und wie den Abschlä­gen in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung im Fall eines vor­zei­ti­gen Ren­ten­be­zugs zu begeg­nen ist. Dh. die PO 1993 trägt das Risi­ko in sich, dass der Arbeit­ge­ber sol­che Ver­sor­gungs­lü­cken im Rah­men der Gesamt­ver­sor­gung zu tra­gen hat. Inso­weit gab es – wor­auf das Lan­des­ar­beits­ge­richt zu Recht hin­ge­wie­sen hat – kei­ne Not­wen­dig­keit für die Aus­gleichs­zah­lung. Das spricht dafür, dass sie finan­zi­ell betrach­tet beim Arbeit­neh­mer ver­blei­ben soll­te und inso­weit doch einen Anreiz dar­stell­te, die Alters­teil­zeit­ver­ein­ba­rung abzuschließen.

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Auch, wenn man davon aus­gin­ge, Sinn und Zweck einer Gesamt­ver­sor­gung lie­ßen es gebo­ten erschei­nen, eine Aus­gleichs­zah­lung wie die vor­lie­gen­de anzu­rech­nen bzw. bei der Berech­nung des Ruhe­ge­halts zu berück­sich­ti­gen, ergibt sich hier­aus nichts ande­res. Allein ein sol­cher Zweck ver­mag die Anrech­nung bzw. Berück­sich­ti­gung sol­cher Zah­lun­gen nicht zu recht­fer­ti­gen. Denn erfor­der­lich ist – wie aus­ge­führt – eine hin­rei­chend kon­kre­te und erkenn­ba­re Rechts­grund­la­ge hierfür.

Dabei ist auch zu beach­ten, dass bei der Berück­sich­ti­gung der in § 10 Abs. 2 PO 1993 aus­drück­lich genann­ten Leis­tun­gen die­se monat­lich jeweils so lan­ge flie­ßen, wie der Ver­sor­gungs­be­rech­tig­te eine gesetz­li­che Ren­te und ein Ruhe­ge­halt bezieht, dh. nach Ein­tritt in den Ruhe­stand lebens­lang. Die umge­rech­ne­te Ein­mal­zah­lung ist hin­ge­gen irgend­wann ver­braucht, dh. das Lang­le­big­keits­ri­si­ko trägt – im Gegen­satz zu monat­lich lau­fen­den Leis­tun­gen – der Ver­sor­gungs­be­rech­tig­te. Eben­so trägt er das Risi­ko eines Gläu­bi­g­er­zu­griffs auf den Ein­mal­be­trag, einer Ver­än­de­rung des Pfän­dungs­schut­zes sowie das Risi­ko einer höhe­ren Steu­er­last8. Eine Kapi­tal­zah­lung ist zudem in der Regel nicht geeig­net, zum Zeit­punkt ihrer Aus­zah­lung einen rech­ne­risch gleich­wer­ti­gen Ver­sor­gungs­an­spruch ander­wei­tig zu beschaf­fen9. Lau­fen­de Ren­ten­leis­tun­gen haben dem­nach eine beson­de­re Wer­tig­keit für den Arbeit­neh­mer. Grund­sätz­lich sol­len dem Arbeit­neh­mer im Ver­sor­gungs­fall monat­lich zu gewäh­ren­de Ren­ten­leis­tun­gen zur Ver­fü­gung ste­hen, damit sie auch für den Ver­sor­gungs­zweck ver­wen­det wer­den. Außer­dem pro­fi­tiert der Ver­sor­gungs­be­rech­tig­te nur bei lau­fen­den Ren­ten­leis­tun­gen von der Anpas­sungs­prü­fungs­pflicht nach § 16 BetrAVG10. Trotz die­ser doch erheb­li­chen Unter­schie­de zwi­schen monat­lich lau­fen­den, im Rah­men von § 10 Abs. 1 PO 1993 zu berück­sich­ti­gen­den Bezü­gen und einer Ein­mal­zah­lung, hat § 10 Abs. 1, Abs. 2 PO 1993 nicht klar und unmiss­ver­ständ­lich vor­ge­schrie­ben, dass auch die Aus­gleichs­zah­lung ange­rech­net wer­den soll. Das wäre aber vor die­sem Hin­ter­grund erst recht erfor­der­lich gewesen.

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Schließ­lich ist zu berück­sich­ti­gen, dass die Aus­gleichs­zah­lung für einen Zeit­raum geleis­tet wird, auf den sich das Ruhe­ge­halt nicht bezieht – näm­lich den Zeit­raum des vor­zei­ti­gen Ruhe­stands nach Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses bis zur Regel­al­ters­gren­ze. Für die­sen Zeit­raum ist eine Zah­lung geleis­tet wor­den mit der Ziel­rich­tung, die Ver­lus­te in der gesetz­li­chen Ren­te – teil­wei­se – aus­zu­glei­chen11. Erfolg­te im Nach­gang eine Anrech­nung der Aus­gleichs­zah­lung auf das für den Zeit­raum vor­her ver­dien­te betrieb­li­che Ruhe­ge­halt, so wür­de die­ser bezweck­te Erfolg – jeden­falls zum Teil – ver­hin­dert. Denn der Arbeit­neh­mer muss auf­grund der ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­schen Abschlä­ge – vor­lie­gend rechts­kräf­tig zu sei­nen Las­ten aus­ge­ur­teilt – wegen der vor­ge­zo­ge­nen Inan­spruch­nah­me des Ruhe­ge­halts zusätz­lich zu der gerin­ge­ren gesetz­li­chen Ren­te auch bei der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung Abschlä­ge hin­neh­men, die kei­ne Berück­sich­ti­gung bei der Aus­gleichs­zah­lung gefun­den haben.

Eine ergän­zen­de Aus­le­gung der PO 1993 schei­det aus. Selbst wenn man anneh­men woll­te, dass in Bezug auf die Berück­sich­ti­gungs­fä­hig­keit von als Abfin­dung geleis­te­ten Aus­gleichs­zah­lun­gen § 10 PO 1993 bei der Berech­nung des Ruhe­ge­halts eine plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke auf­weist, käme eine ergän­zen­de Aus­le­gung der PO 1993 nicht in Betracht. Die hier­für erfor­der­li­chen Vor­aus­set­zun­gen sind nicht gegeben.

Betriebs­ver­ein­ba­run­gen sind einer ergän­zen­den Aus­le­gung nur dann zugäng­lich, wenn ent­we­der nach zwin­gen­dem höher­ran­gi­gem Recht nur eine Rege­lung zur Lücken­schlie­ßung in Betracht kommt oder wenn bei meh­re­ren Rege­lungs­mög­lich­kei­ten zuver­läs­sig fest­stell­bar ist, wel­che Rege­lung die Betriebs­part­ner getrof­fen hät­ten, wenn sie die Lücke erkannt hät­ten12.

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Danach ist eine ergän­zen­de Aus­le­gung der PO 1993 nicht mög­lich. Denn es lässt sich nicht mit der gebo­te­nen Sicher­heit fest­stel­len, wel­che Rege­lung die Betriebs­par­tei­en getrof­fen hät­ten, wenn sie die Lücke bedacht hät­ten. Neben einer Rege­lung, die kei­ne Anrech­nung sol­cher oder sons­ti­ger Ein­mal­zah­lun­gen vor­sieht, hät­ten die Betriebs­par­tei­en bei­spiels­wei­se die Anrech­nung nur bis zu dem Zeit­punkt vor­se­hen kön­nen, zu dem der in fik­ti­ve monat­li­che Leis­tun­gen umge­rech­ne­te Ein­mal­be­trag „auf­ge­braucht“ ist, oder aber auch eine Rege­lung dahin­ge­hend, dass der Arbeit­ge­ber nicht an den Arbeit­neh­mer leis­tet, son­dern den Aus­gleichs­be­trag in die gesetz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung zuguns­ten des Arbeit­neh­mers zahlt (vgl. § 187a SGB VI).

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 13. Juli 2021 – 3 AZR 349/​20

  1. BAG 8.12.2020 – 3 AZR 437/​18, Rn. 86; 23.11.1978 – 3 AZR 708/​77, zu 3 der Grün­de[]
  2. vgl. BAG 10.08.1982 – 3 AZR 334/​79, zu II 1 a der Grün­de, BAGE 40, 30[]
  3. für eine tarif­ver­trag­li­che Rege­lung vgl. BAG 26.03.1996 – 3 AZR 1023/​94, zu I 2 der Grün­de; für eine Rege­lung in einer Betriebs­ver­ein­ba­rung: vgl. BAG 18.05.2010 – 3 AZR 80/​08, Rn.20 sowie 18.05.2010 – 3 AZR 97/​08, Rn. 16, BAGE 134, 254; für eine ver­trag­li­che Rege­lung vgl. BAG 11.12.2018 – 3 AZR 453/​17, Rn. 31, BAGE 164, 294[]
  4. vgl. BAG 18.05.2010 – 3 AZR 97/​08 – aaO[]
  5. BAG 18.05.2010 – 3 AZR 97/​08, Rn. 16, aaO[]
  6. vgl. nur BAG 8.12.2020 – 3 ABR 44/​19, Rn. 17; 3.06.2020 – 3 AZR 730/​19, Rn. 54[]
  7. vgl. Gesetz zur Orga­ni­sa­ti­ons­re­form in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung (RVOr­gG) vom 09.12.2004, BGBl. I S. 3242[]
  8. vgl. BAG 15.05.2012 – 3 AZR 11/​10, Rn. 79 f., BAGE 141, 259[]
  9. vgl. BAG 16.02.2010 – 3 AZR 216/​09, Rn. 26, BAGE 133, 158[]
  10. BAG 15.05.2012 – 3 AZR 11/​10, Rn. 74 und 77, aaO[]
  11. zu die­sem Zweck vgl. auch BAG 25.08.2020 – 9 AZR 266/​19, Rn. 33[]
  12. BAG 19.02.2019 – 3 AZR 198/​18, Rn. 57; 10.03.2015 – 3 AZR 56/​14, Rn. 67 mwN[]

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