Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und die Dienst­zei­ten vor dem 30. Geburtstag

Der Anrech­nungs­aus­schluss für Dienst­zei­ten vor Voll­endung des 30. Lebens­jahrs benach­tei­ligt den Arbeit­neh­mer zwar wegen des Alters nach § 3 Abs. 2 AGG. Die Nicht­be­rück­sich­ti­gung die­ser Dienst­zeit ist jedoch gerecht­fer­tigt; sie dient einem legi­ti­men Ziel und ist sowohl ange­mes­sen als auch erfor­der­lich iSv. § 10 Satz 3 Nr. 4, Satz 1 und Satz 2 AGG.

Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und die Dienst­zei­ten vor dem 30. Geburtstag

Die Begren­zung des Risi­kos des Arbeit­ge­bers, um die von ihm zu erbrin­gen­den Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung über­schau­bar und kal­ku­lier­bar zu hal­ten, stellt ein legi­ti­mes Ziel dar. Der Arbeit­ge­ber ent­schei­det bei einer von ihm finan­zier­ten betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung frei über deren Ein­füh­rung. Ent­schließt er sich hier­zu, so ist er auch frei in der Ent­schei­dung, für wel­che der in § 1 Abs. 1 BetrAVG genann­ten Ver­sor­gungs­fäl­le er Leis­tun­gen zusagt und wie hoch er die ent­spre­chen­de Leis­tung dotiert. Dem Arbeit­ge­ber steht bei frei­wil­li­gen zusätz­li­chen Leis­tun­gen wie der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung ein von den Gerich­ten zu respek­tie­ren­der Gestal­tungs- und Ermes­sens­spiel­raum zu. Dies ist sei­ner Bereit­schaft geschul­det, sich frei­wil­lig zu einer von ihm zu finan­zie­ren­den betrieb­li­chen Zusatz­ver­sor­gung zu ver­pflich­ten. Die­se Gestal­tungs­frei­heit eröff­net dem Arbeit­ge­ber grund­sätz­lich auch die Mög­lich­keit, alters­ab­hän­gi­ge Begren­zun­gen für die Ermitt­lung der anre­chen­ba­ren Beschäf­ti­gungs­zei­ten des von der Ver­sor­gungs­ord­nung begüns­tig­ten Per­so­nen­krei­ses fest­zu­le­gen1.

Die Rege­lung ist auch erfor­der­lich. Sie ist geeig­net, das mit ihr ver­folg­te Ziel einer Risi­ko­be­gren­zung zu errei­chen. Mit glei­cher Genau­ig­keit kann die­ses Ziel nicht durch ande­re Maß­nah­men erreicht werden.

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Der Aus­schluss der Anrech­nung die­ser Zei­ten führt auch nicht zu einer über­mä­ßi­gen Beein­träch­ti­gung der legi­ti­men Inter­es­sen der Arbeit­neh­mer an der voll­stän­di­gen Berück­sich­ti­gung sämt­li­cher erbrach­ter Beschäf­ti­gungs­zei­ten und ist somit ange­mes­sen2.

Die vor­lie­gen­de Alters­gren­ze führt ins­be­son­de­re nicht zu einer Ent­wer­tung eines wesent­li­chen Teils des typi­schen Erwerbs­le­bens bei der Arbeit­ge­be­rin. Die Arbeit­neh­mer der Arbeit­ge­be­rin kön­nen bei typi­sie­ren­der Betrach­tungs­wei­se den ganz über­wie­gen­den Teil ihres Erwerbs­le­bens bis zum 65. Lebens­jahr absol­vie­ren und damit maxi­mal 35 – nach der Richt­li­nie anre­chen­ba­re – Dienst­jah­re errei­chen. Das ist aus­rei­chend für eine voll­stän­di­ge Berück­sich­ti­gung sämt­li­cher erbrach­ter Beschäf­ti­gungs­zei­ten. Das gilt umso mehr, als die Aus­wir­kun­gen eines vor­zei­ti­gen Aus­schei­dens dadurch begrenzt wer­den, dass nach der Hand­ha­bung der Arbeit­ge­be­rin vor­zei­tig aus­schei­den­de Arbeit­neh­mer bereits mit der Voll­endung des 60. Lebens­jahrs abschlags­freie Ansprü­che aus der Richt­li­nie ablei­ten können.

Das von der Ver­sor­gungs­ord­nung ein­ge­setz­te Mit­tel, die Zahl der anre­chen­ba­ren Dienst­jah­re zu begren­zen, ist auch sonst ange­mes­sen. Dass Dienst­zei­ten erst ab der Voll­endung des 30. Lebens­jahrs berück­sich­tigt wer­den, ent­wer­tet zwar einen Teil des Arbeits­ver­hält­nis­ses. Es ist bei der Richt­li­nie vor­lie­gend aller­dings zu beach­ten, dass die Arbeit­ge­be­rin die ers­ten zehn anre­chen­ba­ren Dienst­jah­re mit dem Fak­tor von ins­ge­samt 35 vH, die fol­gen­den 15 Dienst­jah­re mit 30 vH und die fol­gen­den Dienst­jah­re jeweils mit dem Fak­tor 1 vH bewer­tet. Die ers­ten zehn berück­sich­ti­gungs­fä­hi­gen Dienst­jah­re haben damit einen erheb­lich über­durch­schnitt­li­chen Wert gegen­über den fol­gen­den und kom­pen­sie­ren damit aus­rei­chend die zusätz­li­che War­te­zeit bis zur Voll­endung des 30. Lebensjahrs.

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Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 8. Dezem­ber 2020 – 3 AZR 437/​18

  1. BAG 17.10.2017 – 3 AZR 199/​16, Rn. 24[]
  2. vgl. BAG 3.06.2020 – 3 AZR 226/​19, Rn. 40[]

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