Betriebliche Altersversorgung – und die Dienstzeiten vor dem 30. Geburtstag

Der Anrechnungsausschluss für Dienstzeiten vor Vollendung des 30. Lebensjahrs benachteiligt den Arbeitnehmer zwar wegen des Alters nach § 3 Abs. 2 AGG. Die Nichtberücksichtigung dieser Dienstzeit ist jedoch gerechtfertigt; sie dient einem legitimen Ziel und ist sowohl angemessen als auch erforderlich iSv. § 10 Satz 3 Nr. 4, Satz 1 und Satz 2 AGG.

Betriebliche Altersversorgung – und die Dienstzeiten vor dem 30. Geburtstag

Die Begrenzung des Risikos des Arbeitgebers, um die von ihm zu erbringenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung überschaubar und kalkulierbar zu halten, stellt ein legitimes Ziel dar. Der Arbeitgeber entscheidet bei einer von ihm finanzierten betrieblichen Altersversorgung frei über deren Einführung. Entschließt er sich hierzu, so ist er auch frei in der Entscheidung, für welche der in § 1 Abs. 1 BetrAVG genannten Versorgungsfälle er Leistungen zusagt und wie hoch er die entsprechende Leistung dotiert. Dem Arbeitgeber steht bei freiwilligen zusätzlichen Leistungen wie der betrieblichen Altersversorgung ein von den Gerichten zu respektierender Gestaltungs- und Ermessensspielraum zu. Dies ist seiner Bereitschaft geschuldet, sich freiwillig zu einer von ihm zu finanzierenden betrieblichen Zusatzversorgung zu verpflichten. Diese Gestaltungsfreiheit eröffnet dem Arbeitgeber grundsätzlich auch die Möglichkeit, altersabhängige Begrenzungen für die Ermittlung der anrechenbaren Beschäftigungszeiten des von der Versorgungsordnung begünstigten Personenkreises festzulegen1.

Die Regelung ist auch erforderlich. Sie ist geeignet, das mit ihr verfolgte Ziel einer Risikobegrenzung zu erreichen. Mit gleicher Genauigkeit kann dieses Ziel nicht durch andere Maßnahmen erreicht werden.

Der Ausschluss der Anrechnung dieser Zeiten führt auch nicht zu einer übermäßigen Beeinträchtigung der legitimen Interessen der Arbeitnehmer an der vollständigen Berücksichtigung sämtlicher erbrachter Beschäftigungszeiten und ist somit angemessen2.

Die vorliegende Altersgrenze führt insbesondere nicht zu einer Entwertung eines wesentlichen Teils des typischen Erwerbslebens bei der Arbeitgeberin. Die Arbeitnehmer der Arbeitgeberin können bei typisierender Betrachtungsweise den ganz überwiegenden Teil ihres Erwerbslebens bis zum 65. Lebensjahr absolvieren und damit maximal 35 – nach der Richtlinie anrechenbare – Dienstjahre erreichen. Das ist ausreichend für eine vollständige Berücksichtigung sämtlicher erbrachter Beschäftigungszeiten. Das gilt umso mehr, als die Auswirkungen eines vorzeitigen Ausscheidens dadurch begrenzt werden, dass nach der Handhabung der Arbeitgeberin vorzeitig ausscheidende Arbeitnehmer bereits mit der Vollendung des 60. Lebensjahrs abschlagsfreie Ansprüche aus der Richtlinie ableiten können.

Das von der Versorgungsordnung eingesetzte Mittel, die Zahl der anrechenbaren Dienstjahre zu begrenzen, ist auch sonst angemessen. Dass Dienstzeiten erst ab der Vollendung des 30. Lebensjahrs berücksichtigt werden, entwertet zwar einen Teil des Arbeitsverhältnisses. Es ist bei der Richtlinie vorliegend allerdings zu beachten, dass die Arbeitgeberin die ersten zehn anrechenbaren Dienstjahre mit dem Faktor von insgesamt 35 vH, die folgenden 15 Dienstjahre mit 30 vH und die folgenden Dienstjahre jeweils mit dem Faktor 1 vH bewertet. Die ersten zehn berücksichtigungsfähigen Dienstjahre haben damit einen erheblich überdurchschnittlichen Wert gegenüber den folgenden und kompensieren damit ausreichend die zusätzliche Wartezeit bis zur Vollendung des 30. Lebensjahrs.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 8. Dezember 2020 – 3 AZR 437/18

  1. BAG 17.10.2017 – 3 AZR 199/16, Rn. 24[]
  2. vgl. BAG 3.06.2020 – 3 AZR 226/19, Rn. 40[]

Bildnachweis:

  • Azubi: Pexels © Anastasiya Geppq