Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und die Dis­kri­mi­nie­rung bei der Invaliditätsrente

Knüpft eine Pen­si­ons­kas­se hin­sicht­lich der „Dienst­un­fä­hig­keits­ren­te“ den Ent­ritt des Ver­si­che­rungs­falls an die vor­he­ri­ge Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses, so benach­tei­ligt dies den Arbeit­neh­mer unan­ge­mes­sen im Sin­ne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Der voll­stän­di­ge Aus­schluss einer betrieb­li­chen Inva­li­di­täts­ren­te vor der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses stellt eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung iSv. § 307 BGB dar. 

Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und die Dis­kri­mi­nie­rung bei der Invaliditätsrente

Wur­den dem Arbeit­neh­mer von der Arbeit­ge­be­rin Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung unter ande­rem ent­spre­chend der jeweils gül­ti­gen Sat­zung und der jeweils gel­ten­den All­ge­mei­nen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen einer Pen­si­ons­kas­se zuge­sagt, gel­ten die­se Rege­lun­gen als Ver­trag zuguns­ten Drit­ter nach § 328 BGB auch zuguns­ten des Arbeit­neh­mers1. Im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall stand dem Arbeit­neh­mer nach den AVB der Pen­si­ons­kas­se für Zeit­räu­me vor der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses kei­ne Dienst­un­fä­hig­keits­ren­te zu. Das folgt zum einen dar­aus, dass nach § 8 Abs. 2 AVB die Dienst­un­fä­hig­keit als Vor­aus­set­zung für die Dienst­un­fä­hig­keits­ren­te an den Gesund­heits­zu­stand nach dem Ende des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses anknüpft. Es folgt zum ande­ren dar­aus, dass nach § 6 Abs. 1 AVB all­ge­mei­ne Leis­tungs­vor­aus­set­zung für den Anspruch auf Kas­sen­leis­tun­gen – und damit sowohl für die Alters, vor­ge­zo­ge­ne Alters- wie für die Dienst­un­fä­hig­keits­ren­te – unter ande­rem die Been­di­gung des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses ist. Die Rege­lun­gen der AVB unter­lie­gen einer AGB-Kon­trol­le gemäß §§ 305 ff. BGB. Die AVB sind zudem für eine Viel­zahl von Ver­trä­gen vor­for­mu­liert und dem Arbeit­neh­mer von der Arbeit­ge­be­rin und der Pen­si­ons­kas­se ohne Ver­hand­lungs­mög­lich­keit gestellt, sodass All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen vor­lie­gen (§ 305 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 BGB).

Die­se in den AVB bestimm­te Ver­knüp­fung des Ver­si­che­rungs­falls „Dienst­un­fä­hig­keit“ und damit auch des Anspruchs auf die Zah­lung einer Dienst­un­fä­hig­keits­ren­te an die vor­he­ri­ge Been­di­gung des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses hält einer Inhalts­kon­trol­le nach §§ 305 ff. BGB nicht in jeder Hin­sicht stand. Der Arbeit­neh­mer wird dadurch gemäß § 307 Abs. 1 BGB unan­ge­mes­sen benachteiligt:

Die Rege­lun­gen der AVB der Pen­si­ons­kas­se zur Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses als Vor­aus­set­zung für den Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­falls sind unein­ge­schränkt kontrollfähig.

Nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB fin­det eine unein­ge­schränk­te Inhalts­kon­trol­le nur statt, wenn durch Bestim­mun­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen von Rechts­vor­schrif­ten abwei­chen­de oder die­se ergän­zen­de Rege­lun­gen ver­ein­bart wer­den. Rechts­vor­schrif­ten in die­sem Sin­ne sind dabei nicht nur Geset­zes­vor­schrif­ten im mate­ri­el­len Sinn. Dazu gehö­ren auch die aus der Natur des jewei­li­gen Schuld­ver­hält­nis­ses zu ent­neh­men­den Rech­te und Pflich­ten. In vol­lem Umfang kon­troll­fä­hig sind Klau­seln, die das Haupt­leis­tungs­ver­spre­chen modi­fi­zie­ren, ein­schrän­ken oder aus­höh­len. Abwei­chun­gen von der sich aus recht­li­chen Vor­ga­ben erge­ben­den Ver­trags­ty­pik unter­lie­gen einer unein­ge­schränk­ten Inhalts­kon­trol­le2. Wer­den Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung zuge­sagt, sind damit Rege­lun­gen, die von den im Betriebs­ren­ten­ge­setz ange­leg­ten For­men der Risi­ko­ab­de­ckung abwei­chen, unein­ge­schränkt kon­troll­fä­hig. Kei­ner Inhalts­kon­trol­le nach den §§ 305 ff. BGB unter­liegt dage­gen die Höhe der zuge­sag­ten Ver­sor­gung, da es inso­fern an recht­li­chen Vor­ga­ben fehlt3.

Unter Zugrun­de­le­gung die­ses Maß­stabs wei­chen die hier streit­ge­gen­ständ­li­chen AVB der Pen­si­ons­kas­se vom Leit­bild der Inva­li­di­täts­ver­sor­gung iSd. § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG ab, sodass die­se Bestim­mun­gen zur Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses als Vor­aus­set­zung für den Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­falls einer Inhalts­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unter­wor­fen sind. Kenn­zeich­nend für eine Inva­li­di­täts­ver­sor­gung ist der Aus­gleich für krank­heits- oder behin­de­rungs­be­ding­te Ein­kom­mens­ver­lus­te des Arbeit­neh­mers vor Errei­chen der Alters­gren­ze (Ent­gel­tersatz­funk­ti­on).

Das Aus­schei­den der ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten Per­son aus dem Arbeits­ver­hält­nis ist kein prä­gen­des Merk­mal der Inva­li­di­täts­ver­sor­gung4. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat zwar wie­der­holt erkannt, dass eine Leis­tung nur dann der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung iSd. § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG zuzu­ord­nen ist, wenn sie dazu dient, die Ver­sor­gung des Arbeit­neh­mers nach dem Aus­schei­den aus dem Erwerbs- oder Berufs­le­ben zu sichern5. Damit hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt aller­dings ledig­lich den Ver­sor­gungs­zweck der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung betont.

In jün­ge­ren Ent­schei­dun­gen knüpft das Bun­des­ar­beits­ge­richt allein an die Ver­wirk­li­chung des abge­si­cher­ten Risi­kos an. Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung liegt dem­nach vor, wenn dem Arbeit­neh­mer aus Anlass sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses vom Arbeit­ge­ber Leis­tun­gen der Alters, Inva­li­di­täts- oder Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung zuge­sagt sind. Die Zusa­ge muss einem Ver­sor­gungs­zweck die­nen, und die Leis­tungs­pflicht muss nach dem Inhalt der Zusa­ge durch ein im Gesetz genann­tes bio­lo­gi­sches Ereig­nis, näm­lich Alter, Inva­li­di­tät oder Tod aus­ge­löst wer­den. Erfor­der­lich und aus­rei­chend ist, dass durch die vor­ge­se­he­ne Leis­tung ein im Betriebs­ren­ten­ge­setz genann­tes bio­me­tri­sches Risi­ko teil­wei­se über­nom­men wird. Die Alters­ver­sor­gung deckt einen Teil der „Lang­le­big­keits­ri­si­ken“, die Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung einen Teil der Todes­fall­ri­si­ken und die Inva­li­di­täts­si­che­rung einen Teil der Inva­li­di­täts­ri­si­ken ab. Die Risi­ko­über­nah­me muss in einer Ver­sor­gung bestehen. Dabei ist der Begriff der Ver­sor­gung weit aus­zu­le­gen. Ver­sor­gung sind alle Leis­tun­gen, die den Lebens­stan­dard des Arbeit­neh­mers oder sei­ner Hin­ter­blie­be­nen im Ver­sor­gungs­fall ver­bes­sern sol­len. Außer Zusa­gen auf ren­ten­för­mi­ge Leis­tun­gen kön­nen auch ein­ma­li­ge Kapi­tal­zu­wen­dun­gen oder Sach­leis­tun­gen die Merk­ma­le der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung erfül­len. Es genügt, dass der Ver­sor­gungs­zweck die Leis­tung und deren Aus­ge­stal­tung prägt6.

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Das gesetz­li­che Leit­bild der Inva­li­di­täts­ver­sor­gung iSd. § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG folgt dem­nach aus dem abge­si­cher­ten Risi­ko. Ein all­ge­mei­ner Begriff der Inva­li­di­tät nach dem Betriebs­ren­ten­ge­setz besteht nicht.

Bei der Abgren­zung der vom Betriebs­ren­ten­recht erfass­ten Risi­ken knüpft das Gesetz jedoch einer­seits an die gesetz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung an, ver­langt ande­rer­seits aber kei­nen vol­len Gleich­klang7. Denn der Arbeit­ge­ber ist frei dar­in, die Vor­aus­set­zun­gen der Inva­li­di­täts­ver­sor­gung selbst zu bestim­men8. Die sozi­al­recht­li­chen Defi­ni­tio­nen gel­ten damit nur, wenn eine auto­no­me Defi­ni­ti­on fehlt9. Das ändert aber nichts dar­an, dass die Ver­trags­ty­pik dem Recht der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung zu ent­neh­men ist. Nur soweit sich die vom Arbeit­ge­ber defi­nier­ten Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen dar­auf rich­ten, ein Risi­ko von der Art, wie es auch in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung defi­niert ist, abzu­si­chern, hal­ten sie sich im Rah­men der Ver­trags­ty­pik. Schränkt der Arbeit­ge­ber die Zusa­ge einer Inva­li­di­täts­ver­sor­gung abwei­chend von die­ser Ver­trags­ty­pik zulas­ten des Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten ein, so unter­liegt die­se Ein­schrän­kung der Ange­mes­sen­heits­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB10.

Wesent­li­ches Merk­mal der betrieb­li­chen Inva­li­di­täts­ver­sor­gung ist deren Ent­gel­tersatz­funk­ti­on11. Die­se kor­re­spon­diert mit der Ren­te wegen teil­wei­ser oder vol­ler Erwerbs­min­de­rung gemäß § 43 Abs. 1 und Abs. 2 SGB VI, die seit dem Jahr 2001 an die Stel­le der Berufs- und Erwerbs­un­fä­hig­keits­ren­te nach §§ 43 f. SGB VI aF getre­ten ist. Bereits die­se Ren­ten soll­ten den Ein­kom­mens­ver­lust kom­pen­sie­ren, der durch die gesund­heit­lich beding­te Auf­ga­be eines Berufs oder einer Erwerbs­tä­tig­keit ein­ge­tre­ten war12. Glei­cher­ma­ßen soll die Ren­te wegen teil­wei­ser oder vol­ler Erwerbs­min­de­rung nach § 43 SGB VI nF einen Aus­gleich für die wirt­schaft­li­chen Ein­bu­ßen vor Errei­chen der Regel­al­ters­ren­te gewähr­leis­ten, wenn Ver­si­cher­te auf­grund gesund­heits­be­ding­ter Ein­schrän­kun­gen nicht am Erwerbs­le­ben teil­neh­men kön­nen13. Ent­schei­dend für die Inva­li­di­täts­ver­sor­gung nach dem Betriebs­ren­ten­ge­setz ist folg­lich die Absi­che­rung der an bio­lo­gi­sche Risi­ken und die sich dar­aus erge­ben­den kör­per­li­chen Ein­schrän­kun­gen gebun­de­ne Gefahr des Ein­kom­mens­ver­lus­tes14.

Die­se Ver­trags­ty­pik schrän­ken die AVB der Pen­si­ons­kas­se ein, indem sie bestim­men, dass Vor­aus­set­zung für den Bezug einer Dienst­un­fä­hig­keits­ren­te die vor­he­ri­ge Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ist. Bei Dienst­un­fä­hig­keit iSd. AVB der Pen­si­ons­kas­se besteht auch Arbeits­un­fä­hig­keit, sodass der Ver­sor­gungs­be­rech­tig­te – vor­be­halt­lich tarif­ver­trag­li­cher Ergän­zungs­leis­tun­gen – nach Ablauf des Ent­gelt­fort­zah­lungs­zeit­raums nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG sei­nen Anspruch auf Arbeits­ent­gelt ver­liert (§ 275 Abs. 1, § 326 Abs. 1 Satz 1 BGB). In der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung besteht danach Anspruch auf Kran­ken­geld nach Maß­ga­be der §§ 44 ff. SGB V, wobei eine gesetz­li­che Ren­te wegen teil­wei­ser Erwerbs­min­de­rung zur Kür­zung des Kran­ken­gel­des führt (§ 50 Abs. 2 Nr. 2 SGB V) und eine gesetz­li­che Ren­te wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung den Anspruch auf Kran­ken­geld aus­schließt (§ 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V). In jedem Fall ent­steht mit Weg­fall des Anspruchs auf Arbeits­ent­gelt ein gesund­heit­lich beding­ter Ein­kom­mens­ver­lust unab­hän­gig davon, ob das Arbeits­ver­hält­nis fort­be­steht. Die­ses Risi­ko abzu­si­chern, ist ver­trags­ty­pi­scher Zweck der Inva­li­di­täts­ver­sor­gung nach dem Betriebs­ren­ten­ge­setz15. Indem die AVB ua. den Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­falls „Dienst­un­fä­hig­keit“ davon abhän­gig machen, dass zuvor das Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis des Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten been­det sein muss, wei­chen die streit­ge­gen­ständ­li­chen AVB der Pen­si­ons­kas­se von der Ver­trags­ty­pik der betrieb­li­chen Inva­li­di­täts­ver­sor­gung iSd. § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG ab.

Der voll­stän­di­ge Aus­schluss einer betrieb­li­chen Inva­li­di­täts­ren­te vor der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses stellt eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung iSv. § 307 BGB dar.

Unan­ge­mes­sen iSv. § 307 Abs. 1 BGB ist jede Beein­träch­ti­gung eines recht­lich aner­kann­ten Inter­es­ses des Ver­trags­part­ners, die nicht durch begrün­de­te und bil­li­gens­wer­te Inter­es­sen des Ver­wen­ders gerecht­fer­tigt ist oder durch gleich­wer­ti­ge Vor­tei­le aus­ge­gli­chen wird. Die Fest­stel­lung einer unan­ge­mes­se­nen Benach­tei­li­gung setzt eine wech­sel­sei­ti­ge Berück­sich­ti­gung und Bewer­tung recht­lich anzu Inter­es­sen der Ver­trags­part­ner vor­aus. Dabei bedarf es einer umfas­sen­den Wür­di­gung der bei­der­sei­ti­gen Posi­tio­nen unter Berück­sich­ti­gung des Grund­sat­zes von Treu und Glau­ben. Bei der Beur­tei­lung der Unan­ge­mes­sen­heit ist ein gene­rel­ler, typi­sie­ren­der; vom Ein­zel­fall los­ge­lös­ter Maß­stab anzu­le­gen. Abzu­wä­gen sind die Inter­es­sen des Ver­wen­ders gegen­über den Inter­es­sen der typi­scher­wei­se betei­lig­ten Ver­trags­part­ner. Im Rah­men der Inhalts­kon­trol­le sind Art und Gegen­stand, Zweck und beson­de­re Eigen­art des jewei­li­gen Geschäfts zu berück­sich­ti­gen. Zu prü­fen ist, ob der Klau­sel­in­halt bei der in Rede ste­hen­den Art des Rechts­ge­schäfts gene­rell und unter Berück­sich­ti­gung der typi­schen Inter­es­sen der betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung des Ver­trags­part­ners ergibt16.

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Bei der gebo­te­nen Inter­es­sen­ab­wä­gung sind nicht nur die Inter­es­sen des Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten einer­seits und der Pen­si­ons­kas­se als Ver­wen­der der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, son­dern auch die Inter­es­sen des Arbeit­ge­bers als die Ver­sor­gung Zusa­gen­dem zu berück­sich­ti­gen und ein­zu­be­zie­hen. Zwar regeln die AVB der Pen­si­ons­kas­se nur das Ver­hält­nis zwi­schen der die Ver­sor­gung unmit­tel­bar schul­den­de Pen­si­ons­kas­se und dem Arbeit­neh­mer als Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten. Ent­spre­chend dem Zweck der Durch­füh­rung der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung sind jedoch neben deren Inter­es­sen auch die Inter­es­sen des zusa­gen­den Arbeit­ge­bers zu berück­sich­ti­gen17.

Eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung folgt vor­lie­gend nicht aus § 307 Abs. 2 BGB.

Nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB ist eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung im Zwei­fel anzu­neh­men, wenn eine Bestim­mung mit wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken der gesetz­li­chen Rege­lung, von der abge­wi­chen wird, nicht zu ver­ein­ba­ren ist. Dies ist ins­be­son­de­re der Fall, wenn eine Abwei­chung den Kern­be­reich der gesetz­li­chen Rege­lung betrifft18. Es muss eine Beein­träch­ti­gung des Gerech­tig­keits­kerns einer Rege­lung vor­lie­gen19. Eine sol­ches Gewicht kommt der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses als Vor­aus­set­zung für einen Anspruch auf eine betrieb­li­che Dienst­un­fä­hig­keits­ren­te jedoch nicht zu.

Der Arbeit­ge­ber kann Leis­tun­gen der Inva­li­di­täts­ver­sor­gung ver­spre­chen, eine Rechts­pflicht hier­zu trifft ihn jedoch nicht20. Ent­schei­det er sich für eine sol­che Zusa­ge, so ist er nach Betriebs­ren­ten­recht nicht gehal­ten, sich den Regeln der gesetz­li­chen Sozi­al­ver­si­che­rung anzu­schlie­ßen und für die betrieb­li­che Ver­sor­gung glei­che oder ent­spre­chen­de Regeln auf­zu­stel­len21. Infol­ge­des­sen kön­nen die Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen einer Inva­li­di­täts­ren­te enger als im gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rungs­recht beschrie­ben wer­den22. Die Auf­stel­lung zusätz­li­cher Rege­lun­gen über die Defi­ni­ti­on des bio­me­tri­schen Risi­kos hin­aus als Leis­tungs­vor­aus­set­zung ist des­halb für sich genom­men noch kei­ne Abwei­chung vom Kern­be­reich der gesetz­li­chen Rege­lung oder ihres Gerechtigkeitskerns.

Die streit­ge­gen­ständ­li­che Ein­schrän­kung der Inva­li­di­täts­ver­sor­gung ist auch nicht des­halb unver­ein­bar mit wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken des Betriebs­ren­ten­ge­set­zes, weil sie ein wesent­li­ches Schutz­de­fi­zit auf­sei­ten der Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten zur Fol­ge hät­te23. Viel­mehr wird der Zweck der Ver­sor­gungs­leis­tung dahin­ge­hend begrenzt, dass sie nur im Fal­le eines gestei­ger­ten Schutz­be­dürf­nis­ses geleis­tet wird, näm­lich nach Been­di­gung des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses infol­ge der Inva­li­di­tät. Bis dahin bie­tet gera­de der Fort­be­stand des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses mit der imma­nen­ten Mög­lich­keit einer Fort­set­zung einen Min­dest­schutz der Versorgungsberechtigten.

Eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung ergibt sich vor­lie­gend eben­so wenig aus § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Danach liegt eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung im Zwei­fel vor, wenn eine Bestim­mung wesent­li­che Rech­te und Pflich­ten, die sich aus der Natur des Ver­trags erge­ben, so ein­schränkt, dass die Errei­chung des Ver­trags­zwecks gefähr­det ist.

Ver­trags­zweck der Inva­li­di­täts­ver­sor­gung ist ein Aus­gleich für krank­heits- oder behin­de­rungs­be­ding­te Ein­kom­mens­ver­lus­te. Die­ser wird durch die streit­ge­gen­ständ­li­che Ein­schrän­kung nicht gefähr­det, son­dern auf sei­nen Kern­be­reich redu­ziert. Zwar wird ein Ein­kom­mens­ver­lust im bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis nicht durch betrieb­li­che Ver­sor­gungs­leis­tun­gen (teil­wei­se) aus­ge­gli­chen. Die­se wer­den viel­mehr erst dann erbracht, wenn sie sich zusätz­lich in einer Been­di­gung des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses mani­fes­tiert haben. Die Ver­sor­gung wird mit­hin geleis­tet, wenn ein beson­de­res Schutz­be­dürf­nis besteht, weil eine Fort­set­zung des bis­he­ri­gen Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses ausscheidet.

Eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung ergibt sich jedoch unter Berück­sich­ti­gung der im Rah­men von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB nach dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz durch­zu­füh­ren­den Abwä­gung der betrof­fe­nen Inter­es­sen der Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten und der Ver­sor­gungs­schuld­ner im Sin­ne einer prak­ti­schen Kon­kor­danz24, damit die grund­recht­lich geschütz­ten Rechts­po­si­tio­nen für alle Betei­lig­ten mög­lichst weit­ge­hend wirk­sam wer­den25. Die durch die AVB der Pen­si­ons­kas­se im vor­lie­gen­den Fall vor­ge­nom­me­ne Ein­schrän­kung der Inva­li­di­täts­ver­sor­gung durch das Erfor­der­nis der vor­he­ri­gen Been­di­gung des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses ist in dem ins­ge­samt in den AVB der Pen­si­ons­kas­se vor­ge­se­he­nen Umfang unan­ge­mes­sen benachteiligend.

Auf­sei­ten der Arbeit­ge­ber, deren Inter­es­sen nach dem Vor­ge­sag­ten zu berück­sich­ti­gen sind, besteht zunächst das berech­tig­te Inter­es­se, Dop­pel­leis­tun­gen zu ver­mei­den. Der Arbeit­ge­ber muss die Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung aus den Erträ­gen des Unter­neh­mens erwirt­schaf­ten. Das Inter­es­se des Arbeit­ge­bers, die­se Kos­ten zu beschrän­ken, ist bei der Aus­le­gung und Anwen­dung des Rechts der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen dadurch Rech­nung zu tra­gen, dass die grund­recht­li­chen Wer­tun­gen der Berufs­frei­heit iSv. Art. 12 Abs. 1 GG, jeden­falls aber der wirt­schaft­li­chen Betä­ti­gungs­frei­heit, die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützt ist, ange­mes­sen berück­sich­tigt werden.

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Wird die betrieb­li­che Inva­li­di­täts­leis­tung nicht von einer vor­he­ri­gen Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses abhän­gig gemacht, kön­nen sich dar­aus Dop­pel­leis­tun­gen erge­ben. Auch im ruhen­den Arbeits­ver­hält­nis kön­nen Ansprü­che der Arbeit­neh­mer begrün­det wer­den, wie etwa der Anspruch auf den gesetz­li­chen Min­dest­ur­laub, der auch in Zei­ten ent­steht, in denen das Arbeits­ver­hält­nis ruht und der Arbeit­neh­mer eine Erwerbs­min­de­rungs­ren­te auf Zeit aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung bezieht26. Die­sen Anspruch müss­te der Arbeit­ge­ber ent­we­der in natu­ra erfül­len, wenn der Arbeit­neh­mer arbeits­fä­hig ist oder wie­der wird, oder es besteht zumin­dest die Gefahr, dass er eine Urlaubs­ab­gel­tung zah­len muss. Je nach Aus­ge­stal­tung der arbeits­ver­trag­li­chen Regeln kön­nen im Ein­zel­fall auch Ansprü­che auf betrieb­li­che Son­der­zah­lun­gen oder Stei­ge­run­gen der Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung ein­tre­ten, obwohl kei­ne Arbeits­leis­tung erbracht wird. Rechts­si­cher lässt sich dies nur begren­zen, indem die Zah­lung einer Inva­li­di­täts­ren­te von der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses abhän­gig gemacht wird.

Dar­über hin­aus ist zu berück­sich­ti­gen, dass der die Ver­sor­gung zusa­gen­de Arbeit­ge­ber ein legi­ti­mes Inter­es­se an Pla­nungs­si­cher­heit hin­sicht­lich des Arbeits­plat­zes eines Arbeit­neh­mers hat, an den Ver­sor­gungs­leis­tun­gen erbracht wer­den. Bei einem fort­be­stehen­den Arbeits­ver­hält­nis kann der Ver­sor­gungs­be­rech­tig­te nach Wie­der­her­stel­lung sei­ner Dienst­fä­hig­keit vom Arbeit­ge­ber ver­lan­gen, wie­der beschäf­tigt zu wer­den27. Die­ser müss­te für einen sol­chen Fall Vor­sor­ge tref­fen, obwohl er gleich­zei­tig eine betrieb­li­che Dienst­un­fä­hig­keits­ren­te finan­zie­ren muss. Jeden­falls kann er sich einem inner­be­trieb­li­chen Rege­lungs­be­darf – etwa der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses mit einem ande­ren Arbeit­neh­mer – aus­ge­setzt sehen, der dem rei­bungs­lo­sen Betriebs­ab­lauf nicht för­der­lich ist.

Auf­sei­ten des Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten sind bei der Aus­le­gung und Anwen­dung des Rechts der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen die Wer­tun­gen sei­nes durch Art. 12 Abs. 1 GG geschütz­ten Inter­es­ses am Erhalt sei­nes Arbeits­plat­zes zu berück­sich­ti­gen. Die Berufs­frei­heit schützt die Ver­trags­frei­heit der Beschäf­tig­ten im beruf­li­chen Bereich. Das Grund­recht garan­tiert die freie Wahl des Arbeits­plat­zes und schützt den Ent­schluss, eine kon­kre­te Beschäf­ti­gungs­mög­lich­keit in dem gewähl­ten Beruf zu ergrei­fen, ein Arbeits­ver­hält­nis bei­zu­be­hal­ten oder es auf­zu­ge­ben28.

Die­ses Inter­es­se wird durch die streit­ge­gen­ständ­li­chen Rege­lun­gen der AVB der Pen­si­ons­kas­se zwar nicht unmit­tel­bar beein­träch­tigt, aber doch inso­fern berührt, als der Ver­sor­gungs­be­rech­tig­te die ihm zuge­sag­te Dienst­un­fä­hig­keits­ren­te nur erlan­gen kann, wenn er zunächst sein Arbeits­ver­hält­nis been­det und damit auch die Chan­ce auf­gibt, es im Fal­le einer Behe­bung des Leis­tungs­hin­der­nis­ses fort­zu­set­zen. Das Bestands­in­ter­es­se des Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten wird dadurch ver­stärkt, dass gesetz­li­che Erwerbs­min­de­rungs­ren­ten im Regel­fall nur befris­tet gewährt wer­den (§ 102 Abs. 2 SGB VI), sodass ihre Gewäh­rung auf Dau­er nicht recht­lich gesi­chert ist.

Dazu kommt, dass die Ver­knüp­fung des Ein­tritts des Ver­sor­gungs­falls „Dienst­un­fä­hig­keit“ mit der Been­di­gung des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses Druck auf den Arbeit­neh­mer aus­übt, über sein Arbeits­ver­hält­nis bereits zu einem Zeit­punkt ver­bind­lich zu dis­po­nie­ren und die­ses ggf. auf­zu­ge­ben, zu dem noch gar nicht fest­steht, ob er über­haupt die Vor­aus­set­zung einer Dienst­un­fä­hig­keits­ren­te erfül­len wird und wie lan­ge die Pen­si­ons­kas­se für eine Ent­schei­dung über die mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen der Dienst­un­fä­hig­keits­ren­te benö­tigt. Der Ver­sor­gungs­be­rech­tig­te gerät damit in den Zwang zunächst sein Arbeits­ver­hält­nis auf­zu­ge­ben, um sich dadurch über­haupt die Chan­ce auf eine Inva­li­di­täts­ver­sor­gung zu eröff­nen. Dies führt letzt­lich zu einem unzu­mut­ba­ren Druck auf den Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten und zum Über­wie­gen sei­ner Inter­es­sen gegen­über denen der Pen­si­ons­kas­se und der des die Ver­sor­gung zusa­gen­den Arbeitgebers.

Die­ser Druck ist auch unter Berück­sich­ti­gung der gegen­läu­fi­gen Inter­es­sen der Arbeit­ge­ber nicht mehr hin­nehm­bar, wenn sich die posi­ti­ve Ent­schei­dung aus Grün­den, die nicht in der Sphä­re des Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten lie­gen, um mehr als zwei Mona­te nach der Antrag­stel­lung bei noch bestehen­dem Arbeits­ver­hält­nis ver­zö­gert. Eine Ver­knüp­fung des Beginns der Inva­li­den­ren­te mit der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ist in die­sen Fäl­len nur ange­mes­sen, wenn für eine dem Zeit­raum einer sol­chen unan­ge­mes­se­nen Ver­zö­ge­rung ent­spre­chen­de Zeit auch – berech­net vom Ende des Arbeits­ver­hält­nis­ses – rück­wir­kend Ren­ten­leis­tun­gen erbracht wer­den. Die­ses Erfor­der­nis wird beson­ders, aber nicht nur in den Fäl­len deut­lich, in denen der Ver­sor­gungs­trä­ger die Aner­ken­nung der bio­lo­gi­schen Vor­aus­set­zun­gen der Inva­li­di­täts­ren­te zu Unrecht ver­neint und den Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten in eine Aus­ein­an­der­set­zung über die­se Vor­aus­set­zun­gen treibt. An einer die unzu­mut­ba­re Benach­tei­li­gung aus­schlie­ßen­den Rege­lung fehlt es vorliegend.

Der Ver­stoß gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB hat zwar zur Fol­ge, dass die Ein­schrän­kung der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge der ver­spro­che­nen Dienst­un­fä­hig­keits­ren­te durch das Erfor­der­nis einer vor­he­ri­gen Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses in § 8 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 AVB der Pen­si­ons­kas­se ins­ge­samt unwirk­sam ist. Die durch die der Leis­tungs­vor­aus­set­zung der vor­he­ri­gen Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ent­stan­de­ne Lücke in der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge ist aber durch eine ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung zu schließen.

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Sind All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen ganz oder teil­wei­se unwirk­sam, bleibt der Ver­trag im Übri­gen wirk­sam (§ 306 Abs. 1 BGB) und sein Inhalt rich­tet sich inso­weit nach den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten (§ 306 Abs. 2 BGB). Eine gel­tungs­er­hal­ten­de Reduk­ti­on von Klau­seln auf den zuläs­si­gen Inhalt durch die Gerich­te fin­det grund­sätz­lich nicht statt29. Eine Klau­sel bleibt nur dann teil­wei­se auf­recht­erhal­ten, wenn sie meh­re­re Rege­lun­gen ent­hält und der unzu­läs­si­ge Teil sprach­lich ein­deu­tig abgrenz­bar ist. Ver­bleibt nach der Strei­chung der unwirk­sa­men Teil­re­ge­lung und des unwirk­sa­men Klau­sel­teils eine ver­ständ­li­che Rege­lung, bleibt die­se bestehen – sog. blue-pen­cil-Test30. Eine sol­che blo­ße Strei­chung der zu bean­stan­den­den Rege­lung unter Auf­recht­erhal­tung der rest­li­chen Bestim­mun­gen ist hier im Hin­blick auf das Erfor­der­nis der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses als Vor­aus­set­zung für Ren­ten­leis­tun­gen nicht möglich.

Jedoch ist vor­lie­gend eine ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung geboten.

Eine sol­che ist jeden­falls dann mög­lich, wenn ein Fest­hal­ten am Ver­trag auch für den Ver­wen­der eine unzu­mut­ba­re Här­te iSv. § 306 Abs. 3 BGB dar­stellt31. Ob die Mög­lich­keit der ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung tat­säch­lich durch eine der­ar­ti­ge Vor­aus­set­zung einer­seits eröff­net und ande­rer­seits begrenzt ist, kann jedoch dahinstehen.

Zum einen läge eine sol­che unzu­mut­ba­re Här­te hier vor, wür­de in § 6 Abs. 1 AVB der Pen­si­ons­kas­se die Been­di­gung des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses als Leis­tungs­vor­aus­set­zung gestri­chen. Der Arbeit­ge­ber wäre dann bei sämt­li­chen Ver­si­che­rungs­fäl­len nicht mehr vor Dop­pel­an­sprü­chen ver­sor­gungs­be­rech­tig­ter Arbeit­neh­mer geschützt und wür­de kei­ne Pla­nungs­si­cher­heit hin­sicht­lich des Arbeits­plat­zes des Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten erlan­gen. Das bezö­ge sich nicht nur auf die Dienst­un­fä­hig­keits­ren­ten, son­dern auch auf die Alters­ren­ten, hin­sicht­lich derer die­ses Erfor­der­nis kei­ner­lei recht­li­chen Beden­ken unterliegt.

Die­ses Ergeb­nis ist hier des­halb unzu­mut­bar, weil das Erfor­der­nis einer vor­he­ri­gen Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses auch bei der Inva­li­di­täts­ren­te bis­lang von der Recht­spre­chung grund­sätz­lich gebil­ligt wur­de32.

Zum ande­ren wäre eine ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung hier zumin­dest nach § 310 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 1 BGB gebo­ten. Die­se Rege­lung ver­langt, dass bei der Anwen­dung des Rechts der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen auf Arbeits­ver­trä­ge die im Arbeits­recht gel­ten­den Beson­der­hei­ten ange­mes­sen zu berück­sich­ti­gen sind.

Die­se Bestim­mung ist im Wege der zweck­ent­spre­chend erwei­tern­den Aus­le­gung – teleo­lo­gi­sche Exten­si­on – dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass sie auch das Rechts­ver­hält­nis zwi­schen dem ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten – ehe­ma­li­gen – Arbeit­neh­mer und einer Pen­si­ons­kas­se erfasst. In ihrem eige­nen Anwen­dungs­be­reich dient sie dazu, vor allem die Klau­sel­ver­bo­te ohne Wer­tungs­mög­lich­keit „im Arbeits­recht“ nicht zwin­gend unein­ge­schränkt zur Anwen­dung kom­men zu las­sen, viel­mehr soll­ten die „beson­de­ren Bedürf­nis­se eines Arbeits­ver­hält­nis­ses“ berück­sich­tigt wer­den kön­nen33. Auch soll­te den Beson­der­hei­ten spe­zi­fi­scher Berei­che des Arbeits­rechts ange­mes­sen Rech­nung getra­gen wer­den kön­nen34. Zu die­sen beson­de­ren Rechts­be­rei­chen gehört auch das Recht der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung35, das – soweit es Arbeit­neh­mer betrifft – ein Teil des Arbeits­ver­hält­nis­ses ist. Die Durch­füh­rung über eine Pen­si­ons­kas­se als mit­tel­ba­rem Ver­sor­gungs­trä­ger ist im Betriebs­ren­ten­recht unmit­tel­bar ange­legt (§ 1b Abs. 3 Satz 1 BetrAVG). Das Drei­ecks­ver­hält­nis zwi­schen Arbeit­ge­ber, Pen­si­ons­kas­se und – ehe­ma­li­gem – Arbeit­neh­mer fin­det sei­nen Ursprung im Arbeits­ver­hält­nis, was als Hin­ter­grund bei der recht­li­chen Beur­tei­lung nicht aus­ge­blen­det wer­den darf. Das recht­fer­tigt es, die Beson­der­hei­ten des Arbeits­rechts, ein­schließ­lich derer des Betriebs­ren­ten­rechts, auch im Ver­hält­nis zwi­schen dem – ehe­ma­li­gen – Arbeit­neh­mer und der Pen­si­ons­kas­se ange­mes­sen zu berück­sich­ti­gen. Das gilt zumal vor dem Hin­ter­grund der Ein­stands­pflicht des Arbeit­ge­bers nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG.

Zu den – inso­weit ein­zu­be­zie­hen­den35 – Beson­der­hei­ten des Betriebs­ren­ten­rechts gehört, dass die Ver­sor­gungs­leis­tun­gen auf einer lang­fris­ti­gen Risi­ko­ka­l­ku­la­ti­on beru­hen und Erwei­te­run­gen der Risi­ko­über­nah­me zu erheb­li­chen Belas­tun­gen füh­ren kön­nen. Das ist dann unan­ge­mes­sen, wenn sich die Unwirk­sam­keit einer Klau­sel erst aus einer Fort­ent­wick­lung der Recht­spre­chung ergibt. Bewirkt des­halb die voll­stän­di­ge Unwirk­sam­keit einer Ver­trags­klau­sel – wie hier – eine erheb­li­che Gefahr erwei­ter­ter Leis­tun­gen, obwohl nur ein eng begrenz­ter Ein­zel­aspekt einer Klau­sel der Inhalts­kon­trol­le nicht stand­hält, und dies erst aus einer Fort­ent­wick­lung der Recht­spre­chung folgt, ist eine ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung angemessen.

Uni­ons­recht steht nicht ent­ge­gen. Die Richt­li­nie 93/​13/​EWG über miss­bräuch­li­che Klau­seln in Ver­brau­cher­ver­trä­gen ist nicht anwend­bar. Es ist des­halb uner­heb­lich, wel­che Anfor­de­rung ihr Art. 6 Abs. 1 für die teil­wei­se inhalt­li­che Auf­recht­erhal­tung miss­bräuch­li­cher Klau­seln auf­stellt36. Denn wie sich aus dem 10. Erwä­gungs­grund der Richt­li­nie ergibt, soll sie für Ver­trä­ge zwi­schen Gewer­be­trei­ben­den und Ver­brau­chern gel­ten. Von der Richt­li­nie aus­ge­nom­men sind nach des­sen Satz 3 ua. „daher ins­be­son­de­re Arbeits­ver­trä­ge“. Die For­mu­lie­rung „ins­be­son­de­re“ eröff­net dabei ohne Wei­te­res eine Aus­nah­me für sol­che Ver­trä­ge, wie die über die Durch­füh­rung der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung über eine Pen­si­ons­kas­se, die ihre recht­li­che Wur­zel im Arbeits­ver­trag haben. Denn sie ste­hen wer­tungs­mä­ßig – wie aus­ge­führt – einem Arbeits­ver­trag gleich. Die Durch­füh­rung eines Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­rens zum Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on bedarf es in die­sem Zusam­men­hang nicht37. Soweit – wie hier – Beson­der­hei­ten des Arbeits­rechts zu berück­sich­ti­gen sind, hat der natio­na­le Gesetz­ge­ber die Wer­tun­gen der Richt­li­nie sich auch nicht zu eigen gemacht.

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Die durch die Rechts­un­wirk­sam­keit der ver­ein­bar­ten Klau­sel ent­ste­hen­de plan­wid­ri­ge Unvoll­stän­dig­keit der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge ist des­halb im Wege der ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung zu schließen.

Ist eine ver­trag­li­che Rege­lung plan­wid­rig unvoll­stän­dig, tritt an die Stel­le der lücken­haf­ten Ver­trags­be­stim­mung die­je­ni­ge Gestal­tung, die die Par­tei­en bei einer ange­mes­se­nen Abwä­gung der bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen nach Treu und Glau­ben als red­li­che Ver­trags­par­tei­en ver­ein­bart hät­ten, wenn die­sen die Lücken­haf­tig­keit des Ver­trags bekannt gewe­sen wäre. Zunächst ist hier­für an den Ver­trag selbst anzu­knüp­fen, denn die in ihm ent­hal­te­nen Rege­lun­gen und Wer­tun­gen und ihr Sinn und Zweck sind Aus­gangs­punkt der Ver­trags­er­gän­zung. Soweit irgend mög­lich sind danach die Lücken im Wege der ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung in der Wei­se aus­zu­fül­len, dass die Grund­zü­ge des kon­kre­ten Ver­trags „zu Ende gedacht“ wer­den. Geht es – wie hier – um viel­fach ver­wen­de­te Ver­trags­be­din­gun­gen, hat die ergän­zen­de Aus­le­gung nach einem objek­tiv-gene­ra­li­sie­ren­den Maß­stab zu erfol­gen, der am sel­ben Inter­es­se der typi­scher­wei­se betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se und nicht nur den kon­kret betei­lig­ten Par­tei­en aus­ge­rich­tet sein muss. Die Ver­trags­er­gän­zung muss für den betrof­fe­nen Ver­trags­typ als all­ge­mei­ne Lösung eines immer wie­der­keh­ren­den Inter­es­sen­ge­gen­sat­zes ange­mes­sen sein. Las­sen sich nach die­sen Kri­te­ri­en hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te für einen typi­schen Par­tei­wil­len nicht fin­den, etwa weil meh­re­re gleich­wer­ti­ge Mög­lich­kei­ten der Lücken­schlie­ßung in Betracht kom­men, schei­det eine ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung aus38. Die ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung kann – eben­so wie die Aus­le­gung der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge ins­ge­samt – auch durch das Revi­si­ons­ge­richt vor­ge­nom­men wer­den39.

Danach ist der Ver­trag der Par­tei­en ergän­zend dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass eine vom Ende des Arbeits­ver­hält­nis­ses gerech­net rück­wir­ken­de Leis­tung der Dienst­un­fä­hig­keits­ren­te für die Dau­er des Zeit­raums als ver­ein­bart gilt, um den sich die posi­ti­ve Ent­schei­dung auf einen Antrag des Arbeit­neh­mers vor dem Ende des Arbeits­ver­hält­nis­ses aus Grün­den, die nicht in der Sphä­re des Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten lie­gen, um mehr als zwei Mona­te ab der Antrag­stel­lung bei der Pen­si­ons­kas­se ver­zö­gert. Nur eine sol­che Rege­lung trägt den typi­scher­wei­se vor­han­de­nen Inter­es­sen der Betei­lig­ten aus­rei­chend Rech­nung. Mit der ver­wen­de­ten Klau­sel woll­te die Pen­si­ons­kas­se – für die Arbeit­neh­mer erkenn­bar – das von ihm zu tra­gen­de Risi­ko der Inva­li­di­täts­ver­sor­gung begren­zen. Er bedien­te sich dabei eines Kri­te­ri­ums, das einen Bezug zum Arbeits­ver­hält­nis hat und dem Inter­es­se des Arbeit­ge­bers, Dop­pel­zah­lun­gen zu ver­hin­dern und Pla­nungs­si­cher­heit hin­sicht­lich des Arbeits­plat­zes zu erhal­ten, Rech­nung trägt. Ande­rer­seits darf die Unge­wiss­heit für den Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten hin­sicht­lich der Fra­ge des Vor­lie­gens sei­ner Dienst­un­fä­hig­keit im Sin­ne der AVB nicht unan­ge­mes­sen lan­ge dau­ern. Dies führt zu einer im Wege der ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung zur Lücken­schlie­ßung her­an­zu­zie­hen­den Klau­sel, die punkt­ge­nau die unan­ge­mes­se­nen Neben­fol­gen im grund­sätz­lich zuläs­si­gen Ver­trags­ge­fü­ge der Pen­si­ons­kas­se besei­tigt. Dies ist die kon­se­quen­te Erset­zung der unwirk­sa­men Klausel.

Der Ver­trag ist danach ergän­zend so aus­zu­le­gen, dass fol­gen­de Klau­sel als ver­ein­bart gilt:

„Die Dienst­un­fä­hig­keits­ren­te wird ab Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses rück­wir­kend für die Dau­er des Zeit­rau­mes gewährt, um den sich die posi­ti­ve Ent­schei­dung auf einen Antrag des Mit­glieds vor dem Ende sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses aus Grün­den, die nicht in der Sphä­re des Mit­glieds lie­gen, um mehr als zwei Mona­te ab der Antrag­stel­lung bei der Kas­se verzögert.“

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 13. Juli 2021 – 3 AZR 298/​20

  1. vgl. nur BAG 18.02.2020 – 3 AZR 137/​19, Rn. 60[]
  2. BAG 19.02.2019 – 3 AZR 150/​18, Rn. 22, BAGE 165, 345; 21.02.2017 – 3 AZR 297/​15, Rn. 30 mwN, BAGE 158, 154[]
  3. BAG 21.02.2017 – 3 AZR 297/​15, Rn. 31 mwN, aaO[]
  4. anders wohl CKK/​Clemenz/​Wortmann 2. Aufl. Anh. BetrAV Rn. 39b[]
  5. vgl. BAG 28.01.1986 – 3 AZR 312/​84, zu II 2 a der Grün­de, BAGE 51, 51; 8.05.1990 – 3 AZR 121/​89, zu I 2 b der Grün­de; 3.11.1998 – 3 AZR 454/​97, zu B II der Grün­de, BAGE 90, 120; eben­so Rolfs in Blomeyer/​Rolfs/​Otto BetrAVG 7. Aufl. § 1 Rn. 14[]
  6. vgl. BAG 20.03.2018 – 3 AZR 519/​16, Rn. 18; 20.09.2016 – 3 AZR 411/​15, Rn. 15 mwN, BAGE 156, 196[]
  7. vgl. BAG 25.04.2017 – 3 AZR 668/​15, Rn.19; 16.03.2010 – 3 AZR 594/​09, Rn. 25 f., BAGE 133, 289[]
  8. vgl. BAG 25.04.2017 – 3 AZR 668/​15, Rn.19; 16.03.2010 – 3 AZR 594/​09, Rn. 26, aaO[]
  9. vgl. BAG 11.10.2011 – 3 AZR 795/​09, Rn. 25; 20.02.2001 – 3 AZR 21/​00, zu I 1 der Grün­de; 14.12.1999 – 3 AZR 742/​98, zu I 1 a der Grün­de[]
  10. vgl. für den Fall der Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung BAG 19.02.2019 – 3 AZR 150/​18, Rn. 24 mwN, BAGE 165, 345[]
  11. vgl. ErfK/​Steinmeyer 21. Aufl. BetrAVG § 1 Rn. 7[]
  12. vgl. Jörg in Kreike­bohm SGB VI 1. Aufl.1997 § 43 Rn. 3, § 44 Rn. 18[]
  13. vgl. statt vie­ler Kreike­bohm in KKW 6. Aufl. SGB VI § 43 Rn. 1; Kam­p­rad in Hauck/​Noftz SGB Stand April 2021 § 43 SGB VI Rn. 1[]
  14. vgl. BAG 23.01.2018 – 3 AZR 448/​16, Rn. 35, BAGE 161, 335; 25.04.2017 – 3 AZR 668/​15, Rn. 21 f.; 19.04.2011 – 3 AZR 350/​09, Rn.20; 18.09.2007 – 3 AZR 391/​06, Rn. 21[]
  15. vgl. BAG 19.04.2011 – 3 AZR 350/​09, Rn.20; 18.09.2007 – 3 AZR 391/​06, Rn. 21[]
  16. st. Rspr., vgl. etwa BAG 22.10.2020 – 6 AZR 566/​18, Rn. 29; 19.11.2019 – 7 AZR 582/​17, Rn. 42; 11.12.2018 – 9 AZR 383/​18, Rn. 23, BAGE 164, 316; 20.06.2017 – 3 AZR 179/​16, Rn. 69; 10.12.2013 – 3 AZR 796/​11, Rn. 41 mwN, BAGE 147, 1[]
  17. vgl. für die Aus­le­gung ent­spre­chen­der Rege­lun­gen BAG 31.07.2007 – 3 AZR 446/​05, Rn.20[]
  18. CKK/​Klumpp 2. Aufl. § 307 BGB Rn. 71[]
  19. Däubler/​Deinert/​Walser/​Walser 5. Aufl. § 307 Rn. 223[]
  20. vgl. BAG 10.12.2013 – 3 AZR 796/​11, Rn. 28, BAGE 147, 1[]
  21. BAG 25.04.2017 – 3 AZR 668/​15, Rn.19; 16.03.2010 – 3 AZR 594/​09, Rn. 26, BAGE 133, 289[]
  22. BAG 25.04.2017 – 3 AZR 668/​15 – aaO; 16.03.2010 – 3 AZR 594/​09, Rn. 27 mwN, aaO[]
  23. zu die­sem Unter­fall der unan­ge­mes­se­nen Benach­tei­li­gung vgl. Fuchs in Ulmer/​Brandner/​Hensen AGB-Recht 12. Aufl. § 307 BGB Rn. 227; CKK/​Klumpp 2. Aufl. § 307 BGB Rn. 71[]
  24. vgl. dazu BVerfG 27.01.1998 – 1 BvL 15/​87, zu B I 3 der Grün­de, BVerfGE 97, 169[]
  25. BAG 23.08.2012 – 8 AZR 804/​11, Rn. 36, BAGE 143, 62; 10.10.2002 – 2 AZR 472/​01, zu B II 3 c der Grün­de, BAGE 103, 111[]
  26. BAG 7.08.2012 – 9 AZR 353/​10, Rn. 12 ff., BAGE 142, 371[]
  27. vgl. BAG 17.03.2016 – 6 AZR 221/​15, Rn. 45 ff., BAGE 154, 268[]
  28. BVerfG 6.06.2018 – 1 BvL 7/​14, 1 BvR 1375/​14, Rn. 38, BVerfGE 149, 126[]
  29. BAG 24.08.2016 – 5 AZR 703/​15, Rn. 25, BAGE 156, 150[]
  30. vgl. BAG 21.04.2016 – 8 AZR 474/​14, Rn. 43 mwN[]
  31. BAG 21.02.2017 – 3 AZR 297/​15, Rn. 44 mwN, BAGE 158, 154[]
  32. BAG 9.01.1990 – 3 AZR 319/​88, zu 2 c der Grün­de; 5.06.1984 – 3 AZR 376/​82, zu II der Grün­de[]
  33. BT-Drs. 14/​6857 S. 54[]
  34. BT-Drs. 14/​7052 S. 189[]
  35. BAG 29.09.2010 – 3 AZR 557/​08, Rn. 28 mwN, BAGE 135, 334[][]
  36. dazu EuGH 14.03.2019 – C‑118/​17, Rn. 39 ff.[]
  37. zu den Vor­la­ge­vor­aus­set­zun­gen EuGH 4.10.2018 – C‑416/​17 – [Kommission/​Frankreich] Rn. 110; 6.10.1982 – C‑283/​81 – [C.I.L.F.I.T.][]
  38. vgl. BAG 23.04.2013 – 3 AZR 512/​11, Rn. 34 f.[]
  39. BAG 21.02.2017 – 3 AZR 297/​15, Rn. 49 mwN, BAGE 158, 154[]

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