Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und die erteil­te Aus­kunft über unver­fall­ba­re Anwart­schaft

Erteilt der Arbeit­ge­ber gem. § 4 a BetrAVG eine Aus­kunft über die erwor­be­ne unver­fall­ba­re Anwart­schaft, kann der Inhalt der Aus­kunft in einem nach­fol­gen­den Pro­zess mit dem Betriebs­rent­ner weder vom Arbeit­ge­ber noch von einem Rechts­nach­fol­ger wirk­sam mit Nicht­wis­sen bestrit­ten wer­den.

Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und die erteil­te Aus­kunft über unver­fall­ba­re Anwart­schaft

Bei der Aus­kunft nach § 2 Abs. 6 BetrAVG a.F. (jetzt § 4 a BetrAVG) han­delt es sich um eine Wis­sens­er­klä­rung, die dem Arbeit­neh­mer Klar­heit über die Höhe der zu erwar­ten­den Betriebs­ren­te ver­schaf­fen soll [1]. Der Arbeit­ge­ber ist zwar nicht an die ein­mal erteil­te Aus­kunft recht­lich gebun­den. Er gibt mit ihr kein Schuld­an­er­kennt­nis ab [2]. Er doku­men­tiert aber mit ihr sein aktu­el­les Wis­sen über die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung, deren Rechts­grund­la­gen und der dar­aus fol­gen­den Anwart­schaft des Arbeit­neh­mers. Die Aus­kunft nach § 2 Abs. 6 BetrAVG a.F. ist daher in Bezug auf ihren Inhalt für den Arbeit­ge­ber eine Erkennt­nis­quel­le, die er im Rah­men einer Aus­ein­an­der­set­zung mit dem Arbeit­neh­mer um die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung nicht igno­rie­ren kann, son­dern zu beach­ten hat. Das hin­dert den Arbeit­ge­ber nicht, den Inhalt der Aus­kunft auf Grund bes­se­ren Wis­sens, das er sich bei­spiels­wei­se anhand ande­rer Unter­la­gen erwor­ben hat, in Zwei­fel zu zie­hen. Es hin­dert ihn aber dar­an, ohne zusätz­li­che Erkennt­nis­se den Inhalt der Aus­kunft in Zwei­fel zu zie­hen, weil er bei­spiels­wei­se (aus eige­nem Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­den) über kei­ne wei­te­ren Unter­la­gen zur betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung mehr ver­fügt. Ist die Aus­kunft nach § 2 Abs. 6 BetrAVG a.F. – wie hier – die ein­zi­ge ver­blie­be­ne Erkennt­nis­quel­le des Arbeit­ge­bers, ver­mit­telt sie (allein) das Wis­sen des Arbeit­ge­bers über die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung. Sie schließt ihrem Zweck ent­spre­chend, Klar­heit zu ver­schaf­fen, ein Bestrei­ten des doku­men­tier­ten Anspruchs, genau­er: sei­ner tat­säch­li­chen Grund­la­gen, mit Nicht­wis­sen aus.

Der Vor­trag des Arbeit­neh­mers, er habe eine Zusa­ge einer betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung erhal­ten und bis zu sei­nem Aus­schei­den bei der Arbeit­ge­be­rin eine unver­fall­ba­re Anwart­schaft auf eine monat­li­che Betriebs­ren­te (hier: in Höhe von 52, 92 € brut­to) erar­bei­tet, gilt daher gem. § 138 Abs. 3 ZPO als zuge­stan­den.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Urteil vom 13. Febru­ar 2015 – 12 Sa 68/​14

  1. vgl. BAG, Urteil vom 09.12.1997, 3 AZR 695/​96, Rn. 40, NZA 1998, 1171, 1173[]
  2. vgl. BAG, a.a.O.[]