Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und die Haf­tung des Betriebs­er­wer­bers in der Insolvenz

Der Erwer­ber eines Betriebs(teils) in der Insol­venz haf­tet nach § 613a Abs. 1 BGB für Ansprü­che der über­ge­gan­ge­nen Arbeit­neh­mer auf Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung nur zeit­an­tei­lig für die nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens zurück­ge­leg­te Dau­er der Betriebszugehörigkeit.

Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und die Haf­tung des Betriebs­er­wer­bers in der Insolvenz

Für die Leis­tun­gen, die auf Zei­ten bis zur Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens beru­hen, haf­tet er auch dann nicht, wenn für die­sen Teil der Betriebs­ren­te nach dem Betriebs­ren­ten­ge­setz der Pen­si­ons-Siche­rungs-Ver­ein (PSV) – der gesetz­lich bestimm­te Trä­ger der Insol­venz­si­che­rung – nicht voll­stän­dig eintritt.

Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt in den Kla­ge­ver­fah­ren zwei­er Arbeit­neh­mer, denen Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung zuge­sagt wor­den waren. Nach der Ver­sor­gungs­ord­nung berech­net sich ihre Betriebs­ren­te nach der Anzahl der Dienst­jah­re und dem – zu einem bestimm­ten Stich­tag vor dem Aus­schei­den – erziel­ten Gehalt. Über das Ver­mö­gen ihrer Arbeit­ge­be­rin wur­de am 1. März 2009 das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net. Im April 2009 ging der Betrieb nach § 613a Abs. 1 BGB auf die Betriebs­er­wer­be­rin über.

Einer der kla­gen­den Arbeit­neh­mer erhält seit August 2015 von der Betriebs­er­wer­be­rin eine Betriebs­ren­te in Höhe von. ca. 145,00 € und vom Pen­si­ons-Siche­rungs-Ver­ein eine Alters­ren­te von ca. 817,00 €. Bei der Berech­nung leg­te die Betriebs­er­wer­be­rin zwar die Ver­sor­gungs­ord­nung ein­schließ­lich des zum maß­geb­li­chen Stich­tag vor dem Ver­sor­gungs­fall bezo­ge­nen höhe­ren Gehalts zugrun­de, ließ aber den Anteil an der Betriebs­ren­te, der vor der Insol­venz erdient war, außer Betracht. Der Pen­si­ons-Siche­rungs-Ver­ein setz­te dage­gen – wie im Betriebs­ren­ten­ge­setz vor­ge­se­hen – das zum Zeit­punkt der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens maß­geb­li­che nied­ri­ge­re Gehalt des Arbeit­neh­mers an. Der Arbeit­neh­mer hält die Betriebs­er­wer­be­rin für ver­pflich­tet, ihm eine höhe­re Betriebs­ren­te zu gewäh­ren. Die­se müs­se sich nach den Bestim­mun­gen der Ver­sor­gungs­ord­nung auf der Basis des höhe­ren Gehalts unter blo­ßem Abzug des Betrags errech­nen, den er vom Pen­si­ons-Siche­rungs-Ver­ein erhal­te. Der ande­re Arbeit­neh­mer ver­füg­te bei Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens noch nicht über eine gesetz­lich unver­fall­ba­re Anwart­schaft. Daher steht ihm bei Ein­tritt eines Ver­sor­gungs­falls nach dem Betriebs­ren­ten­ge­setz kein Anspruch gegen den Pen­si­ons-Siche­rungs-Ver­ein zu. Er hält die Betriebs­er­wer­be­rin für ver­pflich­tet, ihm künf­tig eine Betriebs­ren­te in vol­ler Höhe zu gewähren.

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In den Vor­in­stan­zen haben das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf1 sowie das Lan­des­ar­beits­ge­richt Rhein­land-Pfalz2 die Kla­gen abge­wie­sen. Die Revi­sio­nen der Arbeit­neh­mer hat­ten nun auch vor Bun­des­ar­beits­ge­richt kei­nen Erfolg:

Nach der – im Hin­blick auf die beson­de­ren Ver­tei­lungs­grund­sät­ze des Insol­venz­rechts ein­schrän­ken­den – Aus­le­gung von § 613a Abs. 1 BGB durch die deut­schen Arbeits­ge­rich­te kön­nen die Arbeit­neh­mer mit ihren Kla­ge­be­geh­ren nicht durch­drin­gen. Danach haf­tet ein Betriebs­er­wer­ber in der Insol­venz nicht für Betriebs­ren­ten­an­wart­schaf­ten, die im Sin­ne von § 108 Abs. 3 Insol­venz­ord­nung für die Zeit vor Insol­venz­eröff­nung ent­stan­den sind.

Die­se Recht­spre­chung ist – wie der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ent­schie­den hat3- mit euro­päi­schen Uni­ons­recht ver­ein­bar. Sie recht­fer­tigt sich nach der all­ge­mei­nen Rege­lung des Art. 3 Abs. 4 Richt­li­nie 2001/​23/​EG, der auch neben den nur in der Insol­venz gel­ten­den Bestim­mun­gen in deren Art. 5 anwend­bar bleibt. Vor­aus­set­zung hier­bei ist, dass ein Min­dest­schutz gewährt wird, der Art. 8 Richt­li­nie 2008/​94/​EG ent­spricht. Die­ser uni­ons­recht­lich gebo­te­ne Min­dest­schutz wird in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land durch einen unmit­tel­bar aus dem Uni­ons­recht fol­gen­den und gegen den Pen­si­ons-Siche­rungs-Ver­ein gerich­te­ten Anspruch gewährleistet.

Eine Haf­tung des neu­en Arbeit­ge­bers, der den Betrieb in der Insol­venz erwor­ben hat, schei­det des­halb aus.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urtei­le vom 26. Janu­ar 2021 – 3 AZR 139/​17 und 3 AZR 878/​16

  1. LAG Düs­sel­dorf, Urteil vom 20.01.2017 – 6 Sa 582/​16[]
  2. LAG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 04.11.2016 – 1 Sa 120/​16[]
  3. EuGH, Urteil vom 09.09.2020 – C‑674/​18 und C‑675/​18 – [TMD Fric­tion][]

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