Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und die Höchst­al­ters­gren­ze in einer Ver­sor­gungs­ord­nung

Eine Bestim­mung in einer Ver­sor­gungs­ord­nung, nach der ein Anspruch auf eine betrieb­li­che Alters­ren­te nicht besteht, wenn der Arbeit­neh­mer bei Erfül­lung der nach der Ver­sor­gungs­ord­nung vor­ge­se­he­nen zehn­jäh­ri­gen War­te­zeit das 55. Lebens­jahr voll­endet hat, ist unwirk­sam. Sie ver­stößt gegen das Ver­bot der Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Alters.

Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und die Höchst­al­ters­gren­ze in einer Ver­sor­gungs­ord­nung

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war die im Juni 1945 gebo­re­ne Klä­ge­rin seit dem 1. Janu­ar 1999 bei der beklag­ten Arbeit­ge­be­rin beschäf­tigt. Ihr waren Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung nach der Ver­sor­gungs­ord­nung der Beklag­ten zuge­sagt wor­den. Die Ver­sor­gungs­ord­nung sieht nach Voll­endung des 65. Lebens­jah­res die Gewäh­rung einer Alters­ren­te vor. Ver­sor­gungs­be­rech­tigt sind Mit­ar­bei­ter, die über eine min­des­tens zehn­jäh­ri­ge Dienst­zeit (War­te­zeit) bei der Beklag­ten ver­fü­gen und zum Zeit­punkt der Erfül­lung der War­te­zeit das 55. Lebens­jahr noch nicht voll­endet haben.

Die auf Gewäh­rung einer Alters­ren­te nach der Ver­sor­gungs­ord­nung der Beklag­ten gerich­te­te Kla­ge hat­te vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt – wie schon beim Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg 1 – Erfolg. Die beklag­te Arbeit­ge­be­rin ist ver­pflich­tet, der Klä­ge­rin eine betrieb­li­che Alters­ren­te zu zah­len:

Dem Anspruch steht die Bestim­mung der Ver­sor­gungs­ord­nung, wonach der Arbeit­neh­mer bei Erfül­lung der War­te­zeit das 55. Lebens­jahr noch nicht voll­endet haben darf, nicht ent­ge­gen. Die­se Bestim­mung ist nach § 7 Abs. 2 AGG unwirk­sam. Sie führt zu einer unmit­tel­ba­ren Benach­tei­li­gung wegen des Alters iSv. §§ 1, 3 Abs. 1 und § 7 AGG, da sie Mit­ar­bei­ter, die bei Beginn des Arbeits­ver­hält­nis­ses das 45. Lebens­jahr voll­endet haben, von den Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung nach der Ver­sor­gungs­ord­nung aus­schließt.

Die­se Benach­tei­li­gung ist nicht nach § 10 Satz 1 und 2, Satz 3 Nr. 4 AGG gerecht­fer­tigt. Danach kön­nen zwar grund­sätz­lich Alters­gren­zen in Sys­te­men der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung fest­ge­setzt wer­den. Die kon­kre­te Alters­gren­ze muss jedoch ange­mes­sen sein. Dies ist bei einer Bestim­mung nicht der Fall, die Arbeit­neh­mer, wel­che noch min­des­tens 20 Jah­re betriebs­treu sein kön­nen, von Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung aus­schließt.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 18. März 2014 – 3 AZR 69/​12

  1. LAG Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 23.11.2011 – 2 Sa 77/​11[]