Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und die Ver­ein­heit­li­chung meh­re­rer bestehen­der Ver­sor­gungs­ord­nun­gen

Auch wenn in der Ablö­sung einer bestehen­den betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung kein Ein­griff in die erdien­te Dyna­mik vor­liegt, kann jeden­falls ein Ein­griff in die wei­te­ren dienst­zeit­ab­hän­gi­gen Zuwäch­se gege­ben sein. Die­ser Ein­griff bedürf­te sach­lich-pro­por­tio­na­ler Grün­de. Sind sol­che nicht gege­ben, wäre die vori­ge Ver­sor­gungs­ord­nung wei­ter anwend­bar. Eine Arbeit­ge­be­rin, die meh­re­re im Unter­neh­men gel­ten­de Ver­sor­gungs­ord­nun­gen ver­ein­heit­licht hat, kann sich mög­li­cher­wei­se auf ein Ver­ein­heit­li­chungs­in­ter­es­se beru­fen.

Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und die Ver­ein­heit­li­chung meh­re­rer bestehen­der Ver­sor­gungs­ord­nun­gen

Es ist in der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts aner­kannt, dass das Ver­ein­heit­li­chungs­in­ter­es­se ein sach­lich-pro­por­tio­na­ler Grund sein kann 1. Einer beson­de­ren Recht­fer­ti­gung des Ver­ein­heit­li­chungs­in­ter­es­ses bedarf es nicht. Aus der Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 24.01.2006 2 folgt nichts ande­res. Sie betraf die Ver­ein­heit­li­chung im Kon­zern, nicht im Unter­neh­men. Aller­dings muss die inhalt­li­che Aus­ge­stal­tung der Ände­rung mit den Ände­rungs­grün­den in Ein­klang ste­hen. Das bedeu­tet, dass das Ver­ein­heit­li­chungs­in­ter­es­se kei­ne Ver­rin­ge­rung der Ver­sor­gungs­las­ten recht­fer­tigt 3. Davon geht das Bun­des­ar­beits­ge­richt auch wei­ter aus, wenn er aus­ge­spro­chen hat, das Ver­ein­heit­li­chungs­in­ter­es­se recht­fer­ti­ge jeden­falls kei­ne Ver­ein­heit­li­chung auf das gerings­te Niveau 4. Mit einem Ver­ein­heit­li­chungs­in­ter­es­se kann also nicht die Kür­zung des Dotie­rungs­rah­mens gerecht­fer­tigt wer­den 5. Der Dotie­rungs­rah­men muss des­halb im Wesent­li­chen gleich blei­ben 6.

Neben der Wah­rung des Dotie­rungs­rah­mens ist es erfor­der­lich, dass die Neu­re­ge­lung den Arbeit­neh­mern, in deren künf­ti­ge dienst­zeit­ab­hän­gi­ge Zuwäch­se ein­ge­grif­fen wer­den soll, zumut­bar ist 6.

Bei einer Abwä­gung ist nicht nur zu berück­sich­ti­gen, ob der Dotie­rungs­rah­men bei­be­hal­ten wur­de, son­dern auch, ob dar­über hin­aus neue Mit­ar­bei­ter, die bis­lang ohne Ver­sor­gungs­zu­sa­ge waren, in das Ver­sor­gungs­werk ein­be­zo­gen wer­den. Inso­weit wür­de die neue Rege­lung auch der Genera­tio­nen­ge­rech­tig­keit die­nen, was ein vom Betriebs­rat und der Arbeit­ge­be­rin bedach­tes und auch ach­tens­wer­tes Anlie­gen im Hin­blick auf die bis­lang unver­sorg­ten Mit­ar­bei­ter dar­stellt.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 19. März 2019 – 3 AZR 91/​17

  1. BAG 14.07.2015 – 3 AZR 517/​13, Rn. 62[]
  2. 3 AZR 483/​04, Rn. 51 ff.[]
  3. BAG 24.01.2006 – 3 AZR 483/​04, Rn. 53[]
  4. BAG 2.09.2014 – 3 AZR 951/​12, Rn. 72[]
  5. zur Wah­rung des Dotie­rungs­rah­mens sie­he auch BAG 18.03.2003 – 3 AZR 101/​02, zu B II 2 b aa der Grün­de, BAGE 105, 212[]
  6. vgl. BAG 13.10.2016 – 3 AZR 439/​15, Rn. 52[][]