Betriebliche Altersversorgung – und die Vereinheitlichung mehrerer bestehender Versorgungsordnungen

Auch wenn in der Ablösung einer bestehenden betrieblichen Altersversorgung kein Eingriff in die erdiente Dynamik vorliegt, kann jedenfalls ein Eingriff in die weiteren dienstzeitabhängigen Zuwächse gegeben sein. Dieser Eingriff bedürfte sachlich-proportionaler Gründe. Sind solche nicht gegeben, wäre die vorige Versorgungsordnung weiter anwendbar. Eine Arbeitgeberin, die mehrere im Unternehmen geltende Versorgungsordnungen vereinheitlicht hat, kann sich möglicherweise auf ein Vereinheitlichungsinteresse berufen.

Betriebliche Altersversorgung – und die Vereinheitlichung mehrerer bestehender Versorgungsordnungen

Es ist in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts anerkannt, dass das Vereinheitlichungsinteresse ein sachlich-proportionaler Grund sein kann1. Einer besonderen Rechtfertigung des Vereinheitlichungsinteresses bedarf es nicht. Aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 24.01.20062 folgt nichts anderes. Sie betraf die Vereinheitlichung im Konzern, nicht im Unternehmen. Allerdings muss die inhaltliche Ausgestaltung der Änderung mit den Änderungsgründen in Einklang stehen. Das bedeutet, dass das Vereinheitlichungsinteresse keine Verringerung der Versorgungslasten rechtfertigt3. Davon geht das Bundesarbeitsgericht auch weiter aus, wenn er ausgesprochen hat, das Vereinheitlichungsinteresse rechtfertige jedenfalls keine Vereinheitlichung auf das geringste Niveau4. Mit einem Vereinheitlichungsinteresse kann also nicht die Kürzung des Dotierungsrahmens gerechtfertigt werden5. Der Dotierungsrahmen muss deshalb im Wesentlichen gleich bleiben6.

Neben der Wahrung des Dotierungsrahmens ist es erforderlich, dass die Neuregelung den Arbeitnehmern, in deren künftige dienstzeitabhängige Zuwächse eingegriffen werden soll, zumutbar ist6.

Bei einer Abwägung ist nicht nur zu berücksichtigen, ob der Dotierungsrahmen beibehalten wurde, sondern auch, ob darüber hinaus neue Mitarbeiter, die bislang ohne Versorgungszusage waren, in das Versorgungswerk einbezogen werden. Insoweit würde die neue Regelung auch der Generationengerechtigkeit dienen, was ein vom Betriebsrat und der Arbeitgeberin bedachtes und auch achtenswertes Anliegen im Hinblick auf die bislang unversorgten Mitarbeiter darstellt.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. März 2019 – 3 AZR 91/17

  1. BAG 14.07.2015 – 3 AZR 517/13, Rn. 62[]
  2. 3 AZR 483/04, Rn. 51 ff.[]
  3. BAG 24.01.2006 – 3 AZR 483/04, Rn. 53[]
  4. BAG 2.09.2014 – 3 AZR 951/12, Rn. 72[]
  5. zur Wahrung des Dotierungsrahmens siehe auch BAG 18.03.2003 – 3 AZR 101/02, zu B II 2 b aa der Gründe, BAGE 105, 212[]
  6. vgl. BAG 13.10.2016 – 3 AZR 439/15, Rn. 52[][]

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