Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und die „Zusa­ge einer Zusage“

Die „Zusa­ge einer Ver­sor­gungs­zu­sa­ge“ ist bereits als Ver­sor­gungs­zu­sa­ge iSv. § 1 Abs. 1 BetrAVG anzu­se­hen, wenn und soweit das Erstar­ken einer Anwart­schaft zum Voll­recht nur noch vom Fort­be­stand des Arbeits­ver­hält­nis­ses; und vom Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls abhängt, dem Arbeit­ge­ber also kein Ent­schei­dungs­spiel­raum mehr über den Inhalt und den Umfang der zu ertei­len­den Zusa­ge bleibt [1].

Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und die „Zusa­ge einer Zusage“

Das war in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit der Fall: Die Ver­sor­gungs­zu­sa­ge war in Form einer Gesamt­zu­sa­ge bereits mit Abschluss des Arbeits­ver­trags erteilt und stell­te vom Wil­len der Beklag­ten als Arbeit­ge­be­rin unab­hän­gi­ge Vor­aus­set­zun­gen für ihre Anwen­dung auf.

Eine Gesamt­zu­sa­ge ist die an alle Arbeit­neh­mer des Betriebs oder einen nach abs­trak­ten Merk­ma­len bestimm­ten Teil von ihnen in all­ge­mei­ner Form gerich­te­te aus­drück­li­che Wil­lens­er­klä­rung des Arbeit­ge­bers, bestimm­te Leis­tun­gen erbrin­gen zu wol­len. Eine aus­drück­li­che Annah­me des in der Erklä­rung ent­hal­te­nen Antrags iSv. § 145 BGB wird dabei nicht erwar­tet und es bedarf ihrer auch nicht. Das in der Zusa­ge lie­gen­de Ange­bot wird gemäß § 151 Satz 1 BGB ange­nom­men und ergän­zen­der Inhalt des Arbeits­ver­trags. Die Arbeit­neh­mer – auch die nach­träg­lich in den Betrieb ein­tre­ten­den – erwer­ben einen ein­zel­ver­trag­li­chen Anspruch auf die zuge­sag­ten Leis­tun­gen, wenn sie die Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen erfül­len. Dabei wird die Gesamt­zu­sa­ge bereits dann wirk­sam, wenn sie gegen­über den Arbeit­neh­mern in einer Form ver­laut­bart wird, die den ein­zel­nen Arbeit­neh­mer typi­scher­wei­se in die Lage ver­setzt, von der Erklä­rung Kennt­nis zu neh­men. Auf des­sen kon­kre­te Kennt­nis kommt es nicht an [2].

Weiterlesen:
Betriebliche Hinterbliebenenversorgung - und die Spätehenklausel

Gemes­sen dar­an hat sich die Beklag­te gegen­über den Arbeit­neh­mern im Wege einer Gesamt­zu­sa­ge ver­pflich­tet, eine betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung gemäß den Bestim­mun­gen der bei der Arbeit­ge­be­rin ein­ge­führ­ten Ver­sor­gungs­ord­nung („VO 2009“) zu gewäh­ren. Dies folgt aus der Prä­am­bel der VO 2009, wonach die Beklag­te die­se Rege­lun­gen geschaf­fen hat, um hier­mit ihren „Mitarbeitern(innen)“ zusätz­lich zu den Leis­tun­gen aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung einen Schutz gegen die wirt­schaft­li­chen Fol­gen nach Aus­schei­den aus dem Arbeits­pro­zess zu bie­ten und im Todes­fall für die Hin­ter­blie­be­nen zu sor­gen. Wie sich aus die­ser For­mu­lie­rung ergibt, ist die VO 2009 auch all­ge­mein im Betrieb bekannt gemacht.

Dass der Beklag­ten kein Ent­schei­dungs­spiel­raum über Inhalt und Umfang der Ver­sor­gung mehr zuste­hen soll­te, ergibt sich schon dar­aus, dass in der betrieb­li­chen Ver­sor­gungs­ord­nung unter Nr. 01 ohne wei­te­re Vor­aus­set­zun­gen ein „Teil­neh­mer­kreis“ gere­gelt ist und die VO 2009 ins Ein­zel­ne gehen­de Bestim­mun­gen über die Ver­sor­gung ent­hält. Die­ses Ver­ständ­nis wird durch den Wort­laut von Nr. 02 Spie­gel­strich 3 VO 2009 bestä­tigt. Die­ser setzt das Bestehen der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge vor­aus, indem eine Ver­ein­ba­rung über „die“ Ver­sor­gungs­zu­sa­ge gefor­dert wird, was eine bereits bestehen­de Zusa­ge impliziert.

Im hier ent­schie­de­nen Fall gewährt die Arbeit­ge­be­rin ihren Arbeit­neh­mern Ver­sor­gungs­leis­tun­gen nach der VO 2009, bei der es sich um eine Gesamt­zu­sa­ge handelt.

Bei einer Gesamt­zu­sa­ge han­delt es sich um All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen, da vor­for­mu­lier­te Bestim­mun­gen gege­ben sind, die auf eine Viel­zahl von Arbeits­ver­trä­gen Anwen­dung fin­den (§ 305 Abs. 1 BGB). Sie ist nach ihrem objek­ti­ven Inhalt und typi­schen Sinn ein­heit­lich so aus­zu­le­gen, wie sie von rechts­un­kun­di­gen, ver­stän­di­gen und red­li­chen Ver­trags­part­nern unter Abwä­gung der Inter­es­sen der nor­ma­ler­wei­se betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se ver­stan­den wird, wobei nicht die Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten des kon­kre­ten, son­dern die des durch­schnitt­li­chen Ver­trags­part­ners zugrun­de zu legen sind. Ansatz­punkt für die nicht am Wil­len der jewei­li­gen Ver­trags­part­ner zu ori­en­tie­ren­de Aus­le­gung All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen ist in ers­ter Linie der Ver­trags­wort­laut. Ist die­ser nicht ein­deu­tig, kommt es für die Aus­le­gung ent­schei­dend dar­auf an, wie der Ver­trags­text aus Sicht der typi­scher­wei­se an Geschäf­ten die­ser Art betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se zu ver­ste­hen ist, wobei der Ver­trags­wil­le ver­stän­di­ger und red­li­cher Ver­trags­part­ner beach­tet wer­den muss. Soweit auch der mit dem Ver­trag ver­folg­te Zweck ein­zu­be­zie­hen ist, kann das nur in Bezug auf typi­sche und von red­li­chen Geschäfts­part­nern ver­folg­te Zie­le gel­ten [3]. Bleibt nach Aus­schöp­fung der Aus­le­gungs­me­tho­den ein nicht beheb­ba­rer Zwei­fel, geht dies gemäß § 305c Abs. 2 BGB zulas­ten des Ver­wen­ders. Weil die Aus­le­gung der unein­ge­schränk­ten Prü­fung durch das Revi­si­ons­ge­richt unter­liegt, kann die­ses die Aus­le­gung, soweit sie durch das Beru­fungs­ge­richt unter­blie­ben ist, selbst vor­neh­men [4].

Weiterlesen:
Das gemeinnützige Wohnungsunternehmen - und die Versorgungszusagen des früheren Verbandes

Hier­nach ergibt die Aus­le­gung der VO 2009, dass der Klä­ger zum „Teil­neh­mer­kreis“ iSv. Nr. 01 Abs. 1 VO 2009 zählt und somit unmit­tel­bar ver­sor­gungs­be­rech­tigt ist.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 22. Sep­tem­ber 2020 – 3 AZR 433/​19

  1. für den Fall sog. „Zusa­ge einer Ver­sor­gungs­zu­sa­ge“ iVm. einer Vor­schalt­zeit vgl. BAG 17.04.2012 – 3 AZR 400/​10, Rn. 34 und 36 mwN[]
  2. vgl. BAG 3.06.2020 – 3 AZR 730/​19, Rn. 50 mwN[]
  3. BAG 25.09.2018 – 3 AZR 333/​17, Rn. 32 mwN[]
  4. vgl. BAG 3.06.2020 – 3 AZR 730/​19, Rn. 51 mwN[]

Bild­nach­weis: