Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und die Zustän­dig­keit des Gesamt­be­triebs­rats

Für Betriebs­ver­ein­ba­run­gen über eine betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung ist der Gesamt­be­triebs­rat zustän­dig, wenn der Arbeit­ge­ber die Alters­ver­sor­gung für alle Betrie­be ein­füh­ren will.

Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und die Zustän­dig­keit des Gesamt­be­triebs­rats

Die Aus­übung der Mit­be­stim­mungs­rech­te nach dem Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz obliegt zwar grund­sätz­lich dem von den Arbeit­neh­mern unmit­tel­bar gewähl­ten Betriebs­rat. Dem Gesamt­be­triebs­rat sind jedoch nach § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ori­gi­när sol­che Ange­le­gen­hei­ten zuge­wie­sen, die das Gesamt­un­ter­neh­men oder meh­re­re Betrie­be betref­fen und für die ein zwin­gen­des Erfor­der­nis für eine betriebs­über­grei­fen­de Rege­lung besteht. Die Zustän­dig­keit des Gesamt­be­triebs­rats kann sich auch aus der "sub­jek­ti­ven Unmög­lich­keit" ein­zel­be­trieb­li­cher Rege­lun­gen erge­ben. Davon ist aus­zu­ge­hen, wenn der Arbeit­ge­ber im Bereich der frei­wil­li­gen Mit­be­stim­mung zu einer Maß­nah­me, Rege­lung oder Leis­tung nur betriebs­über­grei­fend bereit ist. Wenn der Arbeit­ge­ber mit­be­stim­mungs­frei dar­über ent­schei­den kann, ob er eine Leis­tung über­haupt erbringt, kann er sie von einer über­be­trieb­li­chen Rege­lung abhän­gig machen und so die Zustän­dig­keit des Gesamt­be­triebs­rats für den Abschluss einer ent­spre­chen­den Betriebs­ver­ein­ba­rung her­bei­füh­ren 1.

Im Hin­blick auf eine arbeit­ge­ber­fi­nan­zier­te betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung ist die Ent­schei­dung des Arbeit­ge­bers, ob er über­haupt eine betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung gewährt, wel­che Mit­tel er hier­für zur Ver­fü­gung stellt und wel­cher Per­so­nen­kreis bedacht wer­den soll, zwar mit­be­stim­mungs­frei. Der Arbeit­ge­ber muss den Betriebs­rat aber bei allen Regeln betei­li­gen, mit denen die zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­tel auf die Begüns­tig­ten ver­teilt wer­den 2. Der Arbeit­ge­ber kann also fest­le­gen, auf wel­cher Ebe­ne sie erbracht wird, was zugleich die Zustän­dig­keit der betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Ver­tre­tungs­or­ga­ne bestimmt 3.

Schon aus dem Umstand, dass die Arbeit­ge­be­rin die Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung mit dem Gesamt­be­triebs­rat ver­han­delt und abge­schlos­sen hat, wird deut­lich, dass die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung nur noch unter­neh­mens­ein­heit­lich erbracht wer­den soll­te. In die­sem Fall ist der Gesamt­be­triebs­rat für den Abschluss der Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung nach § 50 Abs. 1 BetrVG zustän­dig.

Die Ein­zel­be­triebs­rä­te kön­nen über die sich aus den gesetz­li­chen Vor­ga­ben in § 50 Abs. 1 BetrVG erge­ben­de ori­gi­nä­re Zustän­dig­keit des Gesamt­be­triebs­rats nicht dis­po­nie­ren.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 19. März 2019 – 3 AZR 91/​17

  1. BAG 10.10.2006 – 1 ABR 59/​05, Rn. 18 mwN[]
  2. vgl. statt aller BAG 19.08.2008 – 3 AZR 194/​07, Rn. 29, BAGE 127, 260[]
  3. vgl. BAG 24.01.2006 – 3 AZR 483/​04, Rn. 42 mwN[]