Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und ihre mehr­fa­che Ablö­sung durch Betriebs­ver­ein­ba­run­gen

Die Wirk­sam­keit einer durch Betriebs­ver­ein­ba­rung erfolg­ten Ablö­sung einer bestehen­den betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung ist hin­sicht­lich der dadurch beding­ten Ein­grif­fe in die Höhe von Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten anhand des vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­wi­ckel­ten drei­stu­fi­gen Prü­fungs­sche­mas zu über­prü­fen 1. Meh­re­re nach­ein­an­der fol­gen­de Ablö­sun­gen sind dabei geson­dert zu beur­tei­len.

Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und ihre mehr­fa­che Ablö­sung durch Betriebs­ver­ein­ba­run­gen

Die Rege­lungs­be­fug­nis der Betriebs­par­tei­en ermög­licht nicht jede Ände­rung der Ver­sor­gungs­re­ge­lun­gen. Viel­mehr sind sie bei Ein­schnit­ten in Ver­sor­gungs­rech­te an die Grund­sät­ze des Ver­trau­ens­schut­zes und der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit gebun­den. Die­se Grund­sät­ze hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt für Ein­grif­fe in Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten durch das drei­stu­fi­ge Prü­fungs­sche­ma prä­zi­siert 2. Danach sind den abge­stuf­ten Besitz­stän­den der Arbeit­neh­mer ent­spre­chend abge­stuf­te, unter­schied­lich gewich­te­te Ein­griffs­grün­de des Arbeit­ge­bers gegen­über­zu­stel­len. Der unter der Gel­tung der bis­he­ri­gen Ord­nung und in dem Ver­trau­en auf deren Inhalt bereits erdien­te und ent­spre­chend § 2 Abs. 1, § 2a Abs. 1 BetrAVG ermit­tel­te Teil­be­trag kann hier­nach nur in sel­te­nen Aus­nah­me­fäl­len ent­zo­gen wer­den. Das setzt zwin­gen­de Grün­de vor­aus. Zuwäch­se, die sich – wie etwa bei end­ge­halts­be­zo­ge­nen Zusa­gen – dienst­zeit­un­ab­hän­gig aus dyna­mi­schen Berech­nungs­fak­to­ren erge­ben (erdien­te Dyna­mik), kön­nen nur aus trif­ti­gen Grün­den geschmä­lert wer­den. Für Ein­grif­fe in dienst­zeit­ab­hän­gi­ge, noch nicht erdien­te Zuwachs­ra­ten genü­gen sach­lich-pro­por­tio­na­le Grün­de 3.

An die­ser Recht­spre­chung ist fest­zu­hal­ten.

Dies gilt zunächst, soweit die Über­tra­gung der für Tarif­ver­trä­ge ent­wi­ckel­ten Ein­schrän­kung der recht­li­chen Prü­fung auch auf Betriebs­ver­ein­ba­run­gen vor­ge­schla­gen wird 4. Eine sol­che kommt für die ablö­sen­de Betriebs­ver­ein­ba­rung auf­grund der Ver­schie­den­ar­tig­keit bei­der Rege­lungs­in­stru­men­te sowie der Rege­lungs­par­tei­en nicht in Betracht.

Ein­grif­fe in Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten durch tarif­ver­trag­li­che Rege­lun­gen sind nicht anhand des drei­stu­fi­gen Prü­fungs­sche­mas zu über­prü­fen, son­dern unmit­tel­bar anhand der Grund­sät­ze des Ver­trau­ens­schut­zes und der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit. Das führt zu einer Ver­rin­ge­rung der Kon­troll­dich­te. Dies recht­fer­tigt sich zum einen durch den ver­fas­sungs­recht­li­chen Schutz der Tarif­au­to­no­mie in Art. 9 Abs. 3 GG. Zum ande­ren ermög­licht § 19 Abs. 1 BetrAVG zwar den Tarif­ver­trags­par­tei­en nicht aber den Betriebs­par­tei­en, Abwei­chun­gen auch von § 2 BetrAVG, der Bestands­schutz bei vor­zei­ti­gem Aus­schei­den kon­kre­ti­siert, vor­zu­neh­men 5. Dass eine tarif­li­che Rege­lung mehr Gewicht als eine Rege­lung durch die Betriebs­par­tei­en hat, hat der Gesetz­ge­ber zudem durch die Tarif­vor­be­hal­te in § 77 Abs. 3 und § 87 Abs. 1 Ein­gangs­satz BetrVG zum Aus­druck gebracht. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass nach § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB Tarif­ver­trä­ge und Betriebs­ver­ein­ba­run­gen glei­cher­ma­ßen von der AGB-Kon­trol­le aus­ge­schlos­sen sind.

Fer­ner gilt dies auch in Bezug auf die erdien­te Dyna­mik und die wei­te­ren dienst­zeit­ab­hän­gi­gen Zuwäch­se 6.

Die Arbeit­neh­mer genie­ßen nach den gesetz­li­chen Wer­tun­gen im Betriebs­ren­ten­recht ein schutz­wür­di­ges Ver­trau­en, wel­ches es recht­fer­tigt, an die Ablö­sung einer auf Betriebs­ver­ein­ba­rung beru­hen­den Ver­sor­gungs­ord­nung wei­ter gehen­de Anfor­de­run­gen zu stel­len als außer­halb des Betriebs­ren­ten­rechts. Ver­sor­gungs­zu­sa­gen sind nach dem gesetz­ge­be­ri­schen Ver­ständ­nis des Betriebs­ren­ten­ge­set­zes auf das gesam­te Arbeits­ver­hält­nis bis zum Errei­chen der fes­ten Alters­gren­ze ange­legt. Das kommt in der Rege­lung des § 2 Abs. 1 BetrAVG über die zeitra­tier­li­che Kür­zung von Betriebs­ren­ten, die an die mög­li­che Gesamt­dau­er des Arbeits­ver­hält­nis­ses bis zum Ver­sor­gungs­fall anknüpft, zum Aus­druck 7. Ergänzt wird dies durch die dem Betriebs­ren­ten­ge­setz zugrun­de lie­gen­de Inten­ti­on, Betriebs­ren­ten­an­wart­schaf­ten mög­lichst lücken­los bis zum Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls zu sichern und zu erhal­ten 8. Die­se gesetz­ge­be­ri­sche Grund­ent­schei­dung recht­fer­tigt es, trotz der in § 77 Abs. 5 BetrVG vor­ge­se­he­nen – vor­aus­set­zungs­lo­sen – ordent­li­chen Kün­di­gungs­mög­lich­keit von Betriebs­ver­ein­ba­run­gen, auch an die Ablö­sung von Rege­lun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung in einer Betriebs­ver­ein­ba­rung durch eine neue Betriebs­ver­ein­ba­rung gestei­ger­te Anfor­de­run­gen zu stel­len.

Die­ses Ver­ständ­nis ent­spricht auch der beson­de­ren sozi­al­po­li­ti­schen Funk­ti­on der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung. Nach den vom Gesetz­ge­ber getrof­fe­nen Wert­ent­schei­dun­gen soll sie eine not­wen­di­ge Ergän­zung der durch die Sozi­al­ver­si­che­rung gewähr­ten Siche­rung der Arbeit­neh­mer im Alter dar­stel­len und ihren Lebens­stan­dard zumin­dest teil­wei­se sichern 9.

Gleich­wohl kann bei der Anwen­dung des drei­stu­fi­gen Prü­fungs­sche­mas auch berück­sich­tigt wer­den, ob eine Rege­lung durch die Betriebs­par­tei­en oder vom Arbeit­ge­ber allein getrof­fen wur­de.

Hier­nach sind die mit einer Ablö­sung der VO A durch die BV 2002 sowie die mit der Ablö­sung die­ser Betriebs­ver­ein­ba­rung durch die GBV 2004 ver­bun­de­nen Ein­grif­fe am drei­stu­fi­gen Prü­fungs­sche­ma zu mes­sen, soweit damit in die Höhe von Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten ein­ge­grif­fen wird.

Dabei ist nicht vor­ab abs­trakt zu bestim­men, wel­cher Maß­stab für die Wirk­sam­keit einer Ablö­sung anzu­set­zen ist. Ob eine spä­te­re Betriebs­ver­ein­ba­rung in Besitz­stän­de ein­greift und des­halb eine Über­prü­fung anhand des drei­stu­fi­gen Prü­fungs­sche­mas erfor­der­lich ist, kann viel­mehr nur im jewei­li­gen Ein­zel­fall und auf das Ein­zel­fal­l­ergeb­nis bezo­gen fest­ge­stellt wer­den 10. Dazu ist es erfor­der­lich, die Ver­sor­gungs­an­sprü­che bzw. ‑anwart­schaf­ten nach den bei­den unter­schied­li­chen Ver­sor­gungs­ord­nun­gen zu berech­nen und ein­an­der gegen­über­zu­stel­len. Häu­fig kann erst beim Aus­schei­den aus dem Arbeits­ver­hält­nis bzw. im Ver­sor­gungs­fall fest­ge­stellt wer­den, ob mit der ablö­sen­den Neu­re­ge­lung ein Ein­griff erfolgt ist, in wel­che bestehen­den Besitz­stän­de ein­ge­grif­fen wird, wel­che Ver­sor­gungs­ord­nung sich als güns­ti­ger erweist und wel­cher Prü­fungs­maß­stab anzu­le­gen ist 10.

Grün­de der Gleich­be­hand­lung ste­hen die­ser Betrach­tung nicht ent­ge­gen. Zwar mag es grund­sätz­lich zutref­fen, dass für Arbeit­neh­mer mit hohem Besitz­stand – wie der Klä­ger ihn hat – wirt­schaft­lich gese­hen die wei­te­re Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit nach dem Ablö­sungs­stich­tag nicht mehr zu einer Stei­ge­rung der Anwart­schafts­wer­te führt, wäh­rend dies bei neu in die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung auf­ge­nom­me­nen Arbeit­neh­mern anders ist. Die recht­li­che Unbe­denk­lich­keit die­ser Situa­ti­on ergibt sich aber aus dem Sinn und Zweck einer Besitz­stands­wah­rung bei einer arbeit­ge­ber­fi­nan­zier­ten Ver­sor­gungs­zu­sa­ge. Ein Arbeit­neh­mer, für den zunächst eine güns­ti­ge­re Ver­sor­gungs­ord­nung galt und der dann unter einer ande­ren ungüns­ti­ge­ren Ver­sor­gungs­ord­nung wei­ter­ar­bei­tet, hat auf­grund der ers­ten Zusa­ge bis zum Ablö­sungs­zeit­punkt nur das schüt­zens­wer­te Ver­trau­en dar­auf erwor­ben, im Ver­sor­gungs­fall die in der Alt­zu­sa­ge zuge­sag­ten Leis­tun­gen zu erhal­ten, soweit kei­ne aus­rei­chen­den Grün­de für einen Ein­griff in Ver­sor­gungs­rech­te vor­lie­gen. Für die Fol­ge­zeit ist auf­grund der Zusa­ge des Arbeit­ge­bers sein Ver­trau­en dar­auf zu schüt­zen, dass er die künf­ti­gen Beträ­ge nach der neu­en Ord­nung als Betriebs­ren­te bezie­hen wird. Ein Ver­trau­en dar­auf, Leis­tun­gen nach der Alt­zu­sa­ge und zusätz­lich nach der neu­en Ver­sor­gungs­ord­nung zu erhal­ten, hat der Ver­sor­gungs­schuld­ner nie begrün­det. Dem­ge­mäß bedeu­tet Besitz­stands­wah­rung auch nur, dass der Arbeit­neh­mer mit sei­nem Ver­sor­gungs­an­spruch ins­ge­samt nicht hin­ter die erwor­be­nen Rechts­po­si­tio­nen zurück­fal­len darf, auf die er wäh­rend sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses ein­mal ver­trau­en durf­te 11.

Dabei ist die Prü­fung, auf wel­cher Besitz­stands­stu­fe die zwei­te ablö­sen­de Betriebs­ver­ein­ba­rung in sei­ne Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten ein­greift, nicht anhand einer Gesamt­wür­di­gung bezo­gen auf die ursprüng­li­che betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung vor­zu­neh­men. Viel­mehr sind meh­re­re Ablö­sun­gen jeweils geson­dert zu beur­tei­len. Regeln – wie hier – zwei nach­fol­gen­de Betriebs­ver­ein­ba­run­gen eine Ablö­sung der jeweils zuvor gel­ten­den Ver­sor­gungs­ord­nung, bezie­hen sich die für die Wirk­sam­keit der Ablö­sung zu beach­ten­den Grund­sät­ze des Ver­trau­ens­schut­zes und der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit nur auf die jeweils zuvor gel­ten­de Ver­sor­gungs­re­ge­lung. Ist eine Ablö­sung der zunächst für den Arbeit­neh­mer gel­ten­den Ver­sor­gungs­ord­nung wirk­sam erfolgt, kann der Arbeit­neh­mer auf den Fort­be­stand der bereits abge­lös­ten Rege­lung nicht mehr ver­trau­en. Die Zuläs­sig­keit wei­te­rer Ablö­sun­gen ist daher in die­sem Fall nicht mehr an der ursprüng­lich für den Arbeit­neh­mer gel­ten­den Ver­sor­gungs­ord­nung zu mes­sen. Die­se Grund­sät­ze hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt zu Recht sei­ner Ent­schei­dung zugrun­de gelegt.

Etwas ande­res gilt, wenn die ers­te Ablö­sung nicht wirk­sam erfolgt und die zwei­te Ablö­sungs­re­ge­lung so aus­zu­le­gen ist, dass sie die ursprüng­li­che Ver­sor­gungs­re­ge­lung eben­falls erfas­sen soll. In die­sem Fall ist die zwei­te Ablö­sung zwar auch geson­dert zu beur­tei­len, jedoch als Ablö­sung der ursprüng­li­chen Ver­sor­gungs­ord­nung.

Bei der erdien­ten Dyna­mik folgt der Wert­zu­wachs der Anwart­schaft allein der künf­ti­gen Ent­wick­lung dyna­mi­scher Berech­nungs­fak­to­ren. Der Zweck einer sol­chen dienst­zeit­un­ab­hän­gi­gen Stei­ge­rung (Dyna­mik) besteht nicht dar­in, eine fort­dau­ern­de Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit des Ver­sor­gungs­an­wär­ters pro­por­tio­nal zu ver­gü­ten und zum Maß­stab der Ren­ten­be­rech­nung zu machen. Viel­mehr geht es dar­um, einen sich wan­deln­den Ver­sor­gungs­be­darf fle­xi­bel zu erfas­sen. Eine sol­che Dyna­mik ist im Zeit­punkt der Ver­än­de­rung einer Ver­sor­gungs­zu­sa­ge bereits im Umfang der bis dahin geleis­te­ten Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit antei­lig erdient, denn inso­weit hat der Arbeit­neh­mer die von ihm gefor­der­te Gegen­leis­tung bereits erbracht. Die­se erdien­te Dyna­mik baut dabei auf dem erdien­ten Teil­be­trag auf. Sie berech­net sich daher eben­falls ent­spre­chend § 2 Abs. 1 BetrAVG unter Berück­sich­ti­gung der Ver­än­de­rungs­sper­re nach § 2a Abs. 1 BetrAVG. Aller­dings greift im Hin­blick auf den dyna­mi­schen Berech­nungs­fak­tor der Fest­schrei­be­ef­fekt gemäß § 2a Abs. 1 BetrAVG nicht ein 12.

Unschäd­lich ist, dass die Bestim­mung der Beklag­ten kei­ne ver­bind­li­che Pflicht auf­er­legt, die Grund- und Stei­ge­rungs­be­trä­ge auto­ma­tisch zu erhö­hen. Dies ist für die Annah­me einer dienst­zeit­un­ab­hän­gi­gen Stei­ge­rung und damit eines dyna­mi­schen Fak­tors nicht erfor­der­lich. Es genügt, dass typi­scher­wei­se davon aus­zu­ge­hen ist, dass eine Erhö­hung bis zu die­sem Zeit­punkt noch statt­fin­den wird. Ob eine sol­che Stei­ge­rung tat­säch­lich erfolgt ist und sich damit die Mög­lich­keit eines Ein­griffs in die erdien­te Dyna­mik rea­li­siert hat, kann erst bei Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls fest­ge­stellt wer­den 13.

Von einer typi­scher­wei­se ein­tre­ten­den Erhö­hung der Grund- und Stei­ge­rungs­be­trä­ge bis zum Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls ist aus­zu­ge­hen. Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG recht­fer­tigt die wirt­schaft­li­che Lage des Arbeit­ge­bers die Ableh­nung einer Betriebs­ren­ten­an­pas­sung nur, wenn das Unter­neh­men dadurch über­mä­ßig belas­tet und sei­ne Wett­be­werbs­fä­hig­keit gefähr­det wür­de (hier­zu aus­führ­lich vgl. BAG 21.02.2017 – 3 AZR 455/​15, Rn. 32 mwN, BAGE 158, 165). Damit steht die Anpas­sung der Grund- und Stei­ge­rungs­be­trä­ge an den ein­ge­tre­te­nen Kauf­kraft­ver­lust nicht im frei­en Ermes­sen der Beklag­ten. Die­se muss eine ent­spre­chen­de Erhö­hung vor­neh­men, wenn ihre wirt­schaft­li­che Lage nicht ent­ge­gen­steht.

Die Anwen­dung des unbe­stimm­ten Rechts­be­griffs der sach­lich-pro­por­tio­na­len Grün­de ist grund­sätz­lich Sache des Beru­fungs­ge­richts. Sie kann in der Revi­si­on nur beschränkt dar­auf über­prüft wer­den, ob der Rechts­be­griff selbst ver­kannt, bei der Sub­sum­ti­on des fest­ge­stell­ten Sach­ver­halts unter den Rechts­be­griff Denk­ge­set­ze oder all­ge­mei­ne Erfah­rungs­sät­ze ver­letzt oder bei der gebo­te­nen Inter­es­sen­ab­wä­gung nicht alle wesent­li­chen Umstän­de berück­sich­tigt wor­den sind oder ob das Ergeb­nis in sich wider­sprüch­lich ist 14.

Maß­geb­lich ist, ob sach­lich-pro­por­tio­na­le Grün­de vor­lie­gen.

Beruft sich der Arbeit­ge­ber – wie hier – auf wirt­schaft­li­che Schwie­rig­kei­ten, müs­sen die sach­li­chen Grün­de für den Ein­griff in die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung auf drit­ter Stu­fe nicht das für einen trif­ti­gen Grund erfor­der­li­che Gewicht erreicht haben. Eine lang­fris­tig unzu­rei­chen­de Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung oder lang­fris­ti­ge Sub­stanz­ge­fähr­dung ist nicht erfor­der­lich. Dem­entspre­chend lie­gen sach­li­che Grün­de nicht erst dann vor, wenn die Wett­be­werbs­fä­hig­keit des Unter­neh­mens kon­kret gefähr­det ist. Zur Recht­fer­ti­gung des Ein­griffs in die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung bedarf es auch nicht der Fest­stel­lung einer insol­venz­na­hen Lage. Ent­schei­dend ist, ob wirt­schaft­li­che Schwie­rig­kei­ten vor­lie­gen, auf die ein ver­nünf­ti­ger Unter­neh­mer reagie­ren darf 15.

Dar­über hin­aus müs­sen die Grün­de für den Ein­griff in die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung „pro­por­tio­nal” sein. Begrün­det der Arbeit­ge­ber die Redu­zie­rung der Kos­ten mit wirt­schaft­li­chen Schwie­rig­kei­ten, ste­hen ihm sach­lich-pro­por­tio­na­le Grün­de zur Sei­te, wenn die Ein­grif­fe in die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung in der ein­ge­tre­te­nen wirt­schaft­li­chen Situa­ti­on nicht unver­hält­nis­mä­ßig waren. Dies ist dann der Fall, wenn die Neu­re­ge­lung der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung in die künf­ti­gen dienst­zeit­ab­hän­gi­gen Zuwäch­se nicht wei­ter ein­greift, als dies ein ver­nünf­ti­ger Unter­neh­mer zur Kos­ten­ein­spa­rung in der kon­kre­ten wirt­schaft­li­chen Situa­ti­on für gebo­ten erach­ten durf­te. Es reicht aus, wenn sich der Ein­griff in das betrieb­li­che Ver­sor­gungs­werk in ein auf eine Ver­bes­se­rung der wirt­schaft­li­chen Lage zur Besei­ti­gung der wirt­schaft­li­chen Schwie­rig­kei­ten aus­ge­rich­te­tes, plau­si­bles Gesamt­kon­zept ein­fügt. Ander­wei­ti­ge Maß­nah­men zur Kos­ten­ein­spa­rung müs­sen nicht aus­ge­schöpft sein, bevor Ein­grif­fe in künf­ti­ge Zuwäch­se vor­ge­nom­men wer­den dür­fen. Unter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dun­gen, die auf den ers­ten Blick einer Kos­ten­re­du­zie­rung zuwi­der­lau­fen, müs­sen ein­leuch­tend sein. Dem Arbeit­ge­ber und ins­be­son­de­re den Betriebs­par­tei­en steht bei der Beur­tei­lung der dem Ein­griff zugrun­de lie­gen­den tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten, der finan­zi­el­len Aus­wir­kun­gen der ergrif­fe­nen Maß­nah­men sowie bei der Aus­ge­stal­tung des Gesamt­kon­zepts eine Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve und ein Beur­tei­lungs­spiel­raum zu 16.

Ent­schei­dend für die Beur­tei­lung der Fra­ge, ob Grün­de für die Ablö­sung von Rege­lun­gen über betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung gege­ben sind, ist der Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens der ablö­sen­den Betriebs­ver­ein­ba­rung, der von den Betriebs­par­tei­en bestimmt wird. Denn dies ist der Zeit­punkt, zu dem der zu prü­fen­de Ein­griff statt­fin­det. So kann ver­mie­den wer­den, dass Ver­än­de­run­gen, die sich im Lau­fe ggf. lang­wie­ri­ger Ver­hand­lun­gen der Betriebs­par­tei­en über Neu­re­ge­lun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung erge­ben, in die Beur­tei­lung ein­flie­ßen. Dies wür­de den Ver­hand­lungs­pro­zess unan­ge­bracht belas­ten. Ein Abstel­len auf den Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens der Neu­re­ge­lung ver­hin­dert zudem, dass die recht­li­che Beur­tei­lung durch zufäl­li­ge Umstän­de oder Ent­wick­lun­gen maß­geb­lich beein­flusst wird.

Hier­von aus­ge­hend hat der Arbeit­ge­ber im Pro­zess sub­stan­ti­iert dar­zu­tun, wel­che wirt­schaft­li­chen Schwie­rig­kei­ten vor­lie­gen, in wel­chem Gesamt­um­fang eine Kos­ten­ein­spa­rung aus Sicht eines ver­nünf­ti­gen Unter­neh­mers gebo­ten war und wie das not­wen­di­ge Ein­spar­vo­lu­men ermit­telt wur­de. Dar­über hin­aus hat er sein Gesamt­kon­zept zu erläu­tern. Hier­zu hat er sämt­li­che ande­ren Maß­nah­men im Ein­zel­nen dar­zu­le­gen, die zur Kos­ten­ein­spa­rung getrof­fen wur­den. Zudem ist vor­zu­tra­gen, in wel­chem Umfang die­se Maß­nah­men bei pro­gnos­ti­scher Betrach­tung zur Ein­spa­rung bei­tra­gen und wie das auf die durch­ge­führ­ten Maß­nah­men ent­fal­len­de Ein­spar­po­ten­ti­al ermit­telt wur­de. Er muss fer­ner dar­tun, in wel­chem Umfang die Neu­re­ge­lung der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung zur Kos­ten­ein­spa­rung bei­trägt und nach wel­chen Kri­te­ri­en das pro­gnos­ti­zier­te Ein­spar­vo­lu­men ermit­telt wur­de 17.

Die­sen Maß­stä­ben wird die Begrün­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts nicht gerecht.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt ist davon aus­ge­gan­gen, dass die Beklag­te sich in wirt­schaft­li­chen Schwie­rig­kei­ten befand. Dafür gibt es hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te. Die tes­tier­ten Jah­res­ab­schlüs­se der Beklag­ten aus den Jah­ren 1997 bis 2002, die nach ent­spre­chen­dem Hin­weis des Bun­des­ar­beits­ge­richts als gerichts­be­kannt ange­se­hen wer­den (§ 291 ZPO), las­sen erken­nen, dass bei der Beklag­ten spä­tes­tens seit dem Jahr 1997 eine Eigen­ka­pi­tal­aus­zeh­rung vor­lag, die auch bei Ablö­sung der VO A durch die BV 2002 zum 1.01.2002 noch fort­be­stand. Das ist ein Grund für einen ver­nünf­ti­gen Unter­neh­mer, auf die dadurch ent­stan­de­ne wirt­schaft­li­che Situa­ti­on zu reagie­ren.

Für die Annah­me sach­lich-pro­por­tio­na­ler Grün­de hät­te es jedoch einer wei­te­ren Prü­fung bedurft, ob die Neu­re­ge­lung der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung durch die BV 2002 in die künf­ti­gen dienst­zeit­ab­hän­gi­gen Zuwäch­se nicht stär­ker ein­greift, als ein ver­nünf­ti­ger Unter­neh­mer dies zur Kos­ten­ein­spa­rung in der kon­kre­ten wirt­schaft­li­chen Situa­ti­on für gebo­ten erach­ten durf­te. Zwar hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt über die Bezug­nah­me auf die Ent­schei­dungs­grün­de des arbeits­ge­richt­li­chen Urteils Fest­stel­lun­gen dazu getrof­fen, inwie­weit die BV 2002 Teil eines Gesamt­kon­zepts zur Kos­ten­ein­spa­rung war. Es feh­len aber ins­be­son­de­re Fest­stel­lun­gen dazu, in wel­chem Umfang etwai­ge Maß­nah­men bei pro­gnos­ti­scher Betrach­tung zur Ein­spa­rung bei­tra­gen soll­ten und wie die Beklag­te das Ein­spar­po­ten­ti­al die­ser Maß­nah­men ermit­telt hat­te. Daher ist dem Bun­des­ar­beits­ge­richt eine Ent­schei­dung nicht mög­lich.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 19. März 2019 – 3 AZR 91/​17

  1. zum Anwen­dungs­be­reich des drei­stu­fi­gen Prü­fungs­sche­mas sie­he BAG 13.10.2016 – 3 AZR 439/​15, Rn. 23 mwN
  2. st. Rspr. seit BAG 17.04.1985 – 3 AZR 72/​83, zu B II 3 c der Grün­de, BAGE 49, 57
  3. vgl. etwa BAG 11.07.2017 – 3 AZR 513/​16, Rn. 48 mwN
  4. Thü­s­ing FS Uebel­hack 2019 S. 467, 469 f.
  5. vgl. BAG 20.09.2016 – 3 AZR 273/​15, Rn. 33
  6. aA Diller/​Günther DB 2017, 908, 909 ff.
  7. vgl. BAG 19.07.2011 – 3 AZR 434/​09, Rn. 43 f., BAGE 138, 346; BT-Drs. 7/​1281 S. 24
  8. vgl. auch BT-Drs. 15/​2150 S. 52; BT-Drs. 7/​1281 S. 26
  9. vgl. BT-Drs. 7/​1281 S.19; BAG 26.04.2018 – 3 AZR 586/​16, Rn. 16 mwN, BAGE 162, 354
  10. vgl. BAG 13.10.2016 – 3 AZR 439/​15, Rn. 22 mwN
  11. vgl. BAG 10.09.2002 – 3 AZR 635/​01, zu III 3 b bb der Grün­de für einen Fall des unzu­läs­si­gen Ein­griffs in erdien­te Besitz­stän­de
  12. vgl. BAG 13.10.2016 – 3 AZR 439/​15, Rn. 27 mwN – dort miss­ver­ständ­lich als „varia­bler” Berech­nungs­fak­tor bezeich­net
  13. bei End­ge­halts­be­zug vgl. BAG 13.10.2016 – 3 AZR 439/​15, Rn. 22 mwN
  14. vgl. BAG 9.12 2014 – 3 AZR 323/​13, Rn. 34, BAGE 150, 147
  15. vgl. BAG 9.12 2014 – 3 AZR 323/​13, Rn. 36, BAGE 150, 147
  16. aus­führ­lich hier­zu vgl. BAG 9.12 2014 – 3 AZR 323/​13, Rn. 37, BAGE 150, 147
  17. aus­führ­lich hier­zu vgl. BAG 9.12 2014 – 3 AZR 323/​13, Rn. 38, BAGE 150, 147