Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und die Ver­zin­sung eines Ver­sor­gungs­ka­pi­tals

Bestimmt eine Betriebs­ver­ein­ba­rung, dass ein dem Arbeit­neh­mer im Ver­sor­gungs­fall zuste­hen­des Ver­sor­gungs­ka­pi­tal in zwölf Jah­res­ra­ten aus­zu­zah­len und mit einem markt­üb­li­chen Zins­satz zu ver­zin­sen ist, den der Arbeit­ge­ber fest­legt, bestehen kei­ne recht­li­chen Beden­ken dage­gen, wenn die­ser sich bei der Fest­le­gung des Zins­sat­zes an der Ren­di­te für Null­ku­pon­an­lei­hen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und der Fran­zö­si­schen Repu­blik ori­en­tiert.

Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und die Ver­zin­sung eines Ver­sor­gungs­ka­pi­tals

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall bestand bei der Arbeit­ge­be­rin, einem Unter­neh­men der Metall- und Elek­tro­in­dus­trie, im Rah­men der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung eine Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung zur Ent­gelt­um­wand­lung, die zum Auf­bau eines Ver­sor­gungs­ka­pi­tals führt. Die Arbeit­ge­be­rin und der Gesamt­be­triebs­rat haben eine Aus­zah­lungs­richt­li­nie ver­ein­bart. Danach kann das Ver­sor­gungs­ka­pi­tal nach Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls in höchs­tens zwölf Jah­res­ra­ten aus­ge­zahlt wer­den. Das noch nicht aus­ge­zahl­te Ver­sor­gungs­ka­pi­tal ist mit einem markt­üb­li­chen Zins­satz zu ver­zin­sen, der von der Arbeit­ge­be­rin fest­zu­le­gen ist.

Der Arbeit­neh­mer schied mit Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls nach der Voll­endung des 65. Lebens­jah­res im zwei­ten Halb­jahr 2011 aus dem Arbeits­ver­hält­nis mit der Arbeit­ge­be­rin aus. Sein Ver­sor­gungs­ka­pi­tal betrug etwa 360.000,00 Euro. Die Arbeit­ge­be­rin setz­te den Zins­satz auf jähr­lich 0,87% fest. Dabei leg­te sie die Zins­struk­tur­kur­ve für deut­sche und fran­zö­si­sche Staats­null­ku­pon­an­lei­hen zugrun­de. Der Arbeit­neh­mer hat eine Ver­zin­sung sei­nes Ver­sor­gungs­ka­pi­tals mit 3,55% pro Jahr ver­langt.

Die Kla­ge hat­te vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt kei­nen Erfolg: Die Bestim­mung, wel­cher Markt für die Markt­üb­lich­keit der Ver­zin­sung her­an­zu­zie­hen ist und wel­cher kon­kre­te Zins­satz fest­ge­legt wird, obliegt der Arbeit­ge­be­rin im Rah­men bil­li­gen Ermes­sens nach § 315 BGB. Es ist nicht unbil­lig, für die Ver­zin­sung eines Ver­sor­gungs­ka­pi­tals dar­auf abzu­stel­len, wie die­ses sicher ange­legt wer­den kann. Dem ent­spricht eine Ori­en­tie­rung an der Ren­di­te von Staats­null­ku­pon­an­lei­hen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 30. August 2016 – 3 AZR 272/​15