Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und die Zustän­dig­keit des Gesamt­be­triebs­rats

Nach § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Gesamt­be­triebs­rat für eine Ange­le­gen­heit, die das Gesamt­un­ter­neh­men oder meh­re­re Betrie­be betrifft, ori­gi­när zustän­dig, wenn ein zwin­gen­des Erfor­der­nis für eine betriebs­über­grei­fen­de Rege­lung besteht.

Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und die Zustän­dig­keit des Gesamt­be­triebs­rats

Die­ses Erfor­der­nis kann sich aus tech­ni­schen oder recht­li­chen Grün­den erge­ben.

Davon ist aus­zu­ge­hen, wenn der Arbeit­ge­ber im Bereich der frei­wil­li­gen Mit­be­stim­mung zu einer Maß­nah­me, Rege­lung oder Leis­tung nur betriebs­über­grei­fend bereit ist.

Wenn der Arbeit­ge­ber mit­be­stim­mungs­frei dar­über ent­schei­den kann, ob er eine Leis­tung über­haupt erbringt, kann er sie von einer über­be­trieb­li­chen Rege­lung abhän­gig machen und so die Zustän­dig­keit des Gesamt­be­triebs­rats für den Abschluss einer ent­spre­chen­den Betriebs­ver­ein­ba­rung her­bei­füh­ren 1.

So liegt der Fall auch hier. Die Bereit­stel­lung eines "Top­fes" für die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung ist mit­be­stim­mungs­frei. Die Arbeit­ge­be­rin woll­te die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung für alle Arbeit­neh­mer ihres Unter­neh­mens ein­füh­ren. Der Gesamt­be­triebs­rat war somit gem. § 50 Abs. 1 BetrVG ori­gi­när zustän­dig.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Urteil vom 8. Febru­ar 2017 – 4 Sa 34/​16

  1. BAG 23.03.2010 – 1 ABR 82/​08; BAG 19.06.2007 – 1 AZR 454/​06; BAG 18.09.2002 – 1 ABR 54/​01[]