Betriebliche E-Mails – und die Mitbestimmung des Betriebsrats

Die Arbeitgeberin verletzt das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG nicht, wenn sie bei den vom begehrten Verbotsausspruch erfassten Handlungen die mit Zustimmung des Betriebsrats im Betrieb eingeführten softwarebasierten Anwendungen zur Nutzung der E-Mail-Kommunikation einsetzt. Der Betriebsrat hat sein auf die Einführung und Anwendung dieser technischen Einrichtungen im Betrieb bezogenes Mitbestimmungsrecht ausgeübt.

Betriebliche E-Mails – und die Mitbestimmung des Betriebsrats

Sowohl die Einführung als auch die Nutzung der für eine E-Mail-Kommunikation bei der Arbeitgeberin notwendigen softwarebasierten Anwendungen ist nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG mitbestimmungspflichtig, da diese zur Überwachung von Verhalten oder Leistung der Arbeitnehmer geeignet sind1. Die für eine E-Mail-Kommunikation notwendigen Programme sind in der Lage, Verhaltens- oder Leistungsinformationen über die Arbeitnehmer zu generieren und aufzuzeichnen; auf eine subjektive Überwachungsabsicht der Arbeitgeberin kommt es nicht an.

Bezogen auf diese Anwendungen hat der Betriebsrat im vorliegenden Fall sein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ausgeübt. Bereits vor Inkrafttreten der BV 2015 hatte der Betriebsrat nach dem übereinstimmenden Vortrag beider Beteiligter der Einführung und Anwendung des im Betrieb der Arbeitgeberin genutzten „E-Mail-Systems“ auf der Grundlage der BV 2010 zugestimmt. Da es sich bei diesem um ein kommunikationstechnisches System („ICT-System“) handelt, unterfiel es dem Geltungsbereich der BV 2010 (vgl. deren § 1 A Nr. 1 bis Nr. 3 Satz 1). Für die Anwendung dieses „E-Mail-Systems“ haben die Beteiligten dann im Jahr 2015 die – insoweit gegenüber der BV 2010 speziellere – BV 2015 vereinbart. Diese erfasst nach ihrem § 1 Nr. 2 alle Systeme einschließlich Hardware, Software und Infrastruktur, die für den mittel, orts- und zeitunabhängigen Austausch von Informationen (Audio, Video und Daten) genutzt werden. Hierzu gehören auch softwarebasierte E-Mail-Programme.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23. März 2021 – 1 ABR 31/19

  1. vgl. zum Begriff der technischen Einrichtung iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG etwa BAG 13.12.2016 – 1 ABR 7/15, Rn. 22 mwN, BAGE 157, 220[]

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