Betrieb­li­che E‑Mails – und die Mit­be­stim­mung des Betriebsrats

Die Arbeit­ge­be­rin ver­letzt das Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG nicht, wenn sie bei den vom begehr­ten Ver­bots­aus­spruch erfass­ten Hand­lun­gen die mit Zustim­mung des Betriebs­rats im Betrieb ein­ge­führ­ten soft­ware­ba­sier­ten Anwen­dun­gen zur Nut­zung der E‑Mail-Kom­mu­ni­ka­ti­on ein­setzt. Der Betriebs­rat hat sein auf die Ein­füh­rung und Anwen­dung die­ser tech­ni­schen Ein­rich­tun­gen im Betrieb bezo­ge­nes Mit­be­stim­mungs­recht ausgeübt.

Betrieb­li­che E‑Mails – und die Mit­be­stim­mung des Betriebsrats

Sowohl die Ein­füh­rung als auch die Nut­zung der für eine E‑Mail-Kom­mu­ni­ka­ti­on bei der Arbeit­ge­be­rin not­wen­di­gen soft­ware­ba­sier­ten Anwen­dun­gen ist nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG mit­be­stim­mungs­pflich­tig, da die­se zur Über­wa­chung von Ver­hal­ten oder Leis­tung der Arbeit­neh­mer geeig­net sind1. Die für eine E‑Mail-Kom­mu­ni­ka­ti­on not­wen­di­gen Pro­gram­me sind in der Lage, Ver­hal­tens- oder Leis­tungs­in­for­ma­tio­nen über die Arbeit­neh­mer zu gene­rie­ren und auf­zu­zeich­nen; auf eine sub­jek­ti­ve Über­wa­chungs­ab­sicht der Arbeit­ge­be­rin kommt es nicht an.

Bezo­gen auf die­se Anwen­dun­gen hat der Betriebs­rat im vor­lie­gen­den Fall sein Mit­be­stim­mungs­recht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG aus­ge­übt. Bereits vor Inkraft­tre­ten der BV 2015 hat­te der Betriebs­rat nach dem über­ein­stim­men­den Vor­trag bei­der Betei­lig­ter der Ein­füh­rung und Anwen­dung des im Betrieb der Arbeit­ge­be­rin genutz­ten „E‑Mail-Sys­tems“ auf der Grund­la­ge der BV 2010 zuge­stimmt. Da es sich bei die­sem um ein kom­mu­ni­ka­ti­ons­tech­ni­sches Sys­tem („ICT-Sys­tem“) han­delt, unter­fiel es dem Gel­tungs­be­reich der BV 2010 (vgl. deren § 1 A Nr. 1 bis Nr. 3 Satz 1). Für die Anwen­dung die­ses „E‑Mail-Sys­tems“ haben die Betei­lig­ten dann im Jahr 2015 die – inso­weit gegen­über der BV 2010 spe­zi­el­le­re – BV 2015 ver­ein­bart. Die­se erfasst nach ihrem § 1 Nr. 2 alle Sys­te­me ein­schließ­lich Hard­ware, Soft­ware und Infra­struk­tur, die für den mit­tel, orts- und zeit­un­ab­hän­gi­gen Aus­tausch von Infor­ma­tio­nen (Audio, Video und Daten) genutzt wer­den. Hier­zu gehö­ren auch soft­ware­ba­sier­te E‑Mail-Pro­gram­me.

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Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 23. März 2021 – 1 ABR 31/​19

  1. vgl. zum Begriff der tech­ni­schen Ein­rich­tung iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG etwa BAG 13.12.2016 – 1 ABR 7/​15, Rn. 22 mwN, BAGE 157, 220[]

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