Betrieb­li­che Ent­gelt­grund­sät­ze – und der Mindestlohn

Allein die Zah­lung des gesetz­li­chen Min­dest­lohns bedingt kei­ne Ände­rung mit­be­stimm­ter Entlohnungsgrundsätze.

Betrieb­li­che Ent­gelt­grund­sät­ze – und der Mindestlohn

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG hat der Betriebs­rat bei Fra­gen der betrieb­li­chen Lohn­ge­stal­tung, ins­be­son­de­re bei der Auf­stel­lung von Ent­loh­nungs­grund­sät­zen und der Ein­füh­rung und Anwen­dung von neu­en Ent­loh­nungs­me­tho­den sowie deren Ände­rung mitzubestimmen.

In der Ver­gü­tung bestimm­ter Arbeit­neh­mer(-grup­pen) „ent­spre­chend den gesetz­li­chen Vor­ga­ben zum Min­dest­lohn“ ohne gleich­zei­ti­ge Ver­gü­tungs­er­hö­hung ande­ren Ent­gelt­grup­pen zuge­wie­se­ner Arbeit­neh­mer liegt kei­ne mit­be­stim­mungs­pflich­ti­ge Ände­rung der mit­be­stimmt auf­ge­stell­ten Ent­loh­nungs­grund­sät­ze iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG. Die Arbeit­ge­be­rin stellt mit der Zah­lung des Min­dest­lohns kei­ne von den Vor­ga­ben der mit­be­stimmt auf­ge­stell­ten Ent­loh­nungs­grund­sät­ze abwei­chen­den Ent­loh­nungs­grund­sät­ze auf, son­dern erfüllt nur den – mate­ri­ell-recht­lich eigen­stän­dig neben den arbeits­ver­trag­li­chen Ent­gelt­an­spruch tre­ten­den – gesetz­li­chen Anspruch der Arbeit­neh­mer auf Gewäh­rung eines Min­dest­lohns je Zeit­stun­de. Soweit der Betriebs­rat auf die durch die Min­dest­lohn­zah­lun­gen fak­tisch aus­ge­lös­ten ande­ren Ent­gelt­ab­stän­de als die in der Refe­renz­ta­bel­le 2018 aus­ge­wie­se­nen ver­weist, über­sieht er bereits, dass die­se Fol­ge nicht zwin­gend – und vor allem nicht jeden Monat zwangs­läu­fig gleich­mä­ßig – sein dürf­te. Denn in der Refe­renz- und Ver­gü­tungs­ta­bel­le 2018 ist ledig­lich das Grund­ent­gelt gere­gelt; bei der Erfül­lung des Min­dest­lohn­an­spruchs sind jedoch alle im arbeits­ver­trag­li­chen Aus­tausch­ver­hält­nis erbrach­ten Ent­gelt­zah­lun­gen mit Aus­nah­me der­je­ni­gen, die der Arbeit­ge­ber ohne Rück­sicht auf eine tat­säch­li­che Arbeits­leis­tung des Arbeit­neh­mers erbringt oder die auf einer beson­de­ren gesetz­li­chen Zweck­be­stim­mung (zB § 6 Abs. 5 ArbZG) beru­hen, zu berück­sich­ti­gen1. Damit wäre auch eine Gewäh­rung der in § 5 ReBe fest­ge­leg­ten Zeit­zu­schlä­ge – jeden­falls was die dort ange­führ­te Vor­fest, Sams­tags, Sonn­tags- und Fei­er­tags­ar­beit betrifft – min­dest­lohn­wirk­sam2.

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Unge­ach­tet des­sen bedingt die blo­ße Erfül­lung des gesetz­li­chen Min­dest­lohn­an­spruchs kei­ne Ände­rung eines mit­be­stimmt auf­ge­stell­ten Ver­gü­tungs­sys­tems. § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bezweckt eine gleich­be­rech­tig­te Teil­ha­be der Arbeit­neh­mer an Ent­schei­dun­gen des Arbeit­ge­bers, die ihre Arbeits­ver­gü­tung betref­fen. Fehlt es – wie bei der Erfül­lung des gesetz­li­chen Min­dest­lohn­an­spruchs – an einer sol­chen Ent­schei­dung, besteht kein Raum für eine Mit­be­stim­mung des Betriebsrats.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 27. April 2021 – 1 ABR 21/​20

  1. st. Rspr. seit BAG 25.05.2016 – 5 AZR 135/​16, Rn. 32, BAGE 155, 202[]
  2. vgl. auch BAG 17.01.2018 – 5 AZR 69/​17, Rn. 17; 22.03.2017 – 5 AZR 424/​16, Rn. 38 ff.[]

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