Betrieb­li­che Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung und die Ehe­schlie­ßung nach Kün­di­gung

Eine Ver­sor­gungs­zu­sa­ge kann den Anspruch auf Wit­wen-/Wit­wer­ver­sor­gung davon abhän­gig machen, dass die Ehe vor dem (vor­zei­ti­gen) Aus­schei­den aus dem Arbeits­ver­hält­nis geschlos­sen wur­de.

Betrieb­li­che Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung und die Ehe­schlie­ßung nach Kün­di­gung

Die ein­schrän­ken­de Vor­aus­set­zung, dass die Ehe vor dem Aus­schei­den aus dem Arbeits­ver­hält­nis geschlos­sen wur­de, steht weder im Wider­spruch zu Art. 6 Abs. 1 GG noch zur gesetz­li­chen Unver­fall­bar­keits­be­stim­mung des § 1b BetrAVG. Sie stellt auch kei­ne unzu­läs­si­ge Benach­tei­li­gung/​Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Alters oder des Geschlechts dar.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 20. April 2010 – 3 AZR 509/​08