Betrieb­li­che Lohn­ge­stal­tung – und der Durch­füh­rungs­an­spruch des Betriebs­rats

Der Betriebs­rat kann vom Arbeit­ge­ber im Wege des betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Durch­füh­rungs­an­spruchs nicht die Wei­ter­ge­wäh­rung eines mit­be­stim­mungs­wid­rig ein­ge­führ­ten Ver­gü­tungs­be­stand­teils ver­lan­gen.

Betrieb­li­che Lohn­ge­stal­tung – und der Durch­füh­rungs­an­spruch des Betriebs­rats

Im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall hat die Arbeit­ge­be­rin den Betriebs­rat zwar bei der Ein­füh­rung des Zeit­zu­schlags für Sams­tags­ar­beit im Früh­jahr 2009 sowie bei der Ände­rung von des­sen Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen zum 1.09.2010 ent­ge­gen § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG nicht ord­nungs­ge­mäß betei­ligt. Den­noch kann der Betriebs­rat von der Arbeit­ge­be­rin nicht die Gewäh­rung eines Zeit­zu­schlags für die Arbeit an Sams­ta­gen auch an die nach dem 31.08.2010 ein­ge­stell­ten Arbeit­neh­mer ver­lan­gen. Es fehlt an einer Ver­ein­ba­rung der Betriebs­par­tei­en, auf deren Grund­la­ge die Arbeit­ge­be­rin gegen­über dem Betriebs­rat ver­pflich­tet ist, den an Sams­ta­gen beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mern einen Zeit­zu­schlag zu gewäh­ren.

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG hat der Betriebs­rat in Fra­gen der betrieb­li­chen Lohn­ge­stal­tung, ins­be­son­de­re bei der Auf­stel­lung und Ände­rung von Ent­loh­nungs­grund­sät­zen und der Ein­füh­rung und Anwen­dung von neu­en Ent­loh­nungs­me­tho­den sowie deren Ände­rung, mit­zu­be­stim­men. Das Mit­be­stim­mungs­recht bezieht sich auf die Grund­sät­ze, nach denen sich die Ent­gelt­fin­dung im Betrieb voll­zieht. Es soll die Arbeit­neh­mer vor einer ein­sei­tig an den Inter­es­sen des Arbeit­ge­bers ori­en­tier­ten Lohn­ge­stal­tung schüt­zen. Zugleich soll die Ein­be­zie­hung des Betriebs­rats zur Wah­rung der inner­be­trieb­li­chen Lohn­ge­rech­tig­keit sowie zur Siche­rung der Ange­mes­sen­heit und Durch­sich­tig­keit des Lohn­ge­fü­ges bei­tra­gen 1.

Die betrieb­li­che Lohn­ge­stal­tung betrifft die Fest­le­gung abs­trak­ter Kri­te­ri­en zur Bemes­sung der (Gegen-)Leis­tung des Arbeit­ge­bers, die die­ser zur Abgel­tung der Arbeits­leis­tung des Arbeit­neh­mers oder sonst mit Rück­sicht auf das Arbeits­ver­hält­nis ins­ge­samt erbringt. Ent­loh­nungs­grund­sät­ze bestim­men das Sys­tem, nach dem das Arbeits­ent­gelt für die Beleg­schaft oder Tei­le der Beleg­schaft ermit­telt oder bemes­sen wer­den soll. Ent­loh­nungs­grund­sät­ze müs­sen Arbeits­ent­gelt iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG zum Gegen­stand haben und abs­trak­te Vor­ga­ben für des­sen Ver­tei­lung auf die Arbeit­neh­mer ent­hal­ten. Das Mit­be­stim­mungs­recht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG ist dabei nicht beschränkt auf die im Syn­al­lag­ma ste­hen­den Ent­gelt­be­stand­tei­le, son­dern betrifft alle For­men der Ver­gü­tung, die aus Anlass des Arbeits­ver­hält­nis­ses nach bestimm­ten Grund­sät­zen oder nach einem Sys­tem gewährt wer­den. Auch bei deren Aus­ge­stal­tung soll das Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats die inner­be­trieb­li­che Lohn­ge­rech­tig­keit sicher­stel­len 2.

Der Mit­be­stim­mung aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG unter­liegt die Ein­füh­rung von Ent­loh­nungs­grund­sät­zen und deren Ände­rung. Für das Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats kommt es nicht dar­auf an, auf wel­cher recht­li­chen Grund­la­ge die Anwen­dung der bis­he­ri­gen Ent­loh­nungs­grund­sät­ze erfolgt ist. Maß­geb­lich ist nicht der Gel­tungs­grund der Ent­gelt­leis­tung, son­dern das Vor­lie­gen eines kol­lek­ti­ven Tat­be­stands 3.

Das Mit­be­stim­mungs­recht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG wird bei einem nicht tarif­ge­bun­de­nen Arbeit­ge­ber durch die Tarif­sper­re des § 87 Abs. 1 Ein­gangs­halbs. BetrVG, wonach der Betriebs­rat nur mit­be­stim­men kann, soweit eine gesetz­li­che oder tarif­li­che Rege­lung nicht besteht, weder beschränkt noch aus­ge­schlos­sen. Der tari­fun­ge­bun­de­ne Arbeit­ge­ber kann daher kol­lek­tiv­recht­lich das gesam­te Volu­men der von ihm für die Ver­gü­tung der Arbeit­neh­mer bereit­ge­stell­ten Mit­tel mit­be­stim­mungs­frei fest­le­gen. Man­gels Tarif­bin­dung leis­tet er in die­sem Fall sämt­li­che Ver­gü­tungs­be­stand­tei­le "frei­wil­lig", dh. ohne hier­zu nor­ma­tiv ver­pflich­tet zu sein 4. Bei der Ent­schei­dung über die Ver­tei­lung der Gesamt­ver­gü­tung hat der nicht tarif­ge­bun­de­ne Arbeit­ge­ber wegen der feh­len­den Tarif­sper­re des Ein­gangs­halb­sat­zes einen Gestal­tungs­spiel­raum, bei des­sen Aus­ge­stal­tung der Betriebs­rat aber mit­zu­be­stim­men hat 5. Die Betriebs­par­tei­en haben für die gesam­ten Ver­gü­tungs­be­stand­tei­le Ent­loh­nungs­grund­sät­ze iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG auf­zu­stel­len, durch die eine am Norm­zweck des Mit­be­stim­mungs­rechts aus­ge­rich­te­te Ver­tei­lung erfolgt. Dabei unter­liegt nicht nur die Ein­füh­rung, son­dern auch die Ände­rung der im Betrieb für die Ver­tei­lung der Gesamt­ver­gü­tung auf­ge­stell­ten Ent­loh­nungs­grund­sät­ze dem Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats 6.

Nach die­sen Grund­sät­zen hat­te der Betriebs­rat bereits bei der Ein­füh­rung des Zeit­zu­schlags für Sams­tags­ar­beit im Früh­jahr 2009 nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG mit­zu­be­stim­men. Seit­her erhal­ten Arbeit­neh­mer eine beson­de­re Gut­schrift auf ihrem Arbeits­zeit­kon­to als Gegen­leis­tung für die erbrach­te Arbeits­leis­tung an Sams­ta­gen. Die­se beträgt 25 % für jede Arbeits­stun­de. Bei Arbeit an ande­ren Wochen­ta­gen wird die erbrach­te Arbeits­zeit ohne Zuschlag in das Arbeits­kon­to der Arbeit­neh­mer ein­ge­stellt. Mit der Gewäh­rung einer sol­chen Ver­gü­tung für Arbeit an Sams­ta­gen hat die Arbeit­ge­be­rin einen Ent­loh­nungs­grund­satz auf­ge­stellt, durch den das bei ihr bestehen­de Ver­gü­tungs­sys­tem geän­dert wor­den ist. Die­se Maß­nah­me bedurf­te wegen der mit ihr ver­bun­de­nen Aus­wir­kun­gen auf die Ver­tei­lung der von der Arbeit­ge­be­rin gezahl­ten Gesamt­ver­gü­tung der Zustim­mung des Betriebs­rats.

Die in Abhän­gig­keit vom Zeit­raum der erbrach­ten Arbeits­leis­tung vor­ge­nom­me­ne Gut­schrift auf einem Arbeits­zeit­kon­to stellt Arbeits­ent­gelt iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG dar.

Ein Arbeits­zeit­kon­to hält fest, in wel­chem zeit­li­chen Umfang der Arbeit­neh­mer sei­ne Haupt­leis­tungs­pflicht nach § 611 Abs. 1 BGB erbracht hat oder auf­grund eines Ent­gelt­fort­zah­lungs­tat­be­stan­des nicht erbrin­gen muss­te. Ein nicht aus­ge­gli­che­nes Kon­to weist bei einer ver­ste­tig­ten Arbeits­ver­gü­tung – je nach Stand – Vor­leis­tun­gen der einen oder der ande­ren Sei­te aus 7. Es gibt den Umfang der vom Arbeit­neh­mer geleis­te­ten Arbeit wie­der und drückt damit – in ande­rer Form – sei­nen Ver­gü­tungs­an­spruch aus 8.

Die Arbeit­ge­be­rin hat mit der Gewäh­rung einer Zeit­gut­schrift für Sams­tags­ar­beit einen Ent­loh­nungs­grund­satz iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG auf­ge­stellt.

Die Gewäh­rung einer Gut­schrift iHv. 25 % für die an Sams­ta­gen geleis­te­te Arbeits­zeit stellt eine abs­trakt-gene­rel­le Rege­lung über die Aus­ge­stal­tung des von der Arbeit­ge­be­rin gewähr­ten Arbeits­ent­gelts dar. Arbeit­neh­mer, die ihre Arbeits­leis­tung an die­sem Tag erbrin­gen, erhal­ten ein nach ande­ren Grund­sät­zen bemes­se­nes Arbeits­ent­gelt gegen­über der Arbeit an ande­ren Wochen­ta­gen. Mit der Ein­füh­rung einer Zeit­gut­schrift für Sams­tags­ar­beit hat die nicht tarif­ge­bun­de­ne Arbeit­ge­be­rin das bei ihr bestehen­de Ver­gü­tungs­sys­tem um eine Ver­gü­tung für die Arbeit zu beson­de­ren Zei­ten ergänzt. Die­ses umfass­te zum Zeit­punkt der Ein­füh­rung des Zeit­zu­schlags nur die arbeits­ver­trag­lich ver­ein­bar­te Ver­gü­tung. Über deren Zusam­men­set­zung haben die Vor­in­stan­zen kei­ne Fest­stel­lun­gen getrof­fen. Einer dar­auf gestütz­ten Zurück­ver­wei­sung zur Sach­auf­klä­rung bedarf es indes nicht. Anhalts­punk­te dafür, dass die ver­trag­lich ver­ein­bar­te Ver­gü­tung bereits einen Zeit­zu­schlag vor­ge­se­hen hat, bestehen nach dem Vor­brin­gen der Betei­lig­ten nicht.

Die Ein­füh­rung einer Zeit­gut­schrift für Sams­tags­ar­beit unter­fiel danach dem Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG.

Die Tarif­sper­re des § 87 Abs. 1 Ein­gangs­halbs. BetrVG schließt vor­lie­gend das Betei­li­gungs­recht nicht aus. Die Arbeit­ge­be­rin ist nicht tarif­ge­bun­den. Die mit der Ein­füh­rung einer Zeit­gut­schrift ver­bun­de­ne unter­schied­li­che Bemes­sung der Arbeits­ver­gü­tung für die Arbeit an Sams­ta­gen berührt die inner­be­trieb­li­che Lohn­ge­rech­tig­keit. Der das Mit­be­stim­mungs­recht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG begrün­den­de kol­lek­ti­ve Bezug liegt vor. Die Gut­schrift wird allen an Sams­ta­gen ein­ge­setz­ten Arbeit­neh­mern ohne Rück­sicht auf die Beson­der­hei­ten ein­zel­ner Arbeits­ver­hält­nis­se gewährt. Ob die begüns­tig­ten Arbeit­neh­mer die­se Leis­tung auf­grund einer von der Arbeit­ge­be­rin erteil­ten Gesamt­zu­sa­ge bean­spru­chen kön­nen, wie das Lan­des­ar­beits­ge­richt ange­nom­men hat, bedarf kei­ner Ent­schei­dung. Für das Mit­be­stim­mungs­recht ist allein maß­geb­lich, ob der Arbeit­ge­ber eine geld­wer­te Leis­tung tat­säch­lich erbringt. Auf ihren recht­li­chen Gel­tungs­grund kommt es hin­ge­gen nicht an.

Die Ein­ord­nung der Zeit­gut­schrift als Ent­loh­nungs­grund­satz iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG steht nicht im Wider­spruch zu der von der Rechts­be­schwer­de ange­führ­ten BAG-Ent­schei­dung vom 27.01.1998 9. In die­ser hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt das Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats bei der Gewäh­rung einer Gut­schrift auf einem Arbeits­zeit­kon­to für die Zeit eines Betriebs­aus­flugs ver­neint, weil von einer sol­chen Maß­nah­me nicht die betrieb­li­che Lohn­ge­stal­tung iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG betrof­fen sei. Ob hier­an ange­sichts des Ver­gü­tungs­cha­rak­ters von Gut­schrif­ten auf Arbeits­zeit­kon­ten fest­zu­hal­ten ist, kann dahin­ste­hen. Gegen­stand der genann­ten BAG-Ent­schei­dung war eine Zeit­gut­schrift, die der Arbeit­ge­ber für Zei­ten ohne Arbeits­leis­tung an alle Arbeit­neh­mer gewährt hat. Bei der Zeit­gut­schrift für die Beschäf­ti­gung an Sams­ta­gen han­delt es sich hin­ge­gen um eine Gegen­leis­tung für die tat­säch­lich erbrach­te Arbeits­leis­tung.

Eben­so unter­lag die von der Arbeit­ge­be­rin seit dem 1.09.2010 vor­ge­nom­me­ne Beschrän­kung des begüns­tig­ten Per­so­nen­krei­ses, dem ein beson­de­rer Zuschlag für Sams­tags­ar­beit gewährt wird, dem Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG. Durch die­se Maß­nah­me hat sie den im Früh­jahr 2009 auf­ge­stell­ten Ent­loh­nungs­grund­satz geän­dert.

Den Zeit­zu­schlag für die Sams­tags­ar­beit hat die Arbeit­ge­be­rin ursprüng­lich an alle Arbeit­neh­mer des K Betriebs erbracht. Sie hat die­se Leis­tung nicht ein­ge­stellt, aber den Kreis der anspruchs­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mer beschränkt. Die Arbeit­ge­be­rin gewährt Arbeit­neh­mern, die ab Sep­tem­ber 2010 in ihrem Betrieb ein­ge­stellt wor­den sind, für die Arbeit an Sams­ta­gen kei­nen Zuschlag von 25 % für jede Arbeits­stun­de. Die­sen erhal­ten nur Arbeit­neh­mer, die bis zum 31.08.2010 ein­ge­stellt wor­den sind.

Die­se Maß­nah­me berührt die Ver­tei­lung der den Arbeit­neh­mern gewähr­ten Gesamt­ver­gü­tung. Selbst wenn zu Guns­ten der Arbeit­ge­be­rin unter­stellt wür­de, dass die Gewäh­rung des Zeit­zu­schlags ohne recht­li­che Ver­pflich­tung erfolgt, konn­te die­se mit­be­stim­mungs­frei ledig­lich den Leis­tungs­zweck und die Höhe des Dotie­rungs­rah­mens fest­le­gen 10. Bei der Aus­ge­stal­tung des begüns­tig­ten Per­so­nen­krei­ses hat hin­ge­gen der Betriebs­rat nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG mit­zu­be­stim­men.

Dass die im Früh­jahr 2009 ein­ge­führ­te Leis­tung nur auf die bis zu die­sem Zeit­punkt ein­ge­stell­ten Arbeit­neh­mer beschränkt war, wie dies erst­mals von der Arbeit­ge­be­rin in der Rechts­be­schwer­de­instanz behaup­tet wird, ist weder aus dem Leis­tungs­zweck oder den sons­ti­gen Umstän­den ersicht­lich. Aus der von bei­den Betei­lig­ten her­an­ge­zo­ge­nen haus­in­ter­nen Ver­öf­fent­li­chung ergibt sich eine sol­che Beschrän­kung nicht. Eben­falls hat die Arbeit­ge­be­rin in den Tat­sa­chen­in­stan­zen kei­nen Vor­trag dazu gehal­ten, dass sie die beson­de­re Ver­gü­tung der Sams­tags­ar­beit stich­tags­be­zo­gen auf den bis zum Früh­jahr 2009 ein­ge­stell­ten Per­so­nen­kreis beschränkt hat.

Ein auf die Gewäh­rung einer Zeit­gut­schrift für Arbeit an Sams­ta­gen gerich­te­ter Durch­füh­rungs­an­spruch des Betriebs­rats besteht jedoch nicht. Zwar hat die Arbeit­ge­be­rin des­sen Mit­be­stim­mungs­recht durch die ohne sei­ne Betei­li­gung erfolg­te Auf­stel­lung und Ände­rung des Ent­loh­nungs­grund­sat­zes über die Ver­gü­tung von Sams­tags­ar­beit ver­letzt. Der Betriebs­rat kann jedoch nur die Durch­füh­rung einer mit der Arbeit­ge­be­rin getrof­fe­nen Ver­ein­ba­rung ver­lan­gen. Für die Durch­set­zung von mit­be­stim­mungs­wid­ri­gem Ver­hal­ten der Arbeit­ge­be­rin fehlt es hin­ge­gen an einer Anspruchs­grund­la­ge.

Nach § 77 Abs. 1 Satz 1 BetrVG führt der Arbeit­ge­ber Ver­ein­ba­run­gen zwi­schen Betriebs­rat und Arbeit­ge­ber, auch soweit sie auf einem Spruch der Eini­gungs­stel­le beru­hen, durch. Die­se Vor­schrift grenzt nicht nur die Kom­pe­ten­zen der Betriebs­par­tei­en zuein­an­der ab, indem sie dem Arbeit­ge­ber die allei­ni­ge Füh­rung des Betriebs über­lässt und ein­sei­ti­ge Ein­grif­fe des Betriebs­rats in die Betriebs­füh­rung ver­bie­tet, son­dern sie ver­pflich­tet auch den Arbeit­ge­ber gegen­über dem Betriebs­rat, sol­che Ver­ein­ba­run­gen ihrem Inhalt ent­spre­chend im Betrieb anzu­wen­den 11. Der Betriebs­rat kann daher vom Arbeit­ge­ber aus der betref­fen­den Betriebs­ver­ein­ba­rung iVm. § 77 Abs. 1 Satz 1 BetrVG auch deren Durch­füh­rung im Betrieb ver­lan­gen 12. Ob ein Durch­füh­rungs­an­spruch des Betriebs­rats auch für Rege­lungs­ab­re­den besteht, hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt bis­her offen­ge­las­sen 13.

Eine Betriebs­ver­ein­ba­rung, in der die Betriebs­par­tei­en die Vor­aus­set­zun­gen für die Gewäh­rung einer Zeit­gut­schrift gere­gelt haben, besteht im vor­lie­gend vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall nicht.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt muss auch nicht ent­schei­den, ob der Betriebs­rat die Durch­füh­rung einer mit dem Arbeit­ge­ber abge­schlos­se­nen Rege­lungs­ab­re­de ver­lan­gen kann. Zwar kön­nen die Betriebs­par­tei­en wech­sel­sei­ti­ge Rech­te und Pflich­ten nicht nur in einer Betriebs­ver­ein­ba­rung, son­dern auch durch eine an kei­ne bestimm­te Form gebun­de­ne Rege­lungs­ab­re­de tref­fen 14. Eine sol­che Rege­lungs­ab­re­de über die Gewäh­rung einer Zeit­gut­schrift für die Arbeit an Sams­ta­gen haben die Betei­lig­ten aber nicht abge­schlos­sen. Es ist zwi­schen ihnen unstrei­tig, dass der Betriebs­rat sei­ne Zustim­mung zu der im Früh­jahr 2009 von der Arbeit­ge­be­rin ein­ge­führ­ten Leis­tung nicht erteilt hat. Er hat die Gewäh­rung der Zeit­gut­schrif­ten ledig­lich gedul­det. Die blo­ße Hin­nah­me eines mit­be­stim­mungs­wid­ri­gen Ver­hal­tens des Arbeit­ge­bers durch den Betriebs­rat ist für den Abschluss einer Rege­lungs­ab­re­de jedoch nicht aus­rei­chend. Die­se setzt zumin­dest eine auf die Zustim­mung zu der Maß­nah­me gerich­te­te Beschluss­fas­sung des Betriebs­rats 15 und deren Ver­laut­ba­rung gegen­über dem Arbeit­ge­ber vor­aus. Dass bei­des erfolgt ist, hat der Betriebs­rat nicht behaup­tet.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 18. März 2014 – 1 ABR 75/​12

  1. BAG 10.12 2013 – 1 ABR 39/​12, Rn. 18[]
  2. BAG 8.11.2011 – 1 ABR 37/​10, Rn. 23, BAGE 139, 369[]
  3. BAG 14.01.2014 – 1 ABR 57/​12, Rn. 15[]
  4. BAG 26.08.2008 – 1 AZR 354/​07, Rn. 21, BAGE 127, 297[]
  5. BAG 22.06.2010 – 1 AZR 853/​08, Rn. 32, BAGE 135, 13[]
  6. BAG 10.12 2013 – 1 ABR 39/​12, Rn.19[]
  7. BAG 15.05.2013 – 10 AZR 325/​12, Rn. 38[]
  8. BAG 21.03.2012 – 6 AZR 560/​10, Rn. 21[]
  9. BAG 27.01.1998 – 1 ABR 35/​97[]
  10. BAG 5.10.2010 – 1 ABR 20/​09, Rn. 23, BAGE 135, 382[]
  11. BAG 24.02.1987 – 1 ABR 18/​85, zu B II 1 a der Grün­de, BAGE 54, 191[]
  12. BAG 18.05.2010 – 1 ABR 6/​09, Rn. 16, BAGE 134, 249[]
  13. BAG 27.10.1998 – 1 ABR 3/​98, zu B I 3 b der Grün­de, BAGE 90, 76[]
  14. BAG 21.01.2003 – 1 ABR 9/​02, zu B II 2 c aa [2] der Grün­de[]
  15. Fit­ting 27. Aufl. § 77 Rn. 219[]