Betrieb­li­che Lohn­ge­stal­tung – und die Theo­rie der Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung

Nach der Theo­rie der Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung führt die Ver­let­zung von Mit­be­stim­mungs­rech­ten des Betriebs­rats im Ver­hält­nis zwi­schen Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer jeden­falls zur Unwirk­sam­keit von Maß­nah­men oder Rechts­ge­schäf­ten, die den Arbeit­neh­mer belas­ten. Das soll ver­hin­dern, dass der Arbeit­ge­ber dem Eini­gungs­zwang mit dem Betriebs­rat durch Rück­griff auf arbeits­ver­trag­li­che Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten aus­weicht.

Betrieb­li­che Lohn­ge­stal­tung – und die Theo­rie der Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung

Dem Arbeit­ge­ber darf aus einer betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Pflicht­wid­rig­keit auch im Rah­men des Arbeits­ver­hält­nis­ses kein Vor­teil erwach­sen. Maß­nah­men zum Nach­teil der Arbeit­neh­mer sind dabei nur sol­che, die bereits bestehen­de Rechts­po­si­tio­nen der Arbeit­neh­mer schmä­lern.

Die Ver­let­zung von Mit­be­stim­mungs­rech­ten des Betriebs­rats führt aller­dings nicht dazu, dass sich indi­vi­du­al­recht­li­che Ansprü­che der betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer ergä­ben, die zuvor noch nicht bestan­den haben 1.

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG hat der Betriebs­rat in Fra­gen der betrieb­li­chen Lohn­ge­stal­tung, ins­be­son­de­re bei der Auf­stel­lung und Ände­rung von Ent­loh­nungs­grund­sät­zen und der Ein­füh­rung und Anwen­dung von neu­en Ent­loh­nungs­me­tho­den sowie deren Ände­rung, mit­zu­be­stim­men. Das Mit­be­stim­mungs­recht ist im Betrieb eines tarif­ge­bun­de­nen Arbeit­ge­bers aller­dings durch den Tarif­vor­be­halt des § 87 Abs. 1 Ein­gangs­halbs. BetrVG aus­ge­schlos­sen, wenn die Tarif­ver­trags­par­tei­en die mit­be­stim­mungs­pflich­ti­ge Ange­le­gen­heit zwin­gend und abschlie­ßend inhalt­lich gere­gelt haben 2.

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben mit § 5.4 ERA-ETV eine abschlie­ßen­de Rege­lung über die Rei­hen­fol­ge der Anrech­nung indi­vi­du­el­ler Ent­gelt­er­hö­hun­gen auf die nach § 5.3 Unter­abs. 1 ERA-ETV zu gewäh­ren­den Besitz­stands­zu­la­gen getrof­fen. Danach ist, wie bereits aus­ge­führt, zunächst eine Anrech­nung auf die Über­schrei­ter­zu­la­ge vor­zu­neh­men. Ein Wahl­recht des Arbeit­ge­bers sieht der Tarif­ver­trag nicht vor. Auch ent­hält § 5.4 ERA-ETV im Gegen­satz zu ande­ren Bestim­mun­gen des Tarif­ver­trags kei­ne Öff­nungs­klau­sel, die eine abwei­chen­de betrieb­li­che Rege­lung zulie­ße. Die Beklag­te hat mit der Anrech­nung ledig­lich die Bestim­mun­gen des Tarif­ver­trags voll­zo­gen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 22. Okto­ber 2014 – 5 AZR 750/​12

  1. BAG 22.06.2010 – 1 AZR 853/​08, Rn. 42, BAGE 135, 13[]
  2. BAG 18.10.2011 – 1 ABR 25/​10, Rn. 18, BAGE 139, 332[]