Betrieb­li­che Mit­glie­der­wer­bung einer nicht tarif­fä­hi­gen Arbeit­neh­mer­ver­ei­ni­gung

Ver­langt eine nicht tarif­fä­hi­ge Arbeit­neh­mer­ko­ali­ti­on zu Zwe­cken der Mit­glie­der­wer­bung Zutritt zu den Vor­räu­men einer Betriebs­ver­samm­lung, ist ein sol­cher Anspruch gegen den Arbeit­ge­ber und nicht gegen den Betriebs­rat zu rich­ten. Das gilt unab­hän­gig davon, ob die Betriebs­ver­samm­lung im Betrieb oder außer­halb statt­fin­det.

Betrieb­li­che Mit­glie­der­wer­bung einer nicht tarif­fä­hi­gen Arbeit­neh­mer­ver­ei­ni­gung

Der­ar­ti­ge aus Art. 9 Abs. 3 GG her­ge­lei­te­ten Ansprü­che kann nicht der Betriebs­rat, son­dern nur die Arbeit­ge­be­rin erfül­len.

Eine Arbeit­neh­mer­ver­ei­ni­gung, die man­gels Tarif­fä­hEg­keit noch nicht die Anfor­de­run­gen einer Gewerk­schaft erfüllt, fällt jedoch auch als nicht tarif­fä­hi­ge Koali­ti­on in den Schutz­be­reich des Art. 9 Abs. 3 GG 1. Die­ses Frei­heits­recht gewähr­leis­tet für jeder­mann und für alle Beru­fe das Recht, zur Wah­rung und För­de­rung der Arbeits- und Wirt­schafts­be­din­gun­gen Ver­ei­ni­gun­gen zu bil­den. Das umfasst auch den Schutz der Koali­ti­on als sol­cher und ihr Recht, durch spe­zi­fisch koali­ti­ons­mä­ßi­ge Betä­ti­gung die in Art. 9 Abs. 3 GG genann­ten Zwe­cke zu ver­fol­gen. Dazu zäh­len auch Betä­ti­gun­gen, die auf ande­re Wei­se als durch den Abschluss von Tarif­ver­trä­gen die­sem Zweck die­nen sol­len. Dass einer Koali­ti­on die für eine Qua­li­fi­zie­rung als Gewerk­schaft erfor­der­li­che Ver­bands­macht und Durch­set­zungs­fä­hig­keit und damit die Tarif­fä­hig­keit fehlt, ist uner­heb­lich 2.

Der Antrag­stel­ler des hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streits ist eine Koali­ti­on im Sin­ne des Art. 9 Abs. 3 GG. Nach sei­ner Sat­zung hat er sich zur Auf­ga­be gesetzt, inner­halb sei­nes Zustän­dig­keits­be­reichs für Betrie­be in den Wirt­schafts­zwei­gen der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons- und Infor­ma­ti­ons­tech­no­lo­gie die beruf­li­chen Rech­te und die Inter­es­sen der Mit­glie­der wahr­zu­neh­men bzw. zu ver­tre­ten. Er ist unab­hän­gig von Arbeit­ge­bern, staat­li­chen Orga­ni­sa­tio­nen, Par­tei­en und Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten und setzt sich für die Errin­gung, Durch­set­zung und Siche­rung des Mit­be­stim­mungs­rechts der Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer in Betrie­ben und Unter­neh­men ein. Auch strebt er den Sta­tus einer Gewerk­schaft im Sin­ne des Tarif­ver­trags­ge­set­zes sowie des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes an. Er ist damit nach sei­ner Sat­zung eine Ver­ei­ni­gung, die der För­de­rung der Arbeits- und Wirt­schafts­be­din­gun­gen der bei ihm orga­ni­sier­ten Arbeit­neh­mer ver­pflich­tet sowie frei gebil­det, geg­ner­frei, unab­hän­gig und über­be­trieb­lich orga­ni­siert ist.

Zu den durch Art. 9 Abs. 3 GG geschütz­ten Betä­ti­gun­gen gehört auch die Wer­bung von Mit­glie­dern, von deren Zahl Bestand und Durch­set­zungs­kraft einer Koali­ti­on abhän­gen. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kann das Recht auf Mit­glie­der­wer­bung mit dem durch Art. 13, 14 Abs. 1 GG geschütz­ten Haus- und Eigen­tums­recht des Arbeit­ge­bers sowie sei­ner aus Art. 12 Abs. 1 GG fol­gen­den wirt­schaft­li­chen Betä­ti­gungs­frei­heit kol­li­die­ren. Ein sol­cher Kon­flikt wider­strei­ten­der Grund­rech­te bedarf der Aus­ge­stal­tung durch die Rechts­ord­nung. Da der Gesetz­ge­ber bis­lang hier­von abge­se­hen hat, ist die bestehen­de Schutz­lü­cke von den Gerich­ten im Wege der Rechts­fort­bil­dung zu schlie­ßen. Ob der jeweils kon­kret begehr­te Zutritt zu gewäh­ren ist, rich­tet sich dabei nach den Umstän­den des Ein­zel­falls 3.

Das auf Art. 9 Abs. 3 GG gestütz­te Recht auf Mit­glie­der­wer­bung ist gegen­über dem Arbeit­ge­ber gel­tend zu machen. Dies folgt schon dar­aus, dass Wer­be­maß­nah­men zu der hier­durch geschütz­ten koali­ti­ons­mä­ßi­gen Betä­ti­gung gehö­ren und die­se auf die Wah­rung und För­de­rung der Arbeits- und Wirt­schafts­be­din­gun­gen gerich­tet ist. Hier­auf zie­len­de For­de­run­gen der Koali­ti­on kann jedoch nur der sozia­le Gegen­spie­ler erfül­len. Das gilt auch für die streit­ge­gen­ständ­li­chen Wer­be­maß­nah­men im räum­li­chen Umfeld von Betriebs­ver­samm­lun­gen.

Nach § 43 Abs. 1 Satz 1 BetrVG wer­den die­se zwar vom Betriebs­rat ein­be­ru­fen. Soweit der Antrag­stel­ler meint, aus dem Haus­recht des Betriebs­rats bei Betriebs­ver­samm­lun­gen fol­ge, dass die­ser auch über die Durch­füh­rung von Wer­be­maß­nah­men in den Vor­räu­men des Ver­samm­lungs­raums zu ent­schei­den habe, lässt er jedoch außer Acht, dass das aus der Ver­samm­lungs­lei­tung (§ 42 Abs. 1 Satz 1 BetrVG) her­ge­lei­te­te Haus­recht des Betriebs­rats­vor­sit­zen­den in der Betriebs­ver­samm­lung betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­cher Natur ist und die­sen nur in die Lage ver­set­zen soll, die Betriebs­ver­samm­lung ord­nungs­ge­mäß durch­füh­ren zu kön­nen 4. Unter Berück­sich­ti­gung die­ses Zwecks erstreckt es sich auf den Ver­samm­lungs­raum und die Zugangs­we­ge zum Ort der Betriebs­ver­samm­lung 5, nicht jedoch auch auf sons­ti­ge Räum­lich­kei­ten in des­sen Umfeld.

Ein Streit über den Umfang des Zutritts­rechts zum Ver­an­stal­tungs­ge­län­de ist ent­we­der zwi­schen den Betriebs­par­tei­en oder zwi­schen dem Drit­ten, der Zutritt begehrt, und dem Arbeit­ge­ber zu klä­ren 6. Nur so bleibt berück­sich­tigt, dass der Anspruch einer Koali­ti­on auf Zutritt und Durch­füh­rung von Wer­be­maß­nah­men im Betrieb auf einer Aus­ge­stal­tung der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschütz­ten Koali­ti­ons­frei­heit beruht, die typi­scher­wei­se mit den Grund­rech­ten des Arbeit­ge­bers aus Art. 12 Abs. 1, Art. 13, 14 Abs. 1 GG kol­li­diert, und die­se Kol­li­si­ons­la­ge einer prak­ti­schen Kon­kor­danz zuge­führt wer­den muss. Die Rechts­be­schwer­de lässt dar­über hin­aus auch die voll­stre­ckungs­recht­li­chen Durch­set­zungs­mög­lich­kei­ten eines etwai­gen Titels außer Betracht. Sie über­sieht, dass der Betriebs­rat kei­ne gene­rel­le Rechts- und Ver­mö­gens­fä­hig­keit besitzt 7 und des­halb ihm gegen­über eine Zwangs­voll­stre­ckung nach §§ 888, 889 ZPO nicht mög­lich ist 8.

Die erho­be­nen Ansprü­che erge­ben sich auch nicht aus § 46 Abs. 1 Satz 1 BetrVG. Sol­che macht der Antrag­stel­ler auch nicht gel­tend. Als nicht tarif­fä­hi­ge Arbeit­neh­mer­ver­ei­ni­gung ste­hen ihm betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Befug­nis­se einer im Betrieb ver­tre­te­nen Gewerk­schaft nicht zu 9.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 22.5.2012, 1 ABR 11/​11

  1. vgl. ErfK/​Dieterich 12. Aufl. Art. 9 GG Rn. 21[]
  2. BVerfG 26.01.1995 – 1 BvR 2071/​94 – zu II 2 a der Grün­de, AP GG Art. 9 Nr. 77 = EzA GG Art. 9 Nr. 56[]
  3. BAG 22.06.2010 – 1 AZR 179/​09, Rn. 32 f. mwN, BAGE 135, 1[]
  4. Fit­ting 26. Aufl. § 42 BetrVG Rn. 36; Weber in GK-BetrVG 9. Aufl. § 42 Rn. 34[]
  5. BAG 18.03.1964 – 1 ABR 12/​63. zu II 3 c der Grün­de, BAGE 15, 307[]
  6. vgl. BAG 18.03.1964 – 1 ABR 12/​63, zu II 1 a der Grün­de, BAGE 15, 307[]
  7. BAG 29.09.2004 – 1 ABR 30/​03, zu B I 1 der Grün­de, BAGE 112, 96[]
  8. BAG 17.03.2010 – 7 ABR 95/​08, Rn. 27, BAGE 133, 342[]
  9. BAG 19.09.2006 – 1 ABR 53/​05, BAGE 119, 279[]