Betrieb­li­che Übung – und der Jubi­lä­ums­ur­laub

Unter einer betrieb­li­chen Übung ist die regel­mä­ßi­ge Wie­der­ho­lung bestimm­ter Ver­hal­tens­wei­sen des Arbeit­ge­bers zu ver­ste­hen, aus denen die Arbeit­neh­mer schlie­ßen kön­nen, ihnen sol­le eine Leis­tung oder eine Ver­güns­ti­gung auf Dau­er ein­ge­räumt wer­den.

Betrieb­li­che Übung – und der Jubi­lä­ums­ur­laub

Aus die­sem als Ver­trags­an­ge­bot zu wer­ten­den Ver­hal­ten des Arbeit­ge­bers, das von den Arbeit­neh­mern in der Regel still­schwei­gend ange­nom­men wird (§ 151 BGB), erwach­sen ver­trag­li­che Ansprü­che auf die üblich gewor­de­nen Leis­tun­gen. Ent­schei­dend für die Ent­ste­hung eines Anspruchs ist nicht der Ver­pflich­tungs­wil­le, son­dern wie der Erklä­rungs­emp­fän­ger die Erklä­rung oder das Ver­hal­ten des Arbeit­ge­bers nach Treu und Glau­ben unter Berück­sich­ti­gung aller Begleit­um­stän­de (§§ 133, 157 BGB) ver­ste­hen muss­te und ob er auf einen Bin­dungs­wil­len des Arbeit­ge­bers schlie­ßen durf­te 1. Ent­spre­chend ist auch durch Aus­le­gung des Ver­hal­tens des Arbeit­ge­bers zu ermit­teln, wel­chen Inhalt der aus betrieb­li­cher Übung erwach­sen­de Anspruch hat 2.

Anhalts­punk­te für einen der­ar­ti­gen Bin­dungs­wil­len der Arbeit­ge­be­rin lägen vor, wenn die Arbeit­ge­be­rin bis­her stets – trotz einer Erhö­hung der Jubi­lä­ums­leis­tun­gen nach dem BAT-KF – unver­än­dert an der Gewäh­rung des Son­der­ur­laubs fest­ge­hal­ten hät­te. Die Situa­ti­on ist ver­gleich­bar mit der Fra­ge, ob der tat­säch­li­chen Erbrin­gung von Leis­tun­gen aus einem bestimm­ten Tarif­ver­trag der Wil­le des Arbeit­ge­bers ent­nom­men wer­den kann, sich auch an zukünf­ti­ge geän­der­te Tarif­ver­trä­ge bin­den zu wol­len. Bei einem nicht tarif­ge­bun­de­nen Arbeit­ge­ber ist anzu­neh­men, dass eine betrieb­li­che Übung der Erhö­hung der Löh­ne und Gehäl­ter ent­spre­chend der Tarif­ent­wick­lung in einem bestimm­ten Tarif­ge­biet nur ent­steht, wenn es deut­li­che Anhalts­punk­te im Ver­hal­ten des Arbeit­ge­bers dafür gibt, dass er auf Dau­er die von den Tarif­ver­trags­par­tei­en aus­ge­han­del­ten Tarif­er­hö­hun­gen über­neh­men will 3. Die nicht vor­her­seh­ba­re Dyna­mik spricht grund­sätz­lich gegen einen objek­tiv erkenn­ba­ren rechts­ge­schäft­li­chen Wil­len des Arbeit­ge­bers zur dau­er­haf­ten Leis­tungs­er­brin­gung unab­hän­gig von der Tarif­ent­wick­lung.

Der Hin­weis der Arbeit­neh­me­rin auf die unter­schied­li­chen Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen gibt kein ande­res Ergeb­nis vor. Ihre Rechts­auf­fas­sung, dass der zusätz­li­che Urlaub nach § 22 BAT-KF nF – im Gegen­satz zu dem Son­der­ur­laub aus betrieb­li­cher Übung – an die Beschäf­ti­gungs­zeit ohne Berück­sich­ti­gung der Aus­bil­dungs­zeit anknüpft, trifft so nicht zu. Nach § 9 Abs. 2 der Arbeits­rechts­re­ge­lung zu Über­gangs­re­ge­lun­gen im Zuge der Neu­fas­sung des BAT-KF und MTArb-KF wer­den für die Anwen­dung des § 22 BAT-KF nF die bis zum 30.06.2007 zurück­ge­leg­ten Zei­ten, die nach Maß­ga­be des BAT-KF aF aner­kann­te Dienst­zeit sind, als Beschäf­ti­gungs­zeit berück­sich­tigt. Dadurch wird ein Gleich­lauf der Berech­nung der Dienst­zei­ten in Bezug auf Jubi­lä­ums­zu­wen­dun­gen zwi­schen dem BAT-KF aF, der die Mög­lich­keit der Anrech­nung von Aus­bil­dungs­zei­ten vor­sah, und dem BAT-KF nF erzielt. Da die Arbeit­ge­be­rin nach den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts den Son­der­ur­laub in der Ver­gan­gen­heit stets neben der Zuwen­dung nach § 39 BAT-KF aF gewähr­te, ergibt sich den­knot­wen­dig ein Gleich­lauf.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 17. Novem­ber 2015 – 9 AZR 547/​14

  1. BAG 5.05.2015 – 1 AZR 806/​13, Rn. 26; 19.03.2014 – 5 AZR 954/​12, Rn. 43[]
  2. vgl. BAG 19.10.2011 – 5 AZR 359/​10, Rn. 13[]
  3. BAG 19.10.2011 – 5 AZR 359/​10, Rn. 14 mwN[]