Betriebliche Witwenrente – und der vorzeitig ausgeschiedene Arbeitnehmer

Nach § 1b Abs. 1 Satz 1 BetrAVG muss einem vor Eintritt eines Versorgungsfalls aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidenden Arbeitnehmer sein – späterer – Anspruch auf Versorgungsleistung in Form einer Anwartschaft erhalten bleiben, wenn er zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen für die gesetzliche Unverfallbarkeit erfüllt und Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung zugesagt worden sind.

Betriebliche Witwenrente – und der vorzeitig ausgeschiedene Arbeitnehmer

Vorzeitig ausgeschieden ist nach der Vorstellung der § 1b Abs. 1, § 2 Abs. 1 BetrAVG der Arbeitnehmer, der – wie hier – nicht bis zum Eintritt eines Versorgungsfalls betriebszugehörig war.

Im Versorgungsfall „Tod“ haben die Hinterbliebenen des vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmers, dessen Anwartschaft nach § 1b Abs. 1 BetrAVG fortbesteht, nach § 2 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG einen Anspruch mindestens in der Höhe des Teils der ohne das vorherige Ausscheiden zustehenden Leistung, der dem Verhältnis der Dauer der Betriebszugehörigkeit zu der Zeit vom Beginn der Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung entspricht. Bei einem Ausscheiden im Jahre 1999 – wie vorliegend – ist allerdings aufgrund der Veränderungssperre und des Festschreibeeffekts noch auf das 65. Lebensjahr abzustellen (§ 2a Abs. 1 BetrAVG)1. Inhalt und Umfang des Anspruchs, der aus der aufrechterhaltenen Anwartschaft folgt, richten sich nach den zugrundeliegenden Versorgungsregelungen, werden von § 1b Abs. 1, § 2 Abs. 1 BetrAVG also vorausgesetzt.

Einem Anspruch steht im hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall nicht entgegen, dass die Ehe der Witwe mit ihrem verstorbenen Ehegatten erst nach dessen vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis mit der Arbeitgeberin, aber vor dem Beginn der Altersrentenzahlung geschlossen wurde. Vielmehr ist der geltend gemachte Anspruch von der Leistungszusage umfasst und nicht durch den Leistungsplan bzw. das Leistungsverzeichnis als Teil der BV Altersversorgung ausgeschlossen. Es fehlt – entgegen der Annahme des in der Vorinstanz tätigen Landesarbeitsgerichts Bremen2 – an einer hinreichend erkennbaren klaren Regelung, wonach die Zusage nur auf Witwen/Witwer aus Eheschließungen im bestehenden Arbeitsverhältnis beschränkt und somit Witwen/Witwer aus Eheschließungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, aber vor Rentenbezugsbeginn von der Hinterbliebenenversorgung ausgeschlossen sein sollen. Das ergibt für das Bundesarbeitsgericht die Auslegung der einschlägigen Leistungsbestimmungen:

Betriebsvereinbarungen sind wegen ihres normativen Charakters nach den für Tarifverträge und für Gesetze geltenden Grundsätzen auszulegen. Dabei ist vom Wortlaut der Bestimmung und dem durch ihn vermittelten Wortsinn auszugehen. Insbesondere bei unbestimmtem Wortsinn sind der wirkliche Wille der Betriebsparteien und der von ihnen beabsichtigte Zweck zu berücksichtigen, soweit sie im Text ihren Niederschlag gefunden haben. Abzustellen ist ferner auf den Gesamtzusammenhang der Regelungen, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Betriebsparteien geben kann. Soweit kein eindeutiges Auslegungsergebnis möglich ist, kommen ohne Bindung an eine Reihenfolge weitere Auslegungskriterien wie etwa eine regelmäßige Anwendungspraxis oder die Normengeschichte in Betracht. Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Bestimmung führt3.

Schließen Regelungen Ansprüche aus bzw. schränken sie solche ein, muss dies hinreichend erkennbar und eindeutig beschrieben sein. Dies gilt auch und gerade für Bestimmungen über Leistungen der betrieblichen Altersversorgung. Der Arbeitnehmer muss klar erkennen können, in welcher Höhe er bzw. seine Angehörigen im Versorgungsfall Leistungen zu erwarten haben, um ggf. Versorgungslücken schließen zu können. Das folgt aus dem Gebot der Bestimmtheit und Normenklarheit als Ausfluss des Rechtsstaatsprinzips4. Hieran sind die Betriebsparteien über § 75 Abs. 1 BetrVG gebunden. Die in einer Betriebsvereinbarung enthaltenen Normen (§ 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG) müssen diesem Gebot genügen5.

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Diese Anforderungen an einen normenklaren Ausschluss sind vorliegend nicht erfüllt, soweit es um eine Beschränkung der Witwen-/Witwerversorgung auf – hinterbliebene – Ehepartner geht, mit denen die Ehe vor dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis geschlossen wurde, und damit den Ausschluss solcher Ehegatten, mit denen der – ehemalige – Arbeitnehmer die Ehe erst nach vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis, aber vor Eintritt in den Ruhestand eingegangen ist. Die BV Altersversorgung iVm. dem Leistungsplan und -verzeichnis enthalten insoweit keine für den Arbeitnehmer ausreichend erkennbare und eindeutig beschriebene Beschränkungs- bzw. Ausschlussklausel, auch nicht nach einer Auslegung der maßgeblichen Bestimmungen.

Zugesagt ist in § 6 Leistungsplan eine Hinterbliebenenversorgung „nach Tod der/des Mitarbeiterin/s“. Eine solche erhält, wer die Voraussetzungen von § 4 Leistungsplan erfüllt. § 4 Leistungsplan setzt voraus, dass der Anspruchsteller zum Kreis der Leistungsempfänger gemäß § 2 Leistungsplan gehört. Leistungsempfänger ist der Mitarbeiter, dem eine Zusage erteilt wurde. Für die Hinterbliebenenversorgung bedeutet dies, dass einen entsprechenden Anspruch derjenige hat, der Hinterbliebener eines verstorbenen Mitarbeiters ist, dem eine Zusage erteilt worden war. Dies fügt sich darin ein, dass die Hinterbliebenenversorgung iSd. § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG akzessorisch als Vertrag zugunsten Dritter ausgestaltet ist und sich das Rechtsverhältnis zwischen Hinterbliebenen und Arbeitgeber ab Eintritt des Versorgungsfalls „Tod“ nach den ursprünglichen Rechtsbeziehungen zwischen dem Verstorbenen und dem Arbeitgeber bestimmt6.

Dem verstorbenen Ehemann der Witwe war von der Arbeitgeberin eine Hinterbliebenenversorgung zugesagt. Als Ehefrau des verstorbenen Arbeitnehmers ist die Witwe anspruchsberechtigt und kann eine Hinterbliebenenversorgung verlangen, obwohl die Ehe erst nach dem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis zur Arbeitgeberin, aber vor dem Beginn einer Altersrentenzahlung geschlossen worden war.

Witwe oder Witwer ist – soweit sich aus der Versorgungsordnung selbst keine andere Begriffsbestimmung ergibt, wer im Zeitpunkt des Todes mit dem Verstorbenen verheiratet war („Überlebende(r) einer zivilrechtlich wirksam geschlossenen Ehe“)7. Ausgehend von dem gesetzlichen Leitbild – dh. der im Gesetz angelegten Vertragstypik – der Hinterbliebenenversorgung, des typischerweise abgesicherten Risikos und dem hieraus folgenden Sinn und Zweck einer Hinterbliebenenversorgung, umfasst eine solche grundsätzlich alle Hinterbliebenen – im Fall einer Witwen-/Witwerversorgung jede(n) Witwen/Witwer8. Es geht um die Versorgung der hinterbliebenen Angehörigen, die im Zeitpunkt des Todes in einem besonderen Näheverhältnis zum Verstorbenen standen, regelmäßig Ehegatte und Kinder.

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Wird also eine Witwen-/Witwerversorgung zugesagt, ist zunächst davon auszugehen, dass jede Witwe/jeder Witwer im Todesfall des verstorbenen Ehegatten begünstigt sein soll. Diese Personen sollen abgesichert sein. Auch der Arbeitgeber als Leistungsversprechender will im Zweifel jede Witwe/jeden Witwer begünstigen, also auch die aus einer etwaigen späteren Ehe Hinterbliebenen9. Nur so erhält der Arbeitnehmer die gewünschte Sicherheit und Beruhigung für die Zukunft10. Hieran anknüpfend wird auch in der Literatur verbreitet angenommen, die versprochene Hinterbliebenenleistung komme ohne konkrete einschränkende Regelung im Versorgungswerk demjenigen Ehegatten zugute, mit dem der Versorgungsberechtigte zum Zeitpunkt seines Todes verheiratet war11.

Der Witwen-/Witwerversorgung ist danach typischerweise die Absicherung des Risikos immanent, das sich aus dem Wegfall des Unterhalts ergibt (Unterhaltsersatzfunktion)12. Sinn und Zweck der Hinterbliebenenversorgung ist es, das Todesfallrisiko – teilweise – für die Personen abzusichern, die im Zeitpunkt des Todes in einem bestimmten Näheverhältnis zum Verstorbenen standen. Für diese Personen soll im Todesfall gesorgt sein. Der Zeitpunkt, zu dem das Näheverhältnis – die Ehe – entstanden ist, ist nicht maßgeblich. Das regelmäßig vorhandene Versorgungsinteresse des Verstorbenen, das Grund für eine Hinterbliebenenversorgung ist, ist von diesem Zeitpunkt unabhängig13. Dass dieses vertragstypische Risiko vorliegend nicht vollständig abgesichert sein soll, soweit es um Eheschließungen nach einem vorzeitigen Ausscheiden, aber vor dem Beginn der Altersrentenzahlung geht, ist nicht erkennbar.

§ 4, 4.2 Leistungsverzeichnis trifft konkrete Regelungen zur Hinterbliebenenversorgung. Den Kreis der Bezugsberechtigten aus der Witwen-/Witwerversorgung regelt das Leistungsverzeichnis aber nicht positiv. Aus dem Wortlaut dieser einschlägigen Versorgungsregelungen zur Witwenversorgung ergibt sich keine Einschränkung auf Ehegatten, die bereits im aktiven Arbeitsverhältnis mit dem Mitarbeiter verheiratet waren. Das folgt auch nicht – entgegen der Ansicht des Landesarbeitsgerichts Bremen ((LAG Bremen 14.01.2021 – 2 Sa 123/19)) – aus dem Wort „Mitarbeiter“.

Das Landesarbeitsgericht Bremen meint, hierunter sei nach den Regelungen im Leistungsplan nur der bis zum Leistungsfall betriebszugehörige Anwärter zu verstehen. Daraus folge, dass die Ehe vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses geschlossen worden sein müsse, um Ansprüche auf eine Hinterbliebenenversorgung zu begründen.

Dem kann nicht gefolgt werden. Andernfalls würden nach § 6 Leistungsplan nur Hinterbliebene solcher Mitarbeiter, die im aktiven Arbeitsverhältnis verstorben sind, eine Versorgung erhalten. Der Versorgungsfall „Tod“ eines ehemaligen Mitarbeiters, der bis zum Eintritt in die Altersrente betriebszugehörig war und die Ehe im aktiven Arbeitsverhältnis geschlossen hatte, wäre nicht umfasst. Es ist auszuschließen, dass das der Wille der Betriebsparteien war. Vielmehr folgt aus § 4, 4.02.1 Abs. 2 Satz 2 Leistungsverzeichnis, dass Witwen-/Witwerrente auch für den Fall zugesagt ist, dass der ehemalige Mitarbeiter nach Beginn des Rentenbezugs verstorben ist. In diesem Fall ist die Versorgung nur dann ausgeschlossen, wenn die Ehe erst nach Beginn der Rentenzahlung geschlossen wurde.

Zudem unterscheiden die Versorgungsregelungen nicht zwischen aktivem und früherem Mitarbeiter. Wohl aber findet sich der Begriff „künftiger Mitarbeiter“ (§ 1, 1.1 c. Leistungsverzeichnis). Unter den Begriff des Mitarbeiters kann somit sowohl der aktive als auch der bereits ausgeschiedene fallen. Hierfür spricht auch die Formulierung in § 2 Leistungsplan. Leistungen werden danach an „Mitarbeiter“ gewährt. Insoweit muss aber der frühere Mitarbeiter gemeint sein, denn der aktive Mitarbeiter ist zumindest bei der Altersrente jedenfalls auch noch nicht leistungsberechtigt (§ 4, 4.1 Leistungsverzeichnis). Entsprechendes gilt für Leistungen an vorzeitig ausgeschiedene Mitarbeiter bei Eintritt eines Versorgungsfalls. Auch dort – § 8 Abs. 3 Leistungsplan – wird der Versorgungsberechtigte nicht als „früherer“ Mitarbeiter bezeichnet.

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Soweit es in § 4, 4.02.1 Abs. 1 Leistungsverzeichnis „Anwärter“ heißt, zwingt auch das nicht zu dem Schluss, die Ehe müsse vor dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis geschlossen sein. „Anwärter“ kann – mangels Definition in der BV Altersversorgung – auch ein ehemaliger Mitarbeiter sein14. Dann schadet es nicht, wenn die Ehe erst nach dem Ausscheiden geschlossen worden ist. Auch aus § 1, 1.1 a. Leistungsverzeichnis, wonach „alle Mitarbeiter“ „Leistungsanwärter“ werden, folgt nichts anderes. Leistungsanwärter bleibt auch der vorzeitig ausgeschiedene – ehemalige – Mitarbeiter, soweit seine Anwartschaft unverfallbar ist.

Ausdrücklich geregelt sind zudem nur zwei Fälle, in denen eine Witwen-/Witwerversorgung ausgeschlossen ist. Nach § 4, 4.02.1 Abs. 2 Leistungsverzeichnis entfällt eine solche, wenn die Ehe zum Zeitpunkt des Ablebens des Anwärters geschieden ist oder wenn sie erst nach Beginn der Altersrentenzahlung geschlossen wurde. Diese ausdrücklichen Ausschlusstatbestände für die Witwen-/Witwerversorgung zeigen im Umkehrschluss, dass weitere Ausnahmen für die Witwen-/Witwerversorgung nicht gewollt waren15. Anderenfalls hätte es nahegelegen, eine weitere ausdrückliche Ausnahme vorzusehen – etwa für den Fall, dass die Ehe nach dem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis geschlossen wurde. Das gilt umso mehr, als die Betriebsparteien den Fall des vorzeitigen Ausscheidens gesehen und in § 8 Leistungsplan hierzu eine Regelung getroffen haben, ohne allerdings einen Ausschluss der Witwen-/Witwerversorgung für den Fall einer erst hiernach erfolgenden Eheschließung vorzusehen.

Entgegen der Ansicht des Landesarbeitsgerichts Bremen ((LAG Bremen 14.01.2021 – 2 Sa 123/19)) folgt aus dem Ausschluss geschiedener Ehepartner nicht, dass die Versorgungsordnung insoweit eine Beschränkung auf eine einmal gegebene Zusage enthalte, die mit Scheidung entfalle und bei Wiederheirat nicht erneut auflebe. Die Klausel stellt lediglich klar, dass geschiedene Ehepartner keinen Anspruch auf eine Witwen-/Witwerrente haben. Denn es ist grundsätzlich auch eine andere Regelung denkbar.

Auch ist aus den konkret geregelten Ausschlussgründen nicht – wie die Arbeitgeberin meint – ersichtlich, dass es für die Witwen-/Witwerrente stets auf die Familiensituation während der Dauer der Betriebszugehörigkeit ankommen soll. Erkennbar ist lediglich, dass die Leistungspflichten auf Risiken begrenzt werden sollen, die vor dem Beginn der Altersrentenzahlung angelegt waren – also beschränkt auf den Ehepartner, mit dem im Zeitpunkt des Todes noch eine Ehe bestand.

Auch aus der Systematik der Regelungen von Leistungsplan und Leistungsverzeichnis folgt nicht, dass nur solche Personen in die Hinterbliebenenversorgung einbezogen sein sollen, deren Ehe mit dem jeweiligen Mitarbeiter bereits vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses geschlossen wurde.

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Dass die Regelung zum vorzeitigen Ausscheiden (§ 8 Leistungsplan) keinen Ausschluss von der Witwen-/Witwerversorgung für Eheschließungen nach diesem Zeitpunkt vorsieht, spricht dafür, dass der Arbeitnehmer auch im Fall des vorzeitigen Ausscheidens eine Hinterbliebenenversorgung in dem Umfang zeitanteilig behält, in dem sie ihm zugesagt wurde. Soweit in § 8 Abs. 3 Leistungsplan „begünstigte Angehörige“ als Anspruchsberechtigte benannt sind, bedeutet dies nicht, dass nur die Angehörigen gemeint sind, die bis zum Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis bereits vorhanden waren. Tatsächlich „begünstigt“ ist ein konkreter Angehöriger erst im Versorgungsfall – also im Todesfall des Zusageempfängers. Bis dahin ist nur abstrakt bestimmt, wer potentiell anspruchsberechtigt sein kann – es besteht allenfalls eine ungesicherte Aussicht, eigene Ansprüche zu erwerben16. § 8 Abs. 3 Leistungsplan bestätigt mangels anderslautender Regelung vielmehr, dass grundsätzlich auch eine Hinterbliebenenversorgung im Fall des vorzeitigen Ausscheidens – zeitanteilig – erworben ist, auch wenn die Ehe mit dem ausgeschiedenen Mitarbeiter erst nach dem vorzeitigen Ausscheiden geschlossen worden ist. Dieses Ergebnis entspricht auch der Vertragstypik. Außerdem stellt § 8 Abs. 3 Leistungsplan auf die Ansprüche im Versorgungsfall ab. Bis zu diesem Zeitpunkt können Angehörige grundsätzlich zu – potentiell – „Begünstigten“ werden.

Soweit das Bundesarbeitsgericht in ähnlichen Konstellationen abweichend entschieden hat17, ändert dies am Auslegungsergebnis nichts. In diesen Fällen unterschied die Versorgungsordnung jeweils klar zwischen „Anwärter“ (definiert als der Mitarbeiter, der eine Anwartschaft mit Aufnahme in die Versorgungsordnung erwirbt) und „früherer Mitarbeiter“. Das ist hier nicht der Fall.

Aus der Grundidee der Versorgungsregelungen in der BV Altersversorgung, dass der Mitarbeiter bis zum Renteneintritt im Unternehmen verbleibt, folgt nichts anderes. Diese Grundidee schneidet zeitanteilig erworbene Ansprüche nicht ab und schränkt solche auch nicht ein. Dafür spricht hier § 8 Leistungsplan, der bei vorzeitigem Ausscheiden auf die gesetzlichen Regelungen im BetrAVG verweist.

Die Obliegenheit, Änderungen des Familienstands mitzuteilen (§ 3 Abs. 3 Leistungsverzeichnis), führt ebenfalls nicht dazu, dass die Zusage der Witwen-/Witwerversorgung auf Eheschließungen vor dem Ausscheiden beschränkt wäre. Denn „Mitarbeiter“ kann – wie ausgeführt – auch der ehemalige Mitarbeiter sein.

Zudem kann auf die Regelung zur Waisenversorgung verwiesen werden. Diese ist ausdrücklich nur ausgeschlossen, sofern das unterhaltsberechtigte Kind das 21. Lebensjahr vollendet hat. Dennoch gibt es auch hier eine Mitteilungsobliegenheit bei Veränderungen, insbesondere bei Hinzukommen unterhaltsberechtigter Kinder vor Beginn der Altersrente. Diese Obliegenheit trifft denklogisch dann auch vorzeitig ausgeschiedene Mitarbeiter.

Auch aus § 7 Leistungsplan ergibt sich nicht, dass die Ehe im aktiven Arbeitsverhältnis geschlossen sein muss. § 7 regelt die Invalidenversorgung und hat somit einen anderen Zweck.

Eine ergänzende Auslegung der BV Altersversorgung im Sinne der Arbeitgeberin scheidet aus. Selbst wenn man – wogegen viel spricht – annehmen wollte, dass eine Regelungslücke in Bezug auf Witwen/Witwer gegeben ist, die den Verstorbenen erst nach vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis geheiratet haben, käme eine ergänzende Auslegung der BV Altersversorgung nicht in Betracht. Die hierfür erforderlichen Voraussetzungen sind nicht gegeben.

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Betriebsvereinbarungen sind einer ergänzenden Auslegung nur dann zugänglich, wenn entweder nach zwingendem höherrangigen Recht nur eine Regelung zur Lückenschließung in Betracht kommt oder wenn bei mehreren Regelungsmöglichkeiten zuverlässig feststellbar ist, welche Regelung die Betriebspartner getroffen hätten, wenn sie die Lücke erkannt hätten18.

Danach ist eine ergänzende Auslegung der BV Altersversorgung nicht möglich. Denn es lässt sich nicht mit der gebotenen Sicherheit feststellen, welche Regelung die Betriebsparteien getroffen hätten, hätten sie die Lücke bedacht. Neben einer Regelung, die einen Anspruch ausschließt, sofern die Ehe erst nach dem vorzeitigen Ausscheiden geschlossen wurde, hätten die Betriebsparteien auch vorsehen können, dass der Anspruch – zeitanteilig – in Bezug auf Ehepartner bestehen bleibt, die zu irgendeinem Zeitpunkt bis zum Rentenbeginn die Ehe mit dem Versorgungsberechtigten geschlossen haben.

Dahinstehen kann, ob der Verstorbene der Arbeitgeberin die Eheschließung mit der Witwe angezeigt hat. Eine dahingehende Anzeigepflicht regelt das Leistungsverzeichnis zwar im Zusammenhang mit der von der Unterstützungskasse abzuschließenden Rückdeckungsversicherung in § 3 Abs. 3 Satz 2. Eine Verletzung der Anzeigepflicht führt aber nicht zum Anspruchsverlust. § 4 Leistungsverzeichnis verlangt im Übrigen, dass die Voraussetzungen für Rentenleistungen nachgewiesen, nicht aber, dass Veränderungen der zugrundeliegenden Umstände vorab angezeigt werden. Auch insoweit ist nicht geregelt, dass die fehlende Anzeige einer Eheschließung dem Anspruch auf Leistungen der Hinterbliebenenversorgung entgegenstünde.

Nach dem gefundenen Ergebnis kommt es nicht auf die vom Landesarbeitsgericht Bremen in seinem Berufungsurteil ((LAG Bremen 14.01.2021 – 2 Sa 123/19)) angeführte Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu der Frage an, ob die Begrenzung der Hinterbliebenenversorgung auf Ehen, die während des laufenden Arbeitsverhältnisses geschlossen worden sind, mit § 1b Abs. 1 BetrAVG, vereinbar ist19. Ebenso ist es unerheblich, dass ein Verstoß gegen das Verbot der unmittelbaren oder mittelbaren Benachteiligung wegen des Alters oder des Geschlechts nach §§ 1, 3 Abs. 1 und Abs. 2, § 7 Abs. 1 AGG bei einer anderweitigen Regelung ausscheidet20.

Der Zinsanspruch folgt aus § 286 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB iVm. § 288 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BGB. Die Verzinsungspflicht beginnt entsprechend § 187 Abs. 1 BGB jedoch erst mit Beginn des Tages, der dem Tag folgt, an dem das maßgebliche Ereignis (= Fälligkeit nach dem Kalender) eintritt21.

Betriebsrenten und damit auch die Witwenversorgung werden – ebenso wie Arbeitsentgelt – nach Zeitabschnitten entrichtet. Nach dem Rechtsgedanken des § 614 BGB sind sie deshalb erst nach Ablauf der einzelnen Zeitabschnitte fällig. Erst ab diesem – nach dem Kalender bestimmten – Termin tritt Verzug ein, wenn die Zahlung unterbleibt (§ 286 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB), und es sind Verzugszinsen von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen (§ 288 Abs. 1 BGB; vgl. BAG 31.07.2007 – 3 AZR 372/06, Rn. 37). Dass hier etwas anderes vereinbart worden wäre, hat die Witwe weder vorgetragen noch ist dies aus den Versorgungsregelungen ersichtlich. Die erste monatliche Witwenrente ist demnach nach Ablauf des Monats August und somit am 1.09.2018 fällig. Zinsen sind ab dem 2.09.2018 geschuldet. Entsprechendes gilt für die nachfolgenden Monate.

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 2. Dezember 2021 – 3 AZR 212/21

  1. vgl. BAG 20.02.2018 – 3 AZR 239/17, Rn.19 ff.[]
  2. LAG Bremen 14.01.2021 – 2 Sa 123/19[]
  3. vgl. nur BAG 8.12.2020 – 3 ABR 44/19, Rn. 17; 3.06.2020 – 3 AZR 730/19, Rn. 54, BAGE 171, 1[]
  4. vgl. BAG 26.02.2020 – 4 AZR 48/19, Rn. 38 mwN, BAGE 170, 56; 14.03.2019 – 6 AZR 339/18, Rn. 34 mwN[]
  5. vgl. BAG 26.06.2019 – 5 AZR 452/18, Rn. 22, BAGE 167, 158; 26.05.2009 – 1 ABR 12/08, Rn. 17; 11.12.2018 – 1 ABR 12/17, Rn. 18 mwN, BAGE 164, 239[]
  6. BAG 19.02.2019 – 3 AZR 150/18, Rn. 46, BAGE 165, 345[]
  7. vgl. BVerfG 17.11.2010 – 1 BvR 1883/10, Rn. 10; BSG 1.02.2017 – B 5 R 312/16 B, Rn. 10[]
  8. vgl. BAG 21.02.2017 – 3 AZR 297/15, Rn. 32 mwN, BAGE 158, 154[]
  9. vgl. BAG 4.08.1955 – 2 AZR 212/54, zu II der Gründe, BAGE 2, 101[]
  10. vgl. BAG 4.08.1955 – 2 AZR 212/54, zu II der Gründe, aaO[]
  11. vgl. ua. Diller in Schlewing/Henssler/Schipp/Schnitker Arbeitsrecht der betrieblichen Altersversorgung Stand November 2021 Teil 10 A Rn. 185; Rolfs in Blomeyer/Rolfs/Otto BetrAVG 7. Aufl. Anh. § 1 Rn.198 mwN; Schaub ArbR-HdB/Vogelsang 19. Aufl. § 274 Rn. 166; Karst/Cisch/Cisch BetrAVG 16. Aufl. § 1 Rn. 56[]
  12. vgl. BVerfG 1.03.2010 – 1 BvR 2584/06, Rn. 13[]
  13. vgl. BAG 4.08.2015 – 3 AZR 137/13, Rn. 68, BAGE 152, 164[]
  14. vgl. BAG 18.02.2020 – 3 AZR 137/19, Rn. 64: „Arbeitnehmer oder mit einer unverfallbaren Anwartschaft ausgeschiedene ehemalige Arbeitnehmer“; BAG 10.12.2019 – 3 AZR 122/18, Rn. 71, BAGE 169, 72[]
  15. vgl. zum Umkehrschluss BAG 9.03.2021 – 9 AZR 323/20, Rn. 21; 21.07.2020 – 3 AZR 142/16, Rn. 81, BAGE 171, 307[]
  16. vgl. BAG 31.07.2018 – 3 AZR 731/16, Rn. 26, BAGE 163, 192[]
  17. vgl. BAG 15.10.2013 – 3 AZR 653/11, Rn. 25; 20.04.2010 – 3 AZR 509/08, Rn. 46 ff., BAGE 134, 89[]
  18. BAG 19.02.2019 – 3 AZR 198/18, Rn. 57; 10.03.2015 – 3 AZR 56/14, Rn. 67 mwN[]
  19. vgl. dazu BAG 15.10.2013 – 3 AZR 653/11, Rn. 27; 20.04.2010 – 3 AZR 509/08, Rn. 58, BAGE 134, 89; 19.12.2000 – 3 AZR 186/00, zu B II der Gründe[]
  20. vgl. dazu BAG 15.10.2013 – 3 AZR 653/11, Rn. 28 ff.[]
  21. vgl. BAG 1.12.2020 – 9 AZR 174/20, Rn. 51; 17.10.2012 – 5 AZR 697/11, Rn. 21 mwN[]