Betrieb­li­ches Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment und das Über­wa­chungs­recht des Betriebs­rats

Der Arbeit­ge­ber hat für Arbeit­neh­mer, die inner­halb eines Jah­res län­ger als sechs Wochen arbeits­un­fä­hig sind, die Durch­füh­rung eines betrieb­li­chen Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ments (bEM) zu prü­fen (§ 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX). In die­sem Ver­fah­ren soll geklärt wer­den, wie die Arbeits­un­fä­hig­keit mög­lichst über­wun­den und der Arbeits­platz erhal­ten wer­den kann. Ob der Arbeit­ge­ber sei­ner Pflicht zur Ein­lei­tung des bEM nach­kommt, hat der Betriebs­rat zu über­wa­chen (§ 84 Abs. 2 Satz 7 SGB IX). Die Wahr­neh­mung die­ser Auf­ga­be ist nicht von der Zustim­mung der betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer abhän­gig.

Betrieb­li­ches Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment und das Über­wa­chungs­recht des Betriebs­rats

Der jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­ne Fall betrifft einen auf dem Gebiet der Luft- und Raum­fahrt­tech­nik täti­gen Arbeit­ge­ber. In des­sen Betrieb besteht eine Betriebs­ver­ein­ba­rung über die Durch­füh­rung des bEM. Nach die­ser erhält der Betriebs­rat quar­tals­wei­se ein Ver­zeich­nis der Mit­ar­bei­ter, die im Jah­res­zeit­raum mehr als sechs Wochen arbeits­un­fä­hig waren. Der Arbeit­ge­ber möch­te die Namen die­ser Arbeit­neh­mer nur mit deren Ein­ver­ständ­nis offen legen.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat dem Antrag des Betriebs­rats ent­spro­chen, mit dem die­ser die Anga­be sämt­li­cher Arbeit­neh­mer ver­langt hat, die für die Durch­füh­rung eines bEM in Betracht kom­men. Der Arbeit­ge­ber durf­te deren nament­li­che Benen­nung nicht vom Ein­ver­ständ­nis der Arbeit­neh­mer abhän­gig machen. Er hat ein bEM allen Beschäf­tig­ten anzu­bie­ten, die im Jah­res­zeit­raum mehr als sechs Wochen arbeits­un­fä­hig gewe­sen sind. Für die Aus­übung sei­nes gesetz­li­chen Über­wa­chungs­rechts muss der Betriebs­rat die­sen Per­so­nen­kreis ken­nen; einer nament­li­chen Benen­nung ste­hen weder daten­schutz­recht­li­che Grün­de noch das euro­päi­sche Uni­ons­recht ent­ge­gen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 7. Febru­ar 2012 – 1 ABR 46/​10