Betriebs­än­de­rung – und der Nach­teils­aus­gleich

Nach § 113 Abs. 3 iVm. Abs. 1 BetrVG kann ein Arbeit­neh­mer vom Unter­neh­mer die Zah­lung einer Abfin­dung ver­lan­gen, wenn der Unter­neh­mer eine geplan­te Betriebs­än­de­rung nach § 111 BetrVG durch­führt, ohne über sie einen Inter­es­sen­aus­gleich mit dem Betriebs­rat ver­sucht zu haben und infol­ge der Maß­nah­me Arbeit­neh­mer ent­las­sen wer­den oder ande­re wirt­schaft­li­che Nach­tei­le erlei­den.

Betriebs­än­de­rung – und der Nach­teils­aus­gleich

Der Anspruch aus § 113 Abs. 3 BetrVG dient vor­nehm­lich der Siche­rung des sich aus § 111 Satz 1 BetrVG erge­ben­den Ver­hand­lungs­an­spruchs des Betriebs­rats und schützt dabei mit­tel­bar die Inter­es­sen der von einer Betriebs­än­de­rung betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer. Er ent­steht, sobald der Unter­neh­mer mit der Durch­füh­rung der Betriebs­än­de­rung begon­nen hat, ohne bis dahin einen Inter­es­sen­aus­gleich mit dem Betriebs­rat ver­sucht zu haben1.

Nach § 111 Satz 3 Nr. 1 BetrVG gilt als Betriebs­än­de­rung iSd. § 111 Satz 1 BetrVG ua. die Still­le­gung des gan­zen Betriebs. Dage­gen ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ein Betriebs­über­gang als sol­cher kei­ne Betriebs­än­de­rung iSd. § 111 BetrVG. Er kann eine sein, wenn er sich nicht allein in dem Wech­sel des Betriebs­in­ha­bers erschöpft, son­dern gleich­zei­tig Maß­nah­men ergrif­fen wer­den, wel­che eines oder meh­re­re der Tat­be­stands­merk­ma­le des § 111 BetrVG erfül­len2.

Der Unter­neh­mer beginnt mit der Durch­füh­rung einer Betriebs­än­de­rung, wenn er unum­kehr­ba­re Maß­nah­men ergreift und damit voll­ende­te Tat­sa­chen schafft. Eine Betriebs­än­de­rung in Form der Still­le­gung besteht in der Auf­ga­be des Betriebs­zwecks unter gleich­zei­ti­ger Auf­lö­sung der Betriebs­or­ga­ni­sa­ti­on für unbe­stimm­te, nicht nur vor­über­ge­hen­de Zeit. Ihre Umset­zung erfolgt, sobald der Unter­neh­mer unum­kehr­ba­re Maß­nah­men zur Auf­lö­sung der betrieb­li­chen Orga­ni­sa­ti­on ergreift3. Dies ist jeden­falls dann der Fall, wenn er die bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis­se zum Zwe­cke der Betriebs­still­le­gung kün­digt4.

Dem Arbeit­ge­ber ist es nicht ver­wehrt, ohne vor­he­ri­ge Betei­li­gung des Betriebs­rats Ent­schlüs­se zu einer Betriebs­än­de­rung zu fas­sen. Er darf nur ohne Wah­rung der Betei­li­gungs­rech­te des Betriebs­rats nicht mit deren Durch­füh­rung begin­nen. § 113 Abs. 3 BetrVG sichert kein Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats an der unter­neh­me­ri­schen Ent­schei­dung, son­dern nur bei deren Umset­zung. Die Betei­li­gungs­rech­te des Betriebs­rats nach § 111 BetrVG set­zen sogar vor­aus, dass der Arbeit­ge­ber kon­kre­te Pla­nun­gen hin­sicht­lich einer Betriebs­än­de­rung hat, die den Gegen­stand der zwi­schen den Betriebs­par­tei­en zu füh­ren­den Ver­hand­lun­gen vor­ge­ben5.

In der tat­säch­li­chen Ein­stel­lung der betrieb­li­chen Tätig­keit am 1.03.2012 liegt gleich­falls kei­ne unum­kehr­ba­re Maß­nah­me. Die blo­ße Ein­stel­lung einer Geschäfts­tä­tig­keit kann grund­sätz­lich rück­gän­gig gemacht wer­den. Anders ist dies ggf. dann zu sehen, wenn ein Arbeit­ge­ber – etwa durch die Ver­äu­ße­rung von Betriebs­mit­teln – bereits mit der Auf­lö­sung der betrieb­li­chen Orga­ni­sa­ti­on beginnt6.

Nichts ande­res folgt aus dem Umstand, dass die Arbeit­ge­be­rin die Arbeit­neh­mer nicht mehr beschäf­tigt hat. In der blo­ßen Nicht­be­schäf­ti­gung von Arbeit­neh­mern liegt kei­ne Auf­lö­sung der Betriebs­or­ga­ni­sa­ti­on. Auch eine Frei­stel­lung der Arbeit­neh­mer von der Arbeits­pflicht stellt regel­mä­ßig noch kei­ne Durch­füh­rung der Betriebs­still­le­gung dar. Dies gilt jeden­falls, wenn die Frei­stel­lung jeder­zeit wider­ruf­lich ist7.

Die Still­le­gung eines einem Unter­neh­men zuzu­ord­nen­den Betriebs"teils" kann – bezo­gen auf einen mit einem ande­ren Unter­neh­men geführ­ten Gemein­schafts­be­trieb – grund­sätz­lich die Vor­aus­set­zun­gen einer mit­be­stim­mungs­pflich­ti­gen Ände­rung nach § 111 Satz 3 Nr. 1 BetrVG erfül­len8.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 14. April 2015 – 1 AZR 223/​14

  1. BAG 16.08.2011 – 1 AZR 44/​10, Rn. 9 mwN []
  2. vgl. BAG 11.11.2010 – 8 AZR 169/​09, Rn. 33 mwN; 25.01.2000 – 1 ABR 1/​99, zu B I 3 der Grün­de []
  3. BAG 30.05.2006 – 1 AZR 25/​05, Rn. 17, BAGE 118, 222 []
  4. vgl. BAG 23.09.2003 – 1 AZR 576/​02, zu II 1 c der Grün­de mwN, BAGE 107, 347 []
  5. vgl. BAG 30.05.2006 – 1 AZR 25/​05, Rn.19, BAGE 118, 222 []
  6. vgl. BAG 30.05.2006 – 1 AZR 25/​05, Rn.20, BAGE 118, 222 []
  7. vgl. BAG 30.05.2006 – 1 AZR 25/​05, Rn. 21, BAGE 118, 222 []
  8. vgl. hier­zu BAG 11.11.1997 – 1 ABR 6/​97, zu II der Grün­de []