Betriebs­an­ge­stell­ten im Außen­dienst eines Stra­ßen­ver­kehrs­amts – und ihre Ein­grup­pie­rung

Eine selb­stän­di­ge Leis­tung im Sin­ne des TVöD/​VKA bzw. BAT ist dann anzu­neh­men, wenn eine Gedan­ken­ar­beit erbracht wird, die im Rah­men der für die Ver­gü­tungs­grup­pe vor­aus­ge­setz­ten Fach­kennt­nis­se hin­sicht­lich des ein­zu­schla­gen­den Wegs, ins­be­son­de­re hin­sicht­lich des zu fin­den­den Ergeb­nis­ses, eine eige­ne Beur­tei­lung und eine eige­ne Ent­schlie­ßung erfor­dert.

Betriebs­an­ge­stell­ten im Außen­dienst eines Stra­ßen­ver­kehrs­amts – und ihre Ein­grup­pie­rung

§ 17 Abs. 1 TVÜ-VKA gel­ten die §§ 22, 23 BAT ein­schließ­lich der Ver­gü­tungs­ord­nung bis zum Inkraft­tre­ten ent­spre­chen­der Rege­lun­gen des TVöD/​VKA fort. Für Ein­grup­pie­run­gen nach dem 1.10.2005 wer­den die Ver­gü­tungs­grup­pen der Ver­gü­tungs­ord­nung (Anla­ge 1a zum BAT) den Ent­gelt­grup­pen des TVöD zuge­ord­net (§ 17 Abs. 7 TVÜ-VKA iVm. Anla­ge 3).

Selb­stän­di­ge Leis­tun­gen im Sin­ne des Sat­zes 3 des Klam­mer­zu­sat­zes zu der Ver­gGr. Vc Fall­gr. 1a und der Ver­gGr. VIb Fall­gr. 1a BAT erfor­dern selb­stän­di­ge Leis­tun­gen ein den vor­aus­ge­setz­ten Fach­kennt­nis­sen ent­spre­chen­des selb­stän­di­ges Erar­bei­ten eines Ergeb­nis­ses unter Ent­wick­lung einer eige­nen geis­ti­gen Initia­ti­ve. Eine leich­te geis­ti­ge Arbeit kann die­se Anfor­de­rung nicht erfül­len.

Dabei darf das Merk­mal "selb­stän­di­ge Leis­tun­gen" nicht mit dem Begriff "selb­stän­dig arbei­ten" ver­wech­selt wer­den, wor­un­ter eine Tätig­keit ohne direk­te Auf­sicht oder Lei­tung zu ver­ste­hen ist. Eine selb­stän­di­ge Leis­tung im Tarif­sin­ne ist dann anzu­neh­men, wenn eine Gedan­ken­ar­beit erbracht wird, die im Rah­men der für die Ver­gü­tungs­grup­pe vor­aus­ge­setz­ten Fach­kennt­nis­se hin­sicht­lich des ein­zu­schla­gen­den Wegs, ins­be­son­de­re hin­sicht­lich des zu fin­den­den Ergeb­nis­ses, eine eige­ne Beur­tei­lung und eine eige­ne Ent­schlie­ßung erfor­dert.

Kenn­zeich­nend für selb­stän­di­ge Leis­tun­gen im tarif­li­chen Sin­ne ist – ohne Bin­dung an ver­wal­tungs­recht­li­che Fach­be­grif­fe – ein wie auch immer gear­te­ter Ermes­sens, Ent­schei­dungs, Gestal­tungs- oder Beur­tei­lungs­spiel­raum bei der Erar­bei­tung eines Arbeits­er­geb­nis­ses. Es wer­den Abwä­gungs­pro­zes­se ver­langt, in deren Rah­men Anfor­de­run­gen an das Über­le­gungs­ver­mö­gen gestellt wer­den. Dabei müs­sen für eine Ent­schei­dung unter­schied­li­che Infor­ma­tio­nen ver­knüpft und unter­ein­an­der abge­wo­gen wer­den [1]. Dass die­se Abwä­gungs­pro­zes­se bei ent­spre­chen­der Rou­ti­ne durch­aus schnell ablau­fen kön­nen, ist uner­heb­lich [2].

Dabei wird die Annah­me, die von einem Betriebs­an­ge­stell­ten im Außen­dienst des Stra­ßen­ver­kehrs­amts zu tref­fen­den Ermes­sens­ent­schei­dun­gen erfor­der­ten nur eine leich­te geis­ti­ge Tätig­keit und erfüll­ten des­halb nicht das Merk­mal der "selb­stän­di­gen Tätig­kei­ten", nicht von sei­nen Fest­stel­lun­gen getra­gen. Es berück­sich­tigt die dem Arbeit­neh­mer jeden­falls nach dem Wort­laut der Stel­len­be­schrei­bung unter Nr. 3 zuste­hen­den Ermes­sens­spiel­räu­me nicht hin­rei­chend, wonach es Auf­ga­be des Arbeit­neh­mers ist, den ruhen­den Ver­kehr unter "sen­si­bler Betrach­tung" und "Wer­tung der Gesamt­um­stän­de" zu über­wa­chen, eine "selb­stän­di­ge Ana­ly­se der kon­kre­ten Ord­nungs­wid­rig­keit" sowie eine "Abwä­gung von Inter­es­sen ein­zel­ner gegen­über denen der All­ge­mein­heit" vor­zu­neh­men und eine "eigen­stän­di­ge Ent­schei­dung über Ein­lei­tung geeig­ne­ter Maß­nah­men im Rah­men der Oppor­tu­ni­tät und pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sens" zu tref­fen.

Das Bestehen sol­cher Beur­tei­lungs- und Ermes­sens­spiel­räu­me sowie das Erfor­der­nis von Abwä­gungs­pro­zes­sen kön­nen nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts die Erfül­lung des Merk­mals der "selb­stän­di­gen Leis­tun­gen" recht­fer­ti­gen. Allein der Umstand, dass es sich bei der Aus­übung der Tätig­keit um Norm­voll­zug han­delt, steht dem nicht ent­ge­gen. Das gilt ins­be­son­de­re, wenn die zu voll­zie­hen­den Nor­men unbe­stimm­te Rechts­be­grif­fe ent­hal­ten und/​oder Ermes­sens­spiel­räu­me eröff­nen. Etwas ande­res kann aller­dings gel­ten, wenn es für den Voll­zug detail­lier­te Hand­lungs­an­wei­sun­gen gibt, die die Beur­tei­lungs- und Ermes­sens­spiel­räu­me maß­ge­bend ein­schrän­ken und die erfor­der­li­chen Abwä­gungs­pro­zes­se – im Wesent­li­chen – vor­weg­neh­men.

Wel­che Beur­tei­lungs- und Ermes­sens­spiel­räu­me dem Arbeit­neh­mer im Rah­men der Über­wa­chung des ruhen­den Ver­kehrs zukom­men, konn­te das Bun­des­ar­beits­ge­richt im vor­lie­gen­den Fall aller­dings auf der Grund­la­ge der bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen nicht beur­tei­len.

s fehlt bereits an der Fest­stel­lung der dem Arbeit­neh­mer tat­säch­lich über­tra­ge­nen Tätig­keit. Der blo­ße Ver­weis auf eine vom Arbeit­ge­ber ver­fass­te Stel­len­be­schrei­bung und die dort genann­ten, aus­zu­üben­den Tätig­kei­ten ver­mag die von den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen vor­zu­neh­men­den Fest­stel­lun­gen nicht zu erset­zen. Das gilt selbst dann, wenn die Anga­ben von den Par­tei­en im Ver­lauf des Rechts­streits nicht in Fra­ge gestellt wer­den. Eine Stel­len­be­schrei­bung dient ledig­lich der Doku­men­ta­ti­on der Tätig­keit des Stel­len­in­ha­bers. Als Grund­la­ge für eine Tätig­keits­be­schrei­bung kommt sie allen­falls dann in Betracht, wenn sie die tat­säch­lich aus­zu­üben­de Tätig­keit sowie die Gesamt- oder Teil­tä­tig­kei­ten aus­rei­chend wie­der­gibt, was fest­zu­stel­len ist [3].

Über­dies ist nicht erkenn­bar, ob und inwie­weit auch im Bereich der Über­wa­chung des ruhen­den Ver­kehrs Hand­lungs­an­wei­sun­gen der Arbeit­ge­be­rin bestehen, die den Ent­schei­dungs­rah­men des Arbeit­neh­mers maß­ge­bend ein­schrän­ken wür­den. Die "Arbeits­an­wei­sung: Sicher­stel­lung", auf wel­che das Lan­des­ar­beits­ge­richt sei­ne Argu­men­ta­ti­on in ers­ter Linie stützt, betrifft nicht den Tätig­keits­be­reich der Über­wa­chung des ruhen­den Ver­kehrs, son­dern viel­mehr einen in der Stel­len­be­schrei­bung geson­dert auf­ge­führ­ten Teil der Gesamt­tä­tig­keit, der ledig­lich einen zeit­li­chen Anteil von 5 vH der dem Arbeit­neh­mer über­tra­ge­nen Tätig­keit aus­macht. Für die übri­gen Antei­le der Tätig­keit lässt die­se Erwä­gung kei­ner­lei recht­li­che Schlüs­se zu. Dass die "Arbeits­an­wei­sung Bau­stel­len­über­wa­chung" für die Tätig­keit des Arbeit­neh­mers ein­schlä­gig wäre, hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt nicht fest­ge­stellt. Das wei­ter für die Tätig­keit des Arbeit­neh­mers maß­ge­ben­de "Info­blatt Nr. 26: Ein­schrei­ten bei mobi­ler Beschil­de­rung" erstreckt sich – soweit ersicht­lich – eben­falls nur auf einen sehr beschränk­ten Tätig­keits­be­reich des Arbeit­neh­mers.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat über­dies den Begriff der "selb­stän­di­gen Leis­tun­gen" bei der Sub­sum­ti­on nicht durch­ge­hend bei­be­hal­ten.

Recht­lich nicht zu bean­stan­den ist die Annah­me des Lan­des­ar­beits­ge­richts, eine selb­stän­di­ge Leis­tung lie­ge nicht in der Wahl des Ein­satz­be­reichs. Nach den tat­be­stand­li­chen Fest­stel­lun­gen wird dem Arbeit­neh­mer und sei­nen Kol­le­gen zu Schicht­be­ginn des Strei­fen­diens­tes ein Schutz­be­zirk zuge­teilt. Dort wer­den häu­fig Funk­auf­trä­ge abge­ar­bei­tet, die von einer zen­tra­len Beschwer­de­stel­le ent­ge­gen­ge­nom­men wer­den. Soweit er und sein Kol­le­ge im Übri­gen selbst ent­schei­den, wel­che Berei­che sie kon­trol­lie­ren – so nach sei­nem eige­nen Vor­trag in der Regel die Umge­bung von Kran­ken­häu­sern und Schu­len, han­delt es sich ledig­lich um eine "selb­stän­dig zu tref­fen­de Ent­schei­dung" [4], nicht hin­ge­gen – wie erfor­der­lich – um ein selb­stän­di­ges Erar­bei­ten eines Arbeits­er­geb­nis­ses unter Ent­wick­lung einer eige­nen geis­ti­gen Initia­ti­ve.

Der wei­te­re Hin­weis des Lan­des­ar­beits­ge­richts, der Arbeit­neh­mer müs­se zur Über­wa­chung des ruhen­den Stra­ßen­ver­kehrs jeweils nur punk­tu­el­le Kennt­nis­se der ein­schlä­gi­gen Geset­ze und Ver­ord­nun­gen vor­hal­ten, betrifft nicht das Merk­mal der "selb­stän­di­gen Leis­tun­gen". Er könn­te allen­falls dem Vor­lie­gen "viel­sei­ti­ger" Fach­kennt­nis­se ent­ge­gen­ste­hen. Die­se hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt aber bejaht. Auch die Arbeit­ge­be­rin stellt die Erfül­lung des Tätig­keits­merk­mals der Ver­gGr. VII Fall­gr. 1a BAT, nach dem gründ­li­che und viel­sei­ti­ge Fach­kennt­nis­se erfor­der­lich sind, – jeden­falls im Ergeb­nis – nicht in Fra­ge.

Für die zutref­fen­de Ein­grup­pie­rung sind grund­sätz­lich zunächst die Arbeits­vor­gän­ge gem. § 22 Abs. 2 Unter­abs. 2 BAT zu bestim­men.

Maß­ge­bend für die Bestim­mung eines Arbeits­vor­gangs ist das Arbeits­er­geb­nis [5]. Die tarif­li­che Wer­tig­keit der ver­schie­de­nen Ein­zel­tä­tig­kei­ten oder Arbeits­schrit­te blei­ben dabei zunächst außer Betracht. Erst nach­dem der Arbeits­vor­gang bestimmt ist, ist die­ser anhand des in Anspruch genom­me­nen Tätig­keits­merk­mals zu bewer­ten [6]. Bei der Zuord­nung zu einem Arbeits­vor­gang kön­nen wie­der­keh­ren­de und gleich­ar­ti­ge Tätig­kei­ten zusam­men­ge­fasst wer­den. Dabei kann die gesam­te ver­trag­lich geschul­de­te Tätig­keit einen ein­zi­gen Arbeits­vor­gang aus­ma­chen. Ein­zel­tä­tig­kei­ten kön­nen jedoch dann nicht zusam­men­ge­fasst wer­den, wenn die ver­schie­de­nen Arbeits­schrit­te von vor­ne­her­ein aus­ein­an­der­ge­hal­ten und orga­ni­sa­to­risch von­ein­an­der getrennt sind. Dafür reicht die theo­re­ti­sche Mög­lich­keit nicht aus, ein­zel­ne Arbeits­schrit­te oder Ein­zel­auf­ga­ben ver­wal­tungs­tech­nisch iso­liert auf ande­re Beschäf­tig­te über­tra­gen zu kön­nen, solan­ge sie nach der tat­säch­li­chen Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on des Arbeit­ge­bers als ein­heit­li­che Arbeits­auf­ga­be einer Per­son real über­tra­gen sind. Tat­säch­lich getrennt sind Arbeits­schrit­te nicht, wenn sich erst im Lau­fe der Bear­bei­tung her­aus­stellt, wel­chen tarif­lich erheb­li­chen Schwie­rig­keits­grad der ein­zel­ne Fall auf­weist [7].

Im Streit­fall wird es ins­be­son­de­re dar­auf ankom­men, ob die unter Nr. 2 und Nr. 3 der Arbeits­be­schrei­bung – falls die­se die Auf­ga­ben des Arbeit­neh­mers zutref­fend wie­der­gibt – nie­der­ge­leg­ten Tätig­kei­ten einen ein­heit­li­chen Arbeits­vor­gang bil­den. Soll­te die Arbeit­ge­be­rin dem Arbeit­neh­mer die jeweils anfal­len­den Auf­ga­ben getrennt zuwei­sen, kann dies – bei unter­schied­li­chem Arbeits­er­geb­nis – ein Indiz gegen die Annah­me eines sol­chen sein. Hat der Arbeit­neh­mer hin­ge­gen selbst vor Ort zu beur­tei­len, ob es sich um eine Über­wa­chung des ruhen­den Ver­kehrs in einer "leicht erkenn- und ein­schätz­ba­ren Situa­ti­on" oder "unter sen­si­bler Betrach­tung und Wer­tung der Gesamt­um­stän­de" han­delt, spricht viel für das Vor­lie­gen eines inso­weit ein­heit­li­chen Arbeits­vor­gangs, der – mög­li­cher­wei­se – einen Anteil von mehr als 50 vH der Gesamt­tä­tig­keit aus­macht.

In einem zwei­ten Schritt wird fest­zu­stel­len sein, ob und ggf. wel­che Arbeits­vor­gän­ge das Tätig­keits­merk­mal der Ver­gGr. Vc Fall­gr. 1a, hilfs­wei­se der Ver­gGr. VIb Fall­gr. 1a BAT erfül­len.

Die­se Tätig­keits­merk­ma­le set­zen zunächst gründ­li­che und viel­sei­ti­ge Fach­kennt­nis­se vor­aus. Dass die Tätig­keit des Arbeit­neh­mers sol­che erfor­dert, hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt im Ergeb­nis zu Recht ange­nom­men. Der Arbeit­neh­mer wird nach der EG 5 TVöD/​VKA ver­gü­tet, wel­cher Tätig­kei­ten nach der Ver­gGr. VII BAT zuge­ord­net sind. Auch die Arbeit­ge­be­rin behaup­tet im Ergeb­nis nicht, die­se Ver­gü­tung sei unzu­tref­fend. Den­noch genügt im Streit­fall eine sum­ma­ri­sche Prü­fung nicht, da die Arbeit­ge­be­rin der Auf­fas­sung ist, das Erfor­der­nis der "viel­sei­ti­gen" Fach­kennt­nis­se für die vom Arbeit­neh­mer aus­zu­üben­de Tätig­keit erge­be sich ledig­lich aus einer Gesamt­schau iSv. § 22 Abs. 2 Unter­abs. 2 Satz 2 BAT.

Nach § 22 Abs. 2 Unter­abs. 2 Satz 1 BAT ent­spricht die gesam­te aus­zu­üben­de Tätig­keit den Tätig­keits­merk­ma­len einer Ver­gü­tungs­grup­pe, wenn zeit­lich min­des­tens zur Hälf­te Arbeits­vor­gän­ge anfal­len, die für sich genom­men die Anfor­de­run­gen eines Tätig­keits­merk­mals oder meh­re­rer Tätig­keits­merk­ma­le die­ser Ver­gü­tungs­grup­pe erfül­len. Kann hin­ge­gen die Erfül­lung einer Anfor­de­rung in der Regel erst bei der Betrach­tung meh­re­rer Arbeits­vor­gän­ge fest­ge­stellt wer­den (zB viel­sei­ti­ge Fach­kennt­nis­se), sind die­se Arbeits­vor­gän­ge für die Fest­stel­lung, ob die­se Anfor­de­rung erfüllt ist, inso­weit zusam­men zu beur­tei­len (§ 22 Abs. 2 Unter­abs. 2 Satz 2 BAT). Danach müs­sen im Grund­satz sämt­li­che Anfor­de­run­gen des betref­fen­den Tätig­keits­merk­mals inner­halb eines Arbeits­vor­gangs erfüllt sein. Die Zuläs­sig­keit einer zusam­men­fas­sen­den Betrach­tung von Arbeits­vor­gän­gen stellt hin­ge­gen die Aus­nah­me dar. Eine sol­che hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt etwa bei der Her­aus­he­bung durch "das Maß der Ver­ant­wor­tung" [8] und "durch den Umfang und die Bedeu­tung des Auf­ga­ben­ge­bie­tes und gro­ße Selb­stän­dig­keit" [9] sowie beim "aka­de­mi­schen Zuschnitt" einer Tätig­keit [10] ange­nom­men. Ob eine Tätig­keit selb­stän­di­ge Leis­tun­gen im tarif­li­chen Sin­ne erfor­dert, kann der Natur der Anfor­de­rung nach hin­ge­gen nicht im Wege einer Gesamt­be­trach­tung, son­dern nur bezo­gen auf den jewei­li­gen Arbeits­vor­gang beur­teilt wer­den. Allein die all­ge­mein gehal­te­ne Fas­sung des Tätig­keits­merk­mals recht­fer­tigt die zusam­men­fas­sen­de Betrach­tung nicht [11].

Selb­stän­di­ge Leis­tun­gen im tarif­li­chen Sin­ne kön­nen danach nur im Rah­men von Arbeits­vor­gän­gen anfal­len, die für sich genom­men gründ­li­che und viel­sei­ti­ge Fach­kennt­nis­se erfor­dern. Das selb­stän­di­ge Erar­bei­ten eines Ergeb­nis­ses baut auf den dazu erfor­der­li­chen gründ­li­chen und viel­sei­ti­gen Fach­kennt­nis­sen auf, dh. es muss die­sen vor­aus­ge­setz­ten Fach­kennt­nis­sen ent­spre­chen [12]. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt wird des­halb fest­zu­stel­len haben, ob einer oder meh­re­re Arbeits­vor­gän­ge für sich genom­men gründ­li­che und viel­sei­ti­ge Fach­kennt­nis­se erfor­dern.

Für den Fall, dass einer oder meh­re­re Arbeits­vor­gän­ge, die den tarif­lich erfor­der­li­chen Anteil an der dem Arbeit­neh­mer über­tra­ge­nen Tätig­keit aus­ma­chen, für sich genom­men gründ­li­che und viel­sei­ti­ge Fach­kennt­nis­se erfor­dern, wird das Lan­des­ar­beits­ge­richt wei­ter fest­zu­stel­len haben, inwie­weit der Arbeit­neh­mer – ins­be­son­de­re – unter Berück­sich­ti­gung mög­li­cher­wei­se bestehen­der Hand­lungs­an­wei­sun­gen – selb­stän­di­ge Leis­tun­gen zu erbrin­gen hat, also ihm ein Beur­tei­lungs- oder Ermes­sens­spiel­raum zukommt und ihm Abwä­gungs­pro­zes­se abver­langt wer­den, in deren Rah­men hin­rei­chen­de Anfor­de­run­gen an sein Über­le­gungs­ver­mö­gen gestellt wer­den.

Soll­te die Tätig­keit des Arbeit­neh­mers danach "selb­stän­di­ge Leis­tun­gen" im Tarif­sin­ne erfor­dern, wird das Lan­des­ar­beits­ge­richt schließ­lich fest­zu­stel­len haben, ob er die­se im tarif­lich aus­rei­chen­den Maße erbringt. Für eine Ver­gü­tung nach der EG 8 TVöD/​VKA bedarf es "selb­stän­di­ger Leis­tun­gen" im Umfang von min­des­tens der Hälf­te (Ver­gGr. Vc Fall­gr. 1a BAT) oder einem Drit­tel (Fall­grup­pe 1b), für die Ver­gü­tung nach der EG 6 TVöD/​VKA im Umfang von min­des­tens einem Fünf­tel der Tätig­keit (Ver­gGr. VIb Fall­gr. 1a BAT). Für die Erfül­lung der tarif­li­chen Anfor­de­run­gen genügt es dabei, wenn selb­stän­di­ge Leis­tun­gen inner­halb des ent­spre­chen­den Arbeits­vor­gangs in recht­lich erheb­li­chem Aus­maß vor­lie­gen. Nicht erfor­der­lich ist, dass inner­halb eines Arbeits­vor­gangs selb­stän­di­ge Leis­tun­gen ihrer­seits in dem von § 22 Abs. 2 Unter­abs. 2 und Unter­abs. 4 BAT bestimm­ten Maß anfal­len [13].

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 22. Febru­ar 2017 – 4 AZR 514/​16

  1. BAG 21.03.2012 – 4 AZR 266/​10, Rn. 42 mwN[]
  2. BAG 22.04.2009 – 4 AZR 166/​08, Rn. 27 mwN[]
  3. zB BAG 18.11.2015 – 4 AZR 534/​13, Rn. 22; grdl. 13.11.2013 – 4 AZR 53/​12, Rn. 18 mwN[]
  4. vgl. BAG 22.04.2009 – 4 AZR 166/​08, Rn. 38[]
  5. st. Rspr., etwa BAG 21.08.2013 – 4 AZR 933/​11, Rn. 13 mwN, BAGE 146, 22; 15.09.2004 – 4 AZR 396/​03, zu I 1 d aa der Grün­de, BAGE 112, 39[]
  6. BAG 18.03.2015 – 4 AZR 59/​13, Rn. 17, BAGE 151, 150; 6.07.2011 – 4 AZR 568/​09, Rn. 58[]
  7. st. Rspr., zB BAG 21.08.2013 – 4 AZR 933/​11, Rn. 14, BAGE 146, 22; grdl. 23.09.2009 – 4 AZR 308/​08, Rn.20 mwN[]
  8. BAG 8.02.1978 – 4 AZR 540/​76, BAGE 30, 32[]
  9. BAG 10.06.1981 – 4 AZR 1164/​78[]
  10. BAG 10.02.1982 – 4 AZR 393/​79, BAGE 38, 7[]
  11. vgl. BAG 7.10.1981 – 4 AZR 239/​79, BAGE 36, 261[]
  12. Uttlinger/​Breier/​Kiefer/​Hoffmann/​Dassau BAT Stand: 1/​2017 § 22 Erl. 6 unter Ver­weis auf die Stel­lung­nah­me des Arbeit­ge­ber­krei­ses der BAT-Kom­mis­si­on[]
  13. st. Rspr., vgl. BAG 21.03.2012 – 4 AZR 266/​10, Rn. 43; 22.04.2009 – 4 AZR 166/​08, Rn. 27 mwN[]