Betriebs­be­ding­te Ände­rungs­kün­di­gung – Bestimmt­heit des Ände­rungs­an­ge­bots

Eine Ände­rungs­schutz­kla­ge (§ 4 Satz 2 KSchG) ist begrün­det, wenn das mit der Kün­di­gung der Arbeit­ge­be­rin ver­bun­de­ne Ände­rungs­an­ge­bot nicht hin­rei­chend bestimmt ist. Die Ände­rung der Arbeits­be­din­gun­gen auf­grund der Ände­rungs­kün­di­gung ist damit unwirk­sam.

Betriebs­be­ding­te Ände­rungs­kün­di­gung – Bestimmt­heit des Ände­rungs­an­ge­bots

Die Ände­rungs­kün­di­gung ist ein aus zwei Wil­lens­er­klä­run­gen zusam­men­ge­setz­tes Rechts­ge­schäft. Zur Kün­di­gungs­er­klä­rung muss als zwei­tes Ele­ment ein bestimm­tes, zumin­dest bestimm­ba­res und somit den Vor­aus­set­zun­gen des § 145 BGB ent­spre­chen­des Ange­bot zur Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses zu geän­der­ten Bedin­gun­gen hin­zu­kom­men 1. Das Ände­rungs­an­ge­bot muss so kon­kret gefasst sein, dass es der Arbeit­neh­mer ohne wei­te­res anneh­men kann. Ihm muss klar sein, wel­che Ver­trags­be­din­gun­gen künf­tig gel­ten sol­len. Nur so kann er eine abge­wo­ge­ne Ent­schei­dung über die Annah­me oder Ableh­nung des Ange­bots tref­fen. Er muss von Geset­zes wegen inner­halb einer recht kur­zen Frist auf das Ver­trags­an­ge­bot des Arbeit­ge­bers reagie­ren und sich ent­schei­den, ob er es ablehnt, ob er es mit oder ob er es ohne Vor­be­halt annimmt. Schon im Inter­es­se der Rechts­si­cher­heit muss des­halb das Ände­rungs­an­ge­bot zwei­fels­frei klar­stel­len, zu wel­chen Ver­trags­be­din­gun­gen das Arbeits­ver­hält­nis künf­tig fort­be­stehen soll. Unklar­hei­ten gehen zu Las­ten des Arbeit­ge­bers. Sie füh­ren zur Unwirk­sam­keit der Ände­rung der Arbeits­be­din­gun­gen 2.

Die­sen Anfor­de­run­gen genüg­te das der Arbeit­neh­me­rin mit der Ände­rungs­kün­di­gung unter­brei­te­te Ände­rungs­an­ge­bot in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall nicht:

Das Ände­rungs­an­ge­bot lau­te­te auf eine Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses "ab dem 01.08.2013, hilfs­wei­se ab dem nächst zuläs­si­gen Ter­min … in der Ver­mitt­lungs- und Qua­li­fi­zie­rungs­ein­heit V der D AG zu den in Abschnitt 1 des TV Ratio TDG (nebst Anla­gen) genann­ten Bedin­gun­gen". Es nahm damit Bezug auf die sich aus dem näher bezeich­ne­ten Tarif­ver­trag erge­ben­den Bedin­gun­gen.

Die­se Bedin­gun­gen waren zu dem für die Beur­tei­lung der Wirk­sam­keit der Ände­rungs­kün­di­gung maß­geb­li­chen Zeit­punkt ihres Zugangs nicht hin­rei­chend bestimmt oder zumin­dest bestimm­bar. Ein "TV Ratio TDG" exis­tier­te noch nicht. Da er bei Kün­di­gungs­zu­gang nicht unter Wah­rung des Schrift­form­erfor­der­nis­ses des § 1 Abs. 2 TVG zustan­de gekom­men war, lag allen­falls ein abge­stimm­ter Ent­wurf vor, aber kein Tarif­ver­trag.

Das Zustan­de­kom­men eines Tarif­ver­trags als eines pri­vat­recht­li­chen Ver­trags rich­tet sich nach den Vor­schrif­ten des all­ge­mei­nen Zivil­rechts 3. Es bedarf über­ein­stim­men­der Wil­lens­er­klä­run­gen – Antrag und Annah­me, gerich­tet auf Abschluss eines Tarif­ver­trags. Dar­über hin­aus stellt § 1 Abs. 2 TVG für Tarif­ver­trä­ge ein Schrift­form­erfor­der­nis iSd. § 126 BGB auf. Tarif­ver­trä­ge müs­sen schrift­lich nie­der­ge­legt und von bei­den Sei­ten unter­zeich­net wer­den. Die nöti­ge Schrift­form dient der Klar­stel­lung des Ver­trags­in­halts und damit dem Gebot der Nor­men­klar­heit 4.Wird der Antrag auf Abschluss eines Tarif­ver­trags gegen­über einem Abwe­sen­den erklärt, ist des­sen Annah­me­er­klä­rung erfor­der­lich. Die­se ist wie der Antrag eine emp­fangs­be­dürf­ti­ge Wil­lens­er­klä­rung. Ist für einen Ver­trag gesetz­lich die Schrift­form vor­ge­se­hen, wird die Annah­me­er­klä­rung erst in dem Zeit­punkt wirk­sam (§ 130 Abs. 1 Satz 1 BGB), in dem sie dem ande­ren Teil in der vor­ge­schrie­be­nen Form zugeht 5. Es reicht nicht aus, dass der Emp­fän­ger des Antrags die Ver­trags­ur­kun­de unter­zeich­net und den ande­ren Teil hier­über in einer Form, die die Vor­aus­set­zun­gen des § 126 BGB nicht wahrt, in Kennt­nis setzt 6. Etwas ande­res gilt nur dann, wenn nach § 151 Satz 1 BGB eine Annah­me­er­klä­rung ent­behr­lich ist 5.

Solan­ge der "TV Ratio TDG" nicht form­wirk­sam zustan­de gekom­men war, stand nicht zwei­fels­frei fest, ob und mit wel­chem Inhalt er wirk­sam wür­de. Solan­ge wie­der­um war das auf ihn ver­wei­sen­de Ände­rungs­an­ge­bot zu unbe­stimmt.

Gegen die Unbe­stimmt­heit des Ände­rungs­an­ge­bots im Zeit­punkt sei­nes Zugangs bei der Arbeit­neh­me­rin am 10.07.2013 lässt sich nicht mit Erfolg anfüh­ren, in einem Arbeits­ver­trag kön­ne ggf. auch auf nich­ti­ge oder nicht mehr wirk­sa­me Tarif­ver­trä­ge Bezug genom­men wer­den, soweit nicht deren inhalt­li­che Fest­le­gun­gen auch als arbeits­ver­trag­li­che Rege­lun­gen nich­tig sei­en 7. Dies besagt nicht, dass die in Bezug genom­me­nen Rege­lun­gen nicht jeden­falls hin­rei­chend bestimmt sein müss­ten. Das wie­der­um sind sie nicht, solan­ge ihr Inhalt man­gels wirk­sa­men Abschlus­ses noch geän­dert wer­den kann.

Kei­ner Ent­schei­dung bedarf, ob das Ände­rungs­an­ge­bot hin­rei­chend bestimmt gewe­sen wäre, wenn dar­in auf eine genau bezeich­ne­te Ent­wurfs­fas­sung eines noch nicht form­wirk­sam zustan­de gekom­me­nen Tarif­ver­trags ver­wie­sen wor­den wäre. Ein sol­ches Ände­rungs­an­ge­bot hat die Arbeit­ge­be­rin nicht unter­brei­tet. Es kommt daher auch nicht dar­auf an, ob eine von der Arbeit­ge­be­rin so bezeich­ne­te "fina­li­sier­te" Fas­sung des Tarif­ver­trags in ihrem Intra­net ein­seh­bar war.

Es wäre auch nicht aus­rei­chend, wenn der Tarif­ver­trag zwar nach Zugang der Ände­rungs­kün­di­gung, aber noch inner­halb der Frist zur Annah­me des Ände­rungs­an­ge­bots durch die Arbeit­neh­me­rin zustan­de gekom­men wäre. Das Ände­rungs­an­ge­bot muss bereits im Kün­di­gungs­zeit­punkt hin­rei­chend bestimmt sein. Die Kün­di­gung ist eine ein­sei­ti­ge emp­fangs­be­dürf­ti­ge Wil­lens­er­klä­rung, mit der ein Gestal­tungs­recht aus­ge­übt wird 8. Nur dann, wenn alle Vor­aus­set­zun­gen für die Aus­übung des Gestal­tungs­rechts im Zeit­punkt ihres Zugangs beim Erklä­rungs­geg­ner vor­lie­gen, kann die – dann wirk­sa­me – Kün­di­gung ihr Gestal­tungs­ziel errei­chen 9. Der Zeit­punkt für die Beur­tei­lung der Recht­mä­ßig­keit einer Kün­di­gung ist daher der ihres Zugangs, ihre Wirk­sam­keit bestimmt sich nach den in die­sem Zeit­punkt gege­be­nen objek­ti­ven Ver­hält­nis­sen 10.

Der TV Ratio TDG war in dem Zeit­punkt, als die Ände­rungs­kün­di­gung der Arbeit­neh­me­rin zuging, noch nicht form­wirk­sam zustan­de gekom­men.

Unstrei­tig ist, dass die Ori­gi­nal­ur­kun­de des TV Ratio TDG "im Juli 2013" von bei­den Tarif­ver­trags­par­tei­en unter­zeich­net wur­de.

Nach dem Vor­brin­gen der Arbeit­ge­be­rin war die Ver­trags­ur­kun­de schon am 4.07.2013 von bei­den Sei­ten unter­schrie­ben. Die schrift­li­che Annah­me durch die TDG war aber nicht in Anwe­sen­heit des ande­ren Teils erfolgt und muss­te daher, um form­wa­h­rend zu sein, der Gewerk­schaft noch zuge­hen. Die Arbeit­ge­be­rin hat vor­ge­tra­gen, laut Aus­kunft von ver.di sei dies am 10.07.2013 der Fall gewe­sen, nach Aus­kunft des beauf­trag­ten Kurier­un­ter­neh­mens am 11.07.2013. Damit hat die Arbeit­ge­be­rin als sicher fest­ste­hend nur behaup­tet, die von bei­den Sei­ten unter­schrie­be­ne Urkun­de sei jeden­falls nicht nach dem 11.07.2013 bei ver.di ein­ge­gan­gen. Das schließt einen Ein­gang bei ver.di erst nach Zugang des Kün­di­gungs­schrei­bens bei der Arbeit­neh­me­rin nicht aus. Die­se hat die Ände­rungs­kün­di­gung bereits am 10.07.2013 erhal­ten.

Einer Zurück­ver­wei­sung der Sache an das Lan­des­ar­beits­ge­richt, um der Arbeit­ge­be­rin Gele­gen­heit zu geben, ggf. zu einem frü­he­ren Zugang vor­zu­tra­gen, bedurf­te es nicht. In der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt hat der Arbeit­ge­ber­in­ver­tre­ter auf Nach­fra­ge erklärt, der Zeit­punkt des Zugangs der Ver­trags­ur­kun­de bei ver.di sei nicht wei­ter auf­klär­bar.

Der Umstand, dass der TV Ratio TDG nach sei­nem § 17 bereits zum 1.04.2010 in Kraft tre­ten soll­te, ändert nichts an der Unbe­stimmt­heit des Ände­rungs­an­ge­bots im Zeit­punkt der Kün­di­gung. Es liegt zwar grund­sätz­lich – soweit Ver­trau­ens­schutz­ge­sichts­punk­te nicht ent­ge­gen­ste­hen – in der Rege­lungs­macht der Tarif­ver­trags­par­tei­en, eine rück­wir­ken­de Begrün­dung oder Ein­schrän­kung tarif­li­cher Ansprü­che vor­zu­se­hen 11. Der maß­geb­li­che Zeit­punkt für die Wirk­sam­keit der Kün­di­gung als Aus­übung eines Gestal­tungs­rechts durch ein­sei­ti­ge emp­fangs­be­dürf­ti­ge Wil­lens­er­klä­rung ist aber nicht tarif­dis­po­si­tiv.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 17. Febru­ar 2016 – 2 AZR 613/​14

  1. BAG 20.02.2014 – 2 AZR 346/​12, Rn. 38, BAGE 147, 237; 16.12 2010 – 2 AZR 576/​09, Rn. 21[]
  2. BAG 20.06.2013 – 2 AZR 396/​12, Rn. 18; 29.09.2011 – 2 AZR 523/​10, Rn. 29[]
  3. BAG 7.07.2010 – 4 AZR 1023/​08, Rn. 14[]
  4. BAG 10.11.1982 – 4 AZR 1203/​79, BAGE 40, 327; 9.07.1980 – 4 AZR 564/​78, BAGE 34, 42[]
  5. BAG 7.07.2010 – 4 AZR 1023/​08 – aaO[][]
  6. BAG 7.07.2010 – 4 AZR 1023/​08 – aaO; BGH 30.05.1962 – VIII ZR 173/​61, zu II 2 der Grün­de; 30.07.1997 – VIII ZR 244/​96, zu II 2 b bb der Grün­de mwN; vgl. auch BAG 16.10.1991 – 2 AZR 156/​91, zu II 4 d der Grün­de[]
  7. vgl. dazu BAG 14.12 2011 – 4 AZR 26/​10, Rn. 43[]
  8. allgM, vgl. nur APS/​Preis 4. Aufl. Grund­la­gen D Rn. 10[]
  9. APS/​Preis aaO Rn. 11[]
  10. BAG 23.10.2014 – 2 AZR 644/​13, Rn. 21, BAGE 149, 367; 27.02.1997 – 2 AZR 160/​96, zu II 2 c der Grün­de, BAGE 85, 194; APS/​Preis aaO Rn. 11; für die sozia­le Recht­fer­ti­gung einer Kün­di­gung nach § 1 KSchG KR/​Griebeling 10. Aufl. § 1 KSchG Rn. 235 mwN[]
  11. vgl. BAG 24.10.2007 – 10 AZR 878/​06, Rn. 18; 17.07.2007 – 9 AZR 1089/​06, Rn. 16; 22.10.2003 – 10 AZR 152/​03, zu II 2 a der Grün­de, BAGE 108, 176[]