Betriebs­be­ding­te Kün­di­gung in der Betriebs­kan­ti­ne

Auch bei Ver­lust eines Bewirt­schaf­tungs­auf­trags für eine Betriebs­kan­ti­ne bedarf es vor Aus­spruch der Kün­di­gun­gen für die in der Kan­ti­ne beschäf­tig­ten Mit­ar­bei­ter einer unter­neh­me­ri­schen Ent­schei­dung. Die Kün­di­gung selbst ist kei­ne Unter­neh­mer­ent­schei­dung im Sin­ne des § 1 Abs. 2 LSGchG.

Betriebs­be­ding­te Kün­di­gung in der Betriebs­kan­ti­ne

Inner­be­trieb­li­che Umstän­de, wie etwa die Ent­schei­dung zur Schlie­ßung eines Betriebs­teils, begrün­den ein drin­gen­des betrieb­li­ches Erfor­der­nis für eine Kün­di­gung im Sin­ne des § 1 Abs. 2 LSGchG, wenn sie sich kon­kret auf die Ein­satz­mög­lich­keit des gekün­dig­ten Arbeit­neh­mers aus­wir­ken.

Eine sol­che unter­neh­me­ri­sche Orga­ni­sa­ti­ons­ent­schei­dung ist von den Arbeits­ge­rich­ten nur begrenzt über­prüf­bar, näm­lich dar­auf, ob sie offen­bar unsach­lich, unver­nünf­tig oder will­kür­lich ist. Dage­gen obliegt es den Arbeits­ge­rich­ten nach­zu­prü­fen, ob eine unter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dung über­haupt getrof­fen wur­de und ob sie sich betrieb­lich dahin­ge­hend aus­wirkt, dass der Beschäf­ti­gungs­be­darf für den gekün­dig­ten Arbeit­neh­mer ent­fal­len ist 1.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig ‑Hol­stein, Urteil vom 31. Janu­ar 2017 – 1 Sa 177/​16

  1. BAG, Urteil vom 16.12.2004 – 2 AZR 66/​04, Rn 22; st. Rechtspr.[]