Betriebs­be­ding­te Kün­di­gung – und der teil­wei­se Inter­es­sen­aus­gleich

Die Wir­kun­gen des § 1 Abs. 5 KSchG tre­ten nur ein, wenn die der Kün­di­gung zugrun­de lie­gen­de Betriebs­än­de­rung voll­um­fäng­lich Gegen­stand einer Ver­stän­di­gung der Betriebs­par­tei­en iSv. § 111 Satz 1, § 112 BetrVG ist. Ein Inter­es­sen­aus­gleich nur über Tei­le der Betriebs­än­de­rung reicht nicht aus.

Betriebs­be­ding­te Kün­di­gung – und der teil­wei­se Inter­es­sen­aus­gleich

Nach § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG wird ver­mu­tet, dass die Kün­di­gung durch drin­gen­de betrieb­li­che Erfor­der­nis­se iSd. § 1 Abs. 2 KSchG bedingt ist, wenn die Arbeit­neh­mer, denen auf­grund einer Betriebs­än­de­rung nach § 111 BetrVG gekün­digt wer­den soll, in einem Inter­es­sen­aus­gleich zwi­schen Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat nament­lich bezeich­net sind. Dies gilt nicht, soweit sich die Sach­la­ge nach dem Zustan­de­kom­men des Inter­es­sen­aus­gleichs wesent­lich geän­dert hat (§ 1 Abs. 5 Satz 3 KSchG).

Die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für das Ein­grei­fen der Ver­mu­tung (Ver­mu­tungs­ba­sis) hat der Arbeit­ge­ber sub­stan­ti­iert dar­zu­le­gen und ggf. zu bewei­sen. Zu die­sen gehö­ren das Vor­lie­gen einer Betriebs­än­de­rung iSd. § 111 Satz 1 BetrVG, die für die Kün­di­gung des Arbeit­neh­mers kau­sal war, sowie des­sen ord­nungs­ge­mä­ße Bezeich­nung in einem Inter­es­sen­aus­gleich 1.

Danach fehl­te es im hier vom Bun­de­ar­beits­ge­rich ent­schie­de­nen Streit­fall bereits an einer hin­rei­chen­den Ver­mu­tungs­ba­sis:

Eine Betriebs­ein­schrän­kung iSv. § 111 Satz 3 Nr. 1 BetrVG, die als Betriebs­än­de­rung (§ 111 Satz 1 BetrVG) gilt, kann auch in einem blo­ßen Per­so­nal­ab­bau lie­gen, wenn erheb­li­che Tei­le der Beleg­schaft betrof­fen sind. Richt­schnur sind die Zah­len und Pro­zent­an­ga­ben in § 17 Abs. 1 KSchG. Für Groß­be­trie­be wird die­se Staf­fel ein­ge­schränkt – dort ist eine Betriebs­ein­schrän­kung iSd. § 111 Satz 3 Nr. 1 BetrVG erst bei einem Per­so­nal­ab­bau von 5 vH der Gesamt­be­leg­schaft gege­ben 2.

Wie in die­sem Zusam­men­hang zeit­ver­setz­te Per­so­nal­ab­bau­maß­nah­men zu beur­tei­len sind, hängt maß­geb­lich von den Pla­nungs­vor­stel­lun­gen des Arbeit­ge­bers ab. Beruht der suk­zes­si­ve Per­so­nal­ab­bau auf einer ein­heit­li­chen unter­neh­me­ri­schen Pla­nung, sind die Abbau­maß­nah­men grund­sätz­lich zusam­men zu betrach­ten 3. Eine enge zeit­li­che Nähe der Ent­las­sungs­wel­len ist dabei nicht zwin­gend vor­aus­ge­setzt, kann aber eine ein­heit­li­che Pla­nung indi­zie­ren. Eine spä­te­re Ent­las­sungs­wel­le kann auch das Ergeb­nis einer neu­en Pla­nung sein. Dies gilt ins­be­son­de­re, wenn nach der ers­ten Ent­las­sungs­wel­le neue; vom Arbeit­ge­ber ursprüng­lich nicht vor­her­ge­se­he­ne und ein­ge­plan­te Umstän­de ein­ge­tre­ten sind 4. In sol­chen Fäl­len sind die auf­grund neu­er Pla­nung ergrif­fe­nen Maß­nah­men grund­sätz­lich unab­hän­gig von einem bis dahin durch­ge­führ­ten Per­so­nal­ab­bau zu betrach­ten, auch wenn sie mög­li­cher­wei­se auf der­sel­ben wirt­schaft­li­chen Ent­wick­lung beru­hen 5.

Die Arbeit­ge­be­rin hat behaup­tet, sie habe im April 2011 einen Per­so­nal­ab­bau von ins­ge­samt 192 Voll­zeit­kräf­ten in den Jah­ren 2011 bis 2013 geplant, des­sen suk­zes­si­ve Durch­füh­rung in meh­re­ren, zah­len­mä­ßig kon­kret umris­se­nen Schrit­ten erfol­gen soll­te, und an die­ser Pla­nung in der Fol­ge­zeit fest­ge­hal­ten. Vor Abschluss des Inter­es­sen­aus­gleichs "IA 2012" habe sie kei­ne neu­en Pla­nun­gen vor­ge­nom­men, son­dern ledig­lich die ursprüng­lich gefass­te Absicht, den nicht durch frei­wil­li­ge Maß­nah­men erreich­ten Stel­len­ab­bau durch Kün­di­gun­gen zu rea­li­sie­ren, zah­len­mä­ßig kon­kre­ti­siert.

Der IA 2012 und die die­sem bei­gefüg­te Namens­lis­te sind in Bezug auf die vom Lan­des­ar­beits­ge­richt fest­ge­stell­te Betriebs­än­de­rung nicht geeig­net, die Rechts­fol­gen des § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG aus­zu­lö­sen.

Ist über eine Betriebs­än­de­rung, die auf einer ein­heit­li­chen Pla­nung beruht, ein wirk­sa­mer Inter­es­sen­aus­gleich zustan­de gekom­men, ist nach das Bun­des­ar­beits­ge­richts­recht­spre­chung für das Ein­grei­fen der Ver­mu­tungs­wir­kung iSv. § 1 Abs. 5 KSchG nicht erfor­der­lich, dass die Namen der zu kün­di­gen­den Arbeit­neh­mer in einer ein­heit­li­chen Namens­lis­te zusam­men­ge­fasst sind. Die Betriebs­part­ner kön­nen viel­mehr zeit­lich gestaf­felt ent­spre­chend den geplan­ten "Ent­las­sungs­wel­len" jeweils eine voll­stän­di­ge Namens­lis­te auf­stel­len. Ist in einem sol­chen Fall der gekün­dig­te Arbeit­neh­mer von der zwei­ten "Wel­le" betrof­fen und liegt hin­sicht­lich der bei­den ers­ten Stu­fen jeweils eine abschlie­ßen­de Eini­gung der Betriebs­part­ner über den durch­zu­füh­ren­den Per­so­nal­ab­bau und inso­weit voll­stän­di­ge Namens­lis­ten vor, bil­det dies eine aus­rei­chen­de Ver­mu­tungs­ba­sis iSv. § 1 Abs. 5 KSchG 6.

Mit die­ser Kon­stel­la­ti­on ist der vor­lie­gen­de Streit­fall nicht ver­gleich­bar. Nach dem Vor­brin­gen der Arbeit­ge­be­rin lag im Kün­di­gungs­zeit­punkt ledig­lich für einen nicht abgrenz­ba­ren Teil der behaup­te­ten Betriebs­än­de­rung ein Inter­es­sen­aus­gleich vor, der sich an vor­aus­ge­hen­de, bereits durch­ge­führ­te Maß­nah­men anschloss. Für die­se haben die Betriebs­par­tei­en kei­nen Inter­es­sen­aus­gleich abge­schlos­sen. Dies genügt den Anfor­de­run­gen des § 1 Abs. 5 KSchG nicht. Des­sen Ver­mu­tungs­wir­kun­gen tre­ten nur ein, wenn die der Kün­di­gung zugrun­de lie­gen­de Betriebs­än­de­rung voll­um­fäng­lich Gegen­stand einer Ver­stän­di­gung der Betriebs­par­tei­en iSd. § 111 Satz 1, § 112 BetrVG ist. Ein Inter­es­sen­aus­gleich nur über Tei­le eines geplan­ten Stel­len­ab­baus reicht hin­ge­gen nicht aus. Das ergibt die Aus­le­gung.

Der Wort­laut der Bestim­mung gibt kein ein­deu­ti­ges Ergeb­nis vor. § 1 Abs. 5 KSchG ver­langt eine (betriebs­be­ding­te) Kün­di­gung "auf­grund" einer Betriebs­än­de­rung nach § 111 BetrVG und die nament­li­che Benen­nung des betrof­fe­nen Arbeit­neh­mers in einem Inter­es­sen­aus­gleich. Das schließt das Ver­ständ­nis, aus­rei­chend sei auch ein über Tei­le der Betriebs­än­de­rung geschlos­se­ner Inter­es­sen­aus­gleich, nicht aus.

Einer sol­chen Sicht­wei­se wider­spre­chen aber Sinn und Zweck von § 1 Abs. 5 KSchG. Die dort nor­mier­ten Erleich­te­run­gen ver­fol­gen das Ziel, bei betriebs­be­ding­ten Kün­di­gun­gen einer grö­ße­ren Zahl von Arbeit­neh­mern eine erhöh­te Rechts­si­cher­heit zu errei­chen 7. Der Ein­tritt der Rechts­fol­gen des § 1 Abs. 5 Satz 1 und 2 KSchG beruht auf der Erwä­gung des Gesetz­ge­bers, dass von der über­ein­stim­men­den Beur­tei­lung der Betriebs­par­tei­en, die sich in einem Inter­es­sen­aus­gleich auf die Namen der zu kün­di­gen­den Arbeit­neh­mer ver­stän­digt haben, eine hohe Gewähr für die Rich­tig­keit ihrer Ein­schät­zung aus­geht. Nach sei­ner Vor­stel­lung sol­len die Betriebs­rä­te ver­stärkt in die Ver­ant­wor­tung für Betriebs­än­de­run­gen iSv. § 111 BetrVG ein­be­zo­gen wer­den sowie im Rah­men eines nicht durch Spruch der Eini­gungs­stel­le erzwing­ba­ren Inter­es­sen­aus­gleichs einen erhöh­ten Ein­fluss auf die Umset­zung der unter­neh­me­ri­schen Ent­schei­dung und über die Ein­zel­hei­ten der Betriebs­än­de­rung gewin­nen 8. Die durch § 1 Abs. 5 KSchG bewirk­ten nach­tei­li­gen Fol­gen der Namens­lis­te für die kün­di­gungs­recht­li­che Stel­lung der von ihr betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer ist ver­fas­sungs­recht­lich nur durch die Ein­fluss­nah­me­mög­lich­keit des Betriebs­rats auf die gesam­te unter­neh­me­ri­sche Maß­nah­me und ihre Fol­gen für die davon betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer zu recht­fer­ti­gen 9. An einer sol­chen Ein­fluss­nah­me­mög­lich­keit fehlt es aber, wenn der Arbeit­ge­ber nach dem Schei­tern eines Inter­ess­aus­gleichs über Tei­le der betriebs­än­dern­den Maß­nah­men die­se ohne Mit­wir­kung des Betriebs­rats durch­füh­ren kann.

Es bedarf im Streit­fall kei­ner Ent­schei­dung, ob bei einem in meh­re­ren "Wellen"/Stufen geplan­ten Per­so­nal­ab­bau den Anfor­de­run­gen des § 1 Abs. 5 KSchG Genü­ge getan ist, wenn die Betriebs­par­tei­en vor Durch­füh­rung der Abbau­maß­nah­men ver­ab­re­den, einen Inter­es­sen­aus­gleich über die gesam­te Maß­nah­me "stu­fen­wei­se" – äqui­va­lent zu den "Wel­len" – her­bei­zu­füh­ren, und die­sem Rege­lungs­plan ent­spre­chend han­deln. Einen sol­chen Sach­ver­halt behaup­tet die Arbeit­ge­be­rin selbst nicht.

Die Kün­di­gung war vor­lie­gend auch nicht los­ge­löst vom Ein­grei­fen der Ver­mu­tungs­wir­kung des § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG sozi­al gerecht­fer­tigt, da die Arbeit­ge­be­rin inso­weit ihrer Dar­le­gungs­last aus § 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG nicht nach­ge­kom­men war.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 17. März 2016 – 2 AZR 182/​15

  1. BAG 27.09.2012 – 2 AZR 516/​11, Rn. 16, BAGE 143, 177[]
  2. BAG 19.07.2012 – 2 AZR 352/​11, Rn. 17, BAGE 142, 339[]
  3. BAG 27.09.2012 – 2 AZR 516/​11, Rn.19, BAGE 143, 177[]
  4. BAG 28.03.2006 – 1 ABR 5/​05, Rn.19, BAGE 117, 296[]
  5. BAG 6.06.1978 – 1 AZR 495/​75; Gil­len NZA 2005, 1385[]
  6. BAG 19.07.2012 – 2 AZR 386/​11, Rn. 22; 22.01.2004 – 2 AZR 110/​02, zu C III 5 der Grün­de[]
  7. vgl. BT-Drs. 15/​1204 S. 11[]
  8. BAG 19.07.2012 – 2 AZR 386/​11, Rn. 29[]
  9. BAG 27.09.2012 – 2 AZR 516/​11, Rn. 27, BAGE 143, 177[]