Betriebsbedingte Kündigung trotz anderweitig freiem Arbeitsplatz

Nach § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b KSchG ist die Kündigung dann sozial ungerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz in demselben Betrieb oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens weiterbeschäftigt werden kann. Auf diese Weise wird der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Kündigungsrecht normativ konkretisiert1. Die Weiterbeschäftigungsmöglichkeit ist deshalb auch ohne Widerspruch des Betriebsrats im Rahmen der Generalklausel des § 1 Abs. 2 Satz 2 KSchG zu berücksichtigen2. Entsprechendes gilt, wenn die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers nach zumutbaren Umschulungs- oder Fortbildungsmaßnahmen oder zu geänderten Arbeitsbedingungen möglich ist (§ 1 Abs. 2 Satz 3 KSchG).

Betriebsbedingte Kündigung trotz anderweitig freiem Arbeitsplatz

Die Weiterbeschäftigung muss sowohl dem Arbeitnehmer als auch dem Arbeitgeber objektiv möglich sein.

Dies setzt zunächst voraus, dass ein freier Arbeitsplatz zu vergleichbaren (gleichwertigen) oder zu geänderten (schlechteren) Arbeitsbedingungen vorhanden ist. Als “frei” sind grundsätzlich nur solche Arbeitsplätze anzusehen, die zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung unbesetzt sind3. Dem steht es gleich, wenn ein Arbeitsplatz bis zum Ablauf der Kündigungsfrist frei wird4.

Der anderweitige – freie – Arbeitsplatz muss für den Arbeitnehmer geeignet sein. Das setzt voraus, dass der Arbeitnehmer – ggf. unter Berücksichtigung angemessener Einarbeitungs, Fortbildungs- oder Umschulungszeiten – den Anforderungen des neuen Arbeitsplatzes entsprechen kann. Dabei unterliegt die Gestaltung des Anforderungsprofils grundsätzlich der nur auf offenbare Unsachlichkeit zu überprüfenden unternehmerischen Disposition des Arbeitgebers5.

Für das Fehlen einer anderweitigen Weiterbeschäftigungsmöglichkeit ist gem. § 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG der Arbeitgeber darlegungs- und beweispflichtig. Dabei gilt eine abgestufte Darlegungslast. Bestreitet der Arbeitnehmer lediglich den Wegfall seines bisherigen Arbeitsplatzes, genügt der Vortrag des Arbeitgebers, wegen der betrieblichen Notwendigkeiten sei eine Weiterbeschäftigung zu den gleichen Bedingungen nicht möglich. Macht der Arbeitnehmer geltend, es sei eine Beschäftigung an anderer Stelle möglich, obliegt es ihm darzulegen, wie er sich seine anderweitige Beschäftigung vorstellt. Erst daraufhin muss der Arbeitgeber eingehend erläutern, aus welchen Gründen eine solche Beschäftigung nicht möglich war6.

Bundesarbeitsgericht – Urteil vom 29. August 2013 – 2 AZR 721/12

  1. BAG 25.10.2012 – 2 AZR 552/11, Rn. 29; 12.08.2010 – 2 AZR 558/09, Rn.20 []
  2. BAG 21.09.2000 – 2 AZR 385/99, zu B IV 2 a der Gründe; 17.05.1984 – 2 AZR 109/83, zu C III 3 der Gründe, BAGE 46, 191 []
  3. BAG 25.10.2012 – 2 AZR 552/11, Rn. 29; 15.12 2011 – 2 AZR 42/10, Rn. 24, BAGE 140, 169 []
  4. BAG 25.10.2012 – 2 AZR 552/11 – aaO; 1.03.2007 – 2 AZR 650/05, Rn. 24 []
  5. BAG 24.05.2012 – 2 AZR 124/11, Rn. 24; 5.06.2008 – 2 AZR 107/07, Rn. 17 []
  6. BAG 25.10.2012 – 2 AZR 552/11, Rn. 30; 24.05.2012 – 2 AZR 62/11, Rn. 28 []