Betriebs­be­ding­te Kün­di­gung und die Betei­li­gung der Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung bei kirch­li­chen Arbeits­ver­hält­nis­sen

Nach § 42 Buchst. b) MVG.EKD unter­liegt in einer dem Kir­chen­ge­setz über Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tun­gen der Evan­ge­li­schen Kir­che in Deutsch­land (MVG.EKD) unter­ste­hen­den Ein­rich­ti­gung eine ordent­li­che Kün­di­gung nach Ablauf der Pro­be­zeit der ein­ge­schränk­ten Mit­be­stim­mung der Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung. Sie ist gem. § 38 Abs. 1 Satz 2 iVm. § 41 Abs. 3 MVG.EKD unwirk­sam, wenn die Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung nicht betei­ligt wor­den ist. Die­se darf die Zustim­mung nach § 41 Abs. 2 MVG.EKD nur ver­wei­gern, wenn die Kün­di­gung gegen eine Rechts­vor­schrift, eine arbeits­recht­li­che Rege­lung, eine ande­re bin­den­de Bestim­mung oder eine rechts­kräf­ti­ge gericht­li­che Ent­schei­dung ver­stößt. Eine Ver­wei­ge­rung der Zustim­mung ist nach § 38 Abs. 3 Satz 5 MVG.EKD schrift­lich zu begrün­den. Die Kün­di­gung gilt gem. § 38 Abs. 3 Satz 1 iVm. § 41 Abs. 3 MVG.EKD als gebil­ligt, wenn die Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung nicht inner­halb von zwei Wochen die Zustim­mung schrift­lich ver­wei­gert oder eine münd­li­che Erör­te­rung bean­tragt. Kommt kei­ne Eini­gung zustan­de, kann die Dienst­stel­len­lei­tung gem. § 38 Abs. 4 MVG.EKD inner­halb von zwei Wochen nach Ein­gang der schrift­li­chen Wei­ge­rung das Kir­chen­ge­richt anru­fen. Die­ses hat nach § 60 Abs. 5 Satz 1 MVG.EKD fest­zu­stel­len, ob ein Grund zur Ver­wei­ge­rung der Zustim­mung nach § 41 MVG.EKD vor­liegt. Stellt es fest, dass kein sol­cher Grund vor­liegt, gilt die Zustim­mung der Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung als ersetzt.

Betriebs­be­ding­te Kün­di­gung und die Betei­li­gung der Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung bei kirch­li­chen Arbeits­ver­hält­nis­sen

Die Aus­le­gung von § 38 Abs. 3 Satz 1, Satz 5 MVG.EKD ergibt, dass eine auf kei­nen der Grün­de des § 41 Abs. 2 MVG.EKD Bezug neh­men­de Zustim­mungs­ver­wei­ge­rung unbe­acht­lich ist und die Zustim­mung mit Ablauf von zwei Wochen nach Unter­rich­tung der Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung als erteilt gilt [1]. Das bedeu­tet nicht, dass die Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung zumin­dest einen der vor­ge­se­he­nen Ver­wei­ge­rungs­grün­de schlüs­sig dar­le­gen müss­te. Es reicht aus, dass sich die Begrün­dung auf einen der gesetz­li­chen Grün­de bezie­hen lässt. Sie darf aber nicht ersicht­lich außer­halb des gesetz­li­chen Kata­logs lie­gen. Tut sie dies, gilt die Zustim­mung als erteilt. Dazu bedarf es in die­sem Fall nicht mehr der Anru­fung des Kir­chen­ge­richts [2]. Auch sie könn­te gem. § 60 Abs. 5 Satz 2 MVG.EKD letzt­lich nur dazu füh­ren, dass die Zustim­mung der Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung als ersetzt gilt.

Der Wort­sinn von § 38 Abs. 3 Satz 1, Satz 5 MVG.EKD ist nicht ein­deu­tig. Von ihm wäre auch ein Ver­ständ­nis umfasst, nach wel­chem ledig­lich eine „irgend­wie“ begrün­de­te schrift­li­che Erklä­rung der Zustim­mungs­ver­wei­ge­rung erfor­der­lich ist, um den Ein­tritt der Zustim­mungs­fik­ti­on zu ver­hin­dern.

Schon aus dem Rege­lungs­zu­sam­men­hang ergibt sich jedoch, dass die Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung eine Kün­di­gung nicht durch jed­we­de Begrün­dung ver­hin­dern oder ver­zö­gern kön­nen soll. In § 41 Abs. 2 MVG.EKD sind die mög­li­chen Zustim­mungs­ver­wei­ge­rungs­grün­de abschlie­ßend auf­ge­zählt. Dar­in unter­schei­det sich die ein­ge­schränk­te Mit­be­stim­mung nach §§ 41 ff. MVG.EKD von der vol­len Mit­be­stim­mung gem. §§ 39, 40 MVG.EKD, die kei­ne Beschrän­kung der Zustim­mungs­ver­wei­ge­rungs­grün­de kennt. Dem hat der Inhalt der Begrün­dung einer Zustim­mungs­ver­wei­ge­rung in den Fäl­len ein­ge­schränk­ter Mit­be­stim­mung Rech­nung zu tra­gen. Die dem Arbeit­ge­ber mit­ge­teil­ten Grün­de müs­sen inner­halb des Rah­mens mög­li­cher Ver­wei­ge­rungs­grün­de lie­gen. Ande­ren­falls gäbe das im Ver­wei­ge­rungs­fall vor­ge­se­he­ne kir­chen­ge­richt­li­che Erset­zungs­ver­fah­ren gem. § 60 Abs. 5 MVG.EKD kei­nen Sinn. Wäre es durch­zu­füh­ren, obwohl die Begrün­dung für die Ableh­nung der Zustim­mung offen­sicht­lich auf kei­nen der kir­chen­ge­setz­lich vor­ge­se­he­nen Zustim­mungs­ver­wei­ge­rungs­grün­de Bezug nimmt, stün­de sein Ergeb­nis von vorn­her­ein fest. Da die Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung ande­re als die inner­halb der Äuße­rungs­frist gel­tend gemach­ten Ableh­nungs­grün­de im kir­chen­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren nicht vor­brin­gen kann [3] und die mit­ge­teil­ten Grün­de die Ableh­nung gera­de nicht tra­gen, hät­te das Kir­chen­ge­richt not­wen­di­ger­wei­se fest­zu­stel­len, dass ein Grund für die Ver­wei­ge­rung der Zustim­mung nach § 41 MVG.EKD nicht vor­liegt. Mit die­ser Fest­stel­lung wie­der­um gäl­te die Zustim­mung der Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung gem. § 60 Abs. 5 Satz 2 MVG.EKD als ersetzt.

Ein sol­ches Ver­ständ­nis von § 38 Abs. 3 Satz 5 MVG.EKD ent­spricht über­dies dem der par­al­le­len Bestim­mung im Rah­men des Mit­be­stim­mungs­rechts des Betriebs­rats bei per­so­nel­len Ein­zel­maß­nah­men nach § 99 BetrVG. Auch eine Zustim­mungs­ver­wei­ge­rung nach § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG, deren Begrün­dung auf kei­nen der Ver­wei­ge­rungs­grün­de in Absatz 2 der Bestim­mung Bezug nimmt, ist unbe­acht­lich mit der Fol­ge, dass die Zustim­mung des Betriebs­rats gem. § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG als erteilt gilt [4].

Dem steht nicht ent­ge­gen, dass damit zunächst dem Arbeit­ge­ber die Beant­wor­tung der Fra­ge über­las­sen wird, ob die Zustim­mungs­ver­wei­ge­rung die­sen Anfor­de­run­gen genügt. Er wird das in Zwei­fels­fäl­len eher ver­nei­nen, die Zustim­mungs­ver­wei­ge­rung – ggf. zu Unrecht – für unbe­acht­lich hal­ten und die beab­sich­tig­te Maß­nah­me durch­füh­ren. Der damit ver­bun­de­nen Gefahr einer Ver­tau­schung der vom Gesetz­ge­ber gewoll­ten Par­tei­rol­len lie­ße sich aber nur begeg­nen, wenn der Arbeit­ge­ber bei jeder frist- und form­ge­rech­ten Zustim­mungs­ver­wei­ge­rung, die äußer­lich über­haupt eine Begrün­dung ent­hiel­te, ver­pflich­tet wäre, das Zustim­mungs­er­set­zungs­ver­fah­ren durch­zu­füh­ren. Eine sol­che Rege­lung wür­de den Arbeit­ge­ber auch bei „abwe­gi­gen“ Begrün­dun­gen in ein gericht­li­ches Ver­fah­ren zwin­gen [5]. Dies wie­der­um wider­sprä­che der Inten­ti­on des (Kir­chen-)Gesetz­ge­bers, die mit der Beschrän­kung der Grün­de für die Ver­wei­ge­rung der Zustim­mung zu bestimm­ten per­so­nel­len Ein­zel­maß­nah­men auf einen exklu­si­ven Kata­log gera­de ver­bun­den ist. Der Betriebs­rat und die Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung, die einer per­so­nel­len Ein­zel­maß­nah­me ihre Zustim­mung ver­wei­gern, müs­sen daher mit der Begrün­dung für die Ver­wei­ge­rung erken­nen las­sen, dass sie von ihrer Befug­nis, aus eben die­sen Grün­den die Maß­nah­me abzu­leh­nen, Gebrauch machen [6].

  1. eben­so KGH.EKD 7.04.2008 – I‑0124/N80-07, zu II 3 der Grün­de; Ande­lew­ski in Ber­li­ner Kom­men­tar zum MVG.EKD 2007 § 38 Rn. 53; KR/​Friedrich 10. Aufl. Kirchl. ArbN Rn. 23[]
  2. eben­so Ande­lew­ski aaO; KR/​Friedrich aaO; aA: Fey/​Rehren MVG.EKD Stand Janu­ar 2013 § 41 Rn. 3[]
  3. KGH.EKD 7.04.2008 – I‑0124/N80-07, zu II 3 der Grün­de; Ande­lew­ski in Ber­li­ner Kom­men­tar zum MVG.EKD 2007 § 38 Rn. 63; Fey/​Rehren MVG.EKD Stand Janu­ar 2013 § 38 Rn. 53[]
  4. BAG 6.08.2002 – 1 ABR 49/​01, zu B I 2 b der Grün­de, BAGE 102, 135; 18.10.1988 – 1 ABR 33/​87, zu B I 2 der Grün­de, BAGE 60, 57; Fit­ting BetrVG 26. Aufl. § 99 Rn. 262; ErfK/​Kania 13. Aufl. § 99 BetrVG Rn. 39; vgl. zum Per­so­nal­ver­tre­tungs­recht BAG 22.05.1985 – 4 AZR 427/​83, BAGE 48, 351; BVerwG 10.08.1987 – 6 P 22.84, zu 2 der Grün­de, BVerw­GE 78, 65[]
  5. BAG 26.01.1988 – 1 AZR 531/​86, BAGE 57, 242[]
  6. vgl. BAG 26.01.1988 – 1 AZR 531/​86 – aaO[]