Betriebs­be­ding­te Kün­di­gung wäh­rend der Eltern­zeit

Trotz Weg­falls der Beschäf­ti­gungs­mög­lich­keit zum Kün­di­gungs­zeit­punkt kann eine betriebs­be­ding­te Kün­di­gung gegen­über einer sich in Eltern­zeit befind­li­chen Arbeit­neh­me­rin im Rah­men der Inter­es­sen­ab­wä­gung sozi­al unge­recht­fer­tigt sein, wenn nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kann, dass sich bis zum Ende der Eltern­zeit eine neue Beschäf­ti­gungs­mög­lich­keit erge­ben kann.

Betriebs­be­ding­te Kün­di­gung wäh­rend der Eltern­zeit

Eine Kün­di­gung ist grund­sätz­lich durch drin­gen­de betrieb­li­che Erfor­der­nis­se bedingt, wenn zum Zeit­punkt der Kün­di­gung die Pro­gno­se gerecht­fer­tigt ist, dass zum Kün­di­gungs­zeit­punkt für den zu kün­di­gen­den Arbeit­neh­mer kei­ne Beschäf­ti­gungs­mög­lich­keit mehr gege­ben sein wer­de. Das gilt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts 1 auch für Arbeit­neh­mer und Arbeit­neh­me­rin­nen, deren Eltern­zeit erst nach Ablauf der Kün­di­gungs­frist endet.

Im hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen ent­schie­de­nen Fall war im Zeit­punkt des Kün­di­gungs­aus­spruchs die Pro­gno­se gerecht­fer­tigt, dass wegen der Schlie­ßung des Kauf­hau­ses in A-Stadt und man­gels ander­wei­ti­ger frei­er Arbeits­plät­ze in den ande­ren Kauf­häu­sern und Ver­kaufs­stel­len die Pro­gno­se gerecht­fer­tigt gewe­sen, dass für die Arbeit­neh­me­rin nach dem 31.12.2014 kei­ne Beschäf­ti­gungs­mög­lich­keit bestehen wer­de.

Aller­dings führt die immer gebo­te­ne Inter­es­sen­ab­wä­gung vor­lie­gend dazu, dass die Kün­di­gung gleich­wohl unver­hält­nis­mä­ßig und des­halb sozi­al unge­recht­fer­tigt gewe­sen ist.

Die Arbeit­neh­me­rin ist auf Grund der Ver­set­zungs­klau­sel in § 2 Abs. 2 ihres Arbeits­ver­trags in allen Kauf­häu­sern und Ver­kaufs­stel­len der Arbeit­ge­be­rin als Ver­käu­fe­rin ein­setz­bar.

Abzu­wä­gen ist des­halb das Inter­es­se der Arbeit­neh­me­rin an der Auf­recht­erhal­tung ihres Arbeits­ver­hält­nis­ses im Hin­blick dar­auf, dass sich bis zum Ende ihrer Eltern­zeit inner­halb von 1 1/​2 Jah­ren auf Grund all­ge­mei­ner Per­so­nal­fluk­tua­ti­on in einem der ande­ren Häu­ser sich für sie eine Beschäf­ti­gungs­mög­lich­keit erge­ben könn­te, gegen­über dem Inter­es­se der Arbeit­ge­be­rin an der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses zum 31.12.2014. Nach Auf­fas­sung der Beru­fungs­kam­mer über­wiegt das Bestands­schutz­in­ter­es­se der Arbeit­neh­me­rin das Inter­es­se des Arbeit­ge­bers an der als­bal­di­gen Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses, da ein wei­te­res Fest­hal­ten an dem Arbeits­ver­hält­nis bis zum Ende der Eltern­zeit der Arbeit­neh­me­rin die Arbeit­ge­be­rin wirt­schaft­lich nicht wesent­lich belas­tet.

Der von der Arbeit­ge­be­rin gel­tend gemach­ten Gefahr, dass sie bei einem Fest­hal­ten an dem Arbeits­ver­hält­nis bis zum Ende der Eltern­zeit bei wei­ter­hin feh­len­dem Beschäf­ti­gungs­be­darf gezwun­gen wäre, die Arbeit­neh­me­rin nach einer dann aus­zu­spre­chen­den Kün­di­gung ohne Beschäf­ti­gungs­mög­lich­keit zu ent­loh­nen, kann sie gege­be­nen­falls durch den recht­zei­ti­gen Aus­spruch einer Kün­di­gung zum Ende der Eltern­zeit begeg­nen.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen, Urteil vom 14. Okto­ber 2015 – 16 Sa 281/​15

  1. BAG 20.01.2015 – 2 AZR 500/​03, Rn.20, 21[]