Betriebsbedingte Kündigung während der Elternzeit

Trotz Wegfalls der Beschäftigungsmöglichkeit zum Kündigungszeitpunkt kann eine betriebsbedingte Kündigung gegenüber einer sich in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmerin im Rahmen der Interessenabwägung sozial ungerechtfertigt sein, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich bis zum Ende der Elternzeit eine neue Beschäftigungsmöglichkeit ergeben kann.

Betriebsbedingte Kündigung während der Elternzeit

Eine Kündigung ist grundsätzlich durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt, wenn zum Zeitpunkt der Kündigung die Prognose gerechtfertigt ist, dass zum Kündigungszeitpunkt für den zu kündigenden Arbeitnehmer keine Beschäftigungsmöglichkeit mehr gegeben sein werde. Das gilt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts1 auch für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, deren Elternzeit erst nach Ablauf der Kündigungsfrist endet.

Im hier vom Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschiedenen Fall war im Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs die Prognose gerechtfertigt, dass wegen der Schließung des Kaufhauses in A-Stadt und mangels anderweitiger freier Arbeitsplätze in den anderen Kaufhäusern und Verkaufsstellen die Prognose gerechtfertigt gewesen, dass für die Arbeitnehmerin nach dem 31.12.2014 keine Beschäftigungsmöglichkeit bestehen werde.

Allerdings führt die immer gebotene Interessenabwägung vorliegend dazu, dass die Kündigung gleichwohl unverhältnismäßig und deshalb sozial ungerechtfertigt gewesen ist.

Die Arbeitnehmerin ist auf Grund der Versetzungsklausel in § 2 Abs. 2 ihres Arbeitsvertrags in allen Kaufhäusern und Verkaufsstellen der Arbeitgeberin als Verkäuferin einsetzbar.

Abzuwägen ist deshalb das Interesse der Arbeitnehmerin an der Aufrechterhaltung ihres Arbeitsverhältnisses im Hinblick darauf, dass sich bis zum Ende ihrer Elternzeit innerhalb von 1 1/2 Jahren auf Grund allgemeiner Personalfluktuation in einem der anderen Häuser sich für sie eine Beschäftigungsmöglichkeit ergeben könnte, gegenüber dem Interesse der Arbeitgeberin an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31.12.2014. Nach Auffassung der Berufungskammer überwiegt das Bestandsschutzinteresse der Arbeitnehmerin das Interesse des Arbeitgebers an der alsbaldigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses, da ein weiteres Festhalten an dem Arbeitsverhältnis bis zum Ende der Elternzeit der Arbeitnehmerin die Arbeitgeberin wirtschaftlich nicht wesentlich belastet.

Der von der Arbeitgeberin geltend gemachten Gefahr, dass sie bei einem Festhalten an dem Arbeitsverhältnis bis zum Ende der Elternzeit bei weiterhin fehlendem Beschäftigungsbedarf gezwungen wäre, die Arbeitnehmerin nach einer dann auszusprechenden Kündigung ohne Beschäftigungsmöglichkeit zu entlohnen, kann sie gegebenenfalls durch den rechtzeitigen Ausspruch einer Kündigung zum Ende der Elternzeit begegnen.

Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 14. Oktober 2015 – 16 Sa 281/15

  1. BAG 20.01.2015 – 2 AZR 500/03, Rn.20, 21 []