Betriebs­be­ding­te Kün­di­gung – und der Wie­der­ein­stel­lungs­an­spruch

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kann dem betriebs­be­dingt gekün­dig­ten Arbeit­neh­mer ein – ggf. auch rück­wir­ken­der – Wie­der­ein­stel­lungs­an­spruch zuste­hen, wenn zwi­schen dem Kün­di­gungs­zu­gang und dem Ablauf der Kün­di­gungs­frist unvor­her­ge­se­hen eine Beschäf­ti­gungs­mög­lich­keit auf einem frei­en Arbeits­platz iSd. § 1 Abs. 2 KSchG ent­steht, und der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer auf die frag­li­che Posi­ti­on ohne Ände­rung des Arbeits­ver­trags ein­sei­tig umset­zen könn­te.

Betriebs­be­ding­te Kün­di­gung – und der Wie­der­ein­stel­lungs­an­spruch

Der Anspruch stellt – unab­hän­gig von sei­ner dog­ma­ti­schen Her­lei­tung 1 – ein geeig­ne­tes und im All­ge­mei­nen not­wen­di­ges Kor­rek­tiv dafür dar, dass sich die Wirk­sam­keit der Kün­di­gung maß­geb­lich nach dem Zeit­punkt der Kün­di­gungs­er­klä­rung beur­teilt und dem­entspre­chend bereits eine hin­rei­chend begrün­de­te Pro­gno­se zum Weg­fall der Beschäf­ti­gungs­mög­lich­keit als Kün­di­gungs­grund aus­reicht 2.

Ihm kön­nen berech­tig­te Inter­es­sen des Arbeit­ge­bers ent­ge­gen­ste­hen. Die­se kön­nen – vor­be­halt­lich einer treu­wid­ri­gen Ver­ei­te­lung des Wie­der­ein­stel­lungs­an­spruchs – auch in einer ander­wei­ti­gen Beset­zung des Arbeits­plat­zes lie­gen 3.

Die Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­ob­lie­gen­heit ist nach § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Buchst. b KSchG räum­lich auf den­sel­ben Dienst­ort ein­schließ­lich sei­nes Ein­zugs­ge­biets beschränkt. Für den Begriff des Ein­zugs­ge­biets gel­ten nach § 75 Abs. 1 Nr. 3 BPers­VG die im Umzugs­kos­ten­recht maß­geb­li­chen Grund­sät­ze. Ein­zugs­ge­biet ist danach das Gebiet, das auf einer übli­cher­wei­se befah­re­nen Stre­cke nicht mehr als 30 km vom Dienst­ort ent­fernt ist, § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c BUKG 4.

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  1. dazu BAG 28.06.2000 – 7 AZR 904/​98, zu II B 2 der Grün­de, BAGE 95, 171[↩]
  2. BAG 27.02.1997 – 2 AZR 160/​96, zu II 4 b der Grün­de, BAGE 85, 194[↩]
  3. BAG 9.11.2006 – 2 AZR 509/​05, Rn. 71, BAGE 120, 115[↩]
  4. BAG 15.12 2016 – 2 AZR 867/​15, Rn. 18[↩]

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