Betriebs­be­ding­te Kün­di­gun­gen – und der Rent­ner in der Sozi­al­aus­wahl

Ein regel­al­ters­ren­ten­be­rech­tig­ter Arbeit­neh­mer ist in einer Sozi­al­aus­wahl nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG hin­sicht­lich des Kri­te­ri­ums "Lebens­al­ter" deut­lich weni­ger schutz­be­dürf­tig als ein Arbeit­neh­mer, der noch kei­ne Alters­ren­te bean­spru­chen kann.

Betriebs­be­ding­te Kün­di­gun­gen – und der Rent­ner in der Sozi­al­aus­wahl

Die Sozi­al­aus­wahl nach § 1 Abs. 3 KSchG dient der per­so­nel­len Kon­kre­ti­sie­rung der eine Kün­di­gung bedin­gen­den drin­gen­den betrieb­li­chen Erfor­der­nis­se iSv. § 1 Abs. 2 KSchG in Fäl­len, in denen die Zahl der vom Rück­gang des Beschäf­ti­gungs­be­darfs betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer die der ver­blie­be­nen Arbeits­plät­ze über­steigt 1. Nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG soll dann grund­sätz­lich dem Arbeit­neh­mer gekün­digt wer­den, der auf das Arbeits­ver­hält­nis am wenigs­ten ange­wie­sen ist. Seit Inkraft­tre­ten der Neu­re­ge­lung des § 1 Abs. 3 KSchG durch das Gesetz zu Refor­men am Arbeits­markt vom 24.12 2003 bestimmt sich dies allein anhand der Kri­te­ri­en Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit, Unter­halts­pflich­ten, Lebens­al­ter und Schwer­be­hin­de­rung. Sie bil­den jeweils typi­sie­rend die Merk­ma­le einer beson­de­ren Schutz­be­dürf­tig­keit aus. Das Lebens­al­ter ver­steht der Gesetz­ge­ber inso­fern als abs­trak­ten Maß­stab für die Ver­mitt­lungs­chan­cen eines Arbeit­neh­mers auf dem Arbeits­markt nach einer Kün­di­gung. Die­sen Zweck hat er zwar nicht unmit­tel­bar in § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG for­mu­liert. Sein Rege­lungs­wil­le kommt aber mit hin­rei­chen­der Deut­lich­keit in der bis zum 11.12 2006 gel­ten­den Rege­lung des § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG zum Aus­druck. Danach soll­te eine Berück­sich­ti­gung des Alters bei der Sozi­al­aus­wahl zuläs­sig sein, sofern über die Aus­wahl "ins­be­son­de­re die Chan­cen auf dem Arbeits­markt ent­schei­den". Das lässt nur den Schluss zu, dass der Gesetz­ge­ber das Lebens­al­ter – jeden­falls im Zusam­men­hang mit einer durch­zu­füh­ren­den Sozi­al­aus­wahl – als abs­trak­ten Maß­stab für die Ver­mitt­lungs­chan­cen eines Beschäf­tig­ten nach einer Kün­di­gung ver­stan­den wis­sen will 2. Die Rechts­stel­lung sol­cher Arbeit­neh­mer soll­te gestärkt wer­den, deren Chan­cen auf­grund ihres Alters typi­scher­wei­se schlech­ter ste­hen, über­haupt oder doch zeit­nah ein dau­er­haf­tes "Ersatz­ein­kom­men" zu erzie­len. Zugleich soll­ten aus­weis­lich der Begrün­dung zur eben­falls durch das Gesetz zu Refor­men am Arbeits­markt erfolg­ten Ände­rung des SGB III die Aus­ga­ben für das Arbeits­lo­sen­geld und damit die Bei­trä­ge zur Arbeits­för­de­rung gesenkt wer­den 3.

Die der Berück­sich­ti­gung des Lebens­al­ters bei der sozia­len Aus­wahl vom Gesetz­ge­ber bei­gemes­se­nen Zwe­cke gebie­ten es, einen Arbeit­neh­mer, der bereits Regel­al­ters­ren­te bezie­hen kann, jeden­falls hin­sicht­lich die­ses Aus­wahl­kri­te­ri­ums als deut­lich weni­ger schutz­be­dürf­tig anzu­se­hen als Arbeit­neh­mer, die noch kei­nen Anspruch auf eine Alters­ren­te haben. Bei die­sen besteht die Gefahr, dass sie durch­ge­hend oder zumin­dest für grö­ße­re Zeit­räu­me beschäf­ti­gungs­los blei­ben und damit mit­tel- bzw. lang­fris­tig auf den Bezug von Ent­gel­ter­satz­leis­tun­gen und etwai­gen staat­li­chen Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen ange­wie­sen sind 4. Hin­ge­gen steht den Arbeit­neh­mern, die im Kün­di­gungs­zeit­punkt bereits Anspruch auf eine Regel­al­ters­ren­te haben oder – wie der Klä­ger – eine sol­che sogar bezie­hen, dau­er­haft ein Ersatz­ein­kom­men für das zukünf­tig ent­fal­len­de Arbeits­ein­kom­men zur Ver­fü­gung. Sie haben auch kei­nen Anspruch auf öffent­lich-recht­li­che Ent­gel­ter­satz­leis­tun­gen. Für Per­so­nen, die das für die Regel­al­ters­ren­te erfor­der­li­che Lebens­jahr voll­endet haben, ent­fällt vom Beginn des fol­gen­den Monats der Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld (§ 136 Abs. 2 SGB III). Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 iVm. § 7a SGB II ist die­ser Per­so­nen­kreis von Leis­tun­gen der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de aus­ge­schlos­sen.

Die Annah­me, dass der Ver­lust des Arbeits­ver­hält­nis­ses einen Arbeit­neh­mer weni­ger hart trifft, wenn er Regel­al­ters­ren­te bezie­hen kann, liegt auch der Rege­lung in § 10 Abs. 2 Satz 2 KSchG zugrun­de. Danach darf vom Gericht eine nach Maß­ga­be von § 10 Abs. 2 Satz 1 KSchG erhöh­te Abfin­dung nicht fest­ge­setzt wer­den, wenn der Arbeit­neh­mer das in §§ 35, 235 SGB VI bezeich­ne­te Lebens­al­ter erreicht hat. Dass er gemäß § 10 Abs. 1 KSchG gleich­wohl noch eine Abfin­dung von bis zu zwölf Monats­ver­diens­ten bean­spru­chen kann, steht eben­falls im Ein­klang mit der Rege­lung in § 1 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1 KSchG. Hier wie dort erkennt der Gesetz­ge­ber an, dass die Här­te, die der Ver­lust des Arbeits­ver­hält­nis­ses für einen Arbeit­neh­mer bedeu­tet, nicht aus­schließ­lich durch sein Lebens­al­ter, son­dern dane­ben durch wei­te­re Kri­te­ri­en bestimmt wird.

§ 41 Satz 1 SGB VI ver­bie­tet es nicht, die Mög­lich­keit, eine Regel­al­ters­ren­te zu bezie­hen, im Rah­men der Sozi­al­aus­wahl nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG zulas­ten des Ren­ten­be­rech­tig­ten zu berück­sich­ti­gen. Die Vor­schrift stellt ledig­lich klar, dass eine Kün­di­gung nicht allein dadurch iSv. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG aus Grün­den in der Per­son des Arbeit­neh­mers sozi­al gerecht­fer­tigt ("bedingt") sein kann, dass er Anspruch auf eine Ren­te wegen Alters hat. Es han­delt sich um eine Par­al­lel­re­ge­lung zu § 8 Abs. 1 Halbs. 1 Alt­T­ZG, wonach das Recht zur Inan­spruch­nah­me von Alters­teil­zeit nicht als eine die Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses durch den Arbeit­ge­ber "begrün­den­de" Tat­sa­che iSd. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG gilt. Dem­ge­gen­über fehlt es in § 41 SGB VI an einer Rege­lung wie § 8 Abs. 1 Halbs. 2 Alt­T­ZG, der aus­drück­lich bestimmt, dass die Mög­lich­keit eines Arbeit­neh­mers, Alters­teil­zeit in Anspruch zu neh­men, bei der Sozi­al­aus­wahl nicht zu sei­nem Nach­teil berück­sich­tigt wer­den kann. Die ver­gleich­ba­re Rege­lung in § 41 Abs. 4 Satz 2 SGB VI wur­de zum 1.01.1998 gestri­chen und unter­sag­te im Übri­gen nur die Berück­sich­ti­gung einer vor­ge­zo­ge­nen Alters­ren­te bei der Sozi­al­aus­wahl.

In der auf­ge­zeig­ten Aus­le­gung ver­stößt § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG nicht gegen die Vor­ga­ben der Richt­li­nie 2000/​78/​EG des Rates vom 27.11.2000 zur Fest­le­gung eines all­ge­mei­nen Rah­mens für die Ver­wirk­li­chung der Gleich­be­hand­lung in Beschäf­ti­gung und Beruf 5. Das kann das Bun­des­ar­beits­ge­richt ohne eine an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gerich­te­te Vor­la­ge nach Art. 267 AEUV ent­schei­den.

Ungleich­be­hand­lun­gen wegen des Alters kön­nen nach Art. 6 Abs. 1 Richt­li­nie 2000/​78/​EG gerecht­fer­tigt sein. Den Mit­glied­staa­ten kommt sowohl bei der Ent­schei­dung, wel­ches kon­kre­te Ziel aus den Berei­chen Beschäf­ti­gungs­po­li­tik, Arbeits­markt und beruf­li­che Bil­dung sie ver­fol­gen wol­len, als auch bei der Fest­le­gung der Maß­nah­men zu des­sen Errei­chung ein wei­ter Ermes­sens­spiel­raum zu 6. Wel­ches Ziel eine natio­na­le Rege­lung ver­folgt, haben die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten zu prü­fen 7. Eben­so obliegt es ihnen zu beur­tei­len, ob eine natio­na­le Rege­lung einem recht­mä­ßi­gen Ziel iSv. Art. 6 Abs. 1 Unter­abs. 1 Richt­li­nie 2000/​78/​EG dient. Glei­ches gilt für die Fra­ge, ob der natio­na­le Gesetz­ge­ber ange­sichts des bestehen­den Ermes­sens­spiel­raums davon aus­ge­hen durf­te, dass die gewähl­ten Mit­tel zur Errei­chung des Ziels ange­mes­sen und erfor­der­lich sind 8.

Danach steht die vor­ste­hen­de Aus­le­gung des Merk­mals "Lebens­al­ter" in § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG jeden­falls im Ein­klang mit dem Uni­ons­recht. Ob sie dar­über hin­aus sogar uni­ons­recht­lich gebo­ten ist, bedarf kei­ner Ent­schei­dung.

Die Berück­sich­ti­gung der Regel­al­ters­ren­ten­be­rech­ti­gung im Rah­men der nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG vom Arbeit­ge­ber zu tref­fen­den Aus­wahl­ent­schei­dung führt zu einer unmit­tel­ba­ren Ungleich­be­hand­lung wegen des Lebens­al­ters. Das Recht, eine Regel­al­ters­ren­te zu bezie­hen, ist untrenn­bar mit dem dafür bestimm­ten Lebens­al­ter ver­knüpft.

Mit der Berück­sich­ti­gung der Regel­al­ters­ren­ten­be­rech­ti­gung ver­folgt der deut­sche Gesetz­ge­ber ein recht­mä­ßi­ges Ziel iSv. Art. 6 Abs. 1 Unter­abs. 1 Richt­li­nie 2000/​78/​EG. Es han­delt sich um ein Instru­ment der natio­na­len Arbeits­markt­po­li­tik, mit dem über eine gerech­te­re Beschäf­ti­gungs­ver­tei­lung zwi­schen den Genera­tio­nen die wirt­schaft­li­che Exis­tenz von Arbeit­neh­mern durch den Ver­bleib in Beschäf­ti­gung gesi­chert wer­den soll 9.

Die dafür gewähl­ten Mit­tel sind zur Errei­chung die­ses Ziels ange­mes­sen und erfor­der­lich. Den regel­al­ters­ren­ten­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mern steht zum Bestrei­ten ihres Lebens­un­ter­halts ein dau­er­haf­tes Ersatz­ein­kom­men zur Ver­fü­gung. Hier­an fehlt es bei den nicht ren­ten­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mern. Selbst wenn die­se nach einer Über­gangs­zeit ein Anschluss­ar­beits­ver­hält­nis begrün­den kön­nen, ver­lie­ren sie ihre bis­he­ri­ge kün­di­gungs­schutz­recht­li­che Stel­lung und gehö­ren bei künf­ti­gen Per­so­nal­re­du­zie­run­gen regel­mä­ßig zu den Beschäf­tig­ten, denen wegen ihrer kur­zen Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit vor­ran­gig gekün­digt wird. Über­dies kön­nen sie oft­mals bei der Neu­be­grün­dung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht ihr bis­he­ri­ges Arbeits­ent­gelt erzie­len, was, eben­so wie die vor­an­ge­hen­den Zei­ten einer Arbeits­lo­sig­keit, zu Nach­tei­len in ihrer Ren­ten­bio­gra­fie führt 4. Ein mil­de­res Mit­tel ist bei der gebo­te­nen typi­sie­ren­den Betrach­tungs­wei­se, bei der die Höhe der kon­kre­ten Ren­te kei­ne Rol­le spielt 10, nicht ersicht­lich. Das vom Gesetz­ge­ber gewähl­te Mit­tel führt nicht zu einer über­mä­ßi­gen Beein­träch­ti­gung der legi­ti­men Inter­es­sen der regel­al­ters­ren­ten­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mer. Es ver­blei­ben drei wei­te­re Aus­wahl­kri­te­ri­en, die den Aus­schlag zu ihren Guns­ten geben kön­nen. Zudem sind sie nicht gezwun­gen, aus dem Arbeits­le­ben aus­zu­schei­den. Bei Bestehen eines betriebs­be­ding­ten Kün­di­gungs­grun­des kann eine für sie nach­tei­li­ge Aus­wahl­ent­schei­dung "allen­falls" dazu füh­ren, dass sie ihr Arbeits­ver­hält­nis zuguns­ten von stär­ker schutz­be­dürf­ti­gen Arbeit­neh­mern ver­lie­ren.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 27. April 2017 – 2 AZR 67/​16

  1. BAG 31.05.2007 – 2 AZR 276/​06, Rn. 53, BAGE 123, 1[]
  2. BAG 15.12 2011 – 2 AZR 42/​10, Rn. 53, BAGE 140, 169[]
  3. BT-Drs. 15/​1204 S. 10 und 15[]
  4. BAG 9.12 2014 – 1 AZR 102/​13, Rn. 31, BAGE 150, 136[][]
  5. ABl. EG L 303 vom 02.12 2000 S. 16[]
  6. EuGH 26.02.2015 – C‑515/​13 – [Inge­niør­fo­re­nin­gen i Dan­mark, Lan­din] Rn. 26[]
  7. EuGH 21.07.2011 – C‑159/​10, – C‑160/​10 – [Fuchs und Köh­ler] Rn. 71, Slg. 2011, I‑6919[]
  8. EuGH 5.03.2009 – C‑388/​07 – [Age Con­cern Eng­land] Rn. 49, 50, Slg. 2009, I‑1569[]
  9. zu Alters­gren­zen: EuGH 5.07.2012 – C‑141/​11 – [Hörn­feldt] Rn. 29[]
  10. EuGH 5.07.2012 – C‑141/​11 – [Hörn­feldt] Rn. 42, 47; 12.10.2010 – C‑45/​09 – [Rosen­bladt] Rn. 48, Slg. 2010, I‑9391[]