Betriebs­rä­tin-Mob­bing

Bedient sich der Arbeit­ge­ber gegen­über sei­nem Arbeit­neh­mer ledig­lich grund­sätz­lich zuläs­si­ger arbeits­recht­li­cher Instru­men­ta­ri­en, so liegt dar­in kein Anhalts­punkt für eine Dis­kri­mi­nie­rung oder eine Ver­let­zung des Per­sön­lich­keits­rechts.

Betriebs­rä­tin-Mob­bing

So die Ent­schei­dung des Arbeits­ge­richts Wup­per­tal im Fall einer gekün­dig­ten Betriebs­rä­tin. Die Klä­ge­rin ist seit 2008 Vor­sit­zen­de des Betriebs­rats der Beklag­ten. Ende 2010 und Anfang 2011 kün­dig­te die Beklag­te das Arbeits­ver­hält­nis mit Zustim­mung des Betriebs­rats mehr­mals frist­los. Sie wirft der Klä­ge­rin unter ande­rem vor, ande­re Mit-glie­der des Betriebs­rats belei­digt und bedroht, ein Tier­ab­wehr­ge­rät im Betriebs­rats­bü­ro auf­be­wahrt und ihre Arbeits­un­fä­hig­keit vor­ge­täuscht zu haben. Sie zwei­felt an der von der Klä­ge­rin ange­zeig­ten Arbeits­un­fä­hig­keit, weil die Klä­ge­rin damals an einer Segel­tour und an einer Kin­der­frei­zeit teil­ge­nom­men hat. Über die Wirk­sam­keit der Kün­di­gun­gen ist noch nicht rechts­kräf­tig ent­schie­den.

Nun­mehr ver­langt die Klä­ge­rin von der Beklag­ten Ent­schä­di­gung und Schmer­zens­geld in Höhe von 420.000 Euro als Ersatz imma­te­ri­el­ler Schä­den sowie den Ersatz wei­te­rer mate­ri­el­ler Schä­den. Sie macht gel­tend, sie sei in min­des­tens 25 Fäl­len, u.a. durch die aus ihrer Sicht rechts­wid­ri­gen Kün­di­gun­gen und meh­re­re unbe­rech­tig­te Abmah­nun­gen, wegen ihrer Welt­an­schau­ung dis­kri­mi­niert wor­den. Ihr Ein­satz für den Betriebs­rat und die Gewerk­schaft sei Aus­druck ihrer Moral- und Wert­vor­stel­lun­gen und damit ihrer Welt­an­schau­ung im Sin­ne des § 1 AGG. Sie sei unter Druck gesetzt wor­den, damit sie den Betriebs­rats­vor­sitz nie­der­le­ge. Als Fol­ge des mona­te­lan­gen Mob­bings sei­en bei ihr mas­si­ve gesund­heit­li­che Beein­träch­ti­gun­gen auf­ge­tre­ten.

Nach Auf­fas­sung des Arbeits­ge­richts Wup­per­tal sind dem umfang­rei­chen, aber weit­ge­hend recht­lich uner­heb­li­chen Vor­trag der Klä­ge­rin kei­ne Anhalts­punk­te dafür zu ent­neh­men, dass die Beklag­te sie dis­kri­mi­niert oder in ihrem Per­sön­lich­keits­recht ver­letzt hat. Die Beklag­te hat sich ihr gegen­über ledig­lich grund­sätz­lich zuläs­si­ger arbeits­recht­li­cher Instru­men­ta­ri­en bedient. Im Übri­gen han­delt es sich bei der Ein­stel­lung der Klä­ge­rin, für ein gutes Ver­hält­nis zwi­schen Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat sor­gen zu wol­len, nicht um eine Welt­an­schau­ung i. S. d. § 1 AGG.

Arbeits­ge­richt Wup­per­tal, Urteil vom 1. März 2012 – 6 Ca 3382/​11