Betriebsrat – und die Anfechtung der Freistellungswahl

Die Wahl der nach § 38 BetrVG freizustellenden Betriebsratsmitglieder kann in entsprechender Anwendung von § 19 BetrVG innerhalb von zwei Wochen nach Abschluss der Wahl durch ein einzelnes oder mehrere Betriebsratsmitglieder angefochten werden1. Eine erfolgreiche Anfechtung der Freistellungswahl setzt entsprechend § 19 Abs. 1 BetrVG voraus, dass bei der Wahl gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen wurde und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte.

Betriebsrat - und  die Anfechtung der Freistellungswahl

Nichtig ist die Wahl freizustellender Betriebsratsmitglieder – ebenso wie die Betriebsratswahl – nur in ganz besonderen Ausnahmefällen, in denen gegen allgemeine Grundsätze jeder ordnungsgemäßen Wahl in so hohem Maße verstoßen worden ist, dass auch der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht mehr vorliegt und deshalb ein Vertrauensschutz in die Gültigkeit der Wahl zu versagen ist. Es muss ein sowohl offensichtlicher als auch besonders grober Verstoß gegen Wahlvorschriften vorliegen2.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22. November 2017 – 7 ABR 26/16

  1. vgl. etwa BAG 20.04.2005 – 7 ABR 47/04 – zu B – I 1 der Gründe, BAGE 114, 236; 20.04.2005 – 7 ABR 44/04 – zu B – III 2 a der Gründe, BAGE 114, 128, jeweils mwN []
  2. vgl. BAG 20.04.2005 – 7 ABR 44/04 – zu B – III 3 a der Gründe, BAGE 114, 228; zur Betriebsratswahl BAG 13.03.2013 – 7 ABR 70/11, Rn. 15, BAGE 144, 290 []
  3. vgl. etwa…

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    Die Nichtigkeit einer BetriebsratswahlDie Nichtigkeit einer Betriebsratswahl Der Antrag, eine Betriebsratswahl "für unwirksam" zu erklären, macht nicht nur die Anfechtbarkeit einer Wahl, sondern darüber hinaus auch die Feststellung der Nichtigkeit zum Gegenstand des Verfahrens ((siehe dazu BAG, 10.06.1983 - 6 ABR 50/82 []