Betriebsrat – und die Art und Weise seiner internen Willensbildung

Nach der Konzeption des BetrVG steht dem einzelnen Betriebsratsmitglied ersichtlich keine betriebsverfassungsrechtliche Rechtsposition zu, aufgrund derer er vom Betriebsrat ein konkret beschriebenes Verfahren zur Feststellung einer Mehrheit im Sinne des § 33 Abs. 1 Satz 1 BetrVG verlangen kann.

Betriebsrat – und die Art und Weise seiner internen Willensbildung

Der Betriebsrat handelt nach den Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes als Kollegialorgan. Die Beschlussfassung nach § 33 Abs. 1 BetrVG dient der förmlichen internen Willensbildung des Betriebsrats1.

Die Leitung der Sitzung erfolgt durch den Vorsitzenden, der auch das Verfahren über die Beschlussfassung leitet und dessen Ergebnis festhält. Soweit die Modalitäten des Verfahrens bei der Durchführung von Beschlussfassungen festgelegt werden können, obliegt dies zunächst durch den Betriebsratsvorsitzenden als Sitzungsleiter oder ggf. durch den Betriebsrat als Organ. Ein bestimmtes Abstimmungsprozedere sieht das Betriebsverfassungsgesetz dagegen nicht vor.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 7. Juni 2016 – 1 ABR 30/14

  1. BAG 9.12 2014 – 1 ABR 19/13, Rn. 15, BAGE 150, 132[]

Bildnachweis:

  • Entwicklungshilfe,Afrika,Wüste,: Pixabay (User: cinelina)