Betriebs­rat – und der Bevoll­mäch­tig­te der Gewerk­schaft

Mit der Fra­ge der ord­nungs­ge­mä­ßen Bevoll­mäch­ti­gung von Beauf­trag­ten der Gewerk­schaft iSd. § 14 Abs. 5 BetrVG; § 27 Abs. 3 WO hat­te sich aktu­ell das Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein zu befas­sen:

Betriebs­rat – und der Bevoll­mäch­tig­te der Gewerk­schaft

Die Wirk­sam­keit eines Wahl­vor­schlags einer Gewerk­schaft setzt vor­aus,

  1. dass die Vor­aus­set­zun­gen des § 6 Abs. 3 Satz 1 WO inhalt­lich beach­tet wer­den;
  2. dass die gem. § 14 Abs. 2 BetrVG i.V.m. § 27 Abs. 2 WO erfor­der­li­chen Unter­schrif­ten von zwei wirk­sam Beauf­trag­ten der Gewerk­schaft im Ori­gi­nal vor­han­den sind und
  3. dass Wahl­vor­schlag und Unter­schrif­ten der Gewerk­schafts­be­auf­trag­ten eine ein­heit­li­che Urkun­de bil­den

Wen die Gewerk­schaft als Beauf­trag­te bestimmt, ist ihre Sache 1. Des­halb bedarf die Gewerk­schaft für die Bestim­mung oder Ände­rung der Beauf­trag­ten nicht das Ein­ver­ständ­nis der Wahl­be­wer­ber.

Die Beauf­tra­gung zur Ein­rei­chung eines Wahl­vor­schla­ges muss sich ent­we­der unmit­tel­bar aus der Sat­zung erge­ben oder durch ihre sat­zungs­ge­mä­ßen Orga­ne ord­nungs­ge­mäß aus­ge­spro­chen wor­den sein. Die Beauf­tra­gung braucht nicht schrift­lich zu erfol­gen. In Zwei­fels­fäl­len kann der Wahl­vor­stand den Nach­weis der Beauf­tra­gung ver­lan­gen 2.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig ‑Hol­stein, Beschluss vom 9. Janu­ar 2017 – 3 TaB­Ver­wal­tungs­ge­rich­ta 3/​16

  1. h.M. Fit­ting, Rz. 68 zu § 14 BetrVG[]
  2. Fit­ting, Rz. 68 zu § 14 BetrVG[]