Betriebsrat – und Freistellungswahl bei den Postnachfolgeunternehmen

6. November 2018 | Arbeitsrecht
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Der Betriebsrat bei einem Postnachfolgeunternehmen (§ 38 Abs. 1 PostPersRG) ist verpflichtet, die Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder in einem einheitlichen Wahlgang und nicht getrennt nach den Gruppen der Arbeitnehmer und Beamten durchzuführen. Eine Berücksichtigung etwaiger im Betriebsrat vertretener Gruppen findet bei der Freistellungswahl nach § 38 Abs. 2 BetrVG nicht statt.

Anderes folgt für Betriebsräte, die in einem Betrieb eines Postnachfolgeunternehmens gebildet sind, auch nicht aus § 26 PostPersRG1.

Nach § 38 Abs. 2 BetrVG ist es nicht zulässig, die Wahl der freizustellenden Mitglieder des Betriebsrats in getrennten Wahlgängen nach Arbeitnehmern und Beamten durchzuführen. Das hat das Landesarbeitsgericht zutreffend erkannt.

Dafür spricht bereits der Wortlaut von § 38 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 BetrVG. Nach § 38 Abs. 2 Satz 1 BetrVG werden die freizustellenden Betriebsratsmitglieder nach Beratung mit dem Arbeitgeber vom Betriebsrat aus seiner Mitte in geheimer Wahl und nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt. Wird nur ein Wahlvorschlag gemacht, so erfolgt die Wahl nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl (§ 38 Abs. 2 Satz 2 BetrVG). Das Gesetz verwendet den Begriff “Wahl” im Singular und erwähnt die Möglichkeit mehrerer Wahlgänge nicht. Dies spricht dafür, dass die Wahl in einem einheitlichen Wahlgang durchgeführt wird. Ohne Erfolg verweist die Rechtsbeschwerde darauf, dass auch in §§ 14 ff. BetrVG bei der Wahl des Betriebsrats der Begriff “Wahl” verwendet wird, in Postnachfolgeunternehmen iSd. § 38 Abs. 1 PostPersRG gleichwohl die Durchführung der Betriebsratswahl in getrennten Wahlgängen für Beamte und Arbeitnehmer zulässig ist. Die Zulässigkeit getrennter Wahlgänge bei der Betriebsratswahl ergibt sich insoweit nicht aus § 14 BetrVG, sondern aus der für Postnachfolgeunternehmen anzuwendenden Sondervorschrift des § 26 Nr. 1 und Nr. 3 PostPersRG.

Zudem erfordern Sinn und Zweck der Anordnung der Verhältniswahl in § 38 Abs. 2 BetrVG die Durchführung eines einheitlichen Wahlgangs.

Die Einführung der Verhältniswahl bei Freistellungswahlen nach § 38 Abs. 2 BetrVG erfolgte durch das am 1.01.1989 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes, über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten und zur Sicherung der Montan-Mitbestimmung2. Durch dieses Gesetz sollten, “um mehr Demokratie im betrieblichen Alltag zu verwirklichen”, die Minderheitenrechte im Betriebsverfassungsgesetz verstärkt, betrieblichen Minderheiten und kleineren Gewerkschaften der Zugang zur Betriebsratsarbeit erleichtert und für sie die Möglichkeiten zur aktiven Mitarbeit bei der täglichen Betriebsratsarbeit verbessert werden3. Zu § 38 BetrVG ist in der Begründung des Gesetzesentwurfs ausgeführt4: “Bei Freistellungen (§ 38 BetrVG) sollen die Interessen der Minderheit ebenfalls stärker berücksichtigt werden. Die Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder soll ebenfalls in der Regel nach den Grundsätzen der Verhältniswahl erfolgen. Die Arbeitnehmer einer Minderheitengruppe haben nämlich ein erhebliches Interesse daran, unter den freigestellten Betriebsratsmitgliedern eine Person ihres Vertrauens zu finden.” An den Grundsätzen der Verhältniswahl bei der Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder wurde auch im Rahmen des Betriebsverfassungs-Reformgesetzes vom 23.07.20015 aus Gründen des Minderheitenschutzes festgehalten. Dadurch sollte gewährleistet werden, dass auch kleineren Gewerkschaften angehörige Betriebsratsmitglieder die Möglichkeit einer Freistellung haben6. Die zunächst vorgeschlagene Aufgabe der Verhältniswahl7 wurde aus Gründen des Minderheitenschutzes abgelehnt8.

Die Durchführung der Freistellungswahl in getrennten Wahlgängen nach Gruppen der Beamten und Arbeitnehmer widerspräche dem mit der Anordnung der Verhältniswahl verfolgten Zweck, gewerkschaftliche Minderheiten im Betriebsrat stärker zu schützen. Denn bei der Durchführung der Freistellungswahl in nach Beschäftigtengruppen getrennten Wahlgängen würden die Stimmen der Minderheit an Gewicht verlieren. Im Extremfall – dh. bei einer Aufteilung der Wahl in so viele Wahlgänge wie Freistellungen vorzunehmen sind – führte dies – wie das Landesarbeitsgericht zutreffend erkannt hat – dazu, dass die Freistellungswahl im Ergebnis eine reine Mehrheitswahl wäre. Minderheiten erhielten in diesem Fall keine Freistellungen. Das wäre mit dem durch § 38 Abs. 2 Satz 1 BetrVG bezweckten Minderheitenschutz nicht vereinbar.

Auch die Gesetzesgeschichte des § 38 BetrVG spricht gegen die Zulässigkeit der Freistellungswahl in getrennten Wahlgängen nach den Gruppen der Arbeitnehmer und Beamten.

In § 38 Abs. 2 BetrVG war bis zur Änderung der Norm durch das Betriebsverfassungs-Reformgesetz im Jahr 2001 der Gruppenschutz für die Gruppen der Arbeiter und Angestellten bei der Freistellungswahl verankert. Nach § 38 Abs. 2 Satz 3 BetrVG in der Fassung vom 23.12 1988 (aF) waren die Gruppen dabei entsprechend dem Verhältnis ihrer Vertretung im Betriebsrat zu berücksichtigen. Gehörte jeder Gruppe im Betriebsrat mindestens ein Drittel der Mitglieder an, so wählte jede Gruppe die auf sie entfallenden freizustellenden Betriebsratsmitglieder (§ 38 Abs. 2 Satz 4 BetrVG aF). Durch das Betriebsverfassungs-Reformgesetz 2001 wurde dieser Gruppenschutz aufgegeben. Nach der Gesetzesbegründung war die Unterscheidung zwischen Arbeitern und Angestellten überholt. Die Aufgabe des Gruppenprinzips diente der Erreichung einer Entbürokratisierung sowohl der Wahl zum Betriebsrat als auch der Wahlen innerhalb des Betriebsrats9. Es sollte ein einfacheres und überschaubareres Wahlverfahren zur Vermeidung zeitintensiver interner Klärungen und gerichtlicher Auseinandersetzungen erreicht werden10. Vor diesem Hintergrund kann nicht angenommen werden, dass das BetrVG für die Freistellungswahl einen Gruppenschutz für Beamte in Postnachfolgeunternehmen vorsehen wollte, ohne dies ausdrücklich anzuordnen.

Auch kann die Zulässigkeit der Freistellungswahl in getrennten Wahlgängen nach Arbeitnehmern und Beamten für den im Betrieb der Arbeitgeberin als Postnachfolgeunternehmen gebildeten Betriebsrat nicht auf § 26 PostPersRG gestützt werden.

§ 26 PostPersRG enthält keine Regelung über das Verfahren der Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder in Betrieben von Postnachfolgeunternehmen. Nach § 24 Abs. 1 PostPersRG findet in den Postnachfolgeunternehmen das BetrVG Anwendung, soweit im PostPersRG nichts anderes bestimmt ist. Nach § 26 Nr. 1 PostPersRG finden die Vorschriften des BetrVG über die Wahl und Zusammensetzung des Betriebsrats mit der Maßgabe Anwendung, dass die in den Betrieben der Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Beamten bei der Wahl zum Betriebsrat eine eigene Gruppe bilden, es sei denn, dass die Mehrheit dieser Beamten vor der Wahl in geheimer Abstimmung hierauf verzichtet. Nach § 26 Nr. 2 PostPersRG müssen Arbeitnehmer und Beamte entsprechend ihrem zahlenmäßigen Verhältnis im Betriebsrat vertreten sein. § 26 Nr. 3 Satz 1 PostPersRG regelt, dass die Arbeitnehmer und Beamten ihre Vertreter in getrennten Wahlgängen wählen, es sei denn, dass die wahlberechtigten Angehörigen beider Gruppen vor der Wahl in getrennten, geheimen Abstimmungen die gemeinsame Wahl beschließen. Die Bestimmung normiert lediglich Maßgaben für die Anwendung der Vorschriften des BetrVG über die Wahl und Zusammensetzung des Betriebsrats sowie über seine Ersatzmitglieder, nicht hingegen über die Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder. § 26 PostPersRG enthält keine von § 38 Abs. 2 BetrVG abweichende Sonderregelung für die Freistellungswahl.

Das in § 26 PostPersRG geregelte Gruppenwahlverfahren für Beamte und Arbeitnehmer bei der Wahl zum Betriebsrat kann auf die Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder in Betrieben von Postnachfolgeunternehmen nicht analog angewandt werden. Das hat das Landesarbeitsgericht zutreffend erkannt. Es fehlt bereits an einer dafür notwendigen planwidrigen Regelungslücke.

Das Verfahren für die Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder ist für Betriebe der Postnachfolgeunternehmen nicht lückenhaft geregelt. Nach § 24 Abs. 1 PostPersRG findet § 38 Abs. 2 BetrVG Anwendung. Danach ist die Freistellungswahl nicht in getrennten Wahlgängen nach Arbeitnehmern und Beamten durchzuführen.

Eine etwaige Regelungslücke wäre zudem nicht planwidrig. Aus der Gesetzeshistorie ergibt sich, dass der Gesetzgeber im PostPersRG die Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder nicht abweichend vom BetrVG regeln wollte.

Das PostPersRG enthielt in der bis zum 27.07.2001 geltenden Fassung (aF) verschiedene Regelungen zum Gruppenschutz. Soweit das BetrVG in der bis zum 27.07.2001 geltenden Fassung und die dazu erlassenen Wahlordnungen zwischen Arbeitern, Angestellten und leitenden Angestellten unterschieden und das PostPersRG nichts anderes bestimmte, waren die Beamten diesen Gruppen entsprechend ihrer jeweiligen Beschäftigung zuzuordnen (§ 24 Abs. 2 PostPersRG aF). Nach § 26 Nr. 1 Satz 1 PostPersRG aF fanden die Vorschriften des BetrVG über die Wahl und Zusammensetzung des Betriebsrats sowie über seine Ersatzmitglieder mit der Maßgabe Anwendung, dass abweichend von § 24 Abs. 2 PostPersRG aF die bei den Aktiengesellschaften beschäftigten Beamten bei der Wahl zum Betriebsrat neben den Gruppen der Arbeiter und Angestellten eine eigene Gruppe bildeten, es sei denn, dass die Mehrheit dieser Beamten vor der Wahl in geheimer Abstimmung hierauf verzichtete. Die §§ 10, 12 und 14 Abs. 2 BetrVG galten entsprechend (§ 26 Nr. 1 Satz 2 PostPersRG aF). Nach § 27 Satz 1 PostPersRG aF galten die Vertreter der Beamten im Betriebsrat entsprechend ihrer Zuordnung nach § 24 Abs. 2 PostPersRG als Mitglieder der Gruppe der Arbeiter oder Angestellten. Dies galt nicht für die in § 28 PostPersRG genannten beamtenspezifischen Angelegenheiten (§ 27 Satz 2 PostPersRG aF).

Damit bestand bereits vor Inkrafttreten des Betriebsverfassungs-Reformgesetzes kein gesonderter Gruppenschutz für Beamte bei der Freistellungswahl11. Zwar bezogen sich die Regelungen in § 38 Abs. 2 Satz 3, Satz 4 BetrVG aF nach ihrem Wortlaut nicht nur auf die Gruppen von Arbeitern und Angestellten, sondern generell auf “Gruppen”. Darunter fiel jedoch nicht die Gruppe der Beamten. Vielmehr folgte aus § 24 Abs. 2, § 27 PostPersRG aF, dass die Vertreter der Beamten im Betriebsrat – abgesehen von den in § 28 PostPersRG geregelten beamtenspezifischen Angelegenheiten – als Mitglieder der Gruppen der Arbeitnehmer oder Angestellten galten und keine eigene Gruppe bildeten. Dies entspricht auch der Begründung im Gesetzesentwurf des Postneuordnungsgesetzes12. Dort heißt es, dass für die Betriebsräte die nach § 25 PostPersRG (im späteren Gesetz § 26 PostPersRG) als eigene Gruppe gewählten Vertreter der Beamten entsprechend ihrer Zuordnung nach § 23 Abs. 2 PostPersRG (im späteren Gesetz § 24 Abs. 2 PostPersRG) Mitglieder der Gruppe der Arbeiter oder Angestellten sind. Lediglich in den in § 76 Abs. 1, § 78 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 und § 79 Abs. 3 BPersVG genannten Angelegenheiten der Beamten, in denen ausschließlich die Vertreter der Beamten nach gemeinsamer Beratung im Betriebsrat zur Beschlussfassung berufen sind (sodann § 28 PostPersRG), entfalle die Zuordnung zu den Gruppen der Arbeiter und Angestellten. Sie sollten in diesen Fällen ausschließlich als Vertreter der Beamten gelten.

Nach Aufhebung des Gruppenprinzips für Arbeiter und Angestellte in §§ 10, 38 Abs. 2 Satz 3 und Satz 4 BetrVG aF durch das Betriebsverfassungs-Reformgesetz 2001 blieb zwar der Gruppenschutz der Beamten bei der Betriebsratswahl in § 26 Nr. 1 PostPersRG erhalten13. Dies beruht darauf, dass das PostPersRG den Beamten für beamtenspezifische Angelegenheiten in § 28 PostPersRG ein von § 33 BetrVG abweichendes eigenes Beschlussrecht einräumt. Dazu war sicherzustellen, dass Beamte grundsätzlich im Betriebsrat vertreten sind14. Eine Freistellung nach § 38 Abs. 1 BetrVG wurde hierzu jedoch nicht angeordnet.

Aus dieser Gesetzgebungsgeschichte ergibt sich, dass die Nichtberücksichtigung des Gruppenschutzes für Beamte bei der Freistellungswahl im PostPersRG nicht unabsichtlich erfolgte. Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde ist durch die im Rahmen des Betriebsverfassungs-Reformgesetzes erfolgten Gesetzesänderungen insoweit keine Regelungslücke entstanden. In Bezug auf die Freistellungwahl trat für die Gruppe der Beamten durch das Betriebsverfassungs-Reformgesetz keine Änderung ein, vielmehr bestand bereits zuvor insoweit kein Gruppenschutz für Beamte. Die durch das Betriebsverfassungs-Reformgesetz vorgenommenen Änderungen, insbesondere die Streichung von § 38 Abs. 2 Satz 3 und Satz 4 BetrVG aF, tangierte die Gruppe der Beamten im Hinblick auf die Freistellungswahl nicht.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20. Juni 2018 – 7 ABR 48/16

  1. ebenso Fitting 29. Aufl. § 38 Rn. 36 und § 14 Rn. 75; Thüsing in Richardi BetrVG 16. Aufl. § 38 Rn. 32; DKKW/Wedde 16. Aufl. § 38 Rn. 42
  2. BGBl. I 1988 S. 2312 ff.
  3. BT-Drs. 11/2503 S. 23; vgl. dazu auch BAG 25.04.2001 – 7 ABR 26/00, zu B I 2 c aa (1) der Gründe, BAGE 97, 340
  4. BT-Drs. 11/2503 S. 24
  5. BGBl. I S. 1852
  6. BT-Drs. 14/6352 S. 42
  7. BT-Drs. 14/5741 S. 41
  8. BT-Drs. 14/6352 S. 15, 41, 42
  9. BT-Drs. 14/5741 S. 36, 41
  10. BT-Drs. 14/5741 S. 23, 24, 26
  11. ebenso die damals einhellige Auffassung im Schrifttum, vgl. etwa Engels/Mauß-Trebinger RdA 1997, 217, 230 f.; Fitting 20. Aufl. § 38 Rn. 44, § 10 Rn. 18; DKK/Wedde 7. Aufl. § 38 Rn. 38; Wiese GK-BetrVG 6. Aufl. § 38 Rn. 40
  12. BT-Drs. 12/6718 S. 102
  13. vgl. BT-Drs. 14/5741 S. 54
  14. BT-Drs. 14/5741 S. 54

 
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